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2.420 Rechtsstreitigkeiten Artikel
  1. Vertragsbruch: Microsoft verklagt Samsung wegen ausbleibender Zahlungen

    Vertragsbruch: Microsoft verklagt Samsung wegen ausbleibender Zahlungen

    Da Samsung offenbar seit über einem halben Jahr keine vereinbarten Lizenzgebühren mehr an Microsoft zahlt, verklagt das US-Unternehmen den südkoreanischen Hersteller. Samsung begründet den Vertragsbruch mit der Microsoft-Übernahme Nokias.

    03.08.201443 Kommentare
  2. Amazon: Marketplace-Händler verliert Klage gegen schlechte Bewertung

    Amazon: Marketplace-Händler verliert Klage gegen schlechte Bewertung

    Eine schlechte Kundenbewertung und ein Streit sollen die Existenz eines Amazon-Marketplace-Händlers vernichtet haben. Das Landgericht Augsburg wies die Klage des Händlers heute ab.

    30.07.201468 Kommentare
  3. Landgericht Berlin: Buchhändler blockieren Amazon-Rabatte für Schulbücher

    Landgericht Berlin: Buchhändler blockieren Amazon-Rabatte für Schulbücher

    Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat geklagt, weil Eltern, um Geld zu sparen, Schulbücher gemeinsam über einen Affiliate-Link bei Amazon bestellten. Dieser Gruppeneinkauf ist dem Schulförderverein nun untersagt.

    29.07.2014218 Kommentare
  4. Geräuschunterdrückung: Bose verklagt Beats wegen Patentverletzungen

    Geräuschunterdrückung: Bose verklagt Beats wegen Patentverletzungen

    Apple hat den Kopfhörerhersteller Beats noch nicht vollständig übernommen, da droht schon Ärger. Konkurrenz Bose verklagt Beats wegen einer angeblichen Patentverletzung. Es geht um fünf Schutzrechte zu geräuschunterdrückenden Kopfhörern.

    28.07.2014111 Kommentare
  5. Hamburg: Uber legt Widerspruch gegen Verbot ein

    Hamburg: Uber legt Widerspruch gegen Verbot ein

    Uber hat Widerspruch gegen das Verbot der Hamburger Verkehrsbehörde eingelegt. Das Unternehmen will seine Fahrten weiter anbieten. In Berlin prüfen die Behörden noch, wie sie vorgehen wollen.

    25.07.201471 Kommentare
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  2. Pfennigparade SIGMETA GmbH, München
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  4. WEMAG AG, Schwerin


  1. Erfundene Waren: Ebay-Betrüger muss für 7 Jahre in Haft

    Erfundene Waren: Ebay-Betrüger muss für 7 Jahre in Haft

    Ein Betrüger hat rund 300.000 Euro mit erfundenen Waren erbeutet, die er über Verkaufs- und Finanzagenten als 400-Euro-Jobber bei Ebay verkaufen ließ. Jetzt wurde der 29-Jährige in Marburg verurteilt.

    24.07.201424 Kommentare
  2. Dating: Parship darf Widerruf nicht mit hoher Rechnung verhindern

    Dating: Parship darf Widerruf nicht mit hoher Rechnung verhindern

    Parship darf Kunden, die eine Mitgliedschaft innerhalb ihres zweiwöchigen Widerrufsrechts kündigen, nicht mit überhöhten Preisen davon abhalten. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Statt 202 Euro dürften nur rund 20 Euro gefordert werden.

    24.07.201482 Kommentare
  3. Apple Store: Bild der Apple-Ladeneinrichtung ist als Marke schützbar

    Apple Store: Bild der Apple-Ladeneinrichtung ist als Marke schützbar

    Eine Zeichnung der Einrichtung der Apple Stores kann als Marke geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen.

    10.07.201431 Kommentare
  4. Motorola: Verkaufsverbot für Moto G

    Motorola : Verkaufsverbot für Moto G

    Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass Motorola in Deutschland das Moto G nicht mehr verkaufen darf. Kläger ist ein Unternehmen, das in der Laserbranche tätig ist und eines seiner Patente verletzt sieht.

    09.07.201446 KommentareVideo
  5. Bundesgerichtshof: Hersteller müssen Abgabe für Drucker und PCs zahlen

    Bundesgerichtshof : Hersteller müssen Abgabe für Drucker und PCs zahlen

    Auf Computerhersteller kommen nachträgliche Zahlungen in Millionenhöhe zu. Der BGH hält eine Urheberrechtsabgabe für Drucker und PCs für rechtens. Der Branchenverband Bitkom kritisierte die Entscheidung.

    03.07.2014141 Kommentare
  1. FTC: T-Mobile soll mit SMS-Betrug Millionen Dollar verdient haben

    FTC: T-Mobile soll mit SMS-Betrug Millionen Dollar verdient haben

    T-Mobile soll mit SMS-Betrug in den USA Hunderte Millionen US-Dollar eingenommen haben. Dabei habe die Telekom-Tochter mit Drittanbietern zusammengearbeitet.

    02.07.201444 Kommentare
  2. Amazon: "Verlag macht E-Books im Einkauf teurer als Printtitel"

    Amazon: "Verlag macht E-Books im Einkauf teurer als Printtitel"

    Laut Amazon macht der Großverlag Bonnier seine E-Books teurer als die gedruckte Version des gleichen Titels. Darum ginge es bei dem Streit mit der Gruppe, zu der Carlsen, Piper und Ullstein Buchverlage gehören. Bonnier sieht das anders.

    25.06.201472 Kommentare
  3. Kartellbeschwerde: Deutsche Verleger werfen Amazon Erpressung vor

    Kartellbeschwerde: Deutsche Verleger werfen Amazon Erpressung vor

    Verleger behaupten, Amazon würde, um den Preis von E-Books zu drücken, die Auslieferung von gedruckten Büchern behindern. Jetzt soll das Bundeskartellamt helfen.

    24.06.201423 Kommentare
  1. Handelsabkommen: US-Botschaft bietet 20.000 Dollar für positive TTIP-Projekte

    Handelsabkommen : US-Botschaft bietet 20.000 Dollar für positive TTIP-Projekte

    Wer sich über "negative Berichterstattung" zu TTIP ärgert, kann das mit Hilfe der US-Botschaft ändern. Per Twitter bieten die US-Amerikaner finanzielle Unterstützung für Projekte an.

    24.06.201459 Kommentare
  2. BSA: Rückgang bei illegaler Software-Nutzung in Deutschland

    BSA: Rückgang bei illegaler Software-Nutzung in Deutschland

    In Deutschland werden weniger illegale Softwarekopien genutzt. Grund ist nach Angaben von Softwareanbietern die Angst der Nutzer vor IT-Angriffen und Datenverlust.

    24.06.201437 Kommentare
  3. Dienstleistungsabkommen Tisa: Banken sollen Kundendaten transferieren dürfen

    Dienstleistungsabkommen Tisa: Banken sollen Kundendaten transferieren dürfen

    Die Debatte über TTIP ist noch längst nicht abgeschlossen, da taucht das nächste Schreckgespenst für Datenschützer auf. Wikileaks veröffentlichte ein geheimes Papier zu einem neuen Abkommen.

    20.06.201422 Kommentare
  1. Ikeahackers: Ikea lenkt im Streit mit Möbel-Bloggerin ein

    Ikeahackers: Ikea lenkt im Streit mit Möbel-Bloggerin ein

    Die weltweiten Proteste haben Wirkung gezeigt. Der schwedische Möbelkonzern Ikea will sich nun doch mit dem Bastelblog Ikeahackers.net über die Domainnutzung einigen.

    19.06.201445 Kommentare
  2. Illegale Preisabsprachen: Apple legt Millionenstreit außergerichtlich bei

    Illegale Preisabsprachen: Apple legt Millionenstreit außergerichtlich bei

    Einen Prozess über 840 Millionen Dollar Schadenersatz hat Apple vorerst durch eine außergerichtliche Einigung verhindert. Der eigentliche Rechtsstreit über illegale Preisabsprachen bei E-Books ist aber noch nicht beendet.

    17.06.20140 Kommentare
  3. IMHO: Kampfansage an das Patentsystem

    IMHO: Kampfansage an das Patentsystem

    Die Ankündigung des Elektroauto-Pioniers Tesla Motors, seine Patente künftig freizugeben, ist nicht nur eine intelligente unternehmerische Entscheidung. Elon Musks Begründung ist eine Kampfansage an das Patentsystem als solches - man sollte sie genau lesen.

    17.06.201468 Kommentare
  1. Markenrecht: Ikea will nicht gehackt werden

    Markenrecht: Ikea will nicht gehackt werden

    Seit acht Jahren beschäftigt sich Ikeahackers.net mit nützlichen Anwendungen für Ikea-Möbel. Das schwedische Möbelhaus will die kommerzielle Nutzung seines Namens nun nicht mehr hinnehmen.

    16.06.201474 Kommentare
  2. Microsoft: Entwickler erhält Haftstrafe für Verrat von internem Windows

    Microsoft: Entwickler erhält Haftstrafe für Verrat von internem Windows

    Der Programmierer, der interne Softwareversionen an einen Blogger weitergegeben hat, muss für die Tat drei Monate ins Gefängnis.

    13.06.201421 Kommentare
  3. Berufung gescheitert: Intel soll EU 1 Milliarde wegen Behinderung von AMD zahlen

    Berufung gescheitert: Intel soll EU 1 Milliarde wegen Behinderung von AMD zahlen

    Der Europäische Gerichtshof hat die Berufung von Intel gegen eine Milliardenstrafe wegen wettbewerbsverzerrenden Verhaltens abgewiesen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass AMD durch Intels Rabatte für PC-Hersteller und Exklusivdeals mit Media-Saturn behindert wurde.

    12.06.201456 Kommentare
  1. Spionagestreit: Peking will IBM-Server verbannen

    Spionagestreit: Peking will IBM-Server verbannen

    Der Streit zwischen China und den USA um angebliche Spionage geht in die nächste Runde: Peking will die Banken des Landes offenbar dazu bringen, ihre IBM-Server gegen heimische Hardware auszutauschen.

    28.05.201418 Kommentare
  2. Windows 7: PC Fritz soll illegale Kopien aus der Ukraine geholt haben

    Windows 7: PC Fritz soll illegale Kopien aus der Ukraine geholt haben

    Einer der mutmaßlichen Hintermänner von PC Fritz soll die illegalen Windows-7-Kopien aus der Ukraine besorgt haben. Jetzt ist der angebliche Chefredakteur der Berliner Tageszeitung untergetaucht.

    26.05.201432 Kommentare
  3. Black Hat/Def Con: USA wollen Chinesen Einreise verweigern

    Black Hat/Def Con: USA wollen Chinesen Einreise verweigern

    Die Vereinigten Staaten wollen offenbar verhindern, dass Chinesen an den IT-Sicherheitskonferenzen Black Hat und Def Con in Las Vegas teilnehmen. Ihnen soll die Ausstellung des Visums verweigert werden.

    25.05.201444 Kommentare
  4. Ebay: US-Bundesstaaten untersuchen Hackerangriffe

    Ebay: US-Bundesstaaten untersuchen Hackerangriffe

    Nach den Hackerangriffen auf Ebay gerät das Online-Auktionshaus auch vonseiten der Politik unter Druck. Mehrere Bundesstaaten haben Ermittlungen eingeleitet.

    23.05.20145 Kommentare
  5. FBI-Chef: Marihuana für FBI-Hacker war ein Witz

    FBI-Chef: Marihuana für FBI-Hacker war ein Witz

    Nach bohrenden Nachfragen eines Senators hat der FBI-Chef seine Aussagen zur Marihuana-Nutzung für Hacker, die für den Geheimdienst arbeiten wollen, zurückgenommen. Das Verbot bleibe bestehen. Er habe nur versucht, lustig zu sein.

    22.05.201431 Kommentare
  6. Cyberspionage: FBI will für seine Hacker das strikte Kiffer-Verbot aufheben

    Cyberspionage: FBI will für seine Hacker das strikte Kiffer-Verbot aufheben

    Einige begabte Hacker und IT-Experten würden einfach gerne mal etwas Gras rauchen. Um diese Leute beim FBI einstellen zu können, will die US-Bundespolizei ihre Regeln ändern.

    21.05.2014197 Kommentare
  7. Cyberspionage: Streit zwischen China und USA eskaliert

    Cyberspionage: Streit zwischen China und USA eskaliert

    Nach der Anklage gegen chinesische Offiziere wegen Wirtschaftsspionage über das Internet eskaliert der Streit zwischen China und den USA. Auch aus Deutschland kommen Vorwürfe wegen Cyberspionage.

    20.05.201428 Kommentare
  8. Maik Mahlow: Krebserkrankung des PC-Fritz-Chefs war wohl nur erfunden

    Maik Mahlow: Krebserkrankung des PC-Fritz-Chefs war wohl nur erfunden

    Der PC-Fritz-Chef Maik Mahlow leidet nach eigenen Aussagen nicht wie lange Zeit behauptet an einer Krebserkrankung. Diese soll nur erfunden worden sein, um das Unternehmen PC Fritz schnell bekannt und erfolgreich zu machen. Als er aussteigen wollte, sei ihm mit Mord gedroht worden.

    19.05.2014100 Kommentare
  9. Patente: Apple und Google beenden Streit über Motorola

    Patente: Apple und Google beenden Streit über Motorola

    Apple und Googles Noch-Tochter Motorola haben ihre Patentklagen beigelegt. Doch der größere Kampf zwischen Apple und Smartphone-Marktführer Samsung geht weiter.

    17.05.20142 Kommentare
  10. Spotify: Musik- und Film-Streamingdienste mit illegalen AGB

    Spotify: Musik- und Film-Streamingdienste mit illegalen AGB

    Viele Streaming-Anbieter können die Preise einseitig ändern und den Dienst jederzeit sperren oder kündigen. Das ergab eine Überprüfung der Nutzungsbestimmungen. Der VZBV beanstandete 30 Klauseln bei Rdio, 25 bei Spotify und 18 bei Napster.

    14.05.201453 Kommentare
  11. Mediabridge Products: Routeranbieter nach Druck auf Kunden von Amazon gesperrt

    Mediabridge Products: Routeranbieter nach Druck auf Kunden von Amazon gesperrt

    Ein Routeranbieter hat den Verfasser einer sehr negativen Amazon-Produktrezension per Anwalt unter Druck gesetzt. Darauf reagierte Amazon mit einer Marketplace-Sperre.

    09.05.201469 Kommentare
  12. Markenrechte: Swatch mag die iWatch nicht

    Markenrechte: Swatch mag die iWatch nicht

    Die Schweizer Uhrenmarke Swatch geht gegen die Marke iWatch vor, weil sie Verwechslung mit der iSwatch fürchtet. Dabei ist es nicht einmal sicher, dass es eine Smartwatch namens iWatch von Apple geben wird.

    05.05.201457 Kommentare
  13. Apple vs. Samsung: Samsung muss für 3 von 5 Patenten zahlen

    Apple vs. Samsung: Samsung muss für 3 von 5 Patenten zahlen

    In einem aktuellen Patentverletzungsverfahren haben die Geschworenen eines US-Gerichts Samsung dazu verurteilt, rund 120 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Apple zu zahlen. Allerdings muss auch Apple an Samsung Schadensersatz zahlen.

    03.05.201466 Kommentare
  14. Amazon-Händler vs. Kunde: Anwalt hält Schadensersatzforderung für zu hoch

    Amazon-Händler vs. Kunde: Anwalt hält Schadensersatzforderung für zu hoch

    Die Klage eines Amazon-Händlers gegen einen seiner Kunden sorgt für Verunsicherung. Dabei zeigen sich einige Ungereimtheiten. Der Rechtsanwalt Christian Solmecke hält nicht nur den geforderten Schadensersatz für zu hoch, sondern glaubt auch, dass der Falsche auf der Anklagebank landet.

    25.04.201498 Kommentare
  15. Marketplace: Amazon-Händler verklagt Kunden wegen negativer Bewertung

    Marketplace: Amazon-Händler verklagt Kunden wegen negativer Bewertung

    Weil ein Kunde einen Amazon-Händler negativ bewertet hat, geht es nun vor Gericht, berichtet die Augsburger Allgemeine. Der Händler hat den Kunden auf rund 70.000 Euro Schadensersatz verklagt. Er soll dafür verantwortlich sein, dass dem Händler das Verkäuferkonto gesperrt wurde.

    25.04.2014298 Kommentare
  16. Apple vs. Samsung: Google versprach Samsung Hilfe im Patentstreit mit Apple

    Apple vs. Samsung: Google versprach Samsung Hilfe im Patentstreit mit Apple

    Im zweiten großen Verfahren zwischen Apple und Samsung haben die iPhone-Macher Dokumente vorgelegt, die eine ungewöhnliche Garantie von Google belegen. Die Android-Entwickler sahen demnach den Patentstreit mit Apple voraus und wollten in diesem Fall Samsung helfen.

    23.04.201419 Kommentare
  17. Apple vs. Samsung: 102 US-Dollar für die Autokorrektur

    Apple vs. Samsung: 102 US-Dollar für die Autokorrektur

    Im aktuellen Patentprozess verlangt der iPhone-Hersteller 2,19 Milliarden US-Dollar vom Rivalen Samsung. Apple hat jetzt erläutert, wie diese Summe zustande gekommen ist.

    10.04.201475 Kommentare
  18. Apple vs. Samsung: Apples Furcht vor großen Bildschirmen

    Apple vs. Samsung: Apples Furcht vor großen Bildschirmen

    Geleakte Dokumente aus dem Gerichtsstreit zwischen Apple und Samsung zeigen, dass dem iPhone-Hersteller die größeren Bildschirme der Geräte der Konkurrenz Sorgen machten. Für Samsung gilt nach wie vor: Apple muss "geschlagen werden".

    07.04.201497 Kommentare
  19. Slysoft: AnyDVD wegen Umgehung von Blu-ray-Kopierschutz verurteilt

    Slysoft: AnyDVD wegen Umgehung von Blu-ray-Kopierschutz verurteilt

    Warner Brothers, Disney, Microsoft und Intel haben eine Geldstrafe gegen den Gründer des Softwareunternehmens Slysoft erstritten. Slysoft mit Sitz auf dem Inselstaat Antigua bringt den DVD- und Blu-ray-Ripper AnyDVD, CloneDVD und Game Jackal heraus.

    04.04.2014205 Kommentare
  20. Carnegie Mellon University: Marvell zu Patentstrafe von 1,5 Milliarden Dollar verurteilt

    Carnegie Mellon University: Marvell zu Patentstrafe von 1,5 Milliarden Dollar verurteilt

    Marvell Technology Group soll wegen eines Patents zu Detektortechnik in Festplattenchips eine Rekordstrafe an die Carnegie Mellon University zahlen. Die Universität hatte 3,7 Milliarden US-Dollar gefordert.

    02.04.20143 Kommentare
  21. Gerichtsverfahren: Schlagabtausch zwischen Apple und Samsung

    Gerichtsverfahren: Schlagabtausch zwischen Apple und Samsung

    Im neuen Patentprozess von Apple und Samsung in Kalifornien fliegen gleich zu Beginn die Fetzen. Der Anwalt der Südkoreaner sagt, der iPhone-Konzern sei vom Erfolg des rivalisierenden Android-Systems besessen und wolle vor Gericht verlorene Marktpositionen zurückholen.

    02.04.201418 Kommentare
  22. Patente: Apple und Samsung starten in den zweiten Prozess

    Patente: Apple und Samsung starten in den zweiten Prozess

    Die beiden Smartphone-Hersteller Apple und Samsung treffen sich erneut vor Gericht. Die beklagte Produktpalette wurde aktualisiert. Dieses Mal geht es jedoch um Patente und nicht um verletzte Geschmacksmuster.

    31.03.201410 Kommentare
  23. Freihandelsabkommen: Öffentliche Konsultation zu TTIP begonnen

    Freihandelsabkommen: Öffentliche Konsultation zu TTIP begonnen

    Drei Monate lang können Bürger und Unternehmen ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA äußern. Die Kommission hält aber grundsätzlich am Investorenschutz und an Schiedsverfahren in TTIP fest.

    27.03.201414 Kommentare
  24. Microsoft: "Wir haben das Recht, Hotmail-Konten zu durchsuchen"

    Microsoft: "Wir haben das Recht, Hotmail-Konten zu durchsuchen"

    Microsoft hat im September 2012 ohne Gerichtsbeschluss ein Hotmail-Konto durchsucht. "Gerichte erteilen keine Erlaubnisse, sich selbst zu durchsuchen, da dies offenkundig nicht notwendig ist", so der Konzern.

    21.03.2014129 Kommentare
  25. Microsoft: Programmierer soll Windows-8-Geheimnisse verraten haben

    Microsoft: Programmierer soll Windows-8-Geheimnisse verraten haben

    Laut Gerichtsunterlagen hat ein langjähriger Microsoft Senior Software Architect noch geheime Versionen von Windows 8 RT veröffentlicht. Er wurde gestern verhaftet.

    20.03.201433 Kommentare
  26. Landgericht München: Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren

    Landgericht München: Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren

    Onlineplattformen können ihre Nutzer nicht über die AGB dazu zwingen, per Brief oder Fax zu kündigen. Das hat das Landgericht München entschieden. Doch dagegen ist eine Revision möglich.

    18.03.201450 Kommentare
  27. AACS: Beschlagnahmungen gegen Film-Ripper DVDFab

    AACS: Beschlagnahmungen gegen Film-Ripper DVDFab

    Der bekannte DVD-Ripper DVDFab darf nach einem Urteil in den USA nicht mehr unter den bisherigen Webadressen angeboten werden. Konten des Herstellers wurden eingefroren, Hoster gesperrt und Bezahlungsabwickler müssen ihre Dienste einstellen.

    13.03.2014275 Kommentare
  28. Freihandelsabkommen: Erfolgreiche Petition gegen TTIP

    Freihandelsabkommen: Erfolgreiche Petition gegen TTIP

    Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht.

    13.03.201452 Kommentare
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