Rechtsstreitigkeiten

Samsung hat im Patentrechtsstreit mit Apple verloren. Eine Berufung seitens Samsung wurde abgelehnt. Etwa 120 Millionen US-Dollar bekommt Apple von Samsung wegen Verletzung von Patenten.

In den letzten Tagen der großen Koalition düpiert SPD-Justizminister Heiko Maas seine eigene Fraktion und den Koalitionspartner. Die Grünen sind empört über die unterbliebene Auswertung des Leistungsschutzrechts.

Auf Stream On der Telekom folgt nun der Vodafone-Pass. Die Auswahl beim Zero-Rating ist hier nach Video-Pass, Music-Pass, Social-Pass und Chat-Pass geordnet.

Das Anzeigen von Bildern aus illegalen Quellen in der Suchmaschine ist keine Urheberrechtsverletzung. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Überprüfung der Vorschaubilder für Google und AOL ab.

Amazon will offenbar in den Markt für deutsche Online-Apotheken einsteigen. Der Preis dürfte bei rund 500 Millionen Euro liegen.

Wie erwartet hat der Streamripper Youtube-mp3.org offline gehen müssen. Jetzt will der Bundesverband Musikindustrie das Recht auf Privatkopie abschaffen, denn der Dienst war eine in Deutschland ansässige Website.

Der deutsche Betreiber von Youtube-mp3.org hat sich mit der Musikindustrie geeinigt, die Plattform abzuschalten und zu übergeben. Nach Zustimmung durch das Gericht darf er keine Streamripper-Technik mehr entwickeln oder bereitstellen.

Nestlé hat Ärger mit Atari. Der Computerspielehersteller hat den Lebensmittelhersteller verklagt, weil das Atari-Spiel Breakout in einem Kitkat-Werbespot kopiert worden sei. Der Spot soll aus dem vergangenen Jahr stammen.

Der Streit zwischen den Entwicklern der Grsecurity-Patches und der Open-Source-Community eskaliert: Das Unternehmen hinter den Sicherheitspatches will den renommierten Open-Source-Entwickler Bruce Perens wegen Verleumdung und Kreditgefährdung verklagen.

Update Mobilcom-Debitel hatte 420.000 Euro mit einer AGB-Klausel verdient, nach der Kunden inaktiver Mobilfunkverträge 5 Euro Strafe zahlen müssen. Das Geld muss die Firma jetzt abführen.

Laut einem Pariser Gericht ist Google Frankreich keine "dauerhafte Niederlassung". Steuern müssen deswegen nicht gezahlt werden, weil formal alles im Steuerparadies Irland bestätigt werden musste.

Der geplante Zusammenschluss zweier Halbleiter-Hersteller könnte gegen Kartellrecht verstoßen: Weil Qualcomm von sich aus keine Konzessionen machen wollte, prüft die EU-Kommission die geplante Übernahme von NXP jetzt - das kann bis zum Oktober dauern.

Andy Rubins Firma Essential muss sich mit Markenrechtsstreitigkeiten herumplagen. Der Zubehörhersteller Spigen verlangt, dass Rubins Firma die Marke Essential nicht länger verwendet. Das zuständige Amt hatte zuvor Eintragungen für die Marke abgelehnt.

Uber soll Chefentwickler Anthony Levandowski entlassen haben. Der Manager arbeitete lange bei Google an autonomen Autos. Dort soll er Informationen mitgehen lassen und bei Uber verwendet haben - der Fahrdienstvermittler wollte das vor Gericht widerlegen.

Bislang gibt es noch kein Laptop-Verbot auf Flügen von Europa in die USA. Doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière schließt dies aufgrund höherer Sicherheitsrisiken nicht aus.

Sowohl Intel als auch Samsung werfen Qualcomm vor, den Wettbewerb bei Smartphone-Prozessoren zu behindern. Nach Aussage von Samsung würden die eigenen Exynos-Prozessoren auch in Smartphones anderer Hersteller stecken, wenn Qualcomm das nicht verhindern würde.

Ein Kabinenverbot für größere elektronische Geräte wie etwa Laptops auf allen Flügen in die USA alarmiert die EU-Kommission. Angeblich bereiten sich die Fluglinien aber schon darauf vor.

Weder Tablets, noch Kameras oder Laptops sollen auf Flügen in die USA erlaubt sein. Homeland Security berät das Verbot bereits. Grund dafür sind nicht näher genannte Geheimdienstinformationen.

Hätte das deutsche Leistungsschutzrecht der EU zur Prüfung vorgelegt werden müssen? Das Landgericht Berlin ist dieser Ansicht und will den Europäischen Gerichtshof darüber entscheiden lassen.

In einem Rechtsstreit konnte Apple einen Sieg erzielen. Die EU-Markenrechtsbehörde EUIPO folgte dem Einspruch des Unternehmens mit dem Logo eines angebissenen Apfels. Laut der Behörde hat die Silhouette einer Birne zu viel Ähnlichkeit mit dem Apple-Motiv.

Eine Automatenapotheke mit Videochat von Docmorris ist nicht zulässig, hat das Regierungspräsidium Karlsruhe entschieden. Der Kunde in einem badischen Dorf ohne Apotheke sollte dort verschreibungsfreie Arzneimittel bestellen und Rezepte nach Prüfung einlösen können.

Achtung, Patenttroll! Apple und mehrere Mobilfunkanbieter sind in den USA verklagt worden, weil sie vier Patente von Nokia verletzt haben sollen. Kläger ist aber nicht Nokia selbst, sondern ein bekannter Patentverwerter.

Im Streit mit der EU-Kommission über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe hat Apple die Forderungen in 14 Punkten zurückgewiesen. Selbst die Grundrechte-Charta der EU wird bemüht. "Sehr witzig", finden die Grünen.

Verwertet Google Inhalte von Verlagen? Damit wird sich das Berliner Landgericht befassen. Dort beginnt am Dienstag die Verhandlung der Klage VG Media gegen Google um das Leistungsschutzrecht.

Pech für einen deutschen Automobilzulieferer: Der US-Elektroautohersteller Tesla hat seine Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen gekündigt. Es geht um viel Geld.

Die Miete für die Kabelkanäle der Telekom für Vodafone Kabel Deutschland beträgt rund 100 Millionen Euro jährlich. Grund genug für einen seit Jahren dauernden Rechtsstreit, in dem es nun eine Wende gibt.

Update Rund eine Milliarde US-Dollar will Apple von Qualcomm haben. Der Chiphersteller ärgert sich aber über Apple und hält das Geld zurück. Deshalb klagt Apple.

Ein Sharehoster haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, ist aber verpflichtet, die Inhalte auf der Plattform auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Das Oberlandesgericht München verhandelt einen Streit zwischen Uploaded.net und Constantin Film, Sony Music und der Gema.

Qualcomm steht jetzt auch in den USA wegen unfairer Geschäftspraktiken unter Druck. Apple sei mit Preisnachlässen gezwungen worden, nicht bei Konkurrenten iPhone-Modems einzukaufen.

Margrethe Vestager sieht die Klage Apples und Irlands gegen die Steuernachzahlung tiefentspannt. Die Gewinne würden im Vergleich zu anderen Unternehmen in Irland viel zu niedrig besteuert.

Qualcomm soll nach einer Beschwerde von Samsung eine Strafe in Höhe von 854 Millionen US-Dollar wegen seiner Lizenzgebühren zahlen. Die Behörde entscheide im Interesse von Samsung, sagte der Qualcomm-Chefjustiziar.

Nokia hat Apple in den USA und Deutschland verklagt und behauptet, das Unternehmen habe zahlreiche Patente verletzt und zahle dafür nicht. 2011 gab es bereits ein Patentabkommen, doch das soll die jetzt infrage stehenden Schutzrechte nicht betreffen.

Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.

Wenn Netzentgelte für Zugangsleistungen nachträglich als zu niedrig eingestuft werden, muss der Netzbetreiber sie zurückfordern können. Darum lässt das Bundesverfassungsgericht jetzt das Telekommunikationsgesetz (TKG) ändern.

Bei den Kartellen der Elektronikhersteller gilt wohl die Regel: Immer mitmachen und dann als einer der ersten aussteigen, um als Kronzeuge keine oder eine reduzierte Strafe zu zahlen. Samsung macht das vor.

Samsung, Sony, Panasonic und Sanyo haben ein Preiskartell gegen Verbraucher gebildet. Weil Samsung das offengelegt hat, muss das Unternehmen keine Strafe zahlen - die anderen insgesamt 166 Millionen Euro.

Ein Händler soll bei Amazon.com gefälschte Apple-Produkte als Originale verkauft haben. Nun geht Apple juristisch gegen den Anbieter vor.

Kundenrezensionen, die daran gekoppelt sind, dass die Produkte beim Rezensenten bleiben, sind nicht mehr zugelassen. Ausgenommen ist jedoch der Club der Produkttester Amazon Vine.

Die großen Labels wollen den Youtube-Streamripper-Dienst endgültig zum Aufgeben zwingen. Die Webadresse soll herausgegeben und der Dienst eingestellt werden.

Die Hotelplattform HRS soll für ein gutes Ranking von Hotels höhere Provisionen verlangen. Der Nutzer erfährt davon jedoch nichts.

Die Gesetzeslage ist klar, aber Apple weigert sich, seiner Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten nachzukommen. "Wir sind Apple" lautet die angebliche Begründung. Doch Apple widerspricht dieser Darstellung.

Fürchten die Ölkonzerne einen kalifornischen Elektroauto-Hersteller? Tesla behauptet, ein Manager aus der Branche habe sich als Tesla-Chef Elon Musk ausgegeben, um an vertrauliche Unternehmensdaten zu kommen.