Abo
  • Services:

FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland"

4. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Teil 4 ist der FDP mit ihrem Regierungsprogramm "Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" gewidmet.

Artikel veröffentlicht am ,

Die FDP präsentiert sich in ihrem Wahlprogramm nicht nur wirtschaftsfreundlich, sondern auch ausgesprochen internetaffin. Unterm Strich will die FDP durch eine Kombination aus Technologien, Strukturen und "Arbeitskräftebedarf an... IT-Spezialisten" Deutschland zum "europäischen Vorreiter in Sachen Internetkompetenz" machen, womöglich sogar die "Internetrepublik Deutschland" verwirklichen.

Inhalt:
  1. FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland"
  2. FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland"

Einer zentralisierten Massendatenspeicherung, erst recht auf Vorrat, stehen die Liberalen ausgesprochen skeptisch gegenüber. Den Datenschutz will die FDP im Grundgesetz verankern; der große Lauschangriff soll abgeschafft werden. Die Partei verspricht, mit ihr werde es "keine... staatliche Zensur im Internet" geben.

Datenschutz ins Grundgesetz

Die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung Bürgerrechte in großem Umfang eingeschränkt. Der FDP gehen viele der beschlossenen Maßnahmen zu weit. Das gilt nicht zuletzt für die Einschnitte beim Bankgeheimnis. Bei diesem sensiblen Thema setzt sich die FDP für eine Rückkehr zu den alten Wertmaßstäben ein. Die Liberalen fordern "die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Onlinedurchsuchungen privater Computer". Alle seit 1998 erlassenen Überwachungsgesetze müssten hinsichtlich ihrer "Wirksamkeit", ihrer "Verfassungsmäßigkeit" und der durch sie verursachten Kosten überprüft werden.

Die zersplitterte Datenschutzgesetzgebung in Deutschland will die FDP am liebsten durch ein einziges "Datenschutzgesetzbuch" ablösen. Sowohl das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sollen ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen werden, fordern die Liberalen.

"Stiftung Datenschutz"

Stellenmarkt
  1. Interhyp Gruppe, München
  2. Bosch-Gruppe, Abstatt

Die FDP macht sich für Verbesserungen beim Datenschutz sowohl für Arbeitnehmer als auch für Verbraucher stark. Arbeitgeber sollten in Zukunft nur noch Daten verarbeiten dürfen, "die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind". Weder dürften Informationen zur politischen Einstellung von Arbeitnehmern gespeichert werden noch medizinische Daten, die keine Relevanz "für den jeweiligen konkreten Arbeitsplatz" haben. Gentests am Arbeitsplatz lehnt die FDP ab. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte will die FDP so lange aufgeschoben wissen, bis "hohe Datenschutzstandards... gewährleistet sind."

Um den Verbrauchern angesichts der in Wirtschaft und Verwaltung stetig zunehmenden Verarbeitung personenbezogener Daten bessere Orientierung zu geben, macht sich die FDP für die Einrichtung einer "Stiftung Datenschutz" stark. Ähnlich wie die Stiftung Warentest Kühlschränke und Sonnenschutzmittel untersucht, soll die "Stiftung Datenschutz... Produkte und Dienstleistungen unter Datenschutzgesichtspunkten vergleichen und bewerten". Auf diese Weise will die FDP den Einsatz "datenschutzgerechter Technik" fördern.

Selbstdatenschutz fördern

Doch nicht allein der Staat und die Unternehmen sind für die Verbesserung des Datenschutzes verantwortlich. Auch die Bürger sollen ihren Teil beitragen, meint die FDP. Die Bürger müssten lernen, "sparsam und verantwortungsvoll" mit ihren persönlichen Daten umzugehen. Der Staat soll sie dabei unterstützen, indem er Regelungen schafft, "die Selbstdatenschutz ermöglichen".

FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland" 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 54,98€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  2. 2,99€
  3. 14,99€
  4. (-83%) 4,99€

JaSchonKlar 25. Sep 2009

natürlich zusammen mit der CDU. Mit SPD und der militaristischen SED-PDS-Augen-Links...

delcox 01. Sep 2009

Halte ich für zu kompliziert. Bedingungsloses Grundeinkommen (in einer Höhe von der...

delcox 01. Sep 2009

"Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" und das von einer der Parteien die schon...

Ängie und Guido 01. Sep 2009

Brauch kein Mensch außer Korrupte.

Johan G. 31. Aug 2009

Es bgit eine E-Patition gegen die Datenweitergabe in die USA, die man mitzeichnen kann...


Folgen Sie uns
       


Hasselblad X1D und Fujifilm GFX 50S - Test

Im analogen Zeitalter waren Mittelformatkameras meist recht klobige Geräte, die vor allem Profis Vorteile boten. Einige davon sind im Zeitalter der Digitalfotografie obsolet. In Sachen Bildqualität sind Mittelformatkameras aber immer noch ganz weit vorn, wie wir beim Test der Fujifilm GFX 50S und Hasselblad X1D herausgefunden haben.

Hasselblad X1D und Fujifilm GFX 50S - Test Video aufrufen
Gesetzesvorschlag: Regierung fordert Duldung privater Ladesäulen
Gesetzesvorschlag
Regierung fordert Duldung privater Ladesäulen

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Förderung privater Ladestationen für Elektroautos vorgelegt. Sowohl Mieter als auch Eigentümer erhalten damit einen gesetzlichen Anspruch. Aber es kann sehr teuer werden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Sono Motors Elektroauto Sion für 16.000 Euro schon 7.000 Mal reserviert
  2. Elektromobilität iEV X ist ein Ausziehelektroauto
  3. Elektroautos Bundesrechnungshof hält Kaufprämie für unwirksam

HDR-Capture im Test: High-End-Streaming von der Couch aus
HDR-Capture im Test
High-End-Streaming von der Couch aus

Was bringen all die schönen neuen Farben auf dem 4K-HDR-TV, wenn man sie nicht speichern kann oder während des Livestreams nicht mehr selber sieht? Avermedia bietet mit den Capture-Karten Live Gamer 4K und Live Gamer Ultra erstmals bezahlbare Lösungen an. PC-Spieler sehen mit ihnen sogar bis zu 240 Bilder pro Sekunde.
Von Michael Wieczorek

  1. DisplayHDR Vesa veröffentlicht erstes Testwerkzeug für HDR-Standard
  2. HDMI 2.0 und Displayport HDR bleibt Handarbeit
  3. Intel Linux bekommt experimentelle HDR-Unterstützung

OLKB Planck im Test: Winzig, gerade, programmierbar - gut!
OLKB Planck im Test
Winzig, gerade, programmierbar - gut!

Wem 60-Prozent-Tastaturen wie die Vortex Poker 3 noch zu groß sind, der kann es mal mit 40 Prozent versuchen: Mit der voll programmierbaren Planck müssen wir anders als erwartet keine Abstriche machen - aber eine Umgewöhnung und die Einarbeitung in die Programmierung sind erforderlich.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Alte gegen neue Model M Wenn die Knickfedern wohlig klackern
  2. Kailh KS-Switch im Test Die bessere Alternative zu Cherrys MX Blue
  3. Apple-Patentantrag Krümel sollen Macbook-Tastatur nicht mehr stören

    •  /