Abo
  • Services:
Anzeige
Hans-Peter Friedrich (Foto: Hans-Peter Friedrich)
Hans-Peter Friedrich (Foto: Hans-Peter Friedrich)

Streit

FDP weiter gegen sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung

Die FDP-Fraktion ist gegen den neuerlichen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung, der diesmal vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kam. Stattdessen treten die Liberalen für Quick-Freeze-Plus ein, was Datenschützer und Internet Service Provider ebenso ablehnen wie die Vorratsdatenspeicherung.

Die FDP-Fraktion hat sich gegen die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Vorratsdatenspeicherung über mindestens sechs Monate ausgesprochen. "Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird nicht durch immer schärfere Eingriffe in die Grundrechte verbessert", sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. "Statt auf einen Überbietungswettbewerb von neuen Grundrechtseinschränkungen zu setzen, müssen die Sicherheitsbehörden effektiv die bestehenden Gesetze anwenden", erklärte Piltz gemeinsam mit dem FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Ahrendt.

Anzeige

Am 2. März 2010 war die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und soll in Deutschland wieder für die Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung sorgen. "Wenn die Union meint, die richtige Strategie wäre, wie ein trotziges Kind jetzt erst recht auf der anlass- und verdachtslosen Speicherung" zu beharren, sei das ein Schlag gegen die Bürgerrechte, sagte Piltz. Auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Regierungstrojaner auf privaten Computern könne nicht mit Zustimmung durch die FDP-Fraktion rechnen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte als Kompromiss gefordert, dass TK-Unternehmen Internetverbindungsdaten für sieben Tage sichern. "Hierüber kann und muss verhandelt werden, damit die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt", schlugen Piltz und Ahrendt vor. Der Providerverband Eco erwartet dagegen eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wieder eingeführt wird. Die Idee sei abstrus, jede Polizeidienststelle würde bei Verdacht reagieren und vorsichtshalber die Daten einfrieren lassen. Auch die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus.

"Nachdem in Schweden ein erneuter Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung gescheitert ist und in Tschechien die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt wurde, bleibt die europaweite Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung spannend", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung Die Welt. FDP-Fraktionskreisen zufolge will die Ministerin einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in den "kommenden Wochen" vorlegen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nannte Leutheusser-Schnarrenberger ein "Sicherheitsrisiko". Die Justizministerin schütze Pädophile und Terroristen. CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte die Vorratsdatenspeicherung, um der wachsenden Gefahr durch Bot-Netze zu begegnen. "Ermittlungen gegen die Betreiber entsprechender Bot-Netze laufen derzeit jedoch wegen der fehlenden Mindestspeicherung von Verbindungsdaten in Deutschland ins Leere", sagte Mayer.


eye home zur Startseite
Shadow27374 06. Apr 2011

Um den Piraten wieder Stimmen zu klauen. Ne lieber nicht. Wir brauchen die wahren liberalen!

lear 06. Apr 2011

Möglicherweise sollte der CSU-Innenexperte (Er ist also Proktologe? - Nein, doch blo...

azeu 06. Apr 2011

weil es scheinheilig ist, genauso wie der ganze andere Mist den sie seit Jahren verbrechen.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ETAS GmbH & Co. KG, Stuttgart
  2. Nuuk GmbH, Hamburg
  3. ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, München
  4. Murrplastik Systemtechnik GmbH, Oppenweiler bei Stuttgart


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  2. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Die Woche im Video

    Amerika, Amerika, BVG, Amerika, Security

  2. HTTPS

    Fritzbox bekommt Let's Encrypt-Support und verrät Hostnamen

  3. Antec P110 Silent

    Gedämmter Midi-Tower hat austauschbare Staubfilter

  4. Pilotprojekt am Südkreuz

    De Maizière plant breiten Einsatz von Gesichtserkennung

  5. Spielebranche

    WW 2 und Battlefront 2 gewinnen im November-Kaufrausch

  6. Bauern

    Deutlich über 80 Prozent wollen FTTH

  7. Linux

    Bolt bringt Thunderbolt-3-Security für Linux

  8. Streit mit Bundesnetzagentur

    Telekom droht mit Ende von kostenlosem Stream On

  9. FTTH

    Bauern am Glasfaserpflug arbeiten mit Netzbetreibern

  10. BGP-Hijacking

    Traffic von Google, Facebook & Co. über Russland umgeleitet



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
2-Minuten-Counter gegen Schwarzfahrer: Das sekundengenaue Handyticket ist möglich
2-Minuten-Counter gegen Schwarzfahrer
Das sekundengenaue Handyticket ist möglich

Kilopower: Ein Kernreaktor für Raumsonden
Kilopower
Ein Kernreaktor für Raumsonden
  1. Raumfahrt Nasa zündet Voyager-Triebwerke nach 37 Jahren
  2. Bake in Space Bloß keine Krümel auf der ISS
  3. Raumfahrtpionier Der Mann, der lange vor SpaceX günstige Raketen entwickelte

Kingdom Come Deliverance angespielt: Und täglich grüßt das Mittelalter
Kingdom Come Deliverance angespielt
Und täglich grüßt das Mittelalter

  1. Panono

    Kirschkuchen | 10:07

  2. Re: Sich zu verstecken nutzt auch nichts

    Tuxgamer12 | 10:05

  3. Re: Bisher 700000 Menschen sagen "danke Staat".

    sniner | 10:04

  4. Re: "Die Wahrheit ist, Verbraucher lieben es...

    mrgenie | 10:02

  5. Re: Datentransport = Transport

    pizuzz | 10:02


  1. 09:03

  2. 17:47

  3. 17:38

  4. 16:17

  5. 15:50

  6. 15:25

  7. 15:04

  8. 14:22


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel