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2.403 Rechtsstreitigkeiten Artikel
  1. Illegale Preisabsprachen: Apple legt Millionenstreit außergerichtlich bei

    Illegale Preisabsprachen: Apple legt Millionenstreit außergerichtlich bei

    Einen Prozess über 840 Millionen Dollar Schadenersatz hat Apple vorerst durch eine außergerichtliche Einigung verhindert. Der eigentliche Rechtsstreit über illegale Preisabsprachen bei E-Books ist aber noch nicht beendet.

    17.06.20140 Kommentare
  2. IMHO: Kampfansage an das Patentsystem

    IMHO: Kampfansage an das Patentsystem

    Die Ankündigung des Elektroauto-Pioniers Tesla Motors, seine Patente künftig freizugeben, ist nicht nur eine intelligente unternehmerische Entscheidung. Elon Musks Begründung ist eine Kampfansage an das Patentsystem als solches - man sollte sie genau lesen.

    17.06.201468 Kommentare
  3. Markenrecht: Ikea will nicht gehackt werden

    Markenrecht: Ikea will nicht gehackt werden

    Seit acht Jahren beschäftigt sich Ikeahackers.net mit nützlichen Anwendungen für Ikea-Möbel. Das schwedische Möbelhaus will die kommerzielle Nutzung seines Namens nun nicht mehr hinnehmen.

    16.06.201474 Kommentare
  4. Microsoft: Entwickler erhält Haftstrafe für Verrat von internem Windows

    Microsoft: Entwickler erhält Haftstrafe für Verrat von internem Windows

    Der Programmierer, der interne Softwareversionen an einen Blogger weitergegeben hat, muss für die Tat drei Monate ins Gefängnis.

    13.06.201421 Kommentare
  5. Berufung gescheitert: Intel soll EU 1 Milliarde wegen Behinderung von AMD zahlen

    Berufung gescheitert: Intel soll EU 1 Milliarde wegen Behinderung von AMD zahlen

    Der Europäische Gerichtshof hat die Berufung von Intel gegen eine Milliardenstrafe wegen wettbewerbsverzerrenden Verhaltens abgewiesen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass AMD durch Intels Rabatte für PC-Hersteller und Exklusivdeals mit Media-Saturn behindert wurde.

    12.06.201456 Kommentare
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  1. Spionagestreit: Peking will IBM-Server verbannen

    Spionagestreit: Peking will IBM-Server verbannen

    Der Streit zwischen China und den USA um angebliche Spionage geht in die nächste Runde: Peking will die Banken des Landes offenbar dazu bringen, ihre IBM-Server gegen heimische Hardware auszutauschen.

    28.05.201418 Kommentare
  2. Windows 7: PC Fritz soll illegale Kopien aus der Ukraine geholt haben

    Windows 7: PC Fritz soll illegale Kopien aus der Ukraine geholt haben

    Einer der mutmaßlichen Hintermänner von PC Fritz soll die illegalen Windows-7-Kopien aus der Ukraine besorgt haben. Jetzt ist der angebliche Chefredakteur der Berliner Tageszeitung untergetaucht.

    26.05.201432 Kommentare
  3. Black Hat/Def Con: USA wollen Chinesen Einreise verweigern

    Black Hat/Def Con: USA wollen Chinesen Einreise verweigern

    Die Vereinigten Staaten wollen offenbar verhindern, dass Chinesen an den IT-Sicherheitskonferenzen Black Hat und Def Con in Las Vegas teilnehmen. Ihnen soll die Ausstellung des Visums verweigert werden.

    25.05.201444 Kommentare
  4. Ebay: US-Bundesstaaten untersuchen Hackerangriffe

    Ebay: US-Bundesstaaten untersuchen Hackerangriffe

    Nach den Hackerangriffen auf Ebay gerät das Online-Auktionshaus auch vonseiten der Politik unter Druck. Mehrere Bundesstaaten haben Ermittlungen eingeleitet.

    23.05.20145 Kommentare
  5. FBI-Chef: Marihuana für FBI-Hacker war ein Witz

    FBI-Chef: Marihuana für FBI-Hacker war ein Witz

    Nach bohrenden Nachfragen eines Senators hat der FBI-Chef seine Aussagen zur Marihuana-Nutzung für Hacker, die für den Geheimdienst arbeiten wollen, zurückgenommen. Das Verbot bleibe bestehen. Er habe nur versucht, lustig zu sein.

    22.05.201431 Kommentare
  1. Cyberspionage: FBI will für seine Hacker das strikte Kiffer-Verbot aufheben

    Cyberspionage: FBI will für seine Hacker das strikte Kiffer-Verbot aufheben

    Einige begabte Hacker und IT-Experten würden einfach gerne mal etwas Gras rauchen. Um diese Leute beim FBI einstellen zu können, will die US-Bundespolizei ihre Regeln ändern.

    21.05.2014197 Kommentare
  2. Cyberspionage: Streit zwischen China und USA eskaliert

    Cyberspionage: Streit zwischen China und USA eskaliert

    Nach der Anklage gegen chinesische Offiziere wegen Wirtschaftsspionage über das Internet eskaliert der Streit zwischen China und den USA. Auch aus Deutschland kommen Vorwürfe wegen Cyberspionage.

    20.05.201428 Kommentare
  3. Maik Mahlow: Krebserkrankung des PC-Fritz-Chefs war wohl nur erfunden

    Maik Mahlow: Krebserkrankung des PC-Fritz-Chefs war wohl nur erfunden

    Der PC-Fritz-Chef Maik Mahlow leidet nach eigenen Aussagen nicht wie lange Zeit behauptet an einer Krebserkrankung. Diese soll nur erfunden worden sein, um das Unternehmen PC Fritz schnell bekannt und erfolgreich zu machen. Als er aussteigen wollte, sei ihm mit Mord gedroht worden.

    19.05.2014100 Kommentare
  1. Patente: Apple und Google beenden Streit über Motorola

    Patente: Apple und Google beenden Streit über Motorola

    Apple und Googles Noch-Tochter Motorola haben ihre Patentklagen beigelegt. Doch der größere Kampf zwischen Apple und Smartphone-Marktführer Samsung geht weiter.

    17.05.20142 Kommentare
  2. Spotify: Musik- und Film-Streamingdienste mit illegalen AGB

    Spotify: Musik- und Film-Streamingdienste mit illegalen AGB

    Viele Streaming-Anbieter können die Preise einseitig ändern und den Dienst jederzeit sperren oder kündigen. Das ergab eine Überprüfung der Nutzungsbestimmungen. Der VZBV beanstandete 30 Klauseln bei Rdio, 25 bei Spotify und 18 bei Napster.

    14.05.201453 Kommentare
  3. Mediabridge Products: Routeranbieter nach Druck auf Kunden von Amazon gesperrt

    Mediabridge Products: Routeranbieter nach Druck auf Kunden von Amazon gesperrt

    Ein Routeranbieter hat den Verfasser einer sehr negativen Amazon-Produktrezension per Anwalt unter Druck gesetzt. Darauf reagierte Amazon mit einer Marketplace-Sperre.

    09.05.201469 Kommentare
  1. Markenrechte: Swatch mag die iWatch nicht

    Markenrechte: Swatch mag die iWatch nicht

    Die Schweizer Uhrenmarke Swatch geht gegen die Marke iWatch vor, weil sie Verwechslung mit der iSwatch fürchtet. Dabei ist es nicht einmal sicher, dass es eine Smartwatch namens iWatch von Apple geben wird.

    05.05.201457 Kommentare
  2. Apple vs. Samsung: Samsung muss für 3 von 5 Patenten zahlen

    Apple vs. Samsung: Samsung muss für 3 von 5 Patenten zahlen

    In einem aktuellen Patentverletzungsverfahren haben die Geschworenen eines US-Gerichts Samsung dazu verurteilt, rund 120 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Apple zu zahlen. Allerdings muss auch Apple an Samsung Schadensersatz zahlen.

    03.05.201466 Kommentare
  3. Amazon-Händler vs. Kunde: Anwalt hält Schadensersatzforderung für zu hoch

    Amazon-Händler vs. Kunde: Anwalt hält Schadensersatzforderung für zu hoch

    Die Klage eines Amazon-Händlers gegen einen seiner Kunden sorgt für Verunsicherung. Dabei zeigen sich einige Ungereimtheiten. Der Rechtsanwalt Christian Solmecke hält nicht nur den geforderten Schadensersatz für zu hoch, sondern glaubt auch, dass der Falsche auf der Anklagebank landet.

    25.04.201498 Kommentare
  1. Marketplace: Amazon-Händler verklagt Kunden wegen negativer Bewertung

    Marketplace: Amazon-Händler verklagt Kunden wegen negativer Bewertung

    Weil ein Kunde einen Amazon-Händler negativ bewertet hat, geht es nun vor Gericht, berichtet die Augsburger Allgemeine. Der Händler hat den Kunden auf rund 70.000 Euro Schadensersatz verklagt. Er soll dafür verantwortlich sein, dass dem Händler das Verkäuferkonto gesperrt wurde.

    25.04.2014298 Kommentare
  2. Apple vs. Samsung: Google versprach Samsung Hilfe im Patentstreit mit Apple

    Apple vs. Samsung: Google versprach Samsung Hilfe im Patentstreit mit Apple

    Im zweiten großen Verfahren zwischen Apple und Samsung haben die iPhone-Macher Dokumente vorgelegt, die eine ungewöhnliche Garantie von Google belegen. Die Android-Entwickler sahen demnach den Patentstreit mit Apple voraus und wollten in diesem Fall Samsung helfen.

    23.04.201419 Kommentare
  3. Apple vs. Samsung: 102 US-Dollar für die Autokorrektur

    Apple vs. Samsung: 102 US-Dollar für die Autokorrektur

    Im aktuellen Patentprozess verlangt der iPhone-Hersteller 2,19 Milliarden US-Dollar vom Rivalen Samsung. Apple hat jetzt erläutert, wie diese Summe zustande gekommen ist.

    10.04.201475 Kommentare
  1. Apple vs. Samsung: Apples Furcht vor großen Bildschirmen

    Apple vs. Samsung: Apples Furcht vor großen Bildschirmen

    Geleakte Dokumente aus dem Gerichtsstreit zwischen Apple und Samsung zeigen, dass dem iPhone-Hersteller die größeren Bildschirme der Geräte der Konkurrenz Sorgen machten. Für Samsung gilt nach wie vor: Apple muss "geschlagen werden".

    07.04.201497 Kommentare
  2. Slysoft: AnyDVD wegen Umgehung von Blu-ray-Kopierschutz verurteilt

    Slysoft: AnyDVD wegen Umgehung von Blu-ray-Kopierschutz verurteilt

    Warner Brothers, Disney, Microsoft und Intel haben eine Geldstrafe gegen den Gründer des Softwareunternehmens Slysoft erstritten. Slysoft mit Sitz auf dem Inselstaat Antigua bringt den DVD- und Blu-ray-Ripper AnyDVD, CloneDVD und Game Jackal heraus.

    04.04.2014205 Kommentare
  3. Carnegie Mellon University: Marvell zu Patentstrafe von 1,5 Milliarden Dollar verurteilt

    Carnegie Mellon University: Marvell zu Patentstrafe von 1,5 Milliarden Dollar verurteilt

    Marvell Technology Group soll wegen eines Patents zu Detektortechnik in Festplattenchips eine Rekordstrafe an die Carnegie Mellon University zahlen. Die Universität hatte 3,7 Milliarden US-Dollar gefordert.

    02.04.20143 Kommentare
  4. Gerichtsverfahren: Schlagabtausch zwischen Apple und Samsung

    Gerichtsverfahren: Schlagabtausch zwischen Apple und Samsung

    Im neuen Patentprozess von Apple und Samsung in Kalifornien fliegen gleich zu Beginn die Fetzen. Der Anwalt der Südkoreaner sagt, der iPhone-Konzern sei vom Erfolg des rivalisierenden Android-Systems besessen und wolle vor Gericht verlorene Marktpositionen zurückholen.

    02.04.201418 Kommentare
  5. Patente: Apple und Samsung starten in den zweiten Prozess

    Patente: Apple und Samsung starten in den zweiten Prozess

    Die beiden Smartphone-Hersteller Apple und Samsung treffen sich erneut vor Gericht. Die beklagte Produktpalette wurde aktualisiert. Dieses Mal geht es jedoch um Patente und nicht um verletzte Geschmacksmuster.

    31.03.201410 Kommentare
  6. Freihandelsabkommen: Öffentliche Konsultation zu TTIP begonnen

    Freihandelsabkommen: Öffentliche Konsultation zu TTIP begonnen

    Drei Monate lang können Bürger und Unternehmen ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA äußern. Die Kommission hält aber grundsätzlich am Investorenschutz und an Schiedsverfahren in TTIP fest.

    27.03.201414 Kommentare
  7. Microsoft: "Wir haben das Recht, Hotmail-Konten zu durchsuchen"

    Microsoft: "Wir haben das Recht, Hotmail-Konten zu durchsuchen"

    Microsoft hat im September 2012 ohne Gerichtsbeschluss ein Hotmail-Konto durchsucht. "Gerichte erteilen keine Erlaubnisse, sich selbst zu durchsuchen, da dies offenkundig nicht notwendig ist", so der Konzern.

    21.03.2014129 Kommentare
  8. Microsoft: Programmierer soll Windows-8-Geheimnisse verraten haben

    Microsoft: Programmierer soll Windows-8-Geheimnisse verraten haben

    Laut Gerichtsunterlagen hat ein langjähriger Microsoft Senior Software Architect noch geheime Versionen von Windows 8 RT veröffentlicht. Er wurde gestern verhaftet.

    20.03.201433 Kommentare
  9. Landgericht München: Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren

    Landgericht München: Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren

    Onlineplattformen können ihre Nutzer nicht über die AGB dazu zwingen, per Brief oder Fax zu kündigen. Das hat das Landgericht München entschieden. Doch dagegen ist eine Revision möglich.

    18.03.201450 Kommentare
  10. AACS: Beschlagnahmungen gegen Film-Ripper DVDFab

    AACS: Beschlagnahmungen gegen Film-Ripper DVDFab

    Der bekannte DVD-Ripper DVDFab darf nach einem Urteil in den USA nicht mehr unter den bisherigen Webadressen angeboten werden. Konten des Herstellers wurden eingefroren, Hoster gesperrt und Bezahlungsabwickler müssen ihre Dienste einstellen.

    13.03.2014275 Kommentare
  11. Freihandelsabkommen: Erfolgreiche Petition gegen TTIP

    Freihandelsabkommen: Erfolgreiche Petition gegen TTIP

    Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht.

    13.03.201452 Kommentare
  12. Gema vs. Youtube: Das Urteil in der Analyse

    Gema vs. Youtube: Das Urteil in der Analyse

    Youtube darf laut einem Urteil aus München aus der vergangenen Woche keine Gema-Sperrtafeln mehr einblenden. Rechtsanwalt Thomas Stadler hat das Urteil analysiert.

    03.03.2014156 Kommentare
  13. Deutsche Verwertungsgesellschaften: 700 Millionen Euro pro Jahr von Apple und Samsung

    Deutsche Verwertungsgesellschaften: 700 Millionen Euro pro Jahr von Apple und Samsung

    Die milliardenschweren Smartphone-Hersteller haben Post aus Deutschland bekommen: Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) fordert mit einem Schreiben direkt an die Konzernchefs Geld für Künstler, Autoren und Medienkonzerne. Die Forderungen stehen seit 2011 aus und sind bekannt.

    24.02.201483 Kommentare
  14. World of Warcraft: Preisänderungen und Account-Löschung unzulässig

    World of Warcraft: Preisänderungen und Account-Löschung unzulässig

    Das Landesgericht Berlin hat einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband stattgegeben. Insgesamt neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen von World of Warcraft sind dem Urteil zufolge nicht rechtens.

    19.02.201421 KommentareVideo
  15. Illegale Kopien: Softwareverband BSA lockt Informanten mit Urlaubsreisen

    Illegale Kopien: Softwareverband BSA lockt Informanten mit Urlaubsreisen

    Auf Facebook wirbt die BSA in Anti-Piracy-Anzeigen mit Urlaubsreisen als Belohnung für Informanten. "Wollen sie in Skiurlaub gehen? Melden Sie unlizenzierte Unternehmenssoftware. Lassen Sie sich bezahlen."

    17.02.201448 Kommentare
  16. Österreich: Urheberrechtsabgabe auf Smartphones

    Österreich: Urheberrechtsabgabe auf Smartphones

    Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass wie bei MP3-Playern auch für Smartphones eine Urheberrechtsabgabe an Verwertungsgesellschaften zu bezahlen ist. Das Urteil könnte auch im lange schwelenden Streit um die Abgaben in Deutschland Signalwirkung haben.

    14.02.201463 Kommentare
  17. Bundesgerichtshof: Screenshots eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

    Bundesgerichtshof: Screenshots eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

    Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach Frames aus einem Video nach dem Leistungsschutzrecht geschützt sind.

    06.02.201478 Kommentare
  18. Patente: Nokia gewinnt gegen HTC mit veralteter Technik

    Patente: Nokia gewinnt gegen HTC mit veralteter Technik

    Im andauernden Patentstreit zwischen Nokia und HTC hat Nokia vor dem Landgericht Mannheim einen weiteren Sieg errungen. Allerdings handelt es sich um eine Technik, die zumindest in Deutschland nicht mehr genutzt wird. HTC will die Technik entfernen.

    05.02.20143 Kommentare
  19. Illegale Preisabsprachen: Millionenklage gegen Apple eingereicht

    Illegale Preisabsprachen: Millionenklage gegen Apple eingereicht

    Die Preisabsprachen bei E-Books könnten für Apple noch richtig teuer werden. In einer Sammelklage wird ein Schadenersatz von 840 Millionen US-Dollar gefordert.

    02.02.201422 Kommentare
  20. Bundesgerichtshof: Tippfehler-Domains ohne Hinweis illegal

    Bundesgerichtshof: Tippfehler-Domains ohne Hinweis illegal

    Wenn der Betreiber einer Tippfehler-Domain nicht eindeutig darauf hinweist, dass es sich nicht um die gesuchte Seite handelt, ist dies rechtlich unzulässig. Eine Löschung von Wetteronlin.de hat der Bundesgerichtshof aber abgelehnt.

    22.01.201424 Kommentare
  21. TTIP: EU setzt Gespräche über Abkommen mit USA teilweise aus

    TTIP : EU setzt Gespräche über Abkommen mit USA teilweise aus

    Gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA hat sich bereits breiter Widerstand formiert. Nun sieht die EU-Kommission selbst ein, dass einige Passagen sehr bedenklich sind. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung "sehr".

    21.01.201411 Kommentare
  22. Einigung mit FTC: Apple zahlt 32,5 Millionen US-Dollar wegen In-App-Käufen

    Einigung mit FTC: Apple zahlt 32,5 Millionen US-Dollar wegen In-App-Käufen

    Weil es Kindern zu leicht gemacht wurde, in iOS-Apps echtes Geld auszugeben, muss Apple betroffene Kunden entschädigen. Das Unternehmen hat sich darauf außergerichtlich mit den US-Wettbewerbswächtern der FTC geeinigt. Eigentlich, so Apple-Chef Tim Cook, sei das ohnehin vorgesehen gewesen.

    16.01.20146 Kommentare
  23. Prozessor: Klage gegen AMD wegen zu wenig verkauften Llano-Chips

    Prozessor: Klage gegen AMD wegen zu wenig verkauften Llano-Chips

    Eine Anwaltskanzlei hat den Prozessorhersteller AMD verklagt, da dieser 2011 durch falsche Aussagen zum Abverkauf der Llano-APUs den Aktienwert nach oben getrieben haben soll - 2012 vermeldete AMD Abschreibungen und Entlassungen, der Aktienwert sank stark.

    16.01.201428 Kommentare
  24. Youtube-mp3.org: Musikindustrie darf Streamripper nicht angreifen

    Youtube-mp3.org: Musikindustrie darf Streamripper nicht angreifen

    Der Bundesverband der Musikindustrie soll versucht haben, dass unerwünschte Streamripper von Werbegeldern abgeschnitten werden oder keinen Zugang mehr zu Zahlungsdienstleistern erhalten. Das wurde nun offenbar untersagt.

    08.01.201433 Kommentare
  25. Nokia: Verkaufsverbot für HTC-Smartphones in Deutschland

    Nokia: Verkaufsverbot für HTC-Smartphones in Deutschland

    HTC-Smartphones könnten schon bald vom deutschen Markt verschwinden. Ein entsprechendes Verkaufsverbot hat Nokia vor Gericht gegen HTC erwirkt. HTC soll gegen ein Nokia-Patent verstoßen. Dieses Patent könnte auch andere Smartphones betreffen.

    31.12.201362 Kommentare
  26. Asmedia: Via verklagt Asus-Tochter wegen USB-3.0-Chips

    Asmedia: Via verklagt Asus-Tochter wegen USB-3.0-Chips

    Der Chiphersteller Via will von Asmedia 138 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Der Grund: USB-3.0-Entwickler waren von Via zum Konkurrenten gewechselt, der daraufhin in kürzester Zeit eigene Produkte auf den Markt brachte.

    19.12.20136 Kommentare
  27. Bundespatentgericht: Vfat-Patent bleibt ungültig

    Bundespatentgericht: Vfat-Patent bleibt ungültig

    Die Richter am Bundespatentgericht bleiben dabei: Das Vfat-Patent von Microsoft ist wegen mangelnder Technizität ungültig. Microsoft hatte zuvor eine Gegenklage beim Bundesgerichtshof (BGH) für sich entschieden. Motorola hatte Berufung gegen das BGH-Urteil eingelegt.

    08.12.201310 Kommentare
  28. Wettbewerbsschutz: EU durchsucht Büros bei Philips, Samsung und Media-Saturn

    Wettbewerbsschutz: EU durchsucht Büros bei Philips, Samsung und Media-Saturn

    In mehreren Mitgliedstaaten haben die Wettbewerbswächter der Europäischen Kommission Durchsuchungen bei Philips, Samsung und Media-Saturn durchgeführt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, beim Onlinehandel illegale Beschränkungen aufgestellt zu haben.

    06.12.20136 Kommentare
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