• IT-Karriere:
  • Services:

FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland"

4. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Teil 4 ist der FDP mit ihrem Regierungsprogramm "Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" gewidmet.

Artikel veröffentlicht am ,

Die FDP präsentiert sich in ihrem Wahlprogramm nicht nur wirtschaftsfreundlich, sondern auch ausgesprochen internetaffin. Unterm Strich will die FDP durch eine Kombination aus Technologien, Strukturen und "Arbeitskräftebedarf an... IT-Spezialisten" Deutschland zum "europäischen Vorreiter in Sachen Internetkompetenz" machen, womöglich sogar die "Internetrepublik Deutschland" verwirklichen.

Inhalt:
  1. FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland"
  2. FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland"

Einer zentralisierten Massendatenspeicherung, erst recht auf Vorrat, stehen die Liberalen ausgesprochen skeptisch gegenüber. Den Datenschutz will die FDP im Grundgesetz verankern; der große Lauschangriff soll abgeschafft werden. Die Partei verspricht, mit ihr werde es "keine... staatliche Zensur im Internet" geben.

Datenschutz ins Grundgesetz

Die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung Bürgerrechte in großem Umfang eingeschränkt. Der FDP gehen viele der beschlossenen Maßnahmen zu weit. Das gilt nicht zuletzt für die Einschnitte beim Bankgeheimnis. Bei diesem sensiblen Thema setzt sich die FDP für eine Rückkehr zu den alten Wertmaßstäben ein. Die Liberalen fordern "die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Onlinedurchsuchungen privater Computer". Alle seit 1998 erlassenen Überwachungsgesetze müssten hinsichtlich ihrer "Wirksamkeit", ihrer "Verfassungsmäßigkeit" und der durch sie verursachten Kosten überprüft werden.

Die zersplitterte Datenschutzgesetzgebung in Deutschland will die FDP am liebsten durch ein einziges "Datenschutzgesetzbuch" ablösen. Sowohl das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sollen ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen werden, fordern die Liberalen.

"Stiftung Datenschutz"

Stellenmarkt
  1. Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg
  2. Compiricus AG, Düsseldorf

Die FDP macht sich für Verbesserungen beim Datenschutz sowohl für Arbeitnehmer als auch für Verbraucher stark. Arbeitgeber sollten in Zukunft nur noch Daten verarbeiten dürfen, "die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind". Weder dürften Informationen zur politischen Einstellung von Arbeitnehmern gespeichert werden noch medizinische Daten, die keine Relevanz "für den jeweiligen konkreten Arbeitsplatz" haben. Gentests am Arbeitsplatz lehnt die FDP ab. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte will die FDP so lange aufgeschoben wissen, bis "hohe Datenschutzstandards... gewährleistet sind."

Um den Verbrauchern angesichts der in Wirtschaft und Verwaltung stetig zunehmenden Verarbeitung personenbezogener Daten bessere Orientierung zu geben, macht sich die FDP für die Einrichtung einer "Stiftung Datenschutz" stark. Ähnlich wie die Stiftung Warentest Kühlschränke und Sonnenschutzmittel untersucht, soll die "Stiftung Datenschutz... Produkte und Dienstleistungen unter Datenschutzgesichtspunkten vergleichen und bewerten". Auf diese Weise will die FDP den Einsatz "datenschutzgerechter Technik" fördern.

Selbstdatenschutz fördern

Doch nicht allein der Staat und die Unternehmen sind für die Verbesserung des Datenschutzes verantwortlich. Auch die Bürger sollen ihren Teil beitragen, meint die FDP. Die Bürger müssten lernen, "sparsam und verantwortungsvoll" mit ihren persönlichen Daten umzugehen. Der Staat soll sie dabei unterstützen, indem er Regelungen schafft, "die Selbstdatenschutz ermöglichen".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland" 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 19,90€
  2. (u. a. Battlefield 5 für 14,99€, Star Wars Jedi: Fallen Order für 24,99€, Battlefield 1 für...
  3. 26,99€

JaSchonKlar 25. Sep 2009

natürlich zusammen mit der CDU. Mit SPD und der militaristischen SED-PDS-Augen-Links...

delcox 01. Sep 2009

Halte ich für zu kompliziert. Bedingungsloses Grundeinkommen (in einer Höhe von der...

delcox 01. Sep 2009

"Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" und das von einer der Parteien die schon...

Ängie und Guido 01. Sep 2009

Brauch kein Mensch außer Korrupte.

Johan G. 31. Aug 2009

Es bgit eine E-Patition gegen die Datenweitergabe in die USA, die man mitzeichnen kann...


Folgen Sie uns
       


Canon EOS R5 - Test

Canons spiegellose Vollformatkamera EOS R5 kann Fotos mit 45 Mpx aufnehmen und Videos in 8K - aber Letzteres nur mit Einschränkungen.

Canon EOS R5 - Test Video aufrufen
Vor 25 Jahren: Space 2063: Military-Sci-Fi auf höchstem Niveau
Vor 25 Jahren: Space 2063
Military-Sci-Fi auf höchstem Niveau

Vor 25 Jahren startete die Military-Science-Fiction-Serie Space 2063 in Deutschland. Es wurde nur eine Staffel produziert. Sie ist auch ihres bitteren Endes wegen unvergessen.
Von Peter Osteried

  1. Science Fiction Raumpatrouille Orion wird neu aufgelegt
  2. Warp-Antriebe und Aliens Das Wörterbuch für Science-Fiction
  3. Science Fiction Babylon 5 kommt als neue Remaster-Version

AOC Agon AG493UCX im Test: Breit und breit macht ultrabreit
AOC Agon AG493UCX im Test
Breit und breit macht ultrabreit

Der AOC Agon AG493UCX deckt die Fläche zweier 16:9-Monitore in einem Gerät ab. Dafür braucht es allerdings auch ähnlich viel Platz.
Ein Test von Mike Wobker

  1. Agon AG493UCX AOC verkauft 49-Zoll-Ultrawide-Monitor mit USB-C und 120 Hz

Börse: Was zur Hölle ist ein SPAC?
Börse
Was zur Hölle ist ein SPAC?

SPACs sind die neue Modewelle an der Börse: Firmen, die es eigentlich nicht könnten, gehen unter dem Mantel einer anderen Firma an die Börse. Golem.de hat unter den Mantel geschaut.
Eine Analyse von Achim Sawall

  1. Wallstreetbets Trade Republic entschuldigt sich für Probleme mit Gamestop
  2. Tokyo Stock Exchange Hardware-Ausfall legte Tokioter Börse lahm

    •  /