• IT-Karriere:
  • Services:

Streit

FDP weiter gegen sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung

Die FDP-Fraktion ist gegen den neuerlichen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung, der diesmal vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kam. Stattdessen treten die Liberalen für Quick-Freeze-Plus ein, was Datenschützer und Internet Service Provider ebenso ablehnen wie die Vorratsdatenspeicherung.

Artikel veröffentlicht am ,
Hans-Peter Friedrich (Foto: Hans-Peter Friedrich)
Hans-Peter Friedrich (Foto: Hans-Peter Friedrich)

Die FDP-Fraktion hat sich gegen die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Vorratsdatenspeicherung über mindestens sechs Monate ausgesprochen. "Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird nicht durch immer schärfere Eingriffe in die Grundrechte verbessert", sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. "Statt auf einen Überbietungswettbewerb von neuen Grundrechtseinschränkungen zu setzen, müssen die Sicherheitsbehörden effektiv die bestehenden Gesetze anwenden", erklärte Piltz gemeinsam mit dem FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Ahrendt.

Stellenmarkt
  1. über Hays AG, Berlin
  2. Bundeskriminalamt, Wiesbaden

Am 2. März 2010 war die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und soll in Deutschland wieder für die Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung sorgen. "Wenn die Union meint, die richtige Strategie wäre, wie ein trotziges Kind jetzt erst recht auf der anlass- und verdachtslosen Speicherung" zu beharren, sei das ein Schlag gegen die Bürgerrechte, sagte Piltz. Auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Regierungstrojaner auf privaten Computern könne nicht mit Zustimmung durch die FDP-Fraktion rechnen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte als Kompromiss gefordert, dass TK-Unternehmen Internetverbindungsdaten für sieben Tage sichern. "Hierüber kann und muss verhandelt werden, damit die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt", schlugen Piltz und Ahrendt vor. Der Providerverband Eco erwartet dagegen eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wieder eingeführt wird. Die Idee sei abstrus, jede Polizeidienststelle würde bei Verdacht reagieren und vorsichtshalber die Daten einfrieren lassen. Auch die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus.

"Nachdem in Schweden ein erneuter Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung gescheitert ist und in Tschechien die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt wurde, bleibt die europaweite Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung spannend", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung Die Welt. FDP-Fraktionskreisen zufolge will die Ministerin einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in den "kommenden Wochen" vorlegen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nannte Leutheusser-Schnarrenberger ein "Sicherheitsrisiko". Die Justizministerin schütze Pädophile und Terroristen. CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte die Vorratsdatenspeicherung, um der wachsenden Gefahr durch Bot-Netze zu begegnen. "Ermittlungen gegen die Betreiber entsprechender Bot-Netze laufen derzeit jedoch wegen der fehlenden Mindestspeicherung von Verbindungsdaten in Deutschland ins Leere", sagte Mayer.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. LG OLED77CX6LA 77 Zoll OLED für 2.899€, LG 43UP75009LF 43 Zoll LCD für 399€)
  2. (u. a. Planet Zoo - Deluxe Edition für 19,49€, SnowRunner - Epic Games Store Key für 26,99€)
  3. (u. a. Mad Games Tycoon für 6,50€, Transport Fever 2 für 21€, Shadow Tactics: Blades of the...
  4. 172,90€

Shadow27374 06. Apr 2011

Um den Piraten wieder Stimmen zu klauen. Ne lieber nicht. Wir brauchen die wahren liberalen!

lear 06. Apr 2011

Möglicherweise sollte der CSU-Innenexperte (Er ist also Proktologe? - Nein, doch blo...

Anonymer Nutzer 06. Apr 2011

weil es scheinheilig ist, genauso wie der ganze andere Mist den sie seit Jahren verbrechen.


Folgen Sie uns
       


Sprachsteuerung mit Apple Music im Vergleich

Eigentlich sollen smarte Lautsprecher den Musikkonsum auf Zuruf besonders bequem machen - aber das gelingt oftmals nicht. Überraschenderweise spielen Siri, Google Assistant und Alexa bei gleichen Sprachbefehlen andere Sachen, obwohl alle auf Apple Music zugreifen.

Sprachsteuerung mit Apple Music im Vergleich Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /