Rechtsstreitigkeiten

Vodafone Pass (Bild: Vodafone Deutschland) (Vodafone Deutschland)

Landgericht Düsseldorf: Verbraucherschützer klagen gegen Vodafone Pass

Nicht nur die Beschränkung auf das Inland lässt die Verbraucherzentrale gegen das Zero-Rating-Angebot Vodafone Pass vor dem Landgericht Düsseldorf klagen. Auch das Verbot der Nutzung der Vertrags-Apps auf einem anderen Endgerät mittels Tethering sei ein Verstoß.

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Der Patentrechtsstreit zwischen Apple und Samsung ist vorbei. (Bild: Dado Ruvic/Reuters) (Dado Ruvic/Reuters)

Apple vs. Samsung: Der jahrelange Streit um Patentrechte ist vorbei

Apple und Samsung haben ihren Patentstreit nach mehr als sieben Jahren beigelegt. In mehreren Verfahren ging es immer wieder um den Vorwurf, dass das konkurrierende Unternehmen Design-Ideen oder Patente geklaut hätte.

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Neues aus der Golem Karrierewelt(öffnet im neuen Fenster)

Workshops und Weiterbildungen: ISO/IEC 27001 verstehen und anwenden – mit offizieller Zertifizierung

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Karriere Ratgeber: EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Was Unternehmen ab 2026 konkret erwartet

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Seminar: C# Applikationen in der Cloud bringen – mit Azure: virtueller Ein-Tages-Workshop

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E-Learning: Exclusive: Masterclass Microsoft Intune - Management of Windows devices (E-Learning Paket / Bundle in English)

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Neue Angebote bei Golem Jobs(öffnet im neuen Fenster)

IT-Architekt/in (w/m/d) mit Schwerpunkt Data Engineering IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ Berlin), Berlin (öffnet im neuen Fenster)

IT-Business-Architect (m/w/d) naturenergie hochrhein AG, Rheinfelden (Baden) (öffnet im neuen Fenster)

R&D Specialist (m/w/d) Lornamead GmbH, Hamburg (öffnet im neuen Fenster)

Pricing Manager (m/w/d) - Preisstrategie, Data Analytics, B2C/B2B Horze International GmbH, Fulda (öffnet im neuen Fenster)

IT-Systemadministrator (m/w/d) AWO Kreisverband Frankfurt am Main, Frankfurt am Main (öffnet im neuen Fenster)

IT-Architekt:in (m/w/d) mit Spezialisierung für Enterprise- oder Lösungsarchitekturen Föderale IT-Kooperation (FITKO), Frankfurt am Main (öffnet im neuen Fenster)

IT-Administrator - Client Management & Automation (m/w/d) Johannes Lübbering GmbH, Herzebrock-Clarholz (öffnet im neuen Fenster)

Data & Automation Specialist Reporting & Analytics DEW21 Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH DEW21, Dortmund (öffnet im neuen Fenster)

Transatel hat den Firmensitz im Bezirk La Défense in Paris. (Bild: Wikipedia) (Wikipedia)

Internet der Dinge: Transatel will Roaming mit Telefónica Deutschland erzwingen

Die Telefónica Deutschland muss der französischen Transatel reguliertes Großkunden-Roaming gewähren. Zuvor wurde dies wegen der mobilen Landeskennung 901 IMSI abgelehnt.

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Zero-Rating: Bundesnetzagentur fordert Vodafone Pass auch im Ausland

Vodafone wird wohl rechtliche Schritte gegen die Auflage einleiten, dass das Zero-Rating-Angebot Vodafone Pass im Ausland nutzbar sein muss. Die Nutzung dieses Dienstes im Ausland verursache unberechenbare Kosten, sagt ein Sprecher.

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Früher war nicht alles besser. (Bild: Screenshot: Golem.de) (Screenshot: Golem.de)

Musikindustrie: Mehrere große Streamripper sind offline

Nach dem Ende von Youtube-MP3 haben drei weitere Streamripper ihre Plattformen stillgelegt. Der Druck der Musikindustrie war zu stark.

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Der Pearl-Katalog (Bild: Pearl/Screenshot: Golem.de) (Pearl/Screenshot: Golem.de)

Verbraucherzentrale: Pearl zieht wegen Auslandskonten vor den Bundesgerichtshof

Der Onlinehändler Pearl will unbedingt verhindern, dass Kunden per Lastschrift von einem Konto im EU-Ausland zahlen können. Die Prüfmöglichkeiten gegen Betrug seien nicht ausreichend.

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Jahrelanger Rechstreit zwischen Apple und Samsung (Bild: Jörg Thoma /Golem.de) (Jörg Thoma /Golem.de)

Patente: Samsung muss Apple 539 Millionen US-Dollar zahlen

Seit sieben Jahren verklagen sich Apple und Samsung, weil der südkoreanische Konzern Schlüsselelemente des iPhone-Designs kopiert haben soll. Auch mit dem neuen Urteil scheint der Streit nicht zuende zu sein.

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Pearl-Katalog (Bild: Pearl / Screenshot: Golem.de) (Pearl / Screenshot: Golem.de)

Pearl: Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Ein Auslandskonto in der EU darf für Pearl kein Grund zur Ablehnung einer Bestellung sein. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband vor Gericht durchgesetzt. Pearl kann nun noch vor den Bundesgerichtshof ziehen.

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E-Learning: Microsoft PowerPoint: Beginner to Pro (E-learning in English)

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Seminar: Microsoft 365 Zero Trust: virtueller Ein-Tages-Workshop

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E-Learning: Vibe Coding with ChatGPT (E-Learning in English)

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Seminar: Microsoft 365 Copilot Administration: virtueller Ein-Tages-Workshop

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Dashcams ermöglichen das permanente Aufzeichnen von Verkehrssituationen. (Bild: Garmin) (Garmin)

Bundesgerichtshof: Auch illegale Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel erlaubt

Update Die dauerhafte Aufzeichnung des Straßenverkehrs mit einer Autokamera ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof lässt solche Aufnahmen zur Klärung von Unfallursachen dennoch zu.

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Apple unterliegt vor Gericht. (Bild: Nicolas Asfouri/AFP/Getty Images) (Nicolas Asfouri/AFP/Getty Images)

Urteil: Apple soll 502 Millionen US-Dollar an VirnetX zahlen

Apple hat Patente eines anderen Unternehmens missbräuchlich verwendet. So urteilte ein US-Gericht und verlangt vom iPhone-Hersteller, an VirnetX 502 Millionen US-Dollar Schadensersatz zu zahlen.

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Seit Nougat nutzt Android das OpenJDK. (Bild: Jeff Pachoud/AFP/Getty Images) (Jeff Pachoud/AFP/Getty Images)

Oracle vs. Google: Dieses Urteil darf nicht bleiben

Im Fall Oracle gegen Google fällt ein eigentlich nicht zuständiges Gericht ein für die IT-Industrie eventuell katastrophales Urteil. Denn es kann zu Urhebertrollen, Innovationsblockaden und noch mehr Milliardenklagen führen. Einzige Auswege: der Supreme Court oder Open Source.

113 Kommentare / Eine Analyse von Sebastian Grüner

In Colorados Gemeinde Arvada wird Privatsphäre großgeschrieben. (Bild: Channel 4) (Channel 4)

Cambridge Analytica: Daten von 136.000 US-Bürgern noch immer im Umlauf

Eigentlich sollten alle mit dem Datenskandal verbundenen Informationen gelöscht werden. Der britische Channel 4 aber hat Interviews mit US-Bürgern geführt und dabei aufbereitete Daten von Cambridge Analytica verwendet - mit Details und auch einigen falschen Informationen.

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Apples Siri soll Patente eines anderen Unternehmens ohne Erlaubnis nutzen. (Bild: Apple) (Apple)

Siri: Apple wird wegen Patentverletzung verklagt

Apples digitaler Assistent Siri nutzt Patente eines anderen Unternehmens. So sieht es zumindest eine Klage von Portal Communications. Apple wird sich bald dafür vor Gericht verantworten müssen. Der Kläger fordert einen Verkaufsstopp aller Geräte, auf denen Siri läuft.

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Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas und seine designierte Nachfolgerin Katarina Barley (beide SPD) (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters) (Hannibal Hanschke/Reuters)

Große Koalition: Evaluierungsverweigerer Maas wird Außenminister

Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.

39 Kommentare / Von Friedhelm Greis

Auch eine Strickanleitung ist eine Art Algorithmus. (Bild: Pixabay / Montage: Golem.de) (Pixabay / Montage: Golem.de)

Podcast Besser Wissen: Wie geht Informatik für die moderne Hausfrau?

Der K.I.T.T. von Andreas sieht sehr originalgetreu aus. (Bild: Martin Wolf/Golem.de) (Martin Wolf/Golem.de)

Podcast Besser Wissen: Der eigene K.I.T.T.

Podcast Besser Wissen: Wie man freie Software betreut

Nicht immer wird man beim Berufseinstieg mitgenommen. (Bild: Public Domain / Montage: Golem.de) (Public Domain / Montage: Golem.de)

Podcast Besser Wissen: Per Anhalter durch die IT-Branche

Von BNC zu RJ45 - auch die populären Stecker haben sich geändert. (Bild: Martin Wolf/Golem.de) (Martin Wolf/Golem.de)

Podcast Besser Wissen: Von Funk bis Netz in Österreich

Ob unser PC in Flammen aufgeht und wir in der OS-Hölle landen, versuchen wir, im Podcast herauszufinden. (Bild: Pixabay / Montage: Golem.de) (Pixabay / Montage: Golem.de)

Podcast Besser Wissen: Windows 11 oder Weltuntergang?

Facebook wird von Blackberry verklagt. (Bild: Dado Ruvic/Reuters) (Dado Ruvic/Reuters)

Rechtsstreit: Blackberry verklagt Facebook wegen Messaging-Patenten

Der frühere Smartphone-Hersteller Blackberry wirft Facebook in einer Klage mehrere Patentverletzungen vor. Das soziale Netzwerk soll sieben verschiedene Messaging-Patente ohne Erlaubnis nutzen, die im Besitz von Blackberry sind. Facebook will sich gegen die Klage wehren.

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Der BGH unterstützt das Geschäftsmodell von Google. (Bild: Mike Blake/Reuters) (Mike Blake/Reuters)

Bundesgerichtshof: Suchmaschinen müssen Inhalte nicht vorab prüfen

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Suchmaschinenbetreibern. Als "mittelbarer Störer" muss Google verlinkte Seiten nicht auf mögliche strafbare Inhalte prüfen.

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Microsoft entfernt App eines Windows-Blogs aus dem Microsoft Store. (Bild: Vesa Moilanen/AFP/Getty Images) (Vesa Moilanen/AFP/Getty Images)

Markenrecht: Microsoft entfernt App von Windows Area aus Store

Die App von Windows Area wurde aus dem Microsoft Store entfernt. Der Grund dürften Markenrechtsverletzungen durch das Windows-Blog sein. Leser des Blogs sind verärgert.

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Google Campus (Bild: Lucy Nicholson/Reuters) (Lucy Nicholson/Reuters)

Arbeitsrecht: Google durfte Entwickler wegen sexistischer Memos entlassen

Google hat einen Programmierer entlassen, weil er in einem internen Memo unter anderem biologische Unterschiede zwischen den Geschlechtern postuliert hat. Die Aufsichtsbehörde National Labor Relations Board hält das für rechtens.

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Der Direktlink auf Fotos ist bei Googles Bildersuche verschwunden. (Bild: Google.de/Screenshot: Golem.de) (Google.de/Screenshot: Golem.de)

Bildersuche: Google entfernt Direktlink auf Fotos

Was zunächst nur für Bilder der Fotoagentur Getty gelten sollte, betrifft nun alle Fotos in Googles Bildersuche. Die Kritik deutscher Fotografenverbände wird aber immer noch nicht berücksichtigt.

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Getty Images schließt Frieden mit Google. (Bild: Alper Çuun) (Alper Çuun)

Urheberrecht: Google und Getty legen Streit bei

Google und die Bildagentur Getty Images arbeiten nach einem jahrelangen Rechtsstreit künftig zusammen. Grund für den Streit ist die Google-Option "Bild ansehen" bei der Fotosuche gewesen.

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Streit ums Markenrecht von Windows (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images) (John Macdougall/AFP/Getty Images)

Markenrecht: Microsoft geht juristisch gegen zwei Windows-Blogs vor

Zwei deutsche Windows-Blogs haben gerade Ärger mit Microsoft. Dr. Windows und Windows Area sollen ihre App aus dem Microsoft Store entfernen. Als Grund werden Markenrechtsverletzungen genannt.

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Der Free-Electrons-Gründer Michael Opdenacker bekommt einen Preis für sein Community-Engagement. (Bild: Linux Foundation) (Linux Foundation)

Free Electrons: ISP Free setzt Markenrecht gegen Linux-Beratung durch

Das kleine Linux-Beratungsunternehmen Free Electrons heißt jetzt Bootlin. Der Grund dafür sollen über 100 Beschwerden und Klagen durch den großen französischen Provider Free gewesen sein, der seine Markenrechte offenbar massiv durchsetzt.

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Datenrate: Verbraucherschützer verklagen 1&1 wegen LTE

Update Eine Verbraucherzentrale wirft 1&1 vor, falsche Werbeversprechen zu LTE zu machen. Laut früheren Produktinformationsblättern werde nur eine Datenrate von bis zu 21,6 MBit/s geboten.

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Das Vodafone-Zero-Rating-Angebot (Bild: Vodafone) (Vodafone)

Zero Rating: Verbraucherschützer und CCC kritisieren Vodafone Gigapass

Verbraucherschützer und der CCC wollen Vodafones Gigapass wegen Verstoßes gegen die Netzneutralität verbieten lassen. Damit würden Verbraucherinteressen geschädigt und kleine Anbieter benachteiligt.

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Elektroauto: Faraday Future verklagt ehemaligen Finanzvorstand

Mit Jia Yueting ist nicht gut auskommen: Der Chef und Gründer von Faraday Future klagt gegen das neue Unternehmen von zwei Mitarbeitern, die den Elektroautohersteller verlassen hatten. Jia wirft ihnen unlautere Geschäftspraktiken vor.

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Grumpy Cat (Bild: Gage Skidmore) (Gage Skidmore)

Markenrecht: Grumpy Cat erhält 710.000 US-Dollar Schadenersatz

Für das Geld lässt sich viel Katzenfutter kaufen: Weil die US-amerikanische Kaffeemarke Grenade die Markenrechte an Internetstar Grumpy Cat missachtet hat, erhält die Besitzerfamilie Hunderttausende Dollar.

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Apples iPhone 7 Plus (Bild: Martin Wolf/Golem.de) (Martin Wolf/Golem.de)

Monopol: Qualcomm muss 1 Milliarde Euro Strafe an EU zahlen

Qualcomm hat laut EU-Kommission Apple mit milliardenschweren Zahlungen dazu gebracht, nur deren LTE-Modems einzusetzen. Jetzt ist eine Strafe wegen Wettbewerbsverstößen verhängt worden.

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Qualcomm besitzt künftig auch die Mifare-Technik. (Bild: Marc Sauter/Golem.de) (Marc Sauter/Golem.de)

ARM-SoC-Hersteller: Qualcomm darf NXP übernehmen

Die EU-Wettbewerbshüter haben der Übernahme von NXP durch Qualcomm zugestimmt. Auflagen gibt es hierbei nur für Funktechniken. Zu den eigentlichen Produkten, den kompletten ARM-SoCs, gibt es aber noch keine Aussagen.

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Elektroauto Tesla Model S: Tesla entschädigte Kläger. (Bild: Werner Pluta/Golem.de) (Werner Pluta/Golem.de)

Elektroauto: Norwegische Model-S-Fahrer klagen gegen Tesla

Weil der Akku nicht leistungsfähig genug ist, bringt ein Tesla Model S nicht die Leistung auf die Straße, die der Hersteller versprochen hat. Das ärgert Käufer des Elektroautos in Norwegen, die von Tesla eine Entschädigung haben wollen.

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Präsidium der Bundesnetzagentur (Bild: Bundesnetzagentur) (Bundesnetzagentur)

Anrufweiterschaltung: Abschaltung von über 260 falschen Ortsnetzrufnummern

Handwerker-Rufnummern mit unechten Ortsnetzrufnummern sollten Verbraucher täuschen. Die Bundesnetzagentur hat hier wieder Abschaltungen angeordnet.

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Attac-Aktion vor einem Apple-Store in Deutschland (Bild: Attac) (Attac)

Steuerstreit: Apple will Proteste durch Gerichte verbieten lassen

Apple geht gerichtlich gegen Attac-Aktivisten vor. Das Unternehmen will den Aktivisten ein Hausverbot für Apple-Geschäfte in Frankreich erteilen lassen. Attac-Unterstützer demonstrierten kürzlich gegen Apples Steuerpraktiken.

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Spotify-Werbung der Telekom (Bild: Deutsche Telekom) (Deutsche Telekom)

Urheberrechtsstreit: Spotify auf 1,6 Milliarden US-Dollar verklagt

Update Spotify soll Musik von Tom Petty, Neil Young und den Doors ohne Lizenzen angeboten haben. Ein Musikverleger klagt deswegen in Kalifornien.

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Gefängnis scheint nicht das Ziel gewesen zu sein. (Bild: Pexels.com/Montage: Golem.de) (Pexels.com/Montage: Golem.de)

Kriminalität: Mann droht Firma mit Hack, um Job zu bekommen

"Feuert sie und stellt mich ein oder werdet stückchenweise vernichtet": Ein Mann hat in den USA einer Softwarefirma mit einem Hack gedroht, um eingestellt zu werden. Statt eines neuen Jobs bekam er jedoch eine Gefängnisstrafe.

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Epson hat Ärger mit der französischen Justiz. (Bild: Justin Sullivan/Getty Images) (Justin Sullivan/Getty Images)

Geplante Obsoleszenz: Frankreichs Justiz prüft Vorwürfe gegen Epson

Die französische Justiz prüft, ob der Druckerhersteller Epson die Lebenszeit von Produkten absichtlich verkürzt hat. Dabei geht es um falsche Angaben zum Füllstand von Druckerpatronen.

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Die Lizenzzahlungen für die vorinstallierte Suchmaschine im Firefox ist die Haupteinnahmequelle von Mozilla. (Bild: Sammy James Dodds, Mozilla in Europe, Flickr.com) (Sammy James Dodds, Mozilla in Europe, Flickr.com)

Vorinstallierte Suche im Firefox: Yahoo verklagt Mozilla wegen Vertragsverletzung

Die neuen Eigner von Yahoo verklagen den Firefox-Hersteller Mozilla, weil dieser den Vertrag für die vorinstallierte Suchmaschine gekündigt hat. Mozilla kontert mit einer Gegenklage und bestätigt implizit die überraschend guten Vertragsbedingungen zugunsten von Mozilla.

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Drillisch verlor vor Gericht wegen einer Winsim-Preiserhöhung. (Bild: Drillisch) (Drillisch)

Urteil: Winsim-Preiserhöhung von Drillisch ist hinfällig

Winsim-Kunden können aufatmen. Eine in diesem Jahr erfolgte Preiserhöhung für Bestandskunden wurde für hinfällig erklärt. Das Gericht bemängelte, wie Kunden über die Preiserhöhung informiert wurden. Es sieht eine "relevante Irreführung des Verbrauchers".

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Um quadratische Sofortbilder ist ein Rechtsstreit ausgebrochen. (Bild: Pexels) (Pexels)

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