• IT-Karriere:
  • Services:

Streit

FDP weiter gegen sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung

Die FDP-Fraktion ist gegen den neuerlichen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung, der diesmal vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kam. Stattdessen treten die Liberalen für Quick-Freeze-Plus ein, was Datenschützer und Internet Service Provider ebenso ablehnen wie die Vorratsdatenspeicherung.

Artikel veröffentlicht am ,
Hans-Peter Friedrich (Foto: Hans-Peter Friedrich)
Hans-Peter Friedrich (Foto: Hans-Peter Friedrich)

Die FDP-Fraktion hat sich gegen die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Vorratsdatenspeicherung über mindestens sechs Monate ausgesprochen. "Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird nicht durch immer schärfere Eingriffe in die Grundrechte verbessert", sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. "Statt auf einen Überbietungswettbewerb von neuen Grundrechtseinschränkungen zu setzen, müssen die Sicherheitsbehörden effektiv die bestehenden Gesetze anwenden", erklärte Piltz gemeinsam mit dem FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Ahrendt.

Stellenmarkt
  1. SySS GmbH, Tübingen
  2. über duerenhoff GmbH, München

Am 2. März 2010 war die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und soll in Deutschland wieder für die Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung sorgen. "Wenn die Union meint, die richtige Strategie wäre, wie ein trotziges Kind jetzt erst recht auf der anlass- und verdachtslosen Speicherung" zu beharren, sei das ein Schlag gegen die Bürgerrechte, sagte Piltz. Auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Regierungstrojaner auf privaten Computern könne nicht mit Zustimmung durch die FDP-Fraktion rechnen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte als Kompromiss gefordert, dass TK-Unternehmen Internetverbindungsdaten für sieben Tage sichern. "Hierüber kann und muss verhandelt werden, damit die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt", schlugen Piltz und Ahrendt vor. Der Providerverband Eco erwartet dagegen eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wieder eingeführt wird. Die Idee sei abstrus, jede Polizeidienststelle würde bei Verdacht reagieren und vorsichtshalber die Daten einfrieren lassen. Auch die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus.

"Nachdem in Schweden ein erneuter Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung gescheitert ist und in Tschechien die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt wurde, bleibt die europaweite Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung spannend", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung Die Welt. FDP-Fraktionskreisen zufolge will die Ministerin einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in den "kommenden Wochen" vorlegen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nannte Leutheusser-Schnarrenberger ein "Sicherheitsrisiko". Die Justizministerin schütze Pädophile und Terroristen. CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte die Vorratsdatenspeicherung, um der wachsenden Gefahr durch Bot-Netze zu begegnen. "Ermittlungen gegen die Betreiber entsprechender Bot-Netze laufen derzeit jedoch wegen der fehlenden Mindestspeicherung von Verbindungsdaten in Deutschland ins Leere", sagte Mayer.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 1439,90€ (Vergleichspreis: 1530,95€)
  2. täglich neue Deals bei Alternate.de

Shadow27374 06. Apr 2011

Um den Piraten wieder Stimmen zu klauen. Ne lieber nicht. Wir brauchen die wahren liberalen!

lear 06. Apr 2011

Möglicherweise sollte der CSU-Innenexperte (Er ist also Proktologe? - Nein, doch blo...

Anonymer Nutzer 06. Apr 2011

weil es scheinheilig ist, genauso wie der ganze andere Mist den sie seit Jahren verbrechen.


Folgen Sie uns
       


Minikonsolen im Vergleich - Golem retro

Retro-Faktor, Steuerung, Emulationsqualität: Wir haben sieben Minikonsolen miteinander verglichen.

Minikonsolen im Vergleich - Golem retro Video aufrufen
Radeon RX 5600 XT im Test: AMDs Schneller als erwartet-Grafikkarte
Radeon RX 5600 XT im Test
AMDs "Schneller als erwartet"-Grafikkarte

Für 300 Euro ist die Radeon RX 5600 XT interessant - trotz Konkurrenz durch Nvidia und AMD selbst. Wie sehr die Navi-Grafikkarte empfehlenswert ist, hängt davon ab, ob Nutzer sich einen Flash-Vorgang zutrauen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Grafikkarte AMD bringt RX 5600 XT im Januar
  2. Grafikkarte Radeon RX 5600 XT hat 2.304 Shader und 6 GByte Speicher
  3. Radeon RX 5500 XT (8GB) im Test Selbst mehr Speicher hilft AMD nicht

Elektroautos in Tiefgaragen: Was tun, wenn's brennt?
Elektroautos in Tiefgaragen
Was tun, wenn's brennt?

Was kann passieren, wenn Elektroautos in einer Tiefgarage brennen? Während Brandschutzexperten dringend mehr Forschung fordern und ein Parkverbot nicht ausschließen, wollen die Bundesländer die Garagenverordnung verschärfen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Mercedes E-Econic Daimler elektrifiziert den Müllwagen
  2. Umweltprämie für Elektroautos Regierung verzögert Prüfung durch EU-Kommission
  3. Intransparente Preise Verbraucherschützer mahnen Ladenetzbetreiber New Motion ab

Ryzen Mobile 4000 (Renoir): Lasst die Ära der schrottigen AMD-Notebooks enden!
Ryzen Mobile 4000 (Renoir)
Lasst die Ära der schrottigen AMD-Notebooks enden!

Seit vielen Jahren gibt es kaum Premium-Geräte mit AMD-Chips und selbst bei vermeintlich identischer Ausstattung fehlen Eigenschaften wie eine beleuchtete Tastatur oder Thunderbolt 3. Schluss damit!
Ein IMHO von Marc Sauter

  1. HEDT-Prozessor 64-kerniger Threadripper schlägt 20.000-Dollar-Xeons
  2. Ryzen Mobile 4000 AMDs Renoir hat acht 7-nm-Kerne für Ultrabooks
  3. Zen+ AMD verkauft Ryzen 5 1600 mit flotteren CPU-Kernen

    •  /