Britische Regierung erwägt wieder Netzsperren

Wirtschaftsministerium fordert härteres Vorgehen gegen Filesharer

Eigentlich war die britische Regierung Anfang 2009 von Zugangssperren für Filesharer abgerückt, aber das Wirtschaftsministerium hat sie wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

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Das britische Wirtschaftsministerium, das Department for Business, Innovation and Skills (BIS), fordert ein härteres Vorgehen gegen Nutzer, die illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte über das Internet tauschen. Zu den vom BIS vorgeschlagenen Maßnahmen gehört unter anderem, Nutzern, die wiederholt dabei erwischt werden, die Bandbreite einzuschränken, den Zugang zu Seiten, auf denen solche Inhalte angeboten werden, zu verwehren und als ultima ratio ihren Internetzugang zu sperren.

Positionspapier sieht technische Maßnahmen erst 2012 vor

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Das von Kommunikationsminister Stephen Carter herausgegebene Positionspapier Digital Britain, in dem die Regierung von Premierminister Gordon Brown ihre Digitalstrategie beschrieben hat, schlägt vor, Nutzern lediglich Benachrichtigungen zu schicken und sie darauf aufmerksam zu machen, dass illegales Tauschen von Dateien strafbar ist. Die härteste Maßnahme, die Digitale Britain vorsieht, ist die Einschränkung der Brandbreite. Die soll jedoch nicht vor 2012 eingeführt werden.

Dem BIS unter der Leitung von Wirtschaftsminister Peter Mandelson geht das aber nicht schnell genug. Es fordert deshalb eine rasche Umsetzung technischer Maßnahmen, schließlich veränderten sich Technik und das Verhalten. Es sei daher wichtig, dass die Medienaufsichtsbehörde Office of Communications (Ofcom) schnell auf ungesetzliches Verhalten reagieren könnte, sagte Finanzstaatssekretär Stephen Timms. Es gebe Bedenken, dass die Vorschläge von Digital Britain ein entschlossenes Vorgehen gegen den Dateitausch hinauszögerten. Das sei jedoch den Rechteinhabern gegenüber unfair, so Timms.

Provider sind gegen Sperren

Timms' Forderung hat sogleich die Gegner auf den Plan gerufen, berichtet die BBC. Dazu gehören neben Oppositionspolitikern und Bürgerrechtlern wie die Open Rights Group auch Zugangsanbieter. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Providers Talk Talk etwa sagte der BBC, er halte die Sperren zum einen für rechtlich bedenklich, zum anderen für unwirksam. Dafür könnten Unbeteiligte betroffen sein, wenn ein Internetzugang gesperrt werde, den sich mehrere Nutzer teilen. Auch eine Vertreterin von Virgin Media sprach sich gegen die Pläne des BIS aus.

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Die jetzt wieder erhobene Forderung nach Netzsperren für Filesharer stellt eine erneute Kehrtwende in der britischen Politik dar: Hatte die Regierung in London im vergangenen Jahr noch die Sperren gefordert, war sie Anfang 2009 davon abgerückt. Ein Vorhaben, das Loi Hadopi, wird seit Monaten auch in Frankreich debattiert.

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