Deutschland will Netzsperren auch in Nicht-EU-Ländern

Wirtschaftsausschuss befragt Sachverständige

Deutschland arbeitet über Interpol daran, dass auch in Ländern außerhalb der Europäischen Union Internetsperren errichtet werden. Das sagte BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer am 27. Mai 2009 bei der Expertenanhörung zum Thema.

Artikel veröffentlicht am 27. Mai 2009, 13:14 Uhr, Achim Sawall

BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer erklärte, Deutschland arbeite über Interpol daran, "Internetsperren auch in anderen Ländern außerhalb der EU einzuführen." Diese Maßnahmen seien hoch wirksam.

Die nachträgliche Überprüfung, ob Websites, die in anderen Länder blockiert werden, wirklich kinderpornografisches Material enthielten, ergäben oft nichts, "weil das Material sehr schnell entfernt" werde, so Maurer auf Nachfrage der Linken. "Deswegen nutzen Internetsperren auch nichts", so ein Zwischenruf.

Auf die Kritik, dass kinderpornografisches Material nicht direkt von den Servern entfernt werde, antwortete Maurer ausweichend. Das BKA plane, nur ein bis fünf Prozent seines Personals für Internetsperren einzusetzen. "Der Schwerpunkt liegt auf der Ermittlung." Das Bundeskriminalamt gehe gegen Tauschringe und Hersteller von Kinderpornografie vor.

BDK: Internationale Zusammenarbeit sehr träge

Klaus Jansen, Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), berichtete aus der Praxis, "dass Rechtshilfeersuchen im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet im internationalen Rahmen oft sehr träge bearbeitet werden". Von einer effektiven Zusammenarbeit sei man hier "sehr, sehr weit entfernt". Interpol brauche erheblich mehr Ressourcen. Auch die Ausbildung zum Cybercop in Deutschland sei ungenügend. "Sorgsam qualifizierte Spezialisten" müssten ausgebildet werden.

Kinderschützer für Sperren

Die Kinderrechtsorganisationen begrüßten in einer heute vorgelegten Stellungnahme die Debatte. "Sie trägt zur Sensibilisierung für das Thema bei", heißt es vom Deutschen Kinderschutzbund, Kinderhilfswerk, ECPAT, Innocence in Danger, Save the Children Deutschland und Unicef Deutschland. Die Ausbeutung von Mädchen und Jungen müsse an der Wurzel bekämpft werden. "Wir brauchen eine Strafverfolgung über nationale Grenzen hinweg." Dazu müssten internationale Standards geschaffen werden. Insgesamt befürworten die Gruppen jedoch Internetsperren in Deutschland. Gegner der Internetsperren fordern die Kinderrechtsorganisation auf, an konkreten Lösungen mitzuarbeiten.

Ulrich Sieber, Direktor am Max-Planck-Institut für Computerkriminalität, warnte im Bundestag davor, die Daten aller Besucher von Kinderpornosites zu speichern. "Es ist möglich, Nutzer unfreiwillig dazu zu bringen, solche Sites anzusurfen und sogar Daten herunterzuladen, die sich dann im Browser Cache finden, ohne dass sie es wollen". Das sei "verfassungsrechtlich höchst bedenklich".

Wer mehrfach solche Adresse aufrufe, sei jedoch verdächtig und die Umgehung von Internetsperren sei "verdachtsverschärfend", sagte Maurer. Die Server stünden oft in Russland, in anderen Staaten Osteuropas und in der Karibik. Maurer erklärte, keine Angaben dazu machen zu können, wie viel Kindesmissbrauchsbilder prozentual im World Wide Web, über Tauschbörsen und per MMS ausgetauscht würden.