Zensur

Keine populistischen Schnellschüsse und symbolpolitischen Konzepte. Drei SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren in einer Mitteilung die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen, Kinderpornografie-Websites sperren zu lassen. Eine solche Maßnahme sei zu heikel, um sie als freiwillige Vereinbarung einzuführen.

Bitkom fürchtet Ausweitung auf Urheberrechtsverstöße und Glücksspiel. Nach Ansicht der Kriminalpolizei lassen sich mit Internetsperren vor allem Zufallsbekanntschaften mit Kinderpornografie auf Servern im Ausland verhindern. Viele Staaten zeigten leider keine Bereitschaft, gegen solche Inhalte vorzugehen. Der Bitkom fürchtet eine Ausweitung der Sperren auf Urheberrechtsverstöße und Glücksspiel.

Major-Labels einigen sich mit ISP. Der größte irische Internetprovider, Eircom, hat sich vor Gericht mit den vier weltgrößten Plattenfirmen geeinigt, in Zukunft aktiv gegen illegales Filesharing in seinen Netzen vorzugehen. Eircom wird eine sogenannte "Three-Strikes-Policy" praktizieren.

Massive DDoS-Attacken gegen kirgisische Provider. Eine Denial-of-Service-Attacke hat das zentralasiatische Land Kirgisistan lahmgelegt. Die Angriffe sollen aus Russland kommen und könnten politisch motiviert sein.

Schutz von Urheberrechten durch technische Maßnahmen wie Filterung und Sperren. Der spanische Europaabgeordnete Manuel Medina Ortega hat einen Entwurf zum Schutz des Urheberrechts in Europa vorgelegt. Darin fordert der Sozialist unter anderem die Filterung von Inhalten und Netzsperren für Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen.

Staatssekretär hält Internetsperren für Urheberrechtsverletzer für schwierig. David Lammy, für den Schutz des geistigen Eigentums zuständiger Staatssektretär in Großbritannien, hält Internetsperren aus rechtlichen Gründen für nicht durchführbar. Die Musikindustrie kritisierte Lammy für seine Äußerungen.

Chinesische Kampagne gegen schädliche Inhalte geht weiter. Chinas Behörden haben im Zuge der seit Anfang Januar 2009 laufenden Kampagne gegen unzüchtige Inhalte mehr als 1.200 Websites geschlossen. Nicht alle sind jedoch pornografisch. Grund für die Kampagne ist nach Angaben der Behörden der Schutz der Jugendlichen.

Erstmals setzt die Bundesprüfstelle ein Weblog auf ihren Index. Ist ein Blog über Magersucht so jugendgefährdend wie Horrorspiele oder Pornofilme? Die BPjM hat jedenfalls Handlungsbedarf gesehen und das Privatblog einer minderjährigen Kranken auf den Index gesetzt. Die Blogosphäre reagiert mit geteiltem Echo auf die Entscheidung der Behörde.

Anbieter von Lösungen zur Umgehung der Netzzensur verkaufen Nutzerdaten. Die Anbieter von drei Programmen, mit denen Nutzer die sogenannte Great Firewall of China umgehen können, speichern, welche Websites ihre Nutzer ansurfen und verkaufen diese Daten. Die Programme FreeGate, GPass und FirePhoenix sind beliebte Anwendungen, mit denen Nutzer in autoritären Staaten die Webzensur umgehen.

Landesweite Kampagne gegen vulgäre und obszöne Inhalte. Chinesische Behörden haben zu einer Kampagne gegen vulgäre und obszöne Internetinhalte aufgerufen. Die Kampagne richtet sich gegen große Anbieter, die Zugang zu anstößigen Inhalten, vor allem Bildern, ermöglichen - darunter die Suchmaschinen Baidu und Google.

Weniger Repression in traditionellen Medien, dafür mehr im Internet. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen hat ihre Bilanz für das Jahr 2008 veröffentlicht. Danach kamen im ausgehenden Jahr weniger Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit zu Schaden als im Jahr 2007. Dafür häuften sich die Fälle von Internetzensur. In China wurde ein Blogger getötet.

Internetangebote aus dem Westen, aus Hongkong und Taiwan nicht mehr zugänglich. Während der Olympischen Spiele hatten die chinesischen Behörden die Zensur westlicher Internetangebote gelockert. Angesichts des bevorstehenden schwierigen Jahres 2009 ziehen sie die Zügel wieder an. Unter den gesperrten Sites sind auch die chinesischsprachigen Angebote westlicher Medien.

Behörden verweigern bekanntem Blogger und Bürgerjournalisten die Ausreise. Der Blogger Zola darf nicht aus China ausreisen. Er stelle ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar, begründen die chinesischen Behörden ihre Maßnahme. Zola war auf dem Weg nach Deutschland, wurde aber an der Grenze zu Hongkong abgewiesen.

Keine Zwangsperrungen nach französischem Vorbild. Die EU-Kulturminister wollen den illegalen Musiktausch im Internet nicht mit Zwangssperren, sondern mit besseren Onlineangeboten bekämpfen. Das hat der Rat der europäischen Kulturminister am Freitag beschlossen.

Mit Access Blocking gegen kinderpornografische Inhalte. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will deutsche Internetzugangsanbieter gesetzlich verpflichten, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Der Providerverband Eco hält dagegen, dass es nach Meinung aller technischen Experten nicht machbar sei, den Zugang unmöglich zu machen.

Juristisches Vorgehen hat sich als problematisch erwiesen. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) will auf weitere juristische Schritte gegen den Verein Wikimedia Deutschland verzichten. Mit einer einstweiligen Verfügung hatte Heilman die Abschaltung von Wikipedia.de erzwungen.

"Abgestufte Reaktion" auf Urheberrechtsverletzungen. Am vergangenen Freitag hat der französische Senat mit überwältigender Mehrheit dem Gesetz für eine "abgestufte Antwort" auf Urheberrechtsverletzungen im Internet zugestimmt, berichtet der EUobserver. Lediglich 15 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf.

Firefox-Erweiterung imitiert die Surferfahrung in China. Die Firefox-Erweiterung China Channel zeigt, wie Chinesen das Internet erleben. Einmal installiert, verhindert sie Zugang zu Informationen, die die chinesische Regierung für ungeeignet hält.

US-Unternehmen einigen sich auf Kodex für Geschäfte mit autoritären Staaten. US-Unternehmen und Menschenrechtsgruppen haben Richtlinien zum Verhalten der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Ländern veröffentlicht, in denen Meinungsfreiheit und Menschenrechte geringer geachtet werden als in westlichen Ländern. Firmen verpflichten sich, die Behörden solcher Ländern bei der Beschränkung der Privatsphäre und Meinungsfreiheit nicht zu unterstützen.

System soll unerlaubte Wörter in gesprochener Sprache durch harmlose ersetzen. Das US-Patent- und Markenamt hat Microsoft ein Patent auf die automatische Zensur von Audiodaten im Broadcastbereich zugesprochen. Das entsprechende System soll unerlaubte Wörter in Echtzeit ausfiltern und mit einem Piepton oder alternativen Formulierung der jeweiligen Sprecher ersetzen. Damit ließe sich auch in Voice-Chats von Onlinespielen eingreifen.

Schutz der Pressefreiheit auch im Inland zugesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger veranstalteten Zeitungskongress zur Bekämpfung der "digitalen Piraterie" für "freiwillige Vereinbarungen" zwischen ISPs und Rechteinhabern ausgesprochen.

Verschärfte Überwachung und DDoS-Attacken zum Jahrestag der Demonstrationen. Pünktlich zum Jahrestag der blutig niedergeschlagenen Proteste im südostasiatischen Staat Myanmar melden mehrere von Dissidenten betriebene Websites, dass sie durch Distributed-Denial-of-Service-Attacken (DDoS) lahmgelegt wurden. Im Land haben die Behörden die Kontrolle des Internets verschärft.

BKA schlägt Gesetz zur Sperrung von Websites mit illegalen Inhalten vor. Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes, will Internetprovider dazu verpflichten, den Zugang zu Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Auf diese Weise will er die Verbreitung solcher Inhalte eindämmen. Andere Länder hätten mit solchen Sperren bereits gute Erfahrungen gemacht. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) hingegen bezweifelt den Erfolg solcher Sperren.

Online-Protestaktion türkischer Websitebetreiber und Blogger. Nach einer spektakulären Protestaktion von türkischen Websitebetreibern und Bloggern hat ein Gericht die Sperre gegen das Videoportal Youtube aufgehoben. Youtube war seit Anfang Mai 2008 nicht erreichbar, weil auf dem Portal Videos zu sehen waren, die den Staatsgründer Atatürk beleidigt haben sollen.

Informationen zu Tibet und nationalen Minderheiten weiter gesperrt. Nach einer Welle weltweiter Empörung hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) erreicht, dass die chinesische Regierung die Zensur des Internetzugangs für die Presse wieder gelockert hat. Informationen zu Tibet und nationalen Minderheiten bleiben aber weiter gesperrt.

Rund 20.000 akkreditierte ausländische Journalisten betroffen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich mit der chinesischen Regierung darauf geeinigt, den Internetzugang während der Spiele in China zu zensieren. Das erklärte IOC-Sprecher Kevan Gosper. Bisher hatten die Landesbehörden freien Zugang zum Internet während der XXIX. Olympischen Sommerspiele zugesichert.

Urheberrechtsverletzern soll Internetzugang gesperrt werden. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat ein scharfes und sehr umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung illegaler Downloads durch den Ministerrat gebracht. Es war mit Internetprovidern und Vertretern der Musik- und Filmindustrie erarbeitet worden. Doch nun wollen die Internetprovider nicht mehr mitmachen.

Chinesischer Staatspräsident diskutiert mit Internetnutzern. Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao hat mit Nutzern eines Onlineforums gechattet. In der kurzen Sitzung erzählte der Politiker, wie er selbst das Internet nutzt.

Weniger Wettbewerb und höhere Preise als Folge. Urheberrechtsspezialisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich gegen die von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy angekündigte Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen ausgesprochen. Sie schrieben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Musikindustrie lässt Billionenklage fallen. Die Mitglieder der Recording Industry Association of America (RIAA) haben ihre US-Klage gegen den russischen Billiganbieter für MP3-Downloads, AllofMP3, zurückgezogen, nachdem dieser faktisch den Betrieb eingestellt hat.

Cisco, Google und Yahoo geben Auskunft über ihre China-Aktivitäten. In einer Anhörung vor einem US-Senatsausschuss mussten am gestrigen Dienstag Vertreter von Cisco, Google und Yahoo Auskunft über ihre Aktivitäten in China und anderen Ländern geben, in denen das Internet zensiert wird. Der Unterausschuss des Justizausschusses prüft die Rolle amerikanischer Unternehmen bei der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Darknet-Fähigkeiten sollen Softwarenutzung verbergen. Das Freenet-Projekt hat seine Peer-to-Peer-Software (P2P) Freenet in der Version 0.7.0 veröffentlicht, die Nutzer des Systems besser vor möglichen Repressalien schützen soll. Ziel ist es, den freien Fluss von Informationen über das Internet zu ermöglichen, ohne dass die Nutzer Angst vor Zensur haben müssen.

Nutzer bekommen standardmäßig gesichtete oder geprüfte Versionen angezeigt. Die deutschsprachige Wikipedia hat sogenannte Flagged Revisions eingeführt. Das sind Kennzeichnungen für Artikel, die die Qualität des Onlinelexikons steigern und Vandalismus vermeiden helfen sollen. Der großen Schwester droht unterdessen Ärger: In den USA hat eine Literaturagentin gegen Wikipedia geklagt, weil sie sich verunglimpft fühlt.

Neumann: Kultur ist kein allgemein verfügbares und kostenloses Gut. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, stellt sich hinter die Forderungen der Musikindustrie, die Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen fordert. Zudem setzt sich Neumann für eine Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler ein.

"Offener Brief zum Tag des Geistigen Eigentums" an die Bundeskanzlerin. Heute erscheint in verschiedenen großen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige mit einem "Offenen Brief zum Tag des Geistigen Eigentums". Die Anzeige fordert die Bundeskanzlerin auf, den Schutz vor "Internetpiraterie" zur Chefsache zu machen und auch in Deutschland Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen.

Quelltext der Suchmaschine zum Download. Die deutsche Suchmaschine Acoon hat ihre Suchtechnik als Open Source freigegeben. Damit will das Unternehmen einen Beitrag zur Transparenz im Suchmaschinenangebot leisten. Derzeit ist die Software nur für Windows verfügbar, soll aber bald auch unter Linux laufen.

Heikle Angelegenheit für Google. YouTube hat mehrere Videos von seiner Seite entfernt, die nach Ansicht der türkischen Behörden den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk beleidigten. Wegen dieser Videos hatte ein Gericht in der Türkei den Zugang zu dem Videoportal sperren lassen. YouTube-Eigner Google wird jedoch von seinen Aktionären unterdessen aufgefordert, sich Zensuranforderungen zu widersetzen.

YouTube und einige westliche Medien gesperrt. Nach den Unruhen in Tibet in den letzten Tagen hat China den Zugang zum Videoportal YouTube gesperrt. Auf diese Weise wollen die Behörden verhindern, dass sich die Bürger im Land über die Vorgänge in Tibet informieren.

Deutschland soll dem Vorbild von Frankreich und Großbritannien folgen. Frankreich und Großbritannien wollen Urheberrechtsverletzer, die z.B. illegal Musik aus dem Internet herunterladen, mit "Internetentzug" bestrafen. Geht es nach der Musikindustrie, sollte sich auch Deutschland diese Gesetzesinitiativen zum Vorbild nehmen.

Onlineprotest gegen Zensur im Netz am 12. März 2008. Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat den 12. März zum "Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet" erklärt. Er wird 2008 zum ersten Mal stattfinden.

US-Richter widerruft nach Anhörung die Sperrverfügung. Weil auf dem Portal Wikileaks geheime Dokumente aus einer Schweizer Bank veröffentlicht wurden, hatte diese die Sperrung des Portals erwirkt. Nach Protesten hat der Richter die Verfügung nun wieder zurückgezogen. Ein Grund war die Wirkungslosigkeit der Sperrung: Die Site war auf internationalen Spiegeln weiterhin zugänglich.

Redefreiheit durch Handelsabkommen? Auf Initiative des liberalen niederländischen EU-Abgeordneten Jules Maaten hat das EU-Parlament am 19. Februar 2008 einen Entschließungsantrag angenommen, in dem Internetzensur als Handelshemmnis eingestuft wird.

Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen und Medienunternehmen in den USA wollen Widerspruch gegen die Sperrung von Wikileaks einlegen. Das hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) angekündigt.