Piratenpartei würde Tauss bei Verurteilung fallenlassen (Up)

Seipenbusch geht vorsichtig auf Distanz

Der Chef der Piratenpartei will das Verhältnis zu Jörg Tauss im Falle einer Verurteilung neu bewerten. Die Anklageerhebung gegen Tauss bezeichnete Seipenbusch jedoch als Wahlkampfmanöver.

Artikel veröffentlicht am 9. September 2009, 15:44 Uhr, Achim Sawall

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, hat seinen Parteifreund Jörg Tauss gegen Angriffe durch die Staatsanwaltschaft verteidigt. Seipenbusch deutete aber auch an, den Bundestagsabgeordneten im Falle einer Verurteilung fallenzulassen. Dann würde die Piratenpartei die Sache "neu bewerten wollen", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

Nachtrag vom 10. September 2009, um 12:33 Uhr:
Ein Piratenpartei-Sprecher sagte Golem.de: "Sollte Herr Tauss schuldig gesprochen werden, dann wird allerdings entsprechend Handlungsbedarf gefordert sein. Dort sind sich Parteispitze und Basis einig."

Wegen des laufenden Verfahrens besetze Tauss schon heute keine Ämter für die Partei und kandidiere auch nicht für den Bundestag. Seipenbusch: "Das alles ruht, bis die Sache geklärt ist. Und das bleibt auch so."

Der Bundestag hatte die Immunität von Tauss auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgehoben, die gegen den früheren medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt und Anklage erhoben hat. Tauss ist seit Juni 2009 Mitglied der Piratenpartei.

Die Anklage gegen Tauss bewertete Seipenbusch als "politisches Wahlkampfmanöver". "Denn es ist völlig unnötig, die Immunität so kurz vor der Wahl noch aufzuheben - nicht einmal 20 Tage bevor Herr Tauss aus dem Bundestag ausscheidet." Seipenbusch erklärte: "Für die Piratenpartei hat das keine Auswirkung - außer dass wir heute mit solchen negativen Dingen noch einmal in der Presse sind. Eine Anklage ist ja keine Verurteilung." Es gelte die Unschuldsvermutung.