Abo
  • IT-Karriere:

Bundesrat hat große Bedenken wegen Internetsperren

Gesetzentwurf wirft zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf

Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die geplanten Gesetzesänderungen zur Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornographie. Der Gesetzentwurf werfe zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf, "denen im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch nachgegangen werden" müsse, heißt es in einer Stellungnahme.

Artikel veröffentlicht am ,

Zwar begrüßt der Bundesrat grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie, sieht in dem Gesetzentwurf aber erhebliche Probleme. Schon heute sei das Verbreiten, das Sich-Beschaffen und der Besitz von Kinderpornographie strafbar. Bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden, sollte daher überprüft werden, "ob die bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden tatsächlich unzureichend sind und wie sie effektiver umgesetzt werden können".

Stellenmarkt
  1. Vorwerk Services GmbH, Wuppertal
  2. CSB-SYSTEM AG, Geilenkirchen

Um die Problematik besser einschätzen zu können, bittet der Bundesrat die Bundesregierung um eine Übersicht oder Schätzung von Servern mit Kinderpornographieangeboten geordnet nach Ländern, in denen deutsche Ermittlungsbehörden direkt oder indirekt Zugriffsmöglichkeiten haben, und Ländern, in denen keine Ermittlungschancen bestehen. Die Sperrlisten sollten letztendlich auf Fälle beschränkt werden, in denen aus rechtlichen Gründen nicht ermittelt werden kann. In den übrigen Fällen sollte ermittelt statt gesperrt werden.

Erhebliche rechtsstaatliche Bedenken hat der Bundesrat gegen den Plan, allein das Bundeskriminalamt die Sperrliste erstellen zu lassen, ohne die Möglichkeit der Überprüfung. Von den Sperren könnten auch legale Internetseiten erfasst werden, zudem betreffe die Sperrung von Internetseiten auch die "Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit". Daher soll nach dem Willen des Bundesrats ein unabhängiges Gremiums einbezogen werden, um zu verhindern, dass legale Seiten gesperrt werden. Zudem bedürfe es eines effektiven rechtsstaatlichen Verfahrens, damit Betroffene die Löschung eines zu Unrecht erfolgten Eintrags aus der Sperrliste erreichen können, einschließlich entsprechender Entschädigungsregelungen.

Auch mit der Aufzeichnung der Zugriffe auf gesperrte Seiten durch die Provider und deren Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden tut sich der Bundesrat schwer. Damit werde letztlich unterstellt, "dass jeder Zugriff auf das virtuelle Warnschild eine Straftat darstellt", obwohl es zahlreiche technische Möglichkeiten gebe, "einen Internetnutzer ohne dessen Willen und ohne seine Kenntnis zur unterschwelligen dauerhaften Abfrage von Webseiten zu bringen, die dann im Browser-Cache als vermeintliches Beweismittel zum Abruf illegaler Seiten registriert werden". Daher sollten anfallende personenbezogene Daten nicht verwertet und allenfalls anonymisiert für statistische Zwecke genutzt werden.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. mit Gutschein: NBBGRATISH10
  2. 344,00€

Herjeh 17. Jun 2009

Wahl in D ist sowieso urkomisch. Entweder ich hab' rot oder schwarz. Wenn ich eine andere...

imperialist 15. Jun 2009

Unser Land? Mein Land!

Blogscreen 15. Jun 2009

Ich möchte nocheinmal an die Liste unter www.providerzensur.de www.zensurprovider.de...

Der Kaiser! 15. Jun 2009

jkak 14. Jun 2009

und warum sitzt der nicht längst im knast?! :mad: :angry:


Folgen Sie uns
       


Geforce RTX 2070 Super und Geforce RTX 2060 Super - Test

Die Geforce RTX 2070 Super und die Geforce RTX 2060 Super sind Nvidias neue Grafikkarten für 530 Euro sowie 420 Euro. Beide haben 8 GByte Videospeicher und unterstützen Raytracing in Spielen.

Geforce RTX 2070 Super und Geforce RTX 2060 Super - Test Video aufrufen
IT-Arbeit: Was fürs Auge
IT-Arbeit
Was fürs Auge

Notebook, Display und Smartphone sind für alle, die in der IT arbeiten, wichtige Werkzeuge. Damit man etwas mit ihnen anfangen kann, ist ein anderes Werkzeug mindestens genauso wichtig: die Augen. Wir geben Tipps, wie man auch als Freiberufler augenschonend arbeiten kann.
Von Björn König

  1. Sysadmin "Man kommt erst ins Spiel, wenn es brennt"
  2. Verdeckte Leiharbeit Wenn die Firma IT-Spezialisten als Fremdpersonal einsetzt
  3. IT-Standorte Wie kann Leipzig Hypezig bleiben?

Harmony OS: Die große Luftnummer von Huawei
Harmony OS
Die große Luftnummer von Huawei

Mit viel Medienaufmerksamkeit und großen Versprechungen hat Huawei sein eigenes Betriebssystem Harmony OS vorgestellt. Bei einer näheren Betrachtung bleibt von dem großen Wurf allerdings kaum etwas übrig.
Ein IMHO von Sebastian Grüner


    Google Maps: Karten brauchen Menschen statt Maschinen
    Google Maps
    Karten brauchen Menschen statt Maschinen

    Wenn Karten nicht mehr von Menschen, sondern allein von Maschinen erstellt werden, erfinden diese U-Bahn-Linien, Hochhäuser im Nationalpark und unmögliche Routen. Ein kurze Liste zu den Grenzen der Automatisierung.
    Von Sebastian Grüner

    1. Kartendienst Google bringt AR-Navigation und Reiseinformationen in Maps
    2. Maps Duckduckgo mit Kartendienst von Apple
    3. Google Maps zeigt Bikesharing in Berlin, Hamburg, Wien und Zürich

      •  /