Abo
  • Services:

Bundesrat hat große Bedenken wegen Internetsperren

Gesetzentwurf wirft zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf

Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die geplanten Gesetzesänderungen zur Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornographie. Der Gesetzentwurf werfe zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf, "denen im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch nachgegangen werden" müsse, heißt es in einer Stellungnahme.

Artikel veröffentlicht am ,

Zwar begrüßt der Bundesrat grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie, sieht in dem Gesetzentwurf aber erhebliche Probleme. Schon heute sei das Verbreiten, das Sich-Beschaffen und der Besitz von Kinderpornographie strafbar. Bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden, sollte daher überprüft werden, "ob die bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden tatsächlich unzureichend sind und wie sie effektiver umgesetzt werden können".

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Reutlingen
  2. Regiocom GmbH, Magdeburg

Um die Problematik besser einschätzen zu können, bittet der Bundesrat die Bundesregierung um eine Übersicht oder Schätzung von Servern mit Kinderpornographieangeboten geordnet nach Ländern, in denen deutsche Ermittlungsbehörden direkt oder indirekt Zugriffsmöglichkeiten haben, und Ländern, in denen keine Ermittlungschancen bestehen. Die Sperrlisten sollten letztendlich auf Fälle beschränkt werden, in denen aus rechtlichen Gründen nicht ermittelt werden kann. In den übrigen Fällen sollte ermittelt statt gesperrt werden.

Erhebliche rechtsstaatliche Bedenken hat der Bundesrat gegen den Plan, allein das Bundeskriminalamt die Sperrliste erstellen zu lassen, ohne die Möglichkeit der Überprüfung. Von den Sperren könnten auch legale Internetseiten erfasst werden, zudem betreffe die Sperrung von Internetseiten auch die "Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit". Daher soll nach dem Willen des Bundesrats ein unabhängiges Gremiums einbezogen werden, um zu verhindern, dass legale Seiten gesperrt werden. Zudem bedürfe es eines effektiven rechtsstaatlichen Verfahrens, damit Betroffene die Löschung eines zu Unrecht erfolgten Eintrags aus der Sperrliste erreichen können, einschließlich entsprechender Entschädigungsregelungen.

Auch mit der Aufzeichnung der Zugriffe auf gesperrte Seiten durch die Provider und deren Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden tut sich der Bundesrat schwer. Damit werde letztlich unterstellt, "dass jeder Zugriff auf das virtuelle Warnschild eine Straftat darstellt", obwohl es zahlreiche technische Möglichkeiten gebe, "einen Internetnutzer ohne dessen Willen und ohne seine Kenntnis zur unterschwelligen dauerhaften Abfrage von Webseiten zu bringen, die dann im Browser-Cache als vermeintliches Beweismittel zum Abruf illegaler Seiten registriert werden". Daher sollten anfallende personenbezogene Daten nicht verwertet und allenfalls anonymisiert für statistische Zwecke genutzt werden.



Anzeige
Top-Angebote
  1. jetzt bis zum 28.06. direkt bei Apple bestellen und die 0% Raten-Finanzierung erhalten
  2. (u. a. Lost Planet: Extreme Condition für 2,29€ und On Rusty Trails für 2,49€)
  3. 131,98€ (beide Artikel in den Warenkorb legen, um 60€ Direktabzug zu erhalten. Einzelpreise im...
  4. 172,98€ (beide Artikel in den Warenkorb legen, um 60€ Direktabzug zu erhalten. Einzelpreise im...

Herjeh 17. Jun 2009

Wahl in D ist sowieso urkomisch. Entweder ich hab' rot oder schwarz. Wenn ich eine andere...

imperialist 15. Jun 2009

Unser Land? Mein Land!

Blogscreen 15. Jun 2009

Ich möchte nocheinmal an die Liste unter www.providerzensur.de www.zensurprovider.de...

Der Kaiser! 15. Jun 2009

jkak 14. Jun 2009

und warum sitzt der nicht längst im knast?! :mad: :angry:


Folgen Sie uns
       


Saugen oder Glitzern in Vampyr - Livestream

Es geht hoch her in London anno 1918, wie die Golem.de-Redakteure Christoph und Michael am eigenen, nach Blut lächzenden Körper erfahren.

Saugen oder Glitzern in Vampyr - Livestream Video aufrufen
Shift6m-Smartphone im Hands on: Nachhaltigkeit geht auch bezahlbar und ansehnlich
Shift6m-Smartphone im Hands on
Nachhaltigkeit geht auch bezahlbar und ansehnlich

Cebit 2018 Das deutsche Unternehmen Shift baut Smartphones, die mit dem Hintergedanken der Nachhaltigkeit entstehen. Das bedeutet für die Entwickler: faire Bezahlung der Werksarbeiter, wiederverwertbare Materialien und leicht zu öffnende Hardware. Außerdem gibt es auf jedes Gerät ein Rückgabepfand - interessant.
Von Oliver Nickel


    3D-Druck on Demand: Wenn der Baumarkt Actionfiguren aus Stahl druckt
    3D-Druck on Demand
    Wenn der Baumarkt Actionfiguren aus Stahl druckt

    Es gibt viele Anbieter für 3D-Druck on Demand und die Preise fallen. Golem.de hat die 3D-Druckdienste von Toom, Conrad Electronic, Sculpteo und Media Markt getestet, um neue Figuren der Big-Jim-Reihe zu erschaffen.
    Ein Praxistest von Achim Sawall


      BMW i3s im Test: Teure Rennpappe à la Karbonara
      BMW i3s im Test
      Teure Rennpappe à la Karbonara

      Mit dem neuen BMW i3s ist man zügig in der Stadt unterwegs. Zwar ist der Kleinwagen gut vernetzt, doch die Assistenzsysteme lassen immer noch zu wünschen übrig. Trotz des hohen Preises.
      Ein Praxistest von Friedhelm Greis

      1. R71-Seitenwagen BMW-Motorrad aus den 30er Jahren soll elektrifiziert werden
      2. SUV Concept iX3 zeigt BMWs elektrische Zukunft
      3. BMW Mini-Oldtimer mit E-Antrieb ausgerüstet

        •  /