Kanzleramtschef will Verkehrsregeln im Internet
Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) fordert schärfere Regeln fürs Internet. "Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet", sagte Merkels Amtschef der Rheinischen Post(öffnet im neuen Fenster).
Zuvor hatte schon Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Interview angedeutet, dass sie das Gesetz für Internetsperren ausweiten will. Das Internet drohe sonst zu einem rechtsfreien Chaosraum zu werden, in dem hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen werde, sagte die Ministerin.
Maizière nannte Kritiken der Internetnutzer, die den Aufbau einer staatlichen Zensurinfrastruktur durch Internetsperren befürchten, "unberechtigt". Hier stünde vielmehr die grundsätzliche Frage, ob das Internet "völlig frei" sein könne. Maizière: "Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen."
Der Bundesminister für besondere Aufgaben will seine Verkehrsregeln offenbar im Verbund mit anderen Staaten umsetzen. Viele Regelungen seien "nicht nur national" möglich.
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