• IT-Karriere:
  • Services:

Bundestag beschließt Internetsperren

Koalition setzt Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu Kinderpornografie durch

Der Bundestag hat das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten beschlossen. In letzter Minute war der Entwurf noch einmal entschärft worden. Gegner wollen den Kampf gegen die umstrittenen Internetsperren nun vor Gericht weiterführen.

Artikel veröffentlicht am ,

Erwartungsgemäß hat der Bundestag heute das von Familienministerin Ursula von der Leyen eingebrachte "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" beschlossen. Mit der Mehrheit von Union und SPD, gegen die Stimmen von FDP, Grünen und der Linken setzte die große Koalition das Gesetzesvorhaben durch. Ziel ist die "Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten" im Internet.

Stellenmarkt
  1. MEMMINGER-IRO GmbH, Dornstetten
  2. Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main, Düsseldorf

Das umstrittene Gesetz verpflichtet Provider dazu, den Zugang zu Websites mit Kinderpornografie im Ausland zu blockieren. Das Bundeskriminalamt wird die entsprechenden Sites ermitteln und den Providern eine Liste zustellen. Diese müssen dann den Zugang unterbinden.

Kurz vor der Abstimmung waren noch einige Änderungen an dem Gesetzesentwurf vorgenommen worden. Unter anderem wurde der Zeitraum der Aktualisierung der Sperrliste von "arbeitstäglich" auf "täglich" verkürzt. Zudem wurde die Nutzungsmöglichkeit der Daten, die beim Aufruf einer gesperrten Seite anfallen, beschränkt: Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass diese Daten "den zuständigen Stellen auf deren Anordnung" zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden müssten. Das beschlossene Gesetz untersagt jedoch explizit die Verwendung der Verkehrs- und Nutzungsdaten "für Zwecke der Strafverfolgung".

Löschen vor Sperren

Die wichtigste Änderung ist indes die Aufnahme eines Artikels in das Gesetz, nach dem eine Löschung von Inhalten der Sperrung vorzuziehen sei. Danach sollen Webseiten nur dann in die Sperrliste aufgenommen werden, wenn "zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind."

Das gilt vor allem, wenn der Anbieter "in einem anderen Staat im Geltungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments" ansässig ist. Wird das Angebot jedoch außerhalb der EU gehostet, kann das BKA die Website sofort in die Sperrliste aufnehmen, wenn "davon auszugehen ist, dass in dem betroffenen Staat andere Maßnahmen, insbesondere Mitteilungen an die für den polizeilichen Informationsaustausch zuständigen Stellen, nicht oder nicht in angemessener Zeit zu einer Löschung des Telemedienangebots führen."

Zudem wurde die Einführung eines Expertengremiums beschlossen, das "mindestens quartalsweise auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben" prüfen soll, ob die Websites auf der Sperrliste auch zu Recht blockiert werden. Das Gremium soll vom Bundesdatenschutzbeauftragten berufen werde. Peter Schaar, der dieses Amt derzeit ausübt, lehnt dies ab. In die Sperrlisten anderer Länder waren irrtümlich auch harmlose Angebote aufgenommen worden. Die dänische Polizei hatte etwa die Seite einer niederländischen Spedition blockiert.

Im Vorfeld hatte es heftige Proteste gegen das Gesetz gegeben. Die Gegner kritisierten, dass die Sperren leicht zu umgehen und damit letztlich nutzlos seien. Dafür schaffe Ministerin von der Leyen eine Infrastruktur für Zensur. Auch am heutigen Donnerstag hatten zahlreiche Gegner der Internetsperren demonstriert.

130.000 Gegner unterschreiben Onlinepetition

Besonders eindrucksvoll war das Ergebnis der von der Berlinerin Franziska Heine initiierten Onlinepetition: 130.000 Gegner traten namentlich gegen das Gesetz ein. Geholfen hat es nicht. Hein will sich damit jedoch nicht zufrieden geben. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung Freitag kündigte sie eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an.

Die Debatte über das Gesetz war heftig und zum Teil sehr unsachlich. Während die Gegner von der Leyen als "Zensursula" verunglimpften, rückten die Befürworter des Gesetzes die Kritiker in die Nähe der Täter. Von der Leyen etwa sagte, wer gegen die Internetsperren sei, toleriere, dass "weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern" gezeigt werde. Mit zum Teil abenteuerlichen Meinungsumfragen versuchten beide Seiten bis zuletzt, ihre Position zu untermauern.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 1.555,00€ (Bestpreis!)
  2. 49,90€ (Bestpreis!)
  3. (u. a. Galaxy Tab S6 Lite für 299,99€, Nintendo Ring Fit Adventure für 79,99€, Samsung Galaxy...
  4. (u. a. 24-Stunden-Deals, Sandisk Ultra 3D 2 TB SATA-SSD für 159,00€, LG OLED TV für 1.839...

troll-ex 24. Jun 2009

troll much? alternativer dns, und fertig laßt euch keinen scheiß erzählen!

:-) 22. Jun 2009

Human! Immerhin ein geschützter Platz.

Vertreibender 21. Jun 2009

Nach 40 Jahren Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) bin...

OpenNIC 20. Jun 2009

Nimm lieber OpenNIC: http://www.opennicproject.org/index.php?option=com_content&view...

Wikifan 20. Jun 2009

Komisch, dass die überhaupt den Namen benutzen dürfen, gab doch mal ein Spiel namens 0²xyd


Folgen Sie uns
       


Gaming auf dem Chromebook ausprobiert

Wir haben uns Spielestreaming und natives Gaming auf dem Chromebook angesehen.

Gaming auf dem Chromebook ausprobiert Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /