Freier Internetzugang wird Thema der US-Außenpolitik

US-Außenministerin Hillary Clinton will Webzensur zurückdrängen

Der Einsatz für einen freien und unzensierten Internetzugang wird künftig auf der Agenda der US-Außenpolitik stehen. US-Außenministerin Hillary Clinton wird das neue Politikziel in einer Rede im Laufe des heutigen Tages verkünden.

Artikel veröffentlicht am 21. Januar 2010, 11:41 Uhr, Werner Pluta

Hillary Clinton will den freien und unzensierten Zugang zum Internet zu einem Thema der US-Außenpolitik machen, berichtet das Wall Street Journal. Das werde die US-Außenministerin in einer Rede ankündigen.

Der freie Zugang zu Informationen über das Internet sei für Clinton ein wichtiger Bestandteil von Amerikas Einsatz für die Demokratie, sagte Alec Ross, ein Berater der Außenministerin. Clinton habe sich das Ziel gesetzt, den Anteil der Weltbevölkerung, die nur einen beschränkten Zugang zum Internet hat, zu senken. Derzeit liege er bei etwa 30 Prozent. "Wenn wir mit anderen Regierungen am Verhandlungstisch sitzen und darüber sprechen, was für uns wichtig ist, dann wird dieses Thema zur Sprache kommen", sagte Ross.

Finanzhilfe für Webprojekte

Als konkrete Maßnahmen zur Umsetzung sind beispielsweise finanzielle Hilfen für Gruppen geplant, die sich für den freien Zugang zum Internet einsetzen. Außerdem wolle das US-Außenministerium Programme fördern, die sich für Transparenz bei Regierungen einsetzen. So sei etwa möglich, dass die Regierung ein Webprojekt fördere, das es ermöglicht, dass Bürger einzelne Aspekte der Regierung bewerten, um beispielsweise Praktiken wie Bestechung öffentlich zu machen, erklärte Ross.

Die Rede, die Clinton heute halten wird, ist seit längerem geplant und steht nicht in direktem Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen im Verhältnis zwischen Google und China.

Die Rede wird am heutigen 21. Januar 2010 um 9:30 Uhr Ortszeit (17:30 Uhr mitteleuropäischer Zeit) live über die Seite des US-Außenministeriums übertragen.