Netzsperrengegner: Gespräch mit Ministerin ergebnislos

"Keine Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen"

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat in einem Gespräch mit Netzsperrengegnern keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt, berichtet Franziska Heine. Die Kritiker wollen nun im Wahlkampf Druck machen.

Artikel veröffentlicht am 9. Juli 2009, 18:19 Uhr, Achim Sawall

Ein Treffen von Franziska Heine, die die E-Petition gegen Netzsperren initiiert hat, und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist ergebnislos geblieben. Die Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen, sei nicht zu erkennen gewesen, sagte Heine nach dem Treffen in dieser Woche, an dem auch Daniel Schmitt von Wikileaks teilnahm.

Heines sagte: "Es geht uns um die wirkungsvolle Bekämpfung von Kinderpornografie. Da wollen wir natürlich alle Dialogmöglichkeiten sondieren - leider sind diese hier begrenzt." Leyen ignoriere, dass durch das Zugangserschwerungsgesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von Inhalten geschaffen werde.

Obwohl das Gesetz trotz der mehr als 134.000 Unterzeichner der Petition nicht verhindert werden konnte, sieht sie den Widerstand als teilweise erfolgreich. "Ohne den gemeinsamen Druck aus dem Netz heraus würde das Gesetz zur Zugangserschwerung noch wesentlich schlechter aussehen", resümierte die Mediengestalterin. Der Kampf um die Grundrechte müsse weitergehen "im Netz und außerhalb". Der Widerstand gegen demokratiefeindliche Gesetzesvorhaben werde im Sommer nicht abreißen. Vor der Wahl finde unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 12. September in Berlin eine Demonstration statt.