Französische Nationalversammlung stimmt für Hadopi 2

Umstrittenes Regierungsvorhaben findet Mehrheit im Parlament. Der umstrittene Teil des französischen Gesetzes zu Internetsperren für illegale Filesharer ist heute von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Bevor Sperren verhängt werden, muss nun ein Richter eingeschaltet werden. Doch das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft.

15. September 2009 um 17:53 Uhr /

Mit der Mehrheit der konservativen UMP hat die französische Nationalversammlung am heutigen Nachmittag mit 285 gegen 225 Stimmen das sogenannte Gesetz Hadopi 2 verabschiedet. Es handelt sich um den Teil eines größeren Gesetzesvorhabens zur Bekämpfung illegalen Filesharings. Ein entsprechendes Gesetz – La Loi Hadopi – ist schon in Kraft. Auf dem Programm des Parlaments stand nur der Teil, in dem es um die Sanktionen geht.

Vorgesehen ist auf jeden Fall, Nutzern, die beim illegalen Filesharing erwischt werden, nach dreimaliger Abmahnung den Internetzugang zu sperren. Allerdings hatte das Verfassungsgericht diesen Teil des ursprünglichen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. In der neuen Version muss jetzt ein Richter entscheiden, ob eine Sperre verhängt wird. Neben den Sperren sind als Sanktionen auch Geldbußen und Gefängnisstrafen vorgesehen.

Mit der heutigen Abstimmung ist der umstrittene Teil des Gesetzes aber noch nicht in Kraft. Auch der Senat hat noch mitzureden und die oppositionellen Sozialisten haben eine erneute Beschwerde beim Verfassungsgericht angekündigt. Die endgültige Abstimmung wird für Ende September 2009 erwartet.