Rechtsstreitigkeiten

Ein Sharehoster haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, ist aber verpflichtet, die Inhalte auf der Plattform auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Das Oberlandesgericht München verhandelt einen Streit zwischen Uploaded.net und Constantin Film, Sony Music und der Gema.

Qualcomm steht jetzt auch in den USA wegen unfairer Geschäftspraktiken unter Druck. Apple sei mit Preisnachlässen gezwungen worden, nicht bei Konkurrenten iPhone-Modems einzukaufen.

Nokia hat Apple in den USA und Deutschland verklagt und behauptet, das Unternehmen habe zahlreiche Patente verletzt und zahle dafür nicht. 2011 gab es bereits ein Patentabkommen, doch das soll die jetzt infrage stehenden Schutzrechte nicht betreffen.

Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.

Wenn Netzentgelte für Zugangsleistungen nachträglich als zu niedrig eingestuft werden, muss der Netzbetreiber sie zurückfordern können. Darum lässt das Bundesverfassungsgericht jetzt das Telekommunikationsgesetz (TKG) ändern.

Bei den Kartellen der Elektronikhersteller gilt wohl die Regel: Immer mitmachen und dann als einer der ersten aussteigen, um als Kronzeuge keine oder eine reduzierte Strafe zu zahlen. Samsung macht das vor.

Samsung, Sony, Panasonic und Sanyo haben ein Preiskartell gegen Verbraucher gebildet. Weil Samsung das offengelegt hat, muss das Unternehmen keine Strafe zahlen - die anderen insgesamt 166 Millionen Euro.

Ein Händler soll bei Amazon.com gefälschte Apple-Produkte als Originale verkauft haben. Nun geht Apple juristisch gegen den Anbieter vor.

Die Gesetzeslage ist klar, aber Apple weigert sich, seiner Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten nachzukommen. "Wir sind Apple" lautet die angebliche Begründung. Doch Apple widerspricht dieser Darstellung.

Fürchten die Ölkonzerne einen kalifornischen Elektroauto-Hersteller? Tesla behauptet, ein Manager aus der Branche habe sich als Tesla-Chef Elon Musk ausgegeben, um an vertrauliche Unternehmensdaten zu kommen.

Vier Patente des Patentverwalters VirnetX sind vom US-Patentamt für ungültig erklärt worden. Diese spielen bei einem laufenden Rechtsstreit gegen Apple eine Rolle. In diesem Monat wird ein Verfahren neu aufgerollt.

Wer seine eigenen Angebote als Ebay-Verkäufer in die Höhe treibt, kann dafür teuer belangt werden. Vor allem dann, wenn kein dritter Interessent mitbietet.

Update Immer wieder werden bei Ebay Auktionen vorzeitig abgebrochen. Ein Geschäftsmodell sollte man laut BGH jedoch nicht darauf aufbauen.

Der Schweizer Sharehoster Uploaded.net muss für Urheberrechtsverletzungen über die Plattform zahlen. Die Gema feiert das Urteil als wichtigen Sieg.

Die Klage des Kernel-Entwicklers Christoph Hellweg gegen VMware ist im Ergebnis erfolglos, hat das Landesgericht Hamburg geurteilt. Auf den wesentlichen Vorwurf Hellwegs gingen die Richter aber gar nicht erst ein. Der Kernel-Hacker will in Berufung gehen.

Nach dem Unfalltod von Star-Trek-Schauspieler Anton Yelchin verklagen dessen Eltern den Autobauer Fiat Chrysler: Der Automatikwählhebel des Jeeps, der den 27-Jährigen einklemmte, soll unergonomisch und missverständlich arbeiten.

Bei Amazon Marketplace ist es offenbar möglich, dass Händler die Angebote untereinander ändern. Für Verkäufer kann es zudem Ärger durch Angaben geben, die Amazon selbst hinzufügt.

Die deutsche und die chinesische Seafile wollen nicht mehr zusammenarbeiten. Im Streit werden Preiserhöhungen von bis zu 400 Prozent beklagt. Die Chinesen werfen den Deutschen Hinterhältigkeit vor.

Möglicherweise hat sich ein Linux-Entwickler mit Hilfe der GPL und Schadenersatzansprüchen finanziell bereichert. Dieses Vorgehen entspreche aber nicht den Community-Richtlinien der FSF und der SFC und wirft grundsätzliche Fragen auf.

In Deutschland sind die Telekom und Huawei die besten Partner, in den USA sieht das anders aus. Dort herrscht Streit über LTE-Patente und einen Diebstahl - und das seit Jahren.

Apple ist in China in einen kuriosen Rechtsstreit verwickelt worden. Die staatliche Zensurbehörde hat Klage wegen Urheberrechtsverletzung eingereicht, weil ein Propagandafilm, dessen Ausstrahlungsrechte einer Produktionsgesellschaft der Behörde gehören, über eine iOS-App abrufbar ist.

Schadensersatz in Milliardenhöhe verlangt ein amerikanischer Erfinder von Apple. Er will das iPhone lange vor dem Konzern erfunden haben und beginnt einen kuriosen Rechtsstreit.

Die Bundesnetzagentur hat einer Firma 300 Rufnummern entzogen, mit der Ortsanschlüsse vorgetäuscht wurden. Dabei wurde eine Anrufweiterschaltung versteckt.

Cisco wird vorgeworfen, den Konkurrenten Arista Networks mit Patentklagen aus dem Markt verdrängen zu wollen. Arista bietet Switches erheblich günstiger an als Cisco.

Ein chinesisches Unternehmen hat Apple wegen Patentverletzung verklagt und will den Verkauf des iPhone 6 in China verhindern. Doch nach einem Bericht gibt es das klagende Unternehmen gar nicht mehr - der Prozess soll trotzdem weitergehen.

Im Gerichtsstreit über den Datenschutz bei vernetzten Fernsehern haben Verbraucherschützer nur einen Teilsieg errungen. Dem südkoreanischen Hersteller Samsung kam die internationale Firmenstruktur zugute.

Nach Razzien und Festnahmen beim Dresdner Dating-Portal Lovoo gibt es neue Details. Das Unternehmen selbst will mit den Ermittlern "vollumfänglich" kooperieren.

Update Die Vorwürfe sind schon seit Monaten bekannt. Nun will die Staatsanwaltschaft herausfinden, ob sich das Faken von weiblichen Profilen bei Lovoo beweisen lässt.

Yahoos Fotodienst Flickr muss sich mit einer Patentverletzung wegen seiner Foto-Uploadfunktion auseinandersetzen. Diesen elementaren Bestandteil hat das Unternehmen nun in seinen Apps deaktiviert.

Youtube will, dass der Streamripper Tubeninja den Betrieb einstellt. Die Betreiber von Tubeninja erklären, dass sie keine Youtube-APIs verwenden und den Dienst deshalb auch nicht abschalten würden.

Internetanbieter sollen mindestens 90 Prozent der vertraglich festgelegten Datenrate erreichen oder Strafe zahlen: Das fordern die Grünen. Sie sind gegen schwammige Versprechen von "bis zu 100 Prozent" - Nutzer müssten schließlich auch voll zahlen.

Huawei sieht seine LTE-Patente von Samsung verletzt und will dafür Geld sehen. Ericsson setzte in einem ähnlichen Fall 650 Millionen US-Dollar durch.

Wer über eine rote Ampel fährt, muss damit rechnen, mit einem Dashcam-Video eifriger Mitbürger überführt zu werden. Das ist laut Oberlandesgericht Stuttgart zulässig. Der Deutsche Anwaltverein protestiert.

Wenig objektiv sind Amazon-Kundenrezensionen, wenn sie mit professionellen Warentests verglichen werden. Dennoch beeinflussen sie die meisten Onlinekäufer.

Amazon hat fünf Anbieter von Produktbewertungen verklagt. Das Onlinekaufhaus geht verstärkt gegen manipulierte Rezensionen vor, um den Ruf des eigenen Bewertungssystems zu bewahren. Auch gegen Käufer fingierter Bewertungen geht Amazon vor.

Amazons Video-Streaming-Abo Prime Video ist für ProSiebenSat.1 ein Ärgernis: Das Fernsehunternehmen sieht darin ein unzulässiges Kopplungsangebot und will sich deswegen beim Kartellamt beschweren.

Die Autoren dürfen sich freuen, die Verlage werten ein BGH-Urteil als "schweren Schlag". Der Buchhandel befürchtet nun Pleiten von kleinen Verlagen und fordert eine Gesetzesänderung.

Laut einem Bericht häufen sich Aktivierungsprobleme beim Update von billigen Windows 7-Recovery-DVDs. Bei einer Rückkehr zu dem alten OS wird die Aktivierung abgelehnt. Doch Microsoft bietet wohl einen Ausweg.

Apple ist von Wettbewerbshütern in Frankreich verklagt worden. Der iPhone-Hersteller soll die vier Mobilfunknetzbetreiber des Landes benachteiligt haben. Es droht eine Strafzahlung in Millionenhöhe.

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Die Urheber werfen Justizminister Maas vor, seine ursprünglichen Pläne verwässert zu haben.

Das Team von Slysoft macht nach dem Ende der Firma allein weiter. Ein Update für den Ripper AnyDVD und AnyDVD HD steht bereit. Zielgruppe seien nicht Release Groups, sondern DVD- und Blu-ray-Käufer, die vom Geoblocking genug hätten.

Amazon hat vor Gericht verloren: Die Beschriftung für den Bestellknopf wurde als irreführend eingestuft. Der fragliche Text entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Das Team des DVD- und Blu-ray-Rippers AnyDVD will wohl weitermachen. Im Forum wird darüber gesprochen, dass die früheren Slysoft-Beschäftigten weiter Zugriff auf den Code und die Server haben.