Bundesrat hat große Bedenken wegen Internetsperren

Gesetzentwurf wirft zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf

Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die geplanten Gesetzesänderungen zur Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornographie. Der Gesetzentwurf werfe zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf, "denen im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch nachgegangen werden" müsse, heißt es in einer Stellungnahme.

Artikel veröffentlicht am ,

Zwar begrüßt der Bundesrat grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie, sieht in dem Gesetzentwurf aber erhebliche Probleme. Schon heute sei das Verbreiten, das Sich-Beschaffen und der Besitz von Kinderpornographie strafbar. Bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden, sollte daher überprüft werden, "ob die bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden tatsächlich unzureichend sind und wie sie effektiver umgesetzt werden können".

Stellenmarkt
  1. Projektmanager / Projektmanagerin (m/w/d) Smart City Schwerpunkt (Geo-)Informatik
    Stadt Kempten (Allgäu), Kempten (Allgäu)
  2. IT-Diensteverantwortliche/IT- -Diensteverantwortlicher (m/w/d)
    Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg
Detailsuche

Um die Problematik besser einschätzen zu können, bittet der Bundesrat die Bundesregierung um eine Übersicht oder Schätzung von Servern mit Kinderpornographieangeboten geordnet nach Ländern, in denen deutsche Ermittlungsbehörden direkt oder indirekt Zugriffsmöglichkeiten haben, und Ländern, in denen keine Ermittlungschancen bestehen. Die Sperrlisten sollten letztendlich auf Fälle beschränkt werden, in denen aus rechtlichen Gründen nicht ermittelt werden kann. In den übrigen Fällen sollte ermittelt statt gesperrt werden.

Erhebliche rechtsstaatliche Bedenken hat der Bundesrat gegen den Plan, allein das Bundeskriminalamt die Sperrliste erstellen zu lassen, ohne die Möglichkeit der Überprüfung. Von den Sperren könnten auch legale Internetseiten erfasst werden, zudem betreffe die Sperrung von Internetseiten auch die "Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit". Daher soll nach dem Willen des Bundesrats ein unabhängiges Gremiums einbezogen werden, um zu verhindern, dass legale Seiten gesperrt werden. Zudem bedürfe es eines effektiven rechtsstaatlichen Verfahrens, damit Betroffene die Löschung eines zu Unrecht erfolgten Eintrags aus der Sperrliste erreichen können, einschließlich entsprechender Entschädigungsregelungen.

Auch mit der Aufzeichnung der Zugriffe auf gesperrte Seiten durch die Provider und deren Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden tut sich der Bundesrat schwer. Damit werde letztlich unterstellt, "dass jeder Zugriff auf das virtuelle Warnschild eine Straftat darstellt", obwohl es zahlreiche technische Möglichkeiten gebe, "einen Internetnutzer ohne dessen Willen und ohne seine Kenntnis zur unterschwelligen dauerhaften Abfrage von Webseiten zu bringen, die dann im Browser-Cache als vermeintliches Beweismittel zum Abruf illegaler Seiten registriert werden". Daher sollten anfallende personenbezogene Daten nicht verwertet und allenfalls anonymisiert für statistische Zwecke genutzt werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Herjeh 17. Jun 2009

Wahl in D ist sowieso urkomisch. Entweder ich hab' rot oder schwarz. Wenn ich eine andere...

imperialist 15. Jun 2009

Unser Land? Mein Land!

Blogscreen 15. Jun 2009

Ich möchte nocheinmal an die Liste unter www.providerzensur.de www.zensurprovider.de...

Der Kaiser! 15. Jun 2009

jkak 14. Jun 2009

und warum sitzt der nicht längst im knast?! :mad: :angry:



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Klimaforscher
Das Konzept der Klimaneutralität ist eine gefährliche Falle

Mit der Entnahme von CO2 in den nächsten Jahrzehnten netto auf null Emissionen zu kommen, klingt nach einer guten Idee. Ist es aber nicht, sagen Klimaforscher.
Von James Dyke, Robert Watson und Wolfgang Knorr

Klimaforscher: Das Konzept der Klimaneutralität ist eine gefährliche Falle
Artikel
  1. Elektroauto: Xiaomis Autoproduktion startet Anfang 2024
    Elektroauto
    Xiaomis Autoproduktion startet Anfang 2024

    2024 sollen erste Elektrofahrzeuge von Xiaomi auf den Markt kommen - also etwas später als zunächst gedacht.

  2. M1 Pro/Max: Dieses Apple Silicon ist gigantisch
    M1 Pro/Max
    Dieses Apple Silicon ist gigantisch

    Egal ob AMD-, Intel- oder Nvidia-Hardware: Mit dem M1 Pro und dem M1 Max schickt sich Apple an, die versammelte Konkurrenz zu düpieren.
    Eine Analyse von Marc Sauter

  3. Werbeversprechen kassiert: Teslas Solarschindeln sind doch nicht so stabil
    Werbeversprechen kassiert
    Teslas Solarschindeln sind doch nicht so stabil

    Tesla hat die Website zu seinen Solarschindeln aktualisiert. Die Behauptung, dass diese dreimal stärker als Standardschindeln sind, wurde fallengelassen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Cyber Week: Bis zu 16% auf SSDs & RAM von Adata & bis zu 30% auf Alternate • 3 Spiele für 49€: PC, PS5 uvm. • Switch OLED 369,99€ • 6 Blu-rays für 40€ • MSI 27" Curved WQHD 165Hz HDR 479€ • Chromebooks zu Bestpreisen • Alternate (u. a. Team Group PCIe-4.0-SSD 1TB 152,90€) [Werbung]
    •  /