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2.420 Rechtsstreitigkeiten Artikel
  1. Bundeskriminalamt: Falschgeld wird im Darknet bestellt

    Bundeskriminalamt: Falschgeld wird im Darknet bestellt

    Das Bundeskriminalamt und weitere Polizeibehörden haben Ermittlungen gegen Falschgeldverbreiter im Darknet aufgenommen. Zahlreiche Wohnungen sind durchsucht worden. Kriminelle hatten online Falschgeld von hoher Qualität gekauft.

    13.11.201544 Kommentare
  2. Oberlandesgericht: Bußgeld für Benutzung einer Blitzer-App im Auto

    Oberlandesgericht: Bußgeld für Benutzung einer Blitzer-App im Auto

    Einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle zufolge ist die Benutzung von Blitzer-Apps im Auto verboten. Andernfalls droht dem Autofahrer ein Bußgeld. Eine entsprechende App wurde vom Gericht wie ein Radarwarner beurteilt, der bereits verboten ist.

    13.11.2015336 Kommentare
  3. Nigeria: Afrikas größter Mobilfunkanbieter MTN in Gefahr

    Nigeria: Afrikas größter Mobilfunkanbieter MTN in Gefahr

    Nigerias Regulierer hat den südafrikanischen Mobilfunkbetreiber MTN zu einer Rekordstrafe von 5,2 Milliarden US-Dollar verurteilt. MTN würde dadurch rund die Hälfte seines jährlichen Umsatzes als Strafe bezahlen.

    10.11.201535 Kommentare
  4. Smart-TV: Verbraucherschützer verklagen Samsung

    Smart-TV: Verbraucherschützer verklagen Samsung

    Samsung sieht sich mit einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen konfrontiert: Die Verbraucherschützer bemängeln nicht genehmigte Datenübertragungen von Smart-TVs des Herstellers.

    08.11.2015104 Kommentare
  5. SFConservancy: VMware bezweifelt Urheberrecht in GPL-Klage

    SFConservancy : VMware bezweifelt Urheberrecht in GPL-Klage

    Laut einem Zwischenstand zu der GPL-Klage gegen VMware bezweifelt das Unternehmen die Rechtmäßigkeit der Anschuldigungen durch Kernel-Hacker Christoph Hellwig, da sein Urheberrecht nicht betroffen sei. Hellwig gehört zu den produktivsten Linux-Entwicklern überhaupt.

    29.10.201528 Kommentare
Stellenmarkt
  1. UmweltBank AG, Nürnberg
  2. JEMAKO Produktionsgesellschaft mbH, Rhede
  3. über Hays AG, München
  4. Taunus Sparkasse, Bad Homburg vor der Höhe


  1. DVDs und Blu-ray: 116-Millionen-Euro-Strafe gegen Laufwerk-Hersteller

    DVDs und Blu-ray: 116-Millionen-Euro-Strafe gegen Laufwerk-Hersteller

    Die Hersteller von DVDs und Blu-ray-Laufwerken haben sich heimlich auf Parkplätzen und in Kinos getroffen, um Preisabsprachen gegen Dell und HP zu treffen. Philips und Lite-On waren zuerst mit dabei, petzten dann aber bei der EU-Kommission.

    21.10.201513 Kommentare
  2. Wettbewerbsbeschwerde: Telekom greift Google wegen Android an

    Wettbewerbsbeschwerde: Telekom greift Google wegen Android an

    Die Telekom reicht eine offizielle Beschwerde wegen Android ein. Google würde sich mit dem Betriebssystem Vorteile vor Konkurrenten verschaffen.

    20.10.2015121 Kommentare
  3. Betrugsversuche: Amazon verklagt rund 1.000 Fake-Produktbewerter

    Betrugsversuche: Amazon verklagt rund 1.000 Fake-Produktbewerter

    Amazon hat in den USA mehr als 1.000 Personen verklagt, die gefälschte Bewertungen im Auftrag von einzelnen Händlern veröffentlicht haben sollen. Sie wurden über die Website Fiverr rekrutiert und erhielten dafür Geld. Das ging Amazon zu weit.

    19.10.201581 Kommentare
  4. Aurous: Musikindustrie klagt gegen Popcorn Time für Musik

    Aurous: Musikindustrie klagt gegen Popcorn Time für Musik

    Die RIAA hat nur wenige Tage nach dem Start von Aurous, dem Popcorn Time für Musik, eine Schadensersatzklage über 3 Millionen US-Dollar eingereicht. Doch das Aurous-Team reagiert völlig unbeeindruckt.

    14.10.201536 Kommentare
  5. BGH-Entscheidung: Keine Gema-Gebühren für Gemeinschaftsantennen

    BGH-Entscheidung: Keine Gema-Gebühren für Gemeinschaftsantennen

    In Wohnhäusern mit einer gemeinsam genutzten Satellitenantenne müssen die Wohneigentümer keine Gema-Gebühren zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die beiden vorinstanzlichen Urteile bestätigt und der Gema damit eine deutliche Niederlage beschert.

    18.09.201552 Kommentare
  1. Softwareentwicklung: Rechtsstreit um Diebstahl geistigen Eigentums bei SAP

    Softwareentwicklung: Rechtsstreit um Diebstahl geistigen Eigentums bei SAP

    Die Datenbanktechnologie Hana gilt als Vorzeigesoftware von SAP - aber bei ihrer Entwicklung soll der Konzern sich am geistigen Eigentum von Konkurrenten wie Oracle und IBM bedient haben. Gegen den Vater des Juristen, der das herausgefunden haben will, gibt es inzwischen einen Strafbefehl.

    05.09.201522 Kommentare
  2. iPhone und iPad: Apples Entsperrgesten-Patent vor dem Bundesgerichtshof

    iPhone und iPad : Apples Entsperrgesten-Patent vor dem Bundesgerichtshof

    Apple bringt heute einen alten Streit um ein Patent für Entsperrgesten vor den Bundesgerichtshof. Das Bundespatentgericht hat Apples Patent vor zwei Jahren im Streit mit Motorola und Samsung für nichtig erklärt.

    25.08.201538 Kommentare
  3. Pet: Commodore-Smartphone könnte Namen zu Unrecht tragen

    Pet : Commodore-Smartphone könnte Namen zu Unrecht tragen

    Die Macher des Commodore-Smartphones Pet sollen nicht die Erlaubnis besitzen, den Namen "Commodore" zu benutzen - behauptet C= Holdings, das die Rechte am Markennamen hält. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass C= Holdings vor Gericht geht.

    17.08.201511 Kommentare
  1. Markenrechtsprobleme: Ist Google jetzt BMW?

    Markenrechtsprobleme: Ist Google jetzt BMW?

    Wer von Googles Konzernumbau erfahren hat, wird vielleicht versuchen, die Website der neuen Muttergesellschaft Alphabet aufzurufen. Doch unter Alphabet.com verbirgt sich BMW. Ein Markenrechtskonflikt ist aber eher unwahrscheinlich.

    12.08.201551 Kommentare
  2. Bitcoin: Mt.-Gox-Gründer Mark Karpelès verhaftet

    Bitcoin: Mt.-Gox-Gründer Mark Karpelès verhaftet

    Der ehemalige Chef der insolventen Bitcoin-Börse Mt. Gox ist von der japanischen Polizei verhaftet worden. Er soll die Computersysteme manipuliert haben, um sich 1 Million US-Dollar zu überweisen.

    01.08.201530 Kommentare
  3. SQL-Dump aufgetaucht: Generalbundesanwalt.de gehackt

    SQL-Dump aufgetaucht : Generalbundesanwalt.de gehackt

    Einem Angreifer ist es gelungen, den Inhalt der Datenbank der Webseite des Generalbundesanwalts herunterzuladen. Der Angriff dürfte eine Reaktion auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org darstellen.

    31.07.201566 Kommentare
  1. Verbraucherschützer: Kunden müssen von Zollabbau für Elektronik profitieren

    Verbraucherschützer: Kunden müssen von Zollabbau für Elektronik profitieren

    Die Welthandelsorganisation will die Zölle auf viele Elektronikprodukte abschaffen. Verbraucherschützer fordern, dass die Konzerne dies in Preissenkungen an die Kunden weitergeben und nicht als zusätzliche Gewinne einstecken.

    26.07.201517 Kommentare
  2. WTO: Zölle auf mehr als 200 Hightech-Geräte fallen weg

    WTO: Zölle auf mehr als 200 Hightech-Geräte fallen weg

    DVD-Player, Druckerpatronen, Videokameras oder SSD-Festplatten können künftig zollfrei gehandelt werden. Dadurch könnten die Preise sinken.

    24.07.201552 Kommentare
  3. Verwertungsgesellschaft: Bis zu 14 Euro Urheberrechtsabgabe pro Drucker

    Verwertungsgesellschaft: Bis zu 14 Euro Urheberrechtsabgabe pro Drucker

    Bitkom und die Verwertungsgesellschaften haben einen alten Streit durch einen Kompromiss gelöst. Für Drucker werden rückwirkend Abgaben von rund 200 Millionen Euro fällig. Der Bitkom findet die Forderungen übertrieben.

    24.07.201597 Kommentare
  1. Apple vs. Samsung: US-Unternehmen befürchten gefährlichen Präzedenzfall

    Apple vs. Samsung: US-Unternehmen befürchten gefährlichen Präzedenzfall

    Im andauernden Patentstreit zwischen Apple und Samsung haben sich namhafte US-Unternehmen auf die Seite Samsungs geschlagen. Sollte das Urteil gegen Samsung Bestand haben, könnten nur kleine Patentverletzungen viel zu hohe Strafzahlungen zur Folge haben, befürchten sie.

    22.07.201518 Kommentare
  2. Ex-Monopolist: British Telecom droht die Spaltung

    Ex-Monopolist: British Telecom droht die Spaltung

    Die Marktmacht des britischen Ex-Monopolisten BT Group stört die Konkurrenz schon lange. Nun bekommen sie Unterstützung von den Regulierern: Sie empfehlen, die Netzsparte des Konzerns abzutrennen.

    17.07.20158 Kommentare
  3. Preismonopol: Qualcomm in EU wegen Chipsätzen unter Druck

    Preismonopol: Qualcomm in EU wegen Chipsätzen unter Druck

    Nach einer Strafe von fast 1 Milliarde US-Dollar in China geht jetzt auch die EU gegen Qualcomm vor. Es wird geprüft, ob Chipsätze für Smartphones und Tablets unter dem Herstellungspreis verkauft worden sind. Qualcomm ist enttäuscht.

    16.07.201522 Kommentare
  1. Geleakte Daten: Ermittlungen gegen sechs ehemalige Hacking-Team-Angestellte

    Geleakte Daten: Ermittlungen gegen sechs ehemalige Hacking-Team-Angestellte

    Italienische Strafverfolgungsbehörden haben Ermittlungen gegen sechs ehemalige Angestellte des Hacking Teams im Zusammenhang mit den jüngst geleakten Daten des Unternehmens aufgenommen. Die Mitarbeiter waren bereits zuvor in Verdacht geraten.

    14.07.201525 Kommentare
  2. 3D-Drucker: Betrugsvorwurf gegen Makerbot

    3D-Drucker: Betrugsvorwurf gegen Makerbot

    Gegen Stratasys und deren Tochter Makerbot ist eine Sammelklage wegen Betrugs eingereicht worden. Um den Aktienkurs von Stratasys künstlich hochzuhalten, sollen viele Probleme des neuen 3D-Druckers verheimlicht worden sein.

    13.07.201528 Kommentare
  3. Abmahnung geplant: Dating-Plattform nimmt Nutzern ihr Widerrufsrecht

    Abmahnung geplant: Dating-Plattform nimmt Nutzern ihr Widerrufsrecht

    Ideo Labs fordert von Nutzern, ihr Widerrufsrecht bei der Dating-Plattform Dateformore.de nicht wahrzunehmen. Verbraucherschützer sind alarmiert. Doch es ist fraglich, ob Ideo Labs wirklich der Betreiber der Plattform ist.

    28.06.201537 Kommentare
  4. Entgeltmissbrauch: Bundesnetzagentur prüft, ob Magenta Zuhause zu billig ist

    Entgeltmissbrauch: Bundesnetzagentur prüft, ob Magenta Zuhause zu billig ist

    Ein Konkurrent hat sich bei der Bundesnetzagentur beschwert, dass die Telekom mit Magenta Zuhause mit 50 MBit/s für 25 Euro zu billig sei. Nun laufe ein Prüfverfahren, so der Breko.

    25.06.201558 Kommentare
  5. Netzbetreiber: "Das Internet gehört nicht uns"

    Netzbetreiber: "Das Internet gehört nicht uns"

    Wilhelm.tel hat verstanden, dass das Internet nicht den Netzbetreibern gehört. Die Dienste der US-Konzerne auf ihrem Rücken seien kein Problem, wenn dieser stark genug sei, sagt der Glasfaserbetreiber. Wer Netflix ausbremse, würde Kunden in Scharen verlieren.

    11.06.201524 Kommentare
  6. Windows 7: Drahtzieher von PC Fritz erhält über sechs Jahre Haft

    Windows 7: Drahtzieher von PC Fritz erhält über sechs Jahre Haft

    Einer der Köpfe von PC Fritz soll für sechs Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Microsoft hat das Urteil begrüßt und weitere Hintergründe zu dem Fall um die illegalen Windows-7-Kopien offengelegt.

    28.05.201573 Kommentare
  7. Steuertricks: Amazon.de will Gewinne in Deutschland versteuern

    Steuertricks: Amazon.de will Gewinne in Deutschland versteuern

    Amazon spart durch Tricks mit Tochtergesellschaften in Luxemburg Milliarden US-Dollar Steuern ein. Jetzt will der Konzern daran angeblich etwas verändern. Doch es bleib viel Raum für Manipulationen.

    26.05.201525 Kommentare
  8. Patente: Gericht verringert Samsungs Schadenersatz an Apple

    Patente: Gericht verringert Samsungs Schadenersatz an Apple

    Samsung muss deutlich weniger Schadenersatz an Apple zahlen als bisher angenommen. In dem Patentrechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen wurde die Schadenersatzsumme zugunsten von Samsung verringert.

    19.05.201512 Kommentare
  9. Klage: Firma überwacht Angestellte in der Freizeit per GPS

    Klage: Firma überwacht Angestellte in der Freizeit per GPS

    Vom Arbeitgeber per GPS-Positionierung überwacht, und das auch in der Freizeit: Das wollte eine US-Angestellte nicht hinnehmen - und wurde gekündigt. Jetzt klagt sie auf Schadensersatz.

    12.05.2015141 Kommentare
  10. Abmahnungen: One-Click-Sharehoster Netload muss aufgeben

    Abmahnungen: One-Click-Sharehoster Netload muss aufgeben

    Anwälte haben im Auftrag der Musikindustrie die Schließung von Netload, einem der letzten großen deutschen Sharehoster, durchgesetzt. Dort soll es ein Belohnungssystem für illegale Uploads gegeben haben.

    11.05.201549 Kommentare
  11. Dating: Parship muss hohe Nachforderung an Exnutzer zurückzahlen

    Dating: Parship muss hohe Nachforderung an Exnutzer zurückzahlen

    Parship muss einem ehemaligen Kunden 336 Euro zurückzahlen, hat ein Gericht in Hamburg entschieden. Die Dating-Plattform will aber weiter vor dem Oberlandesgericht Hamburg um ihre Forderungen an Kunden streiten, die den Vertrag kündigen.

    07.05.201534 Kommentare
  12. Wegen Nutzungsbedingungen: Deutsche Verbraucherschützer wollen Facebook verklagen

    Wegen Nutzungsbedingungen: Deutsche Verbraucherschützer wollen Facebook verklagen

    Wegen Mängeln in den Datenschutz- und Nutzungsregeln hatten deutsche Verbraucherschützer Facebook bereits abgemahnt, jetzt bahnt sich eine Klage an. Grund ist unter anderem die Auswertung von Nutzerdaten.

    07.05.20159 Kommentare
  13. EU-Gericht: Sky und Skype sind zum Verwechseln ähnlich

    EU-Gericht : Sky und Skype sind zum Verwechseln ähnlich

    Microsoft kann die Marke Skype in der EU nicht schützen lassen: Den Richtern zufolge klingt Skype wie Sky, und deshalb besteht Verwechslungsgefahr. Microsoft will gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

    05.05.201573 Kommentare
  14. Echtheitszertifikat: Microsoft zeichnet IP-Adresse bei Windows-7-Aktivierung auf

    Echtheitszertifikat: Microsoft zeichnet IP-Adresse bei Windows-7-Aktivierung auf

    Microsoft klagt gegen die Nutzer einer IP-Adresse, von der viele Windows-7-Lizenzen aktiviert wurden. Das Unternehmen zeichne mit "cyberforensischen Methoden bei der Produktaktivierung freiwillig zur Verfügung gestellte Nutzerdaten auf", heißt es in den Gerichtsunterlagen.

    05.05.2015170 Kommentare
  15. Vectoring: Konkurrent will Telekom das Festnetz wegnehmen lassen

    Vectoring: Konkurrent will Telekom das Festnetz wegnehmen lassen

    Ein Festnetzbetreiber fordert, der Telekom das Festnetz wegzunehmen. Der Streit um den weiteren Vectoring-Ausbau eskaliert.

    29.04.201556 Kommentare
  16. Musikindustrie: Größte Bittorrent-Tracker abgeschaltet

    Musikindustrie: Größte Bittorrent-Tracker abgeschaltet

    Die deutsche Musikindustrie hat beim Landgericht Hamburg die Abschaltung der Server der größten Bittorrent-Tracker durchgesetzt. "Unser neuer, etwas erweiterter Fokus bezieht nun auch weitere Beteiligte des BitTorrent-Netzwerks ein", sagte der Chef des Bundesverbandes Musikindustrie.

    28.04.201599 Kommentare
  17. Amtsgericht Hamburg: Online-Partnervermittlungen dürfen kein Geld nehmen

    Amtsgericht Hamburg: Online-Partnervermittlungen dürfen kein Geld nehmen

    Laut einem Gesetz von 1900 darf Heiratsvermittlung nichts kosten - darauf beruft sich nun ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg, und eine Nutzerin eines Vermittlungsportals muss ihre Beiträge nicht zahlen. Eine Berufung ist nicht möglich.

    24.04.2015156 Kommentare
  18. Markenrecht: Band Kraftwerk unterliegt Brennstoffzellenkraftwerk

    Markenrecht: Band Kraftwerk unterliegt Brennstoffzellenkraftwerk

    Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Entwickler der Minibrennstoffzelle Ezelleron Kraftwerk ihren Namen behalten dürfen. Die Elektropopband Kraftwerk ging gegen sie vor. Die Brennstoffzelle wird mit Feuerzeuggas geladen.

    24.04.201563 KommentareVideo
  19. Urteil: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zugelassen

    Urteil: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zugelassen

    Ein Amtsgericht hat erstmals Aufnahmen einer Dashcam in einem Strafverfahren zugelassen, wenngleich auch nur in einem besonderen Fall. Wer als Dashcam-Besitzer nun anlässlich des Urteils Hoffnung schöpft, sollte die Einzelheiten kennen.

    24.04.2015213 Kommentare
  20. Google: EU-Wettbewerbsverfahren auch zu Android

    Google: EU-Wettbewerbsverfahren auch zu Android

    Das Betriebssystem Android könnte von Google dazu missbraucht werden, eigene Anwendungen und Dienste zu bevorzugen. Darum geht es in einer neuen kartellrechtlichen Untersuchung in der EU.

    15.04.2015108 KommentareVideo
  21. Urheberrecht: Abmahnung wegen Foto auf privater Facebook-Seite

    Urheberrecht: Abmahnung wegen Foto auf privater Facebook-Seite

    Wegen eines Facebook-Profilbilds will ein bekannter Fotograf in Deutschland über 2.000 Euro Schadensersatz. Der Anwalt der Abgemahnten erklärte, dass das unlizenzierte Hochladen von urheberrechtlich geschützten Bildern auf Facebook eine Urheberrechtsverletzung sei.

    10.04.2015105 Kommentare
  22. Lizenzklage: "VMware wollte sich nicht an die GPL halten"

    Lizenzklage: "VMware wollte sich nicht an die GPL halten"

    Auch nach langer Diskussion habe sich VMware geweigert, die Forderungen der GPL umzusetzen. Eine Klage sei damit unausweichlich geworden, sagte die Anwältin Karen Sandler auf der Libreplanet-Konferenz.

    01.04.201550 KommentareVideo
  23. Mobilfunk: Gericht untersagt verändertes SIM-Karten-Pfand

    Mobilfunk: Gericht untersagt verändertes SIM-Karten-Pfand

    Mobilcom-Debitel wollte am SIM-Karten-Pfand festhalten, ist damit aber gescheitert. Ein Gericht hatte dem Mobilfunkanbieter vor drei Jahren das Einziehen von Pfandgebühren für SIM-Karten untersagt. Auch die modifizierte Pfanderhebung wurde vom gleichen Gericht jetzt für unzulässig erklärt.

    01.04.201516 Kommentare
  24. Urheberrecht: Bild-Fotograf zieht Abmahnung zum Facebook-Button zurück

    Urheberrecht: Bild-Fotograf zieht Abmahnung zum Facebook-Button zurück

    Die Abmahnung zur Nutzung des Facebook-Buttons bei der Bild-Zeitung gibt es nicht mehr. Bild.de will die Social-Media-Nutzung und die Sharing-Funktion mit allen Fotografen vertraglich geklärt haben. Es bleiben aber offene Fragen, über die sich die Anwälte weiter erbittert streiten.

    25.03.201519 Kommentare
  25. Urheberrecht: Abmahnung wegen Nutzung des Facebook-Buttons bei Bild.de

    Urheberrecht: Abmahnung wegen Nutzung des Facebook-Buttons bei Bild.de

    Wer den Facebook-Share-Button der Bild-Zeitung nutzt, kann mit Abmahnungen rechnen. Ein Fotograf will 1.080 Euro, weil sein Name bei Facebook nicht sichtbar war. Doch das Problem betrifft auch alle anderen Medien.

    23.03.2015148 Kommentare
  26. Onlinebewertungen: Portal muss negative Beiträge nicht vorab inhaltlich prüfen

    Onlinebewertungen: Portal muss negative Beiträge nicht vorab inhaltlich prüfen

    Onlinebewertungen müssen von den Betreibern nicht vor der Veröffentlichung inhaltlich geprüft werden. Ein Hostel wollte das erreichen, ist damit aber vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.

    20.03.201538 Kommentare
  27. Bundesgerichtshof: Vodafone darf nicht mit negativem Schufa-Eintrag drohen

    Bundesgerichtshof: Vodafone darf nicht mit negativem Schufa-Eintrag drohen

    Vodafone hatte Kunden mit einer negativen Schufa-Eintragung gedroht, wenn es Probleme bei der Rechnungsbezahlung gab. Dieses Vorgehen wurde vom Bundesgerichtshof kritisiert: Vodafone habe Kunden auf unfaire Weise unter Druck gesetzt.

    20.03.201528 Kommentare
  28. Markenrecht: Band Kraftwerk wehrt sich gegen Brennstoffzellenkraftwerk

    Markenrecht: Band Kraftwerk wehrt sich gegen Brennstoffzellenkraftwerk

    Die Elektropopband Kraftwerk geht gegen die Entwickler der Minibrennstoffzelle Ezelleron Kraftwerk vor, die einen Akku mit Feuerzeuggas lädt. Die Brennstoffzelle wird über Kickstarter finanziert. Der Streit um den Namen soll nun durch ein Treffen beigelegt werden.

    11.03.2015115 KommentareVideo
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