Das Web der Sofa-Aktivisten

Die Politik verpasst ihre Chance im sozialen Netz. Im Superwahljahr 2009 wird auch in Deutschland der virtuelle Wahlkampf auf sozialen Plattformen wie Twitter, StudiVZ, Youtube & Co getestet. Aber die Politik schöpft das Potenzial des Mitmach-Webs nicht aus – und bekommt trotzdem seine Gefahren zu spüren.

27. Juli 2009 um 12:18 Uhr /

"Endspurt: Jetzt aber husch ins Wahllokal und SPD wählen!" Mit diesem Tweet verabschiedete sich der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil aus seinem Twitter-Europawahlkampf am 7. Juni. Seitdem herrscht Funkstille. Ein perfektes Beispiel dafür, wie Politiker potenzielle Wähler nicht behandeln sollten: sich im Wahlkampf anbiedern und dann die Kommunikation einstellen.

Dabei böte das Web 2.0 mit seinen interaktiven Elementen durchaus die Chance, den Austausch zwischen Politikern und Bürgern zu erleichtern und letztendlich in konkrete Politik umzusetzen.

Seit Barack Obama vorgemacht hat, welches Potenzial in sozialen Netzwerken steckt, strömen auch deutsche Politiker zu Twitter, Facebook, StudiVZ, Flickr oder Youtube. Doch außer einem "Scheindialog" zwischen Politik und Bürgern habe das hierzulande noch nicht viel gebracht, urteilt Mathias Gille von der Bertelsmann-Stiftung. Gille ist Co-Autor des im Mai 2009 veröffentlichten Buches "Lernen von Obama?", in dem der Onlinewahlkampf von Barack Obama analysiert wird. Anders gesagt: Parteien und Politiker kleben nur ihre Plakate nun auch online – mehr nicht.

Dabei versucht sich StudiVZ durchaus als Animateur für Jungwähler. "Wir haben mit der Wahlzentrale eine Plattform geschaffen, die das Kommunikationsbedürfnis der Bürger mit der Politik befriedigen kann", sagte Berger-de León bei einer Präsentation in Berlin. Der Chef der VZ-Gruppe lobte dabei die Parteien, die sich bemühten, die vielen Nutzerfragen zu beantworten. "Das ist noch nicht auf dem Niveau, das wir gern hätten, aber es geht in die richtige Richtung."

Merkels Sofa-Aktivismus

Besonders stolz ist Berger-de León auf den Traffic auf Angela Merkels VZ-Profil. Es stelle die Aktivitäten auf allen anderen sozialen Netzwerken in den Schatten. Hier kann man zum Beispiel Pressemitteilungen lesen und sich per Klick zu einem von knapp 50.000 Anhängern von Angela Merkel erklären. Für Klas Roggenkamp, der die Onlineaktivitäten von Politikern und Parteien beobachtet und analysiert, ist das der klassische Fall von "Sofa-Aktivismus". Damit erreiche man gar nichts, so Roggenkamp, Mitgründer der Berliner Agentur compuccino.

Dennoch vermisst die Agentur seit Februar auf der Plattform Wahl.de, wie sich dieser Sofa-Aktivismus entwickelt. Außerdem wird aufgeschlüsselt, welcher Politiker wie oft seine Botschaften, Fotos oder Videos in soziale Netzwerke stellt. Auch andere Plattformen bringen inzwischen mehr Übersicht in das virtuelle Wahlkampfgetümmel, schreibt Roggenkamp in seiner wöchentlichen Welt-Kolumne "Wahlkampf virtuell".

Bei allem Überblick, "entscheidend ist, was hinten rauskommt", wusste schon Helmut Kohl. Was das virtuelle Politikengagement den Politikern und den Bürgern letztlich bringt, ist aber bisher offen.

Punktuelles Engagement

"Mit ihren derzeitigen Aktivitäten werden Parteien und Politiker kaum eine Stimme gewinnen. Es gibt bei den Parteien keine erkennbare Internetstrategie, stattdessen wird punktuell versucht, Nutzen aus einer Präsenz im Web 2.0 zu ziehen", schreibt etwa Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl.

Doch auch für den politisch engagierten Teil der Netzgemeinde ist der Einfluss auf Entscheidungen in der realen Welt sehr begrenzt. So zeigte die E-Petition gegen Netzsperren, dass soziale Plattformen zwar virtuelle Politikdebatten vorantreiben können, reale Politikentscheidungen damit aber kaum beeinflusst werden.

Eine neue Oppositionsform und positive Nebeneffekte

Franziska Heine, die innerhalb von sechs Wochen 134.000 Unterstützer für ihre E-Petition mobilisieren konnte, bleibt dennoch optimistisch: "Für mich ist die Petition der Anfang einer völlig neuen Oppositionsform außerhalb der politischen Parteien. Ich denke, da wird in Zukunft eine Menge passieren", sagte sie im Streitgespräch mit Familienministerin Ursula von der Leyen bei Zeit Online.

Julian Zimmermann, Autor bei Netzpolitik.org, glaubt zwar nicht an die Macht von Onlinepetitionen, aber er kann positive Nebeneffekte erkennen: "Die Leute werden durch solche Kampagnen politisiert. Sie vernetzen sich und tauschen sich aus", so Zimmermann. Für sinnvoller als Petitionen hält er aber Plattformen wie Abgeordnetenwatch.

Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD

Dieses Portal sorgt für Transparenz politischer Entscheidungen, da jeder nachklicken kann, welcher Bundestagsabgeordnete für oder gegen die Schuldenbremse oder eben die Internetsperren gestimmt hat. In der SPD-Fraktion gab es zum Beispiel nur zwei Gegenstimmen gegen das Gesetz. Davon seien die Netzsperren-Gegner besonders enttäuscht, weil sie sich dort mehr Unterstützung erhofft hatten, sagt Roggenkamp. "Die SPD kann sich in den nächsten Wochen jeglichen Onlineaktivismus sparen. Keiner würde das ernst nehmen", kommentiert Compuccino-Gründer Roggenkamp.

Sebastian Reichel, der für den Onlinewahlkampf der SPD verantwortlich ist, versucht trotzdem, den Konflikt zu entschärfen und hofft, "dass sich die Debatte wieder versachlicht". Immerhin sei es gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf nachzubessern. Zugleich stellt er aber klar: "Entscheidungen werden immer noch auf Parteitagen getroffen. Der bestimmende Weg ist die reale Welt." [von Michael Kaczmarek / Euractiv.]