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Jörg Tauss wird Pirat

Politiker tritt nach Verabschiedung der Internetsperren aus der SPD aus

Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Er kündigte zugleich seine Unterstützung der Piratenpartei an.

"Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied", erklärte SPD-Medienexperte Jörg Tauss bei einer Kundgebung gegen Internetsperren vor der SPD-Parteizentrale. Tauss hatte seine Kontakte in die Kinderpornoszene mit eigenen Ermittlungen begründet.

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Der Vorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, hat bereits erklärt, Tauss aufzunehmen. "Ich finde das sehr spannend, weil es zeigt, dass unsere Ziele und Forderungen bekannter und unterstützter werden", sagte er. Tauss wird damit wohl erster Abgeordneter der Piratenpartei im Deutschen Bundestag.

Tauss: "Die Auslandskopfüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung, das BSI- und das BKA-Gesetz und nicht zuletzt die Internetsperre, das sind nur die bekannteren Beispiele dieser gefährlichen Entwicklung." Tauss kehrte der SPD wegen ihrer Zustimmung zu einem Sperrgesetz den Rücken, mit dessen Hilfe CDU und CSU eine staatliche Zensurinfrastruktur errichten würden.

Den anderen Parteien nehme Tauss ihre oppositionelle Haltung zum Zugangserschwerungsgesetz nicht ab: 15 Abgeordnete der Grünen hätten sich bei der Abstimmung enthalten. Die Linkspartei habe keine Bürgerrechtstradition, und wenn die FDP ihren Protest ernst gemeint habe, so müsse sie nun umgehend eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht einreichen.


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Wikifan 23. Jun 2009

Hier der Link aus dem Artikel, das gehört verbreitet! http://www.taz.de/1/politik...

pirat23 23. Jun 2009

Klingt nach einem Experiment. Lassen wir das lieber. Ich glaube nicht, dass es reicht...

Falscher 23. Jun 2009

Auch falsch ! In einer freien Demokratie muß man auch die wählen können und wählen...

Gulliboard 22. Jun 2009

Da stinkt noch viel mehr...

Wikifan 22. Jun 2009

Letztlich war es Notwehr, also Freispruch (in deinem Szenario)...




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