Zensur

Bedenken der Kritiker ausgeblendet. 91 Prozent der Deutschen begrüßen, dass die Bundesregierung mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgehen will. Lediglich 6 Prozent halten diese Maßnahmen für nicht geeignet, 3 Prozent sind unentschieden. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor.

Hersteller müssen Software dem Computer nur beilegen. Die chinesische Regierung hat sich Protesten gegen die Filtersoftware Green Dam offensichtlich gebeugt. Die Software müsse Computern lediglich beigelegt werden, der Nutzer entscheide selbst, ob sie installiert werde. Der Pflichteinsatz sei ein Missverständnis gewesen, sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums.

Virgin bietet Musikflatrate und unterstützt Universal im Kampf gegen Filesharing. Das Musikunternehmen Universal und der Internetprovider Virgin haben in Großbritannien eine Zusammenarbeit vereinbart, um Nutzern Musik online zugänglich zu machen und gleichzeitig den illegalen Dateitausch zu unterbinden: Virgin-Kunden bekommen unbegrenzten Zugang zu Universals Musikkatalog. Im Gegenzug beteiligt sich der Provider am Kampf gegen den Tausch von urheberrechtlich geschütztem Material.

Beschluss des Parteivorstands zu Internetsperren. Die SPD will über eine Kulturflatrate nachdenken, so steht es im am Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm. Nach den Grünen und der FDP greift damit auch die SPD das Thema auf. Beim Thema Internetsperren soll der Grundsatz "Löschen vor Sperren" gelten, beschloss der SPD-Parteivorstand.

Franziska Heine kritisiert Interpolplan zur Ausweitung von Internetsperren. Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, hat neue Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben: Es tue nichts für die Löschung kinderpornographischer Internetseiten im Ausland.

Nutzer in China sind gegen die zwangsweise Installation von Filtersoftware. Drei amerikanischen Informatiker haben gravierende Sicherheitslücken in der Filtersoftware gefunden, die künftig auf chinesischen Computern vorinstalliert werden soll. Unterdessen regt sich in China Widerstand gegen die Zwangsmaßnahme der Regierung.

Gesetzentwurf wirft zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf. Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die geplanten Gesetzesänderungen zur Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornographie. Der Gesetzentwurf werfe zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf, "denen im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch nachgegangen werden" müsse, heißt es in einer Stellungnahme.

Kulturministerin: 90 Prozent des Gesetzes verfassungskonform. Internetsperren für illegales Filesharing wird es in Frankreich nach dem Einspruch des Verfassungsgerichts zwar nicht geben, aber die Anti-Piraterie-Behörde wird trotzdem eingerichtet. Über Sanktionen für Urheberrechtsverstöße wird neu entschieden.

Kulturrat und Computerspieler warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit. Gegen das bei der Innenministerkonferenz angekündigte Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Gewaltspielen formiert sich Widerstand: Der Deutsche Kulturrat sieht die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet. Spieler und Spielemedien planen Petitionen und rufen dazu auf, sich an Politiker zu wenden.

Drei Sieger an Reise zu Blog-Preisverleihung gehindert. Auf dem Global Media Forum in Bonn haben chinesischen Blogger von der ambivalenten Situation des Internets in ihrem Land berichtet. Das Internet biete zwar Möglichkeiten sich zu informieren, es werde aber zensiert, Nutzer überwacht oder drangsaliert. Das bekamen auch Gewinner der von der Deutschen Welle verliehenen Blog-Preise zu spüren: Sie durften nicht zur Verleihung kommen.

Internetdienste zum Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste gesperrt. Die chinesischen Behörden haben den Zugang zu einer Reihe von populären Internetangeboten gesperrt. Darunter sind das Fotoportal Flickr und der Microbloggingdienst Twitter. Anlass ist der bevorstehende 20. Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste vom Frühjahr 1989.

Fraktion kündigt Nachbesserung nach Vorgaben des Bitkom an. Nach einer Anhörung im Bundestag hat die SPD angekündigt, dass der Gesetzentwurf zu Internetsperren überarbeitet wird. Einige Forderungen des Bitkom sollen umgesetzt werden. Unbeantwortet blieb bei der Anhörung, warum es Netzaktivisten gelingt, Kinderpornosites abschalten zu lassen, der Familienministerin und dem BKA aber nicht.

Kritiker sprechen von Netzzensur. Kaum ist das französische Gesetz gegen Filesharer, La Loi Hadopi, verabschiedet, will die Regierung eine Art Bundestrojaner einführen. Das neue Gesetz trägt die Abkürzung Loppsi und soll auch gegen Kinderpornografie wirken.

Wirtschaftsausschuss befragt Sachverständige. Deutschland arbeitet über Interpol daran, dass auch in Ländern außerhalb der Europäischen Union Internetsperren errichtet werden. Das sagte BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer am 27. Mai 2009 bei der Expertenanhörung zum Thema.

Iranische Internetnutzer können das soziale Netz wieder nutzen. Wenige Tage nach der Sperrung durch die Behörden ist das soziale Netz Facebook im Iran wieder zugänglich. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte, er habe von der Sperrung nichts gewusst.

Alvar Freude: "Löschen statt verstecken: Es funktioniert!". Es ist nicht schwer, Webseiten mit Kinderpornografie abschalten zu lassen, zeigt Netzaktivist Alvar Freude. Innerhalb von zwölf Stunden ist es ihm gelungen, 60 Seiten aus dem Netz nehmen zu lassen.

Wartungsarbeiten am Petitionssystem vor der Anhörung zu Internetsperren. Im Vorfeld zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie zu den von der Regierung geplanten Internetsperren, die am heutigen Vormittag stattfindet, war die Petition gegen das Vorhaben gesperrt. Wegen Wartungsarbeiten stand das E-Petitionssystem nicht zu Verfügung.

Richter hält Schließung einer Website für ungerechtfertigt. Ein Gericht in Peking hat überraschend einem chinesischen Wissenschaftler recht gegeben, der gegen seinen Provider geklagt hatte. Das Unternehmen hatte auf Anweisung einer Aufsichtsbehörde die Website des Klägers wegen illegaler Inhalte geschlossen.

IT-Branchenverband sieht Nachbesserungsbedarf in mehreren Punkten. Der IT-Branchenverband Bitkom sieht bei den von der Bundesregierung geplanten Internetsperren Nachbesserungsbedarf in mehreren Punkten. Staatliche Internetanbieter wie Bibliotheken und Universitäten sollten nicht von der Pflicht zur Sperrung ausgenommen werden.

Leitende Journalisten wehren sich gegen elektronische Überwachung. Leitende Journalisten aus 29 europäischen Ländern haben in Hamburg die Europäische Charta für Pressefreiheit verabschiedet. Die Medienmacher fordern Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern sowie für den freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen.

Soziales Netz kurz vor der Präsidentschaftswahl nicht mehr aufrufbar. Die iranische Regierung hat den Zugang zu Facebook gesperrt. Die Maßnahme soll Gegenkandidaten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad behindern. Die Sperrung wurde kurz nach einer großen Wahlkampfveranstaltung verfügt.

Für oder gegen Netzsperren? Das hängt von der Fragestellung ab. Dank suggestiver Fragen kann viel belegt werden, auch, dass eine Mehrheit Netzsperren befürwortet. Werden die Fragen anders formuliert, ist das Ergebnis genau umgekehrt.

Fachgesellschaft kritisiert bisherige Strafverfolgung als "unzureichend". Die Experten von der Gesellschaft für Informatik erklären der Großen Koalition ein weiteres Mal, warum Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie nutzlos seien. Die Verfolgung der Täter ist dagegen unzureichend, so die GI.

Jarzombek hält Internetsperren ohne richterliche Anordnung für verfassungswidrig. Der medienpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion hat sich vehement gegen Internetsperren für illegale Filesharer ausgesprochen, wie sie in Frankreich bald möglich werden. Eine Sperrung ohne richterlichen Beschluss sei in einem Rechtsstaat undenkbar, sagte er.

420 Familien gegen den Plan der Bundesfamilienministerin. 420 IT-Experten mit Kindern haben eine Erklärung unterzeichnet und sich hinter die Onlinepetition gegen Internetsperren gestellt. Sie fordern von der Bundesregierung Taten gegen Kindesmissbrauch statt der Schaffung einer staatlichen Zensurinfrastruktur.

Dieter Gorny: In Deutschland fehlt der politische Wille für eine Loi Hadopi. Dieter Gorny, der Vorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, hält das französische Gesetz zu Internetsperren für eine effiziente Möglichkeit, Urheberrechtsverletzungen im Internet beizukommen. Er will auch hierzulande ein solches Gesetz.

Am 27. Mai äußern sich Experten im Bundestag. Am 27. Mai 2009 wird es eine Anhörung zum Gesetz für Internetsperren geben. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages festgesetzt. Die Initiatoren der Onlinepetition gegen Internetsperren rechnen mit einer weiteren Anhörung im Herbst.

Frankreich auf Konfrontationskurs zur EU. Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gestern im zweiten Anlauf beschlossen. Das französische Gesetz widerspricht der in der vergangenen Woche im EU-Parlament beschlossenen Reform des Telekommunikationsrechts.

Missbrauchsopfer planen Protestaktionen zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Mogis, der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, ruft zu bundesweiten Blitzprotestaktionen unter dem Motto "Grundgesetz lesen" auf. Anlass sind die erfolgreiche Onlinepetition gegen Internetsperren, die inzwischen schon fast 74.000 Menschen unterzeichnet haben, und der 60. Jahrestag des Grundgesetzes.

Webdesigner verliert seinen Job bei TF1. Das französische Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ist noch nicht in Kraft, da gibt es schon ein erstes Opfer. Dem Webdesigner Jérôme Bourreau-Guggenheim wurde nach privater Kritik an dem Gesetzentwurf von seinem Arbeitgeber TF1 gekündigt.

Oberösterreichischer Landtag lernt vom deutschen Nachbarn. Auch in Österreich könnte es schon bald Internetsperren nach deutschem Vorbild geben. Dafür setzt sich die Mehrheit des oberösterreichischen Landtags ein. Die dortige Piratenpartei macht dagegen mobil.

50.000 Mitzeichner zwingen Petitionsausschuss zum Handeln. Über 50.000 Menschen haben eine Petition zur Ablehnung von Internetsperren unterzeichnet. Die Bürgerrechtler hoffen nun, dass die Unterzeichner ihren Protest auch auf die Straße tragen.

Wahlgetwitter bildet politische Stimmungen ab. Soziale Netzwerke transportieren Meinungen, auch politische. Welche das zu einem bestimmten Zeitpunkt gerade sind, möchte die Seite wahlgetwitter.de zeigen.

Petition mehr als 43.000-mal unterzeichnet. Die SPD-Medienexpertin Monika Griefahn fordert, die Kritiken an den geplanten Internetsperren ernst zu nehmen und die Kritiker nicht zu verunglimpfen. Einige Parteikollegen sehen das anders.

Bundestag debattiert über Netzsperren gegen Kinderpornografie. Leere Stühle im Bundestag, rege Anteilnahme der Twitter-Gemeinde: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert.

Server teilweise überfordert - gegnerische Petition hat 100 Befürworter. Eine Petition, mit der Menschen den Bundestag aufrufen, sich gegen den Gesetzentwurf zu Internetsperren zu wenden, findet massenhafte Zustimmung. Über 16.000 Unterzeichner legten am ersten Tag den Petitionsserver teilweise lahm.

Deutscher Bundestag soll gegen neues Telemediengesetz stimmen. Mit einer Petition rufen Bundesbürger den Deutschen Bundestag dazu auf, sich gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie zu wenden.

Ausdruck einer Webseite versteckt Inhalte und zeigt ein Stoppschild an. "Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern", ist die Parole einer Initiative, die als Reaktion auf Politiker entstanden ist, die Gesetze beschließen, ohne das Internet zu verstehen. Die Aktion soll vor allem auf die Zensurversuche von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufmerksam machen.

Oppositionsparteien sprechen sich gegen von der Leyens Gesetzesinitiative aus. Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geforderten Netzsperren. Beide Parteien halten die Sperrungen für nutzlos oder gar kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie und sehen sie im Widerspruch zum Grundgesetz.

Sperren sollen Massengeschäft mit Kinderpornografie weniger lukrativ machen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass rund 20 Prozent der Internetnutzer die geplanten Internetsperren gegen Kinderpornografie umgehen können. Das setze aber einen versierten Umgang mit dem Internet voraus.

Liste sperrwürdiger Inhalte "sehr schnell sehr lang". Bundesjustizministerin Zypries befürchtet, dass die Internetsperren sehr schnell auf Websites ausgeweitet werden, die nichts mit Kinderpornografie zu tun haben. "Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden", sagte sie.

"Jeder Klick auf einen Link im Internet wird zum Risiko". Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschlossen. Teil der Vorlage, die noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden könnte, ist auch das Mitloggen der Nutzerzugriffe auf die vom BKA zur Sperrung festgelegten Websites. Jeder Klick auf einen Link im Internet könnte so zum Risiko werden, meinen Kritiker.

IT-Verband für eigene Rechtsnorm statt Erweiterung des Telemediengesetzes. Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Bundesregierung aufgefordert, in einem Gesetz über Internetsperren auch festzulegen, dass diese "nicht generell gegen eine Vielfalt unerwünschter Webinhalte eingesetzt werden sollen". Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschließen.