Internetsperren: Aufhebungsgesetz verabschiedet

Entwurf für das Stoppschild (Bild: Bundesfamilienministerium)

Zwei Jahre nach den Demonstrationen und der Onlinepetition mit 134.000 Unterzeichnern ist das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben worden.

Am Abend des 1. Dezember 2011 hat das Parlament das Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Damit tritt das Gesetz vom Februar 2010, welches Internetsperren als Mittel gegen die Verbreitung der Darstellung sexuellen Kindesmissbrauchs vorsah, außer Kraft.

Die Anwendung des Gesetzes war zuvor bereits ausgesetzt worden. Dass es zwei Jahre dauerte, "ein derart gefährliches Gesetz wieder aus unserem Recht zu streichen, ist mir unverständlich", sagte Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz.

Christian Bahls vom Verein Mogis, in dem Missbrauchsopfer und Betroffene ihre Interessen vertreten, kommentierte: "Wir hoffen, dass damit nun endlich das Mittel der Internetsperren als Instrument der Kriminalprävention als untauglich vom Tisch ist."

Eine am 22. April 2009 gestartete Onlinepetition gegen das Sperrgesetz wurde insgesamt über 134.000-mal unterzeichnet. Auf mehreren großen Demonstrationen wurde gegen das Gesetz protestiert, das als Einstieg in eine staatliche Sperrinfrastruktur und als nutzlose Symbolpolitik gegen Kinderpornografie bezeichnet wurde.

Bereits im April 2011 hatte sich die Union auf Druck der FDP im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, das umstrittene Sperrgesetz zu kippen. Doch bis ein Gesetzesentwurf zur Aufhebung vorlag, vergingen viele Monate. Der Providerverband Eco begrüßte die gestrige Entscheidung für eine effektive Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen: "Mit diesem Beschluss hat die Politik nun jedoch deutlich gemacht, dass allein das Löschen dieser illegalen Inhalte der einzig richtige Weg ist", erklärte Eco-Vorstand Oliver Süme. "Inzwischen bekommen wir illegale Inhalte in wenigen Tagen aus dem Netz."

Der FDP-Internetexperte und Mitglied des Innenausschusses Jimmy Schulz sagte: "Nur durch Löschen werden die Seiten effizient aus dem Netz entfernt und das Opfer kann geschützt werden. Diese Bundestagsentscheidung ist eine klare Absage an jede Form von Sperrinfrastruktur. Auch in anderen Bereichen werden wir keine Sperren zulassen."