Zensur

Neumann: "Kein Recht auf Privatkopie". In einem aktuellen Interview wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann keine Bestandsgarantie für die Privatkopie abgeben. Stattdessen sieht er Diskussionsbedarf beim dritten Korb zur Urheberrechtsreform.

Internationale Version von Opera Mini umging Internetfilter. Opera hat eine chinesische Version von Opera Mini, des Browsers für mobile Geräte, herausgebracht. Nachteil für chinesische Nutzer ist, dass die alte, internationale Version die Internetfilter umging und es ihnen ermöglichte, Seiten aufzurufen, die ansonsten von den Behörden gesperrt sind.

"Three-Strikes"-Gesetz nach französischem Vorbild soll kommen. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson will in Großbritannien renitenten Filesharern ab Sommer 2011 den Internetzugang kappen lassen. Das berichten übereinstimmend verschiedene britische Medien.

Internet ist effizientestes Informations- und Kommunikationsforum der Welt. Vorerst keine Internetsperren, nur eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten, Bekenntnis zur Netzneutralität, eine erneute Überarbeitung des Urheberrechts und der Ausbau des BSI zur Cyber-Sicherheitsbehörde - der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält einiges in Sachen Internet, Datenschutz und IT, ist an vielen Stellen aber wenig konkret.

Verfassungsgericht billigt Hadopi 2. Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz zu Internetsperren für illegales Filesharing gebilligt. Ab 2010 muss mit Abmahnungen und Sperren gerechnet werden. Der deutsche Bundesverband Musikindustrie will das Modell übernehmen.

Neue Regeln für Internetprovider vorgeschlagen. Die Federal Communications Commission (FCC) in den USA hat gestern neue Regeln für Internetprovider vorgeschlagen. Die Regeln zielen darauf ab, P2P-Datenverkehr einzuschränken. Die Öffentlichkeit hat ab sofort Gelegenheit zur Stellungnahme.

Piratenpartei für verschärften Datenschutz. Die neue Regierung will nach dem Vorbild der Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz gründen. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger brachte auch ein eigenes Internetgesetzbuch ins Gespräch.

Linke lehnt Kompromiss als völlig unzureichend ab. Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen zufrieden sind, lässt die Linke den Kompromiss von Union und FDP nicht gelten. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich, auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.

Musiker mit "Stockholm-Syndrom"? Wie soll man mit Filesharern umgehen? Soll man ihnen den Internetzugang sperren oder lieber Fans und Kunden nicht verärgern? Britische Musiker sind da ganz und gar nicht einer Meinung.

Parlament verabschiedet Loi Hadopi endgültig. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, der letzte Teil des französischen Gesetzes gegen illegales Filesharing, genannt Hadopi 2, ist verabschiedet und wird ab 2010 angewandt. Ändern könnte das nur noch das Verfassungsgericht.

Filesharer sollen zur Nutzung legaler Angebote ermutigt werden. UK Music verzichtet neuerdings auf die Forderung nach einer Three-Strikes-Lösung mit Internetsperren für Filesharer.

Neue Regierung soll Sperrung von Internetseiten stoppen. Große Ankündigungen von der FDP: Wenn die Partei in der neuen Regierung vertreten sein sollte, will sie sich für die Abschaffung der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Andreas Popp spricht mit der Jungen Freiheit und merkt es zu spät. Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, ist wegen eines Interviews in die Kritik geraten. Weniger wegen des Inhalts, sondern weil er es arglos einer Zeitung gab, die als zumindest rechtslastig gilt.

Umstrittenes Regierungsvorhaben findet Mehrheit im Parlament. Der umstrittene Teil des französischen Gesetzes zu Internetsperren für illegale Filesharer ist heute von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Bevor Sperren verhängt werden, muss nun ein Richter eingeschaltet werden. Doch das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft.

Antiüberwachungsfilm nimmt sich CDU-Argumentation vor. Das Nachfolgevideo zu "Du bist Terrorist" ist da. Mit seinem Werk "RetteDeineFreiheit.de" nimmt sich Filmemacher Alexander Lehmann die Argumente der Befürworter der Internetsperren vor. Golem.de sprach mit Lehmann über die ersten Reaktionen.

Seipenbusch geht vorsichtig auf Distanz. Der Chef der Piratenpartei will das Verhältnis zu Jörg Tauss im Falle einer Verurteilung neu bewerten. Die Anklageerhebung gegen Tauss bezeichnete Seipenbusch jedoch als Wahlkampfmanöver.

Anmeldung mit vollem Namen und Identitätsnummer gefordert. Wer auf den großen chinesischen Nachrichtenwebsites die Leserforen nutzen will, muss sich seit kurzem ausweisen. Der volle Name und die ID-Nummer gehören nun zur Anmeldeprozedur.

Bundestagswahl 2009 4. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Teil 4 ist der FDP mit ihrem Regierungsprogramm "Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" gewidmet.

Bundestagswahl 2009 2. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 2 sehen wir uns das Wahlprogramm der Partei Die Linke an, die sich "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden" zur Wahl stellt.

Bundestagswahl 2009 1. Teil eines Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Den Anfang macht ein Außenseiter, die Piratenpartei. Sie ist mit dem Aufruf "Klarmachen zum Ändern!" in den Wahlkampf gezogen.

Wirtschaftsministerium fordert härteres Vorgehen gegen Filesharer. Eigentlich war die britische Regierung Anfang 2009 von Zugangssperren für Filesharer abgerückt, aber das Wirtschaftsministerium hat sie wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Gamescom Florin will künftig Europa-Jugendschutzsystem PEGI auch in Deutschland. Eine unbeschwerte deutsche Spielemesse ohne Jugendschutzdebatte geht offenbar nicht: Wenn kein Politiker mit kontroversen Thesen aufwartet, bringt eben die Industrie das Thema auf den Tisch. Im aktuellen Fall ist es EA-Manager Gerhard Florin mit seiner Forderung nach Abschaffung der USK.

Skript thematisiert neues BDSG, Internetsperren und Google-Werbung. Thomas Hoeren hat sein Skript zum Internetrecht überarbeitet. Das kostenlose Werk gibt in der Version September 2009 auf 556 Seiten einen aktuellen Überblick der relevanten Rechtsgebiete und wurde für die neue Auflage umfangreich überarbeitet.

Piratenpartei gräbt brisante Zitate aus. Die Piratenpartei nimmt der SPD ihre Gegnerschaft zur von der Union geforderten Verschärfung der Internetsperren nicht ab. Sie weist auf Interviews hin, in denen sich ranghöhere Sozialdemokraten zum Thema äußerten.

Rheinische Post will von neuen Überwachungsplänen erfahren haben. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen "Internetausweis" einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht.

Distanziert sich von Vorstößen de Maizières und von der Leyens. Die SPD-Medienexpertin Griefahn wirft der CDU im Wahlkampf vor, Zensurträume zum Internet zu haben. Die Union mache keinen Hehl daraus, Internetsperren auch auf Verletzungen des Urheberrechts, Glücksspiel oder gewalthaltige Computerspiele ausweiten zu wollen.

"Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen". "Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen", drohten, wenn das Internet nicht stärker reglementiert wird. Merkels Amtschef will darum auf internationalem Parkett Verkehrsregeln einführen.

Bericht: Polizei findet weit mehr Dateien. Laut einem Magazinbericht wurden bei Jörg Tauss 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 Videodateien gefunden. Seine Erklärung, er habe in der Missbrauchsszene nur ermitteln wollen, weil er den Angaben des BKA nicht traute, gerät damit ins Wanken.

Familienministerin will Debatte um Ausweitung der Internetsperren. Von der Leyen hat in einem Interview angedeutet, dass sie das Gesetz für Internetsperren ausweiten will. Das Internet drohe sonst "ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

Mittelenglischer Provider will nur noch nach Vorwarnungen sperren. Der im mittelenglischen Hull ansässige Zugangsprovider Karoo hat sein Vorgehen gegen Internetnutzer, die illegal Dateien tauschen, gelockert. Sie werden künftig zuerst gewarnt, bevor Karoo ihnen den Zugang sperrt.

Die Politik verpasst ihre Chance im sozialen Netz. Im Superwahljahr 2009 wird auch in Deutschland der virtuelle Wahlkampf auf sozialen Plattformen wie Twitter, StudiVZ, Youtube & Co getestet. Aber die Politik schöpft das Potenzial des Mitmach-Webs nicht aus - und bekommt trotzdem seine Gefahren zu spüren.

Abgeschaltete Verbindung wird gegen Schuldeingeständnis wieder aktiviert. Wenn Surfer in Mittelengland unrechtmäßig urheberrechtlich geschützte Dateien tauschen, kappt ihnen ihr Provider ohne Vorwarnung die Internetverbindung. Was Kritiker auf die Barrikaden treibt, hält der Anbieter für verantwortungsvoll.

6. Symposium "Datenspuren" in Dresden. Der Chaos Computer Club Dresden (c3d2) lädt am 3. und 4. Oktober 2009 zum 6. Mal zum Symposium "Datenspuren" ein. Dabei sollen im Allgemeinen Themen zum Datenschutz, Zensur, Netzpolitik und im Speziellen zum diesjährigen Motto "Hands Off - Privacy On" diskutiert werden.

Familienministerin will Verhaltenskodex für das Internet. In einem Interview mit der Rheinischen Post hat Familienministerin Ursula von der Leyen Jugendliche zu respektvollem Umgang miteinander aufgefordert. Mobbing könne nicht toleriert werden. Die Politikerin will mit Nutzern und Betreibern einen "Verhaltenskodex" für soziale Netze entwickeln.

Einer Bitte der Regierung wird von Herstellern offenbar nachgekommen. Sie müssen nicht, aber sie tun es trotzdem: Mehrere asiatische Computerhersteller liefern ihre Rechner in China mit dem Filterprogramm "Green Dam Youth Escort" aus. Eines der Unternehmen begründet das damit, die Behörden hätten darum gebeten.

Schnutinger macht eine Pause. Vodafone will die "Generation Upload" ansprechen - doch die hadert mit dem Mobilfunkunternehmen. Und mit den bekannten Bloggern, die in einem neuen Werbevideo von Vodafone zu sehen sind.

Britischer Fernsehsender produziert Internetdokumentation mit Nutzerbeteiligung. Der britische Fernsehsender BBC produziert eine vierteilige Dokumentation über das Internet. Die Filmemacher haben Nutzer in aller Welt aufgerufen, sich an der Produktion zu beteiligen, etwa als Ideenlieferanten. Das gedrehte Material soll bereits in der Produktionsphase online abrufbar sein.

Veränderte Fassung vom Juni 2009 ist beschlossen. Der Bundesrat hat das umstrittene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" mit den Mehrheiten der CDU/CSU- und SPD-geführten Länder beschlossen. Nun fehlt nur die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, bevor der Entwurf Gesetz wird.

Mehr als 27.000 Mitzeichner gegen Forderungen der Innenminister. Die E-Petition "Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen" ist auf dem Weg zum Erfolg: Nach drei Tagen haben mehr als 27.000 Bürger ihre Unterstützung bekundet. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass es zu einer formalen Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages kommt.

Ausweitung der Internetsperren auf weitere Inhalte. Auf einer Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet hat sich der Vertreter des Zentralrates der Sinti und Roma für die Ausweitung der geplanten Netzsperren ausgesprochen, die bisher nur für Kinderpornografie vorgesehen sind. Kritiker der Sperren halten sie auch bei diesen Inhalten für wenig effektiv.

"Keine Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen". Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat in einem Gespräch mit Netzsperrengegnern keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt, berichtet Franziska Heine. Die Kritiker wollen nun im Wahlkampf Druck machen.

Förderung von Computerspielen und Streichung von Begriff "Killerspiel" gefordert. Computerspieler wehren sich gegen die Diffamierung als "Killerspieler" und gegen ein möglicherweise drohendes Herstellungs- und Verbreitungsverbot der Spiele: Auf der offiziellen Petitionsseite des Deutschen Bundestages können sie eine Onlinepetition unterschreiben, die bereits über 3.000 Mitzeichner gefunden hat.

Organstreitverfahren greift formales Zustandekommen des Gesetzes an. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, einst in der SPD, mittlerweile Mitglied der Piratenpartei, zieht gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht.