Überwachung: Europäische Charta für Pressefreiheit vorgelegt

Leitende Journalisten wehren sich gegen elektronische Überwachung

Leitende Journalisten aus 29 europäischen Ländern haben in Hamburg die Europäische Charta für Pressefreiheit verabschiedet. Die Medienmacher fordern Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern sowie für den freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen.

Leitende europäische Journalisten von der Bild bis zur italienischen Corriere della Sera sehen die Pressefreiheit durch staatliche Überwachung und Einflussnahme der Wirtschaft bedroht. Sie verabschiedeten am 25. Mai 2009 in Hamburg die Europäische Charta für Pressefreiheit.

Die Charta wird bei der EU-Kommission in Brüssel offiziell vorgelegt, "um ihr in der Gemeinschaft Geltung zu verschaffen und ihre Anerkennung zur Bedingung bei den EU-Erweiterungsverhandlungen zu machen", so das Verlagshaus Gruner und Jahr. Die Hamburger Konferenz wurde vom Axel-Springer-Verlag mitgetragen. Aus Nicht-EU-Ländern nahmen unter anderem Russland, Weißrussland, Serbien und die Türkei teil.

Die Charta sei "ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichen Rechten für alle Journalisten in Europa", erklärte Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands DJV. Zensur und Repressalien gegen Journalisten dürften nicht ausgeübt werden. Die Charta wendet sich in zehn Artikel gegen staatliche Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Computern von Journalisten, um Informationsquellen ausfindig zu machen oder das Redaktionsgeheimnis zu brechen.

Verstöße gegen die Pressefreiheit seien eher die Regel als die Ausnahme, so Konken. Beispiele dafür seien staatlich angeordnete Bespitzelungen aufgrund geltender Sicherheitsgesetze in Deutschland oder wirtschaftlicher Druck gegen regierungskritische Medien in Italien.