Streit

FDP weiter gegen sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung

Die FDP-Fraktion ist gegen den neuerlichen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung, der diesmal vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kam. Stattdessen treten die Liberalen für Quick-Freeze-Plus ein, was Datenschützer und Internet Service Provider ebenso ablehnen wie die Vorratsdatenspeicherung.

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Hans-Peter Friedrich (Foto: Hans-Peter Friedrich)
Hans-Peter Friedrich (Foto: Hans-Peter Friedrich)

Die FDP-Fraktion hat sich gegen die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Vorratsdatenspeicherung über mindestens sechs Monate ausgesprochen. "Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird nicht durch immer schärfere Eingriffe in die Grundrechte verbessert", sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. "Statt auf einen Überbietungswettbewerb von neuen Grundrechtseinschränkungen zu setzen, müssen die Sicherheitsbehörden effektiv die bestehenden Gesetze anwenden", erklärte Piltz gemeinsam mit dem FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Ahrendt.

Am 2. März 2010 war die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und soll in Deutschland wieder für die Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung sorgen. "Wenn die Union meint, die richtige Strategie wäre, wie ein trotziges Kind jetzt erst recht auf der anlass- und verdachtslosen Speicherung" zu beharren, sei das ein Schlag gegen die Bürgerrechte, sagte Piltz. Auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Regierungstrojaner auf privaten Computern könne nicht mit Zustimmung durch die FDP-Fraktion rechnen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte als Kompromiss gefordert, dass TK-Unternehmen Internetverbindungsdaten für sieben Tage sichern. "Hierüber kann und muss verhandelt werden, damit die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt", schlugen Piltz und Ahrendt vor. Der Providerverband Eco erwartet dagegen eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wieder eingeführt wird. Die Idee sei abstrus, jede Polizeidienststelle würde bei Verdacht reagieren und vorsichtshalber die Daten einfrieren lassen. Auch die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus.

"Nachdem in Schweden ein erneuter Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung gescheitert ist und in Tschechien die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt wurde, bleibt die europaweite Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung spannend", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung Die Welt. FDP-Fraktionskreisen zufolge will die Ministerin einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in den "kommenden Wochen" vorlegen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nannte Leutheusser-Schnarrenberger ein "Sicherheitsrisiko". Die Justizministerin schütze Pädophile und Terroristen. CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte die Vorratsdatenspeicherung, um der wachsenden Gefahr durch Bot-Netze zu begegnen. "Ermittlungen gegen die Betreiber entsprechender Bot-Netze laufen derzeit jedoch wegen der fehlenden Mindestspeicherung von Verbindungsdaten in Deutschland ins Leere", sagte Mayer.

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