Abo
  • Services:
Anzeige

Bundestag beschließt Internetsperren

Koalition setzt Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu Kinderpornografie durch

Der Bundestag hat das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten beschlossen. In letzter Minute war der Entwurf noch einmal entschärft worden. Gegner wollen den Kampf gegen die umstrittenen Internetsperren nun vor Gericht weiterführen.

Erwartungsgemäß hat der Bundestag heute das von Familienministerin Ursula von der Leyen eingebrachte "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" beschlossen. Mit der Mehrheit von Union und SPD, gegen die Stimmen von FDP, Grünen und der Linken setzte die große Koalition das Gesetzesvorhaben durch. Ziel ist die "Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten" im Internet.

Anzeige

Das umstrittene Gesetz verpflichtet Provider dazu, den Zugang zu Websites mit Kinderpornografie im Ausland zu blockieren. Das Bundeskriminalamt wird die entsprechenden Sites ermitteln und den Providern eine Liste zustellen. Diese müssen dann den Zugang unterbinden.

Kurz vor der Abstimmung waren noch einige Änderungen an dem Gesetzesentwurf vorgenommen worden. Unter anderem wurde der Zeitraum der Aktualisierung der Sperrliste von "arbeitstäglich" auf "täglich" verkürzt. Zudem wurde die Nutzungsmöglichkeit der Daten, die beim Aufruf einer gesperrten Seite anfallen, beschränkt: Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass diese Daten "den zuständigen Stellen auf deren Anordnung" zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden müssten. Das beschlossene Gesetz untersagt jedoch explizit die Verwendung der Verkehrs- und Nutzungsdaten "für Zwecke der Strafverfolgung".

Löschen vor Sperren

Die wichtigste Änderung ist indes die Aufnahme eines Artikels in das Gesetz, nach dem eine Löschung von Inhalten der Sperrung vorzuziehen sei. Danach sollen Webseiten nur dann in die Sperrliste aufgenommen werden, wenn "zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind."

Das gilt vor allem, wenn der Anbieter "in einem anderen Staat im Geltungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments" ansässig ist. Wird das Angebot jedoch außerhalb der EU gehostet, kann das BKA die Website sofort in die Sperrliste aufnehmen, wenn "davon auszugehen ist, dass in dem betroffenen Staat andere Maßnahmen, insbesondere Mitteilungen an die für den polizeilichen Informationsaustausch zuständigen Stellen, nicht oder nicht in angemessener Zeit zu einer Löschung des Telemedienangebots führen."

Zudem wurde die Einführung eines Expertengremiums beschlossen, das "mindestens quartalsweise auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben" prüfen soll, ob die Websites auf der Sperrliste auch zu Recht blockiert werden. Das Gremium soll vom Bundesdatenschutzbeauftragten berufen werde. Peter Schaar, der dieses Amt derzeit ausübt, lehnt dies ab. In die Sperrlisten anderer Länder waren irrtümlich auch harmlose Angebote aufgenommen worden. Die dänische Polizei hatte etwa die Seite einer niederländischen Spedition blockiert.

Im Vorfeld hatte es heftige Proteste gegen das Gesetz gegeben. Die Gegner kritisierten, dass die Sperren leicht zu umgehen und damit letztlich nutzlos seien. Dafür schaffe Ministerin von der Leyen eine Infrastruktur für Zensur. Auch am heutigen Donnerstag hatten zahlreiche Gegner der Internetsperren demonstriert.

130.000 Gegner unterschreiben Onlinepetition

Besonders eindrucksvoll war das Ergebnis der von der Berlinerin Franziska Heine initiierten Onlinepetition: 130.000 Gegner traten namentlich gegen das Gesetz ein. Geholfen hat es nicht. Hein will sich damit jedoch nicht zufrieden geben. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung Freitag kündigte sie eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an.

Die Debatte über das Gesetz war heftig und zum Teil sehr unsachlich. Während die Gegner von der Leyen als "Zensursula" verunglimpften, rückten die Befürworter des Gesetzes die Kritiker in die Nähe der Täter. Von der Leyen etwa sagte, wer gegen die Internetsperren sei, toleriere, dass "weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern" gezeigt werde. Mit zum Teil abenteuerlichen Meinungsumfragen versuchten beide Seiten bis zuletzt, ihre Position zu untermauern.


eye home zur Startseite
troll-ex 24. Jun 2009

troll much? alternativer dns, und fertig laßt euch keinen scheiß erzählen!

:-) 22. Jun 2009

Human! Immerhin ein geschützter Platz.

Vertreibender 21. Jun 2009

Nach 40 Jahren Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) bin...

OpenNIC 20. Jun 2009

Nimm lieber OpenNIC: http://www.opennicproject.org/index.php?option=com_content&view...

Wikifan 20. Jun 2009

Komisch, dass die überhaupt den Namen benutzen dürfen, gab doch mal ein Spiel namens 0²xyd


:: CrUisErs BLOG :: Privates Blog von Martin Eichenberg / 21. Jun 2009

Flashdeveloper @ Work / 19. Jun 2009

Seit gestern sind WIR die digitalen 68er!

Caracasa - You may say I'm a dreamer / 19. Jun 2009

Augen zu

Maikls Notizbuch / 19. Jun 2009

Freak-und-Informatiker / 19. Jun 2009

Quo vadis, Deutschland?

provider-stoerung.de / 19. Jun 2009

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

hep-cat.de / 18. Jun 2009

Martins Blog / 18. Jun 2009

Penzweb.de / 18. Jun 2009

RIP Artikel 5 des Grundgesetzes

blagh.nertenher.de / 18. Jun 2009

Da ist man mal eine Woche nicht im Land ...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Zühlke Engineering GmbH, Eschborn (bei Frankfurt am Main), München, Hannover
  2. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  3. Robert Bosch GmbH, Böblingen
  4. optimal media GmbH, Röbel / Müritz


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Revenant 7,97€, James Bond Spectre 7,97€, Der Marsianer 7,97€)
  2. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (u. a. 3 Blu-rays für 18 EUR, TV-Serien reduziert, Box-Sets reduziert)

Folgen Sie uns
       


  1. Netflix und Amazon

    Legale Streaming-Nutzung in Deutschland nimmt zu

  2. Galaxy J7 (2017)

    Samsung-Smartphone hat zwei 13-Megapixel-Kameras

  3. Zenscreen MB16AC

    Asus bringt 15,6-Zoll-USB-Monitor für unterwegs

  4. Sonic the Hedgehog

    Sega veröffentlicht seine Spieleklassiker für Smartphones

  5. Monster Hunter World angespielt

    Dicke Dinosauriertränen in 4K

  6. Prime Reading

    Amazon startet dritte Lese-Flatrate in Deutschland

  7. Node.js

    Hälfte der NPM-Pakete durch schwache Passwörter verwundbar

  8. E-Mail

    Private Mails von Topmanagern Ziel von Phishing-Kampagne

  9. OLED

    LG entwickelt aufrollbares transparentes 77-Zoll-Display

  10. Vorratsdatenspeicherung

    Bundesnetzagentur prüft Auswirkung der OVG-Entscheidung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Risk: Kein normaler Mensch
Risk
Kein normaler Mensch

WD Black SSD im Test: Mehr Blau als Schwarz
WD Black SSD im Test
Mehr Blau als Schwarz
  1. NAND-Flash Toshiba legt sich beim Verkauf des Flashspeicher-Fab fest
  2. SSD WD Blue 3D ist sparsamer und kommt mit 2 TByte
  3. Western Digital Mini-SSD in externem Gehäuse schafft 512 MByte pro Sekunde

Amateur-Hörspiele: Drei Fragezeichen, TKKG - und jetzt komm' ich!
Amateur-Hörspiele
Drei Fragezeichen, TKKG - und jetzt komm' ich!
  1. Internet Lädt noch
  2. NetzDG EU-Kommission will Hate-Speech-Gesetz nicht stoppen
  3. Equal Rating Innovation Challenge Mozilla will indische Dörfer ins Netz holen

  1. Re: Vodafone und Telefónica

    Sinnfrei | 14:03

  2. Re: GEZ

    Missingno. | 14:02

  3. Die Preise sind ja auch fair

    genussge | 14:01

  4. Re: Mich beeindruckt das nicht.

    Unix_Linux | 14:00

  5. Re: das ist ja interessant, möchte nrw mit hessen...

    blabba | 13:59


  1. 13:44

  2. 13:16

  3. 12:40

  4. 12:04

  5. 12:01

  6. 11:59

  7. 11:44

  8. 11:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel