Telekommunikationsüberwachung: Ging Utimaco-Software über Partnerfirma nach Syrien?

Die deutsche Firma Utimaco hat eingeräumt, dass ihre Software zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) möglicherweise über eine Partnerfirma nach Syrien geliefert wurde. Die TKÜ-Software sei dort aber nie eingesetzt worden.

Artikel veröffentlicht am 11. November 2011, 18:14 Uhr, Achim Sawall

Panzer gegen syrische Demokratiebewegung (Bild: Reuters/Handout)

Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat gefragt, ob Berichte zutreffend sind, nach denen Utimaco-Produkte und weitere Ausrüstung von Netapp aus den USA und Qosmos aus Frankreich an den syrischen Geheimdienst geliefert wurden, um E-Mails zu überwachen. Die italienische Firma Area Spa erhielt dafür 18 Millionen US-Dollar von dem Regime von Baschar al-Assad. Utimaco habe Trojaner und Werkzeuge zur Deep Packet Inspection geliefert, einem Verfahren zur Überwachung und Filterung von Datenpaketen. Die Anwendungen der Sophos-Tochter Utimaco dienten der Analyse von Kommunikationsvorgängen und der Darstellung von Beziehungsnetzwerken des Widerstands. Auf ihrer Grundlage würden syrische Oppositionelle ausgeforscht und weiterer Repression ausgesetzt. Seit März 2011 wurden während der demokratischen Aufstandsbewegung in dem Land rund 3.000 Menschen von der Regierung getötet.

"Wir machen weder Trojaner noch Deep Packet Inspection", sagte der Utimaco-Manager Malte Pollmann im Gespräch mit Golem.de. "Wir machen seit 15 Jahren ein TKÜ-System, das bei den Telekommunikationsunternehmen nach deren gesetzlichen Vorgaben installiert wird, um das Ausleiten von Telefongesprächen und E-Mails an die Behörden zu managen. Wir managen dies, damit der Netzbetreiber weniger Aufwand hat. Das ist klassische TKÜ-Software, mit der wir in Deutschland angefangen haben. Wir holen das nicht aus dem Netz raus, jedes Nerzwerkelement muss das selbst machen, nach offenen Standards, die in jedem Router oder Netzwerkelement enthalten sein müssen."

Utimaco verkaufe die TKÜ-Software außer in Deutschland nirgends direkt, sondern über große OEM-Partner. Das seien alle großen Netzausrüster wie Nokia Siemens Networks, Ericsson, Huawei, Motorola und Cisco. Diese verkauften die Utimaco-Produkte an die Netzbetreiber und Internet Service Provider in den Ländern weiter.

Und Lieferungen an Syrien? Alle Utimaco-Käufer müssten sich verpflichten, die deutschen und europäischen Ausfuhrrichtlinien und die UNO-Blocklisten zu beachten. Dennoch könne es "immer sein, dass einer der großen OEM-Partner oder ein Reseller an einen Netzbetreiber in so einem Land liefert. Wir klären das gerade", erklärte Pollmann.

Area Spa sei ein langjähriger OEM-Partner von Utimaco. Seit dem Bericht über die Geschäftsbeziehungen von Area mit Syrien, seien die Beziehungen mit Area eingestellt worden. Area erkläre, so Pollmann, dass keine Utimaco-Software in Syrien im Einsatz sei, das Projekt mit der Regierung seit drei Monaten stillliege und nie live gegangen sei. Area versuche gerade, sich aus dem Vertrag wieder herauszuziehen, sagte Pollmann.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg ist das Überwachungsprojekt in Syrien jedoch in der Testphase.