CDU-Politiker: Loi Hadopi wäre grundgesetzwidrig

Jarzombek hält Internetsperren ohne richterliche Anordnung für verfassungswidrig

Der medienpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion hat sich vehement gegen Internetsperren für illegale Filesharer ausgesprochen, wie sie in Frankreich bald möglich werden. Eine Sperrung ohne richterlichen Beschluss sei in einem Rechtsstaat undenkbar, sagte er.

Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2009, 18:12 Uhr, Werner Pluta

Thomas Jarzombek, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, ist der Überzeugung, dass die französische Loi Hadopi dem Grundgesetz widersprechen würde und deshalb nicht auf Deutschland übertragbar sei. Das vor wenigen Tagen verabschiedete Gesetz ermöglicht es, Nutzern nach drei Verwarnungen wegen Urheberrechtsverletzungen bis zu einem Jahr den Internetzugang zu sperren.

Jarzombek kritisierte, dass das Gesetz die Internetsperren ohne richterliche Anordnung erlaube. "In einem Rechtsstaat ist es undenkbar, dass ohne richterlichen Beschluss Sanktionen gegen Staatsbürger von Organisationen mit zweifelhafter Legitimation verhängt werden", betonte der CDU-Politiker. Das Gesetz widerspreche nicht nur dem Grundgesetz, sondern es stehe auch im Gegensatz zum EU-Telekom-Paket.

Bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet müssten rechtsstaatliche Mittel beibehalten werden, sagte Jarzombek. "Internetnutzer, die illegale Inhalte herunterladen, sollten über ihre IP-Adressen identifiziert und auf gerichtlichem Wege belangt werden. Dies geschieht derzeit, und die Sanktionen sind erheblich."

Die Musikindustrie will die Internetsperren auch in Deutschland einführen. Sie seien eine effiziente Möglichkeit, die Urheberrechtsverletzungen im Internet zu bekämpfen, sagte Dieter Gorny, Vorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie. Man wolle "lieber warnen statt abmahnen", so Gorny.

CDU-Mitglied Jarzombek hingegen hält es jedoch für "naiv zu glauben, mit Verboten alleine die Urherberrechtsverstöße im Internet bekämpfen zu können." Er forderte die Musikindustrie auf, stattdessen mehr legale Musikangebote im Internet einzurichten. "Der iTunes-Store hat quasi über Nacht die Anzahl der Raubkopien im Internet drastisch reduziert, indem eine attraktive Plattform zu akzeptablen Preisen den Download von Musiktiteln erstmals auf legale Weise ermöglicht hat."