Rechtsstreitigkeiten

Oracle versucht Copyright auf die Java-API durchzudrücken. Es läuft nicht gut für Google.

Die Telekom will eine Erhöhung der Preise für VDSL- und Vectoring für die Konkurrenz durchsetzen. Es geht um Bitstrom-Nutzungspreise.

Der Freitag spielte eine wichtige Rolle bei dem Leak von US-Botschaftsdepeschen durch Wikileaks. Das war nun Thema im Prozess gegen Julian Assange.

Von einem Gewinn der irischen Apple-Tochtergesellschaft in Höhe von 22 Milliarden US-Dollar galten dort nur rund 50 Millionen Euro als steuerpflichtig.

Eine der Backup-Domains der Plattform The Pirate Bay ist verkauft worden. Eine weitere ist noch im Angebot.

Hat Nikola Motor betrogen? Hat Hindenburg Research den Kurs der Nikola-Aktie zum eigenen Vorteil beeinflusst? Die US-Börsenaufsicht schaut sich das an.

Der US-Elektrofahrzeughersteller und das Investmentunternehmen Hindenburg Research werfen sich gegenseitig schweres Fehlverhalten vor.

Die Provisionspolitik von Apple gerät weiter unter Druck. Verlage verlangen eine Halbierung des üblichen Satzes, weil Amazon Prime Video die auch erhält.

Anthony Levandowski schuldet seinem ehemaligen Arbeitgeber Google beziehungsweise Waymo knapp 180 Millionen US-Dollar.

Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums durften sich jedoch nicht zur Kommunikation mit dem Weißen Haus äußern.

Ein US-Gericht hat Anthony Levandowski zur Zahlung von 179 Millionen US-Dollar an die Google-Tochter Waymo verurteilt. Im Rechtsstreit ging es um den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen.

Im Darknet-Onlineshop Fraudsters konnten Kunden vieles kaufen: Drogen, gefälschte Dokumente oder Daten. Mittendrin war ein 34-jähriger Administrator, der nun wegen vielen Straftaten zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Trotz weiterer Baumbesetzungen ist der Wald für die geplante Gigafactory des US-Elektroautoherstellers Tesla so gut wie gefällt. Gegen die angeblich geforderte Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Elektro-Lkw dürfte es aber nicht nur in Grünheide Proteste geben.

Die Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Eilanträge zweier Umweltverbände sind zurückgewiesen worden.

Für eine etwas kuriose IFG-Anfrage soll Bundesinnenminister Horst Seehofer seine dienstlichen E-Mails herausgeben. Doch der Bundesregierung ist das zu viel Transparenz.

Google hat einen Werbetreibenden ausgeschlossen, der versteckt zahlungspflichtige Wetterberichte anbot. Darin sieht die französische Wettbewerbsbehörde einen Missbrauch der marktbeherrschenden Position und fordert viel Geld.

Mehrere Jahre lang haben ein ehemaliger IT-Administrator und seine Freunde mit Insiderinformationen Profite im Aktienhandel gemacht. Mit Codewörtern und möglichst unauffälligen Bargeldabhebungen wollten sie ihren Betrug vertuschen - offensichtlich war das nicht unaufällig genug.

Update Russische Ermittler haben offenbar wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch den Gründer die Büros der Nginx-Entwickler durchsucht. Offizielle Informationen dazu gibt es derzeit aber nur wenige.

Der Streit um ein Gutachten zu den Auswirkungen des Herbizids Glyphosat entwickelt sich zum Präzedenzfall für den Umgang mit staatlichen Dokumenten und dem Urheberrecht. Wikimedia Deutschland und mehrere Journalistenverbände fordern eine Gesetzesänderung.

Neuer Anlauf für hochwertiges Streaming aus meist illegalen Quellen bei The Pirate Bay. Doch Baystream läuft noch nicht besonders stabil.

Neben einem gültigen Ausweis und Foto werden Chinesen künftig ihr komplettes Gesicht scannen müssen, um sich für einen Mobilfunkvertrag anzumelden. Das diene laut der Regierung dem Schutz vor Kriminalität im Netz. Einige sehen das aber als weiteren Schritt zur Generalüberwachung.

Hat Amazon einen milliardenschweren Auftrag des US-Verteidigungsministeriums aus politischen Gründen nicht bekommen? Der Internetkonzern ist von einer unfairen Vergabe an an Microsoft überzeugt und klagt. US-Präsident Donald Trump und Amazon-Chef Jeff Bezos mögen sich nicht.

Amazon sah im Rennen um einen Zehn-Milliarden-Auftrag des US-Verteidigungsministeriums schon wie der sichere Sieger aus. Doch nun erhielt Microsoft den Zuschlag für das Cloud-Projekt.

Mehr Transparenz, mehr Entscheidungsrecht und eine Anlaufstelle: Fairtube fordert von Googles Videoplattform Youtube bessere Arbeitsbedingungen für Inhalteersteller. Die Parteien werden im Oktober miteinander sprechen. Beide Seiten sind in ihren Ansichten recht weit voneinander entfernt.

Dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat Rui Pinto Millionen an Dokumenten der Fußballbranche zugespielt. In seiner Heimat Portugal wartet er auf den Prozess. In 147 Fällen soll er beschuldigt werden, darunter auch der Erpressung.

Rückschlag für Valve: Wer auf Steam ein Spiel erwirbt, der soll es auch weiterverkaufen dürfen. Die Betreiber des Stores haben bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Der Rechtsstreit um die Vergütung von MPEG-Patenten ist vorläufig beendet. Eine ARD-Tochter wollte knapp 280 Millionen Euro vor Gericht erstreiten. Die Klage ist abgewiesen worden, die Sendeanstalt will aber in Berufung gehen.

Update Muss Apple in der EU 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen? Mehr als drei Jahre nach der Entscheidung der EU-Kommission treffen sich die Parteien nun vor Gericht.

Nicht nur in Europa, auch in den USA steht Google wegen angeblicher Behinderung der Konkurrenz in der Kritik. Nun wollen die US-Bundesstaaten die Vorwürfe prüfen.

Grünenchef Robert Habeck fordert wie Donald Trump, dass die Bundesregierung Huawei vom deutschen Markt ausschließt, weil China weltweit aggressiv auftrete. Doch die Rechnung geht laut Experten nicht auf.

Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Rheinland-Pfalz zieht eine positive Bilanz zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Datenschutzverletzungen seien kein Kavaliersdelikt mehr, das zeige sich auch an den steigenden Verfahren. Vor allem Überwachungskameras sind ein Thema.

Dass das Cloud-Projekt Jedi an Amazon gehen sollte, ist fast sicher gewesen. Jetzt hat die US-Regierung die Ausschreibung gestoppt und prüft sie auf Fairness. An dieser Entscheidung soll US-Präsident Donald Trump beteiligt gewesen sein.

Der neue Mac Pro entsteht zum großen Teil in China. Das könnte sich auf den Preis des Produktes auswirken, denn US-Präsident Donald Trump wird Strafzölle verlangen. Das hat er auf Twitter angekündigt. 9to5mac geht von bis zu 25 Prozent aus.

Facebook stimmte der Strafe zu, wollte aber keine Schuld eingestehen. Selbst innerhalb der Handelsaufsicht FTC wird die Strafe als zu lasch kritisiert.

Die Zustimmung zur Übernahme des dritt- und des viertgrößten Mobilfunkbetreibers hat einen Preis: Sprint muss seinen Mobilfunkprovider Boost Mobile an Dish Network abgeben. Zusammen mit wertvollen Funklizenzen der Partner.

50 Terabyte NSA-Daten wurden bei dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Harold T. Martin III 2016 entdeckt. Nun wurde er zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ob ein Zusammenhang mit den Leaks von The Shadow Brokers besteht, konnte nicht endgültig geklärt werden.

Viele Hundert Personen haben Google wegen Altersdiskriminierung verklagt. Sie seien bei Bewerbungsverfahren wegen ihres Alters ungerecht behandelt worden. Das Unternehmen hat sich mit ihnen geeinigt und etwa 11 Millionen US-Dollar an sie ausgezahlt, weist aber die Anschuldigung weiterhin zurück.

Die EU-Wettbewerbshüter haben wegen illegaler Geschäftspraktiken eine Strafe von 242 Millionen Euro gegen den Chiphersteller Qualcomm verhängt. Qualcomm will Widerspruch einlegen.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will in wenigen Tagen ein Kartellverfahren gegen Amazon eröffnen. Das Online-Kaufhaus soll Marketplace-Händler benachteiligt haben.

Das Onlinekaufhaus Amazon ändert auf Druck des Bundeskartellamts seinen Umgang mit Händlern, die über Marketplace ihre Produkte verkaufen. Im Gegenzug wird ein sogenanntes Missbrauchsverfahren eingestellt.

Nach mehreren Monaten hat sich die US-Behörde FTC festlegen können: Facebook muss fünf Milliarden US-Dollar Strafe zahlen, wegen Cambridge Analytica und anderen Vorfällen. Nach Ansicht einiger Kritiker ist diese Summe im Verhältnis zum Einkommen des Unternehmens zu niedrig - der Aktienkurs steigt.