Klimaschutz: Umwelthilfe verklagt BMW und Mercedes wegen Verbrennern
Mit einer Klage(öffnet im neuen Fenster) will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Mercedes(öffnet im neuen Fenster) und BMW(öffnet im neuen Fenster) dazu bringen, ihren Verbrennerausstieg ab dem Jahr 2030 festzulegen. Zuvor hatte die DUH die Konzerne bereits dazu aufgefordert. "Es ist genauso eingetreten, wie wir es uns gedacht haben" , sagte DUH-Anwalt Remo Klinger gegenüber dem Handelsblatt.
Die Klageschriften seien am Abend des 20. September 2021 an die zuständigen Landgerichte in München und Stuttgart verschickt worden. Der Rechtsanwalt gibt sich zuversichtlich, damit Erfolg zu haben. Dabei werde allerdings ein Weg durch alle Instanzen erforderlich sein. Ab 2022 könnten die ersten mündlichen Verhandlungen vor Gericht beginnen, schätzt Klinger.
Auch den Öl- und Gaskonzern Wintershall will die DUH verklagen. Diese Klage werde noch vorbereitet und gehe dann an das Landesgericht Kassel, erklärte Klinger.
Nach Angaben der DUH sind dies die ersten Verfahren gegen deutsche Unternehmen, die auf dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr 2021 basieren. "Das Urteil der Verfassungsrichter bedeutet, dass wir ein Grundrecht auf Klimaschutz haben. Und dieses Grundrecht muss nicht nur der Staat achten, daran müssen sich auch große Konzerne halten, die für den Ausstoß von mehr CO2 verantwortlich sind als ganze Industriestaaten. Das fordern wir jetzt vor Gericht ein" , so Klinger.
Die DUH hatte einen sogenannten "klimaschützenden Unterlassungsanspruch" an die Konzerne geschickt und bekam nach Angaben des Handelsblatts auch Antworten. Die DUH forderte die Autohersteller auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, in der ein Verbrennerausstieg für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab 2030 festgeschrieben wird. Dafür sehe man keine Grundlage, heißt es im Antwortschreiben von Mercedes, wie das Handelsblatt berichtet. "Wir haben längst eine klare Erklärung für den Spurwechsel zur Klimaneutralität abgegeben." Mercedes wolle auf einen konstruktiven Austausch mit der Deutschen Umwelthilfe setzen, aber "vorzugsweise außerhalb von Gerichtssälen" .
BMW wies dem Bericht nach darauf hin, dass das Unternehmen bereits eine "umfassende Verantwortung" übernehme. Ein privater Rechtsstreit könne den demokratischen Prozess über die Parlamente nicht ersetzen. "Dies würde dem Prinzip der Gewaltenteilung widersprechen" , so Thomas Becker, Nachhaltigkeitschef des bayerischen Autobauers.
Der Autor meint dazu:
Ein endgültiges Urteil des Bundesgerichtshof könnte nach Einschätzung des Handelsblatts frühestens 2024 oder ein Jahr später durch das Bundesverfassungsgericht gefällt werden. Bis dahin könnte in Deutschland längst ein staatlicher Verbrenner-PKW-Zulassungstopp ab 2030 festgelegt worden sein. Im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021 heißt es dazu: Ab 2030 dürfen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden; den Weg dorthin bereiten europäische CO2-Flottengrenzwerte und eine ansteigende nationale Quote, die sich am 1,5-Grad-Pfad orientieren. Die SPD erwähnt in ihrem Wahlprogramm(öffnet im neuen Fenster) kein Datum für den Verbrennerausstieg, die CDU/CSU ebenfalls nicht(öffnet im neuen Fenster) . Die FDP(öffnet im neuen Fenster) spricht sich gegen ein Verbrennerverbot aus. Die Linke(öffnet im neuen Fenster) fordert, dass spätestens ab 2030 keine Pkw mit Verbrenner mehr neu zugelassen oder exportiert werden dürfen.
Je nach Regierungskonstellation könnte also durchaus eine gesetzliche Regelung entstehen. Auch auf europäischer Ebene gibt es derartige Bestrebungen. Bei solchen Umwälzungen würde langfristige Planungssicherheit den Unternehmen sicherlich mehr helfen als eine Hauruck-Aktion durch einen Richterspruch.