Französisches Verfassungsgericht stoppt Internetsperren

Internetzugang gehört zur Kommunikationsfreiheit

Das französische Loi Hadopi, das vorsieht, Nutzern nach dreimaligem illegalen Downloaden den Internetzugang zu sperren, verstößt gegen die Verfassung. Das entschied das französisches Verfassungsgericht.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz Hadopi für nicht verfassungskonform deklariert. Das Gericht brachte zwei Hauptargumente vor. Zum einen impliziere die in der Menschenrechtserklärung garantierte Kommunikationsfreiheit heutzutage auch die Möglichkeit, das Internet zu nutzen, heißt es laut französischen Medienberichten in der Mitteilung des Gerichts. Deshalb dürfe nur ein Richter eine so gravierende Beschneidung der Freiheiten anordnen - nicht aber eine Behörde, wie es das Gesetz vorsieht.

Stellenmarkt
  1. Wissenschaftliche Mitarbeiterin (m/w/d) an der Fakultät für Informatik
    Universität der Bundeswehr München, Neubiberg (Home-Office möglich)
  2. IT Security Specialist (m/w/d)
    Amprion GmbH, Dortmund
Detailsuche

Zum zweiten, so das Gericht, kehre das Gesetz unzulässigerweise die Beweislast um. Denn er Inhaber des Internetzugangs müsse beweisen, dass er nichts illegal heruntergeladen habe. Auch das sei verfassungswidrig.

Das von der Regierung und Präsident Nicolas Sarkozy eingebrachte Gesetz war nach längeren Debatten und parlamentarischen Unfällen von Nationalversammlung und Senat verabschiedet worden. Die Prüfung des Verfassungsgerichts, das die oppositionellen Sozialisten angerufen hatten, hätte der letzte Schritt vor dem Inkrafttreten sein sollen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


surfenohneende 12. Jun 2009

Wir sollten allen Politikern und deren sekretärinnen das Pappier, die Stifte sowie...

surfenohneende 12. Jun 2009

Lügner, die Lobby agiert gegen die Allgemeinheit und sogar gegen die ECHTEN URHEBER...

Bassa 12. Jun 2009

So geht es aber heutzutage... spätestens dank Frau von der Leyen wissen wir das doch...

fredfirst 11. Jun 2009

Schwarzsehern sollten sämtliche öffentliche Kanäle gesperrt werden.



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Microsoft
Exchange Server von gut versteckter Hintertür betroffen

Sicherheitsforscher haben eine Backdoor gefunden, die zuvor gehackte Exchange-Server seit 15 Monaten zugänglich hält.

Microsoft: Exchange Server von gut versteckter Hintertür betroffen
Artikel
  1. Ayn Loki Zero: Dieses PC-Handheld kostet nur 200 US-Dollar
    Ayn Loki Zero
    Dieses PC-Handheld kostet nur 200 US-Dollar

    Es ist das bisher günstigste Modell in einer Reihe von vielen: Der Loki Zero mit 6-Zoll-Display nutzt einen Athlon-Prozessor mit Vega-Grafik.

  2. US-Streaming: Immer mehr Netflix-Abonnenten kündigen nach einem Monat
    US-Streaming
    Immer mehr Netflix-Abonnenten kündigen nach einem Monat

    Netflix hat zunehmend Probleme, neue Abonnenten zu halten. Der Anteil an Neukunden, die nach einem Monat wieder kündigen, steigt.

  3. Ducati V21L: Ducatis elektrische Rennmaschine schafft 275 km/h
    Ducati V21L
    Ducatis elektrische Rennmaschine schafft 275 km/h

    Ducati testet seit einem halben Jahr ein Elektromotorrad für den Rennsport. Der italienische Hersteller nennt Details zu Leistung und Einsatz.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Gigabyte RX 6800 679€ • Samsung SSD 2TB (PS5-komp.) 249,90€ • MindStar (Zotac RTX 3090 1.399€) • Top-Spiele-PC mit AMD Ryzen 7 RTX 3070 Ti 32GB 1.700€ • Nanoleaf günstiger • Alternate (TeamGroup DDR4-3600 16GB 49,99€) Switch OLED günstig wie nie: 333€ [Werbung]
    •  /