Rechtsstreitigkeiten

Ein chinesisches Unternehmen hat Apple wegen Patentverletzung verklagt und will den Verkauf des iPhone 6 in China verhindern. Doch nach einem Bericht gibt es das klagende Unternehmen gar nicht mehr - der Prozess soll trotzdem weitergehen.

Im Gerichtsstreit über den Datenschutz bei vernetzten Fernsehern haben Verbraucherschützer nur einen Teilsieg errungen. Dem südkoreanischen Hersteller Samsung kam die internationale Firmenstruktur zugute.

Youtube will, dass der Streamripper Tubeninja den Betrieb einstellt. Die Betreiber von Tubeninja erklären, dass sie keine Youtube-APIs verwenden und den Dienst deshalb auch nicht abschalten würden.

Internetanbieter sollen mindestens 90 Prozent der vertraglich festgelegten Datenrate erreichen oder Strafe zahlen: Das fordern die Grünen. Sie sind gegen schwammige Versprechen von "bis zu 100 Prozent" - Nutzer müssten schließlich auch voll zahlen.

Huawei sieht seine LTE-Patente von Samsung verletzt und will dafür Geld sehen. Ericsson setzte in einem ähnlichen Fall 650 Millionen US-Dollar durch.

Wer über eine rote Ampel fährt, muss damit rechnen, mit einem Dashcam-Video eifriger Mitbürger überführt zu werden. Das ist laut Oberlandesgericht Stuttgart zulässig. Der Deutsche Anwaltverein protestiert.

Wenig objektiv sind Amazon-Kundenrezensionen, wenn sie mit professionellen Warentests verglichen werden. Dennoch beeinflussen sie die meisten Onlinekäufer.

Amazon hat fünf Anbieter von Produktbewertungen verklagt. Das Onlinekaufhaus geht verstärkt gegen manipulierte Rezensionen vor, um den Ruf des eigenen Bewertungssystems zu bewahren. Auch gegen Käufer fingierter Bewertungen geht Amazon vor.

Apple ist von Wettbewerbshütern in Frankreich verklagt worden. Der iPhone-Hersteller soll die vier Mobilfunknetzbetreiber des Landes benachteiligt haben. Es droht eine Strafzahlung in Millionenhöhe.

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Die Urheber werfen Justizminister Maas vor, seine ursprünglichen Pläne verwässert zu haben.

Das Team von Slysoft macht nach dem Ende der Firma allein weiter. Ein Update für den Ripper AnyDVD und AnyDVD HD steht bereit. Zielgruppe seien nicht Release Groups, sondern DVD- und Blu-ray-Käufer, die vom Geoblocking genug hätten.

Amazon hat vor Gericht verloren: Die Beschriftung für den Bestellknopf wurde als irreführend eingestuft. Der fragliche Text entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Das Team des DVD- und Blu-ray-Rippers AnyDVD will wohl weitermachen. Im Forum wird darüber gesprochen, dass die früheren Slysoft-Beschäftigten weiter Zugriff auf den Code und die Server haben.

AT&T versucht, Konkurrenz in der größten Stadt in Kentucky auszuschalten. Einen schnellen Zugang zu den Masten des Netzbetreibers soll es nicht geben. Google Fiber und die Stadt protestieren.

Das Ausbleiben der Updates für AnyDVD HD könnte die Umgehung des Geoblockings der Filmindustrie zurückwerfen. Doch es könnte auch irgendwie weitergehen mit der Ripper-Software.

Das Softwareunternehmen Slysoft kann seine Produkte wie AnyDVD nicht mehr anbieten. Die Website ist offline, das Team verabschiedet sich nach 13 Jahren.

Der Filmindustrie ist der Kampf gegen einen bekannten DVD-Ripper so wichtig, dass nun sogar die US-Regierung eingeschaltet wurde. Der Druck auf den Inselstaat Antigua und Barbuda soll so erhöht werden.

Kaum unterstützte The Pirate Bay die Streamingsoftware Torrents Time, wurde Hollywood aufmerksam. Den Betreibern ist nun eine erste Unterlassungserklärung zugesandt worden. Die wollen sich das nicht gefallen lassen.

Der erbittert geführte Patentrechtsstreit zwischen Samsung und Nokia ist beigelegt. Nokia geht als Sieger aus dem Kampf hervor. Beide Unternehmen nahmen den Vorschlag eines Schiedsgerichts an.

Die Ebay-Weiterleitungsfunktion ist vom Landgericht Hamburg als wettbewerbswidrig eingestuft worden. Wenn Händler auf Ebay sie weiter verwenden, könnten sie verklagt werden, weil darüber unerlaubte Werbung verschickt wird.

Die Weiterleitungsfunktion auf Amazons Verkaufsplattform wurde in zwei Gerichtsverfahren als unerlaubte Werbung eingestuft. Dabei spielt es nach Auffassung des Gerichts keine Rolle, wer einen Link auf ein Produkt auf der Handelsplattform versendet.

Apples Assistenzsystem Siri soll ohne Erlaubnis Patente eines anderen Unternehmens verwenden. In den USA wurde Klage gegen Apple eingereicht. Der Patentinhaber fordert Schadensersatz in nicht genannter Höhe.

Wie weit geht das Recht auf Vergessenwerden? Eine Anwältin aus Norddeutschland fordert einen deutschen Suchmaschinenbetreiber jetzt auf, auch ihrem Namen ähnliche Suchergebnisse wie Rechtschreibfehler und alternative Schreibweisen auszublenden. Der Streit könnte sich noch hinziehen.

Wer Geld für Windows 7 bei PC-Fritz ausgegeben hat, könnte eine Chance auf ein legales Update auf Windows 10 bekommen. Ein Programm aus den USA sollte auch nach Deutschland kommen.

Wirtschaftsspionage verursacht jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Nun erhält die Deutsche Telekom als erstes Unternehmen ein BSI-Zertifikat für die "Lauschabwehr im Bereich der Wirtschaft".

Ein ehemaliger Mitarbeiter des russischen Suchmaschinenbetreibers Yandex hatte dessen Code kopiert und wollte ihn offenbar verkaufen, um ein Startup zu gründen. Die nun dafür verhängte Strafe fällt aber vergleichsweise milde aus.

Ähnlich wie Amazon darf auch Booking.com keine Bestpreisklausel erzwingen. Das hat das Bundeskartellamt entschieden. Booking.com plant, Berufung einzulegen.

Die Geräteabgabe auf Rechner, Drucker, Scanner und Datenträger soll laut Europäischem Gerichtshof nur noch an die Autoren und nicht mehr zur Hälfte an die Verleger gehen. Diese sind verärgert und wollen das elektronische Meldesystem nicht mehr unterstützen. Die VG Wort prüft.

Das Bundeskriminalamt und weitere Polizeibehörden haben Ermittlungen gegen Falschgeldverbreiter im Darknet aufgenommen. Zahlreiche Wohnungen sind durchsucht worden. Kriminelle hatten online Falschgeld von hoher Qualität gekauft.

Einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle zufolge ist die Benutzung von Blitzer-Apps im Auto verboten. Andernfalls droht dem Autofahrer ein Bußgeld. Eine entsprechende App wurde vom Gericht wie ein Radarwarner beurteilt, der bereits verboten ist.

Nigerias Regulierer hat den südafrikanischen Mobilfunkbetreiber MTN zu einer Rekordstrafe von 5,2 Milliarden US-Dollar verurteilt. MTN würde dadurch rund die Hälfte seines jährlichen Umsatzes als Strafe bezahlen.

Samsung sieht sich mit einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen konfrontiert: Die Verbraucherschützer bemängeln nicht genehmigte Datenübertragungen von Smart-TVs des Herstellers.

Update Laut einem Zwischenstand zu der GPL-Klage gegen VMware bezweifelt das Unternehmen die Rechtmäßigkeit der Anschuldigungen durch Kernel-Hacker Christoph Hellwig, da sein Urheberrecht nicht betroffen sei. Hellwig gehört zu den produktivsten Linux-Entwicklern überhaupt.

Die Hersteller von DVDs und Blu-ray-Laufwerken haben sich heimlich auf Parkplätzen und in Kinos getroffen, um Preisabsprachen gegen Dell und HP zu treffen. Philips und Lite-On waren zuerst mit dabei, petzten dann aber bei der EU-Kommission.

Die Telekom reicht eine offizielle Beschwerde wegen Android ein. Google würde sich mit dem Betriebssystem Vorteile vor Konkurrenten verschaffen.

Amazon hat in den USA mehr als 1.000 Personen verklagt, die gefälschte Bewertungen im Auftrag von einzelnen Händlern veröffentlicht haben sollen. Sie wurden über die Website Fiverr rekrutiert und erhielten dafür Geld. Das ging Amazon zu weit.

Die RIAA hat nur wenige Tage nach dem Start von Aurous, dem Popcorn Time für Musik, eine Schadensersatzklage über 3 Millionen US-Dollar eingereicht. Doch das Aurous-Team reagiert völlig unbeeindruckt.

In Wohnhäusern mit einer gemeinsam genutzten Satellitenantenne müssen die Wohneigentümer keine Gema-Gebühren zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die beiden vorinstanzlichen Urteile bestätigt und der Gema damit eine deutliche Niederlage beschert.

Die Datenbanktechnologie Hana gilt als Vorzeigesoftware von SAP - aber bei ihrer Entwicklung soll der Konzern sich am geistigen Eigentum von Konkurrenten wie Oracle und IBM bedient haben. Gegen den Vater des Juristen, der das herausgefunden haben will, gibt es inzwischen einen Strafbefehl.