Abo
  • Services:

Die Linke: "Ein Fair-Work-Siegel auf Online-Angebote"

2. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 2 sehen wir uns das Wahlprogramm der Partei Die Linke an, die sich "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden" zur Wahl stellt.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Informationstechnologien und Internet sind für die Linke keine Schwerpunktthemen. Die Partei setzt ihre Akzente in anderen Bereichen. Nichtsdestotrotz bezieht die Linke zu einzelnen Fragen der IT- und Internetentwicklung klare Positionen. Das betrifft einerseits den Datenschutz, der verbessert werden soll. Andererseits will die Linke die privaten Medien stärker regulieren und die "Freiheit im Netz... ausbauen". Staatliche Lauschaktivitäten sollen zurückgefahren und das Urheberrecht modernisiert werden. Der Breitbandinternetzugang gehört für die Linke zur Grundversorgung, die auch auf dem Land sichergestellt werden soll.

Weniger Monopolistensoftware in der Verwaltung

Inhalt:
  1. Die Linke: "Ein Fair-Work-Siegel auf Online-Angebote"
  2. Die Linke: "Ein Fair-Work-Siegel auf Online-Angebote"

Die Linke will die Verwaltung ausbauen und modernisieren. Die Kommunikation mit den Bürgern will sie "transparent und ergebnisorientiert gestalten". Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Verwaltungsmitarbeiter sowohl fachlich als auch in ihrer Sozialkompetenz gestärkt werden. Die Computersysteme der Verwaltung sollen "von Softwaremonopolisten unabhängig" gemacht werden.

Datenschutz verbessern

Den Datenschutz sieht die Linke durch IT-Großprojekte in Gefahr, angefangen bei der "Gesundheitskarte über biometrische Ausweise bis zu elektronischen Identitätskarten und einheitlicher Steuernummer". Solche Projekte sollten im Sinne eines modernen Datenschutzes überprüft und korrigiert werden. Die Linke hält es auch für notwendig, einen "wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz" zu schaffen. Überhaupt nichts hält die Partei von der Einführung einer elektronischen Krankenakte. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik müsse nicht der "gläserne Patient", sondern der "kranke Mensch" stehen.

Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur ade

Die staatliche Begeisterung für Lauschangriffe trifft bei der Linken auf wenig Gegenliebe: "Video-, Späh- und Lauschangriffe" sowie die Rasterfahndung sollen reduziert werden. Um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu verteidigen, will die Linke die "Vorratsdatenspeicherung beenden". Auch auf andere Präventivmaßnahmen wie "Onlinedurchsuchung und Zensurmaßnahmen im Internet" will die Linke verzichten.

Die Linke: "Ein Fair-Work-Siegel auf Online-Angebote" 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. 179,00€
  2. (u. a. WD 8 TB externe Festplatte USB 3.0 149,99€)
  3. 177,00€
  4. 209,90€

PmM 28. Sep 2009

Wie schön wäre es doch, wenn wir alle Manger währen. Dann währen wir alle...

Nicht_der 01. Sep 2009

Diese Wahlprogramm klingt doch extrem nach staatlicher Kontrolle wenn Sie doch alles...

Pirat 28. Aug 2009

Problem ist nur, dass Banken im Ausland diese Gesetze kannten und dennoch investiert...

Palerider 28. Aug 2009

Hat er doch schon gesagt - jetzt wundert er sich.

linux-macht... 28. Aug 2009

jtsn hatte eine Person in Zusammenhang mit Ausführungen zur Abtreibung als Frau DR...


Folgen Sie uns
       


Dell XPS 13 (9380) - Test

Das aktuelle XPS 13 entspricht vom Gehäuse her dem Vorgänger, allerdings sitzt die Webcam nun oberhalb des Displays und vor dem matten Panel befindet sich keine spiegelnde Scheibe mehr. Zudem fallen CPU-Geschwindigkeit und Akkulaufzeit höher aus.

Dell XPS 13 (9380) - Test Video aufrufen
Operation 13: Anonymous wird wieder aktiv
Operation 13
Anonymous wird wieder aktiv

Mehrere Jahre wirkte es, als sei das dezentrale Kollektiv Anonymous in Deutschland eingeschlafen. Doch es bewegt sich etwas, die Aktivisten machen gegen Artikel 13 mobil - auf der Straße wie im Internet.
Von Anna Biselli


    Chrome OS Crostini angesehen: Dieses Nerd-Unix läuft wie geschnitten Brot
    Chrome OS Crostini angesehen
    Dieses Nerd-Unix läuft wie geschnitten Brot

    Mit Crostini bringt Google nun auch eine echte Linux-Umgebung auf Chromebooks, die dafür eigentlich nie vorgesehen waren. Google kann dafür auf ein echtes Linux-System und sehr viel Erfahrung zurückgreifen. Der Nutzung als Entwicklerkiste steht damit fast nichts mehr im Weg.
    Von Sebastian Grüner

    1. Google Chromebooks bekommen virtuelle Arbeitsflächen
    2. Crostini VMs in Chromebooks bekommen GPU-Beschleunigung
    3. Crostini Linux-Apps für ChromeOS kommen für andere Distributionen

    Einfuhrsteuern: Wie teuer wird ein Raspberry Pi beim harten Brexit?
    Einfuhrsteuern
    Wie teuer wird ein Raspberry Pi beim harten Brexit?

    Bei einem No-Deal-Brexit könnten viele britische Produkte teurer und schwerer lieferbar werden - auch der populäre Bastelrechner Raspberry Pi. Mit genauen Prognosen tun sich deutsche Elektronikhändler derzeit schwer, doch decken sie sich schon vorsorglich mit den Komponenten ein.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    1. UK und Gibraltar EU-Domains durch Brexit doch wieder in Gefahr

      •  /