Abo
  • Services:
Anzeige

Französische Nationalversammlung stimmt für Hadopi 2

Umstrittenes Regierungsvorhaben findet Mehrheit im Parlament

Der umstrittene Teil des französischen Gesetzes zu Internetsperren für illegale Filesharer ist heute von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Bevor Sperren verhängt werden, muss nun ein Richter eingeschaltet werden. Doch das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft.

Mit der Mehrheit der konservativen UMP hat die französische Nationalversammlung am heutigen Nachmittag mit 285 gegen 225 Stimmen das sogenannte Gesetz Hadopi 2 verabschiedet. Es handelt sich um den Teil eines größeren Gesetzesvorhabens zur Bekämpfung illegalen Filesharings. Ein entsprechendes Gesetz - La Loi Hadopi - ist schon in Kraft. Auf dem Programm des Parlaments stand nur der Teil, in dem es um die Sanktionen geht.

Anzeige

Vorgesehen ist auf jeden Fall, Nutzern, die beim illegalen Filesharing erwischt werden, nach dreimaliger Abmahnung den Internetzugang zu sperren. Allerdings hatte das Verfassungsgericht diesen Teil des ursprünglichen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. In der neuen Version muss jetzt ein Richter entscheiden, ob eine Sperre verhängt wird. Neben den Sperren sind als Sanktionen auch Geldbußen und Gefängnisstrafen vorgesehen.

Mit der heutigen Abstimmung ist der umstrittene Teil des Gesetzes aber noch nicht in Kraft. Auch der Senat hat noch mitzureden und die oppositionellen Sozialisten haben eine erneute Beschwerde beim Verfassungsgericht angekündigt. Die endgültige Abstimmung wird für Ende September 2009 erwartet.


eye home zur Startseite
Gähn... 16. Sep 2009

"aus Versehen" natürlich ? Wer bringt den Nachweis, das nicht ein Hacker auf dem WLAN...

Dr Obvious 16. Sep 2009

Der Mob. Hat in F doch Tradition.

Jurastudent 16. Sep 2009

Das "Lex Vivendi" findet seine Vollendung.

Sepps Rache 16. Sep 2009

[ ] WAS ANDERES

Quanta Wamana 15. Sep 2009

Weiss jemand, wie die genaue Formulierung im Gesetz auf Deutsch übersetzt lautet? Ich...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BINSERV GmbH, Königswinter (bei Bonn)
  2. ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn
  3. Techniklotsen GmbH, Bielefeld
  4. Ratbacher GmbH, Stuttgart


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 5,99€
  2. 59,99€/69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 35,00€ (nur für Prime-Mitglieder)

Folgen Sie uns
       


  1. Amazon Channels

    Prime Video erhält Pay-TV-Plattform mit Live-Fernsehen

  2. Bayerischer Rundfunk

    Fernsehsender wollen über 5G ausstrahlen

  3. Kupfer

    Nokia hält Terabit DSL für überflüssig

  4. Kryptowährung

    Bitcoin notiert auf neuem Rekordhoch

  5. Facebook

    Dokumente zum Umgang mit Sex- und Gewaltinhalten geleakt

  6. Arduino Cinque

    RISC-V-Prozessor und ESP32 auf einem Board vereint

  7. Schatten des Krieges angespielt

    Wir stürmen Festungen! Mit Orks! Und Drachen!

  8. Skills

    Amazon lässt Alexa natürlicher klingen

  9. Cray

    Rechenleistung von Supercomputern in der Cloud mieten

  10. Streaming

    Sky geht gegen Stream4u.tv und Hardwareanbieter vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Asus B9440 im Test: Leichtes Geschäftsnotebook liefert zu wenig Business
Asus B9440 im Test
Leichtes Geschäftsnotebook liefert zu wenig Business
  1. ROG-Event in Berlin Asus zeigt gekrümmtes 165-Hz-Quantum-Dot-Display und mehr
  2. Asus Tinker Board im Test Buntes Lotterielos rechnet schnell

Quantencomputer: Was sind diese Qubits?
Quantencomputer
Was sind diese Qubits?
  1. IBM Q Mehr Qubits von IBM
  2. Verschlüsselung Kryptographie im Quantenzeitalter
  3. Quantencomputer Bosonen statt Qubits

HTC U11 im Hands on: HTCs neues Smartphone will gedrückt werden
HTC U11 im Hands on
HTCs neues Smartphone will gedrückt werden
  1. HTC Vive Virtual Reality im Monatsabo
  2. Sense Companion HTCs digitaler Assistent ist verfügbar
  3. HTC U Ultra im Test Neues Gehäuse, kleines Display, bekannte Kamera

  1. Hmmm, kommt dann Methadon für alle?

    Braineh | 01:28

  2. Re: Die Bandbreite ist eine Sache, die Latenz...

    GenXRoad | 01:08

  3. Re: Aha..

    Garius | 01:04

  4. Aber wieso?

    __destruct() | 01:03

  5. Re: 1Terabit braucht in 10 Jahren keiner mehr...

    __destruct() | 00:57


  1. 00:01

  2. 18:45

  3. 16:35

  4. 16:20

  5. 16:00

  6. 15:37

  7. 15:01

  8. 13:34


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel