• IT-Karriere:
  • Services:

Französisches Gesetz zu Internetsperren beschlossen (Upd.)

Frankreich auf Konfrontationskurs zur EU

Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gestern im zweiten Anlauf beschlossen. Das französische Gesetz widerspricht der in der vergangenen Woche im EU-Parlament beschlossenen Reform des Telekommunikationsrechts.

Artikel veröffentlicht am ,

Im zweiten Anlauf hat es dann doch geklappt. Das Gesetz über die Schaffung einer Aufsichtsbehörde zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet (la loi Hadopi) ist von der französischen Nationalversammlung verabschiedet worden. Der erste Versuch war Anfang April 2009 gescheitert. Da zu später Stunde zu wenig konservative Abgeordnete zur Abstimmung anwesend waren, wurde der Entwurf mit 21 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Stellenmarkt
  1. Ärztekammer Schleswig-Holstein Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bad Segeberg
  2. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, Hamburg-Barmbek

Gestern wurde der Entwurf nun mit einer Mehrheit von 296 zu 233 Stimmen angenommen. Gegen das Gesetz stimmten Sozialdemokraten, demokratische Linke und die Grünen. Sollte auch der französische Senat dem Gesetz zustimmen, was in Anbetracht der konservativen Mehrheit als sicher gilt, kann das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten. Die Senatoren von der Sozialistischen Partei haben angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren, berichtet Le Figaro.

Das Gesetz zur Schaffung der Behörde Hadopi (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) sieht vor, dass Internetnutzern bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen nach dreifacher Verwarnung ihr Internetzugang gesperrt wird. Die ersten beiden Verwarnungen erfolgen per E-Mail, die dritte per Einschreiben. Der Internetzugang kann den Betroffenen bis zu einem Jahr gesperrt werden. Rechtsmittel gegen die Sperrungsverfügung sind nicht vorgesehen.

Im Vergleich zur ersten Abstimmung wurde der Gesetzestext sogar verschärft: Nutzer, denen der Internetzugang gesperrt wird, müssen trotzdem weiter für den Zugang bezahlen. Die Sozialisten kritisieren das als doppelte Bestrafung.

Das Gesetz verfolgt einen Weg, den das Europäische Parlament vergangene Woche in der zweiten Lesung zum Telekom-Paket ausdrücklich abgelehnt hatte. Die EU-Parlamentarier fordern auch bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet die Beibehaltung rechtsstaatlicher Mittel. Internetsperren ohne richterliche Anordnung kommen für die EU-Parlamentarier nicht infrage.

Sollte das Telekom-Paket in der endgültigen Fassung ein Verbot von Internetsperren ohne richterliche Anordnung vorsehen, würde das französische Gesetz Hadopi gegen europäisches Recht verstoßen und spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern. Die französische Bürgerrechtsinitiative La Quadrature du Net spricht denn auch von einer Totgeburt des Loi Hadopi.

Wie in der französischen Presse berichtet wird, stellen sich die Internetnutzer in Frankreich auf ihre Weise auf die neuen Verhältnisse ein. Überall werden auf Websites Tipps gegeben, wie man sich der unerwünschten Aufmerksamkeit der Hadopi-Behörde mit technischen Mitteln entziehen kann.

Vertreter der Medienindustrien drängen energisch darauf, auch in Deutschland Internetsperren nach französischem Vorbild einzuführen. Da einer gesetzlichen Regelung unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wenig Chancen eingeräumt werden, setzen die Lobbyisten aus Musik-, Film- und Verlagswirtschaft auf die Beihilfe der Internetprovider. Unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums werden in diesem Sinne "zur Bekämpfung der Internetpiraterie Modelle der freiwilligen Kooperation zum Schutze der Urheber und zur Stärkung der neuen Medien gemeinsam mit den Rechteinhabern und Providern ausgelotet".

Nachtrag vom 13.05.2009, 17:10 Uhr:

Am Mittwoch hat der französische Senat dem Gesetz erwartungsgemäß mit großer Mehrheit zugestimmt. [von Robert A. Gehring]

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. ab 30,00€
  2. (aktuell u. a. Xiaomi Mi Note 10 128GB Handy für 499,00€ und HP 25x LED-Monitor für 179,90€)
  3. (u. a. Battlefield V für 21,49€ und Star Wars Jedi: Fallen Order für 52,99€)
  4. (u. a. Quantum Break für 7,99€ und The Flame in the Flood für 2,99€)

spanther 17. Mai 2009

lol xDDD Den meinte ich ja jetzt nichtmal :P

spanther 17. Mai 2009

Tja, schau dir doch mal den französischen "Führer" da an. Die Mafia Pfeife... xD

Jungfrau von... 14. Mai 2009

Wer möchte auch einen weiteren, vielleicht vierten, fünften, sechsten... Anlauf?

spanther 14. Mai 2009

Ich hab nie von "unüberwindbarem absoluten 100%igen Schutz gesprochen *g* Aber der...

^Andreas... 14. Mai 2009

https://forum.golem.de/read.php?32429,1759087,1759935#msg-1759935 Ja. Aber gerade in...


Folgen Sie uns
       


Jedi Fallen Order - Fazit

Wer Fan von Star Wars ist und neben viel Macht auch eine gewisse Frusttoleranz in sich spürt, sollte Jedi Fallen Order eine Chance geben.

Jedi Fallen Order - Fazit Video aufrufen
Starlink: SpaceX steht zwischen Flaute und Rekordjagd
Starlink
SpaceX steht zwischen Flaute und Rekordjagd

Die nächsten 60 Starlink-Satelliten stehen zum Start bereit, nachdem in diesem Jahr ungewöhnlich wenige Raketen gestartet sind - nicht nur von SpaceX. Die Flaute hat SpaceX selbst verursacht und einen Paradigmenwechsel in der Raumfahrt eingeläutet.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Raumfahrt SpaceX testet Notfalltriebwerke des Crew Dragon
  2. Starship Mit viel Glück nur 6 Monate bis zum ersten Flug ins All
  3. SpaceX Das Starship nimmt Form an

Indiegames-Rundschau: Der letzte Kampf des alten Cops
Indiegames-Rundschau
Der letzte Kampf des alten Cops

Rollenspiel deluxe mit einem abgehalfterten Polizisten in Disco Elysium, unmöglich-verdrehte Architektur in Manifold Garden und eine höllische Feier in Afterparty: Golem.de stellt die aktuellen Indiegames vor.
Von Rainer Sigl

  1. Indiegames-Rundschau Killer trifft Gans
  2. Indiegames-Rundschau Überleben im Dschungel und tausend Tode im Dunkeln
  3. Indiegames-Rundschau Epische ASCII-Abenteuer und erlebnishungrige Astronauten

Handelskrieg: Zartbittere Zeiten für Chinas Technikbranche
Handelskrieg
Zartbittere Zeiten für Chinas Technikbranche

"Bitterkeit essen" heißt es in China, wenn schlechte Zeiten überstanden werden müssen. Doch so schlimm wie Donald Trump es darstellt, wird der Handelskrieg mit den USA für Chinas Technikbranche wohl nicht werden.
Eine Analyse von Finn Mayer-Kuckuk

  1. Smarter Türöffner Nello One soll weiter nutzbar sein
  2. Bonaverde Berliner Kaffee-Startup meldet Insolvenz an
  3. Unitymedia Vodafone plant großen Stellenabbau in Deutschland

    •  /