Geheimgutachten zu Oracle-Prozess: SAP-Spitze soll Datenklau gebilligt haben

Die Urheberrechts- und Vertragsverletzungen gegen Oracle sollen der SAP-Spitze bekannt gewesen sein. Konsequenzen gab es wohl keine.

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Der Streit mit Oracle ist den Softwarekonzern SAP teuer zu stehen gekommen.
Der Streit mit Oracle ist den Softwarekonzern SAP teuer zu stehen gekommen. (Bild: Leonhard Foeger/Reuters)

Der Walldorfer Softwarekonzern SAP hat angeblich mit dem Wissen der Firmenspitze geistiges Eigentum des US-Konkurrenten Oracle gestohlen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Paywall) unter Berufung auf ein Gutachten der Wirtschaftskanzlei Linklaters aus dem Jahr 2010. Das Linklaters-Gutachten sollte klären, ob Haftungsansprüche gegen den damaligen Vorstand Gerhard Oswald bestehen.

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Hintergrund war der damalige Rechtsstreit mit Oracle. Der US-Rivale hatte SAP im Juni 2007 verklagt, weil SAP durch die Übernahme des Softwaredienstleisters Tomorrownow an urheberrechtlich geschützte Dateien von Oracle-Servern herangekommen war. In einem Vergleich musste SAP später 306 Millionen Dollar Schadenersatz an Oracle zahlen. Zuzüglich Anwaltskosten belief sich die Summe am Ende auf 357 Millionen Dollar.

SAP-Vorstand soll Vorgehen gebilligt haben

Das Linklaters-Gutachten sollte laut Spiegel klären, ob Haftungsansprüche gegen den damaligen Vorstand Gerhard Oswald bestehen. Demnach war Oswald für die Tomorrownow-Übernahme zuständig. In dem Dokument fänden sich zahlreiche Hinweise darauf, dass Oswald und einer seiner Mitarbeiter von Urheberrechtsverletzungen wussten. Zudem soll der damalige SAP-Vorstand unter CEO Henning Kagermann alles gebilligt haben.

Dennoch habe die Konzernspitze aus dem Gutachten keine Konsequenzen gezogen. Oswald sei sogar befördert worden, obwohl die Linklaters-Juristen empfohlen hätten, sich von ihm "geräuschlos" zu trennen. Oswald, ein Vertrauter von SAP-Gründer und Großaktionär Dietmar Hopp, blieb dem Bericht zufolge bis 2016 im Vorstand und sitzt seit 2019 im Aufsichtsrat.

Dubiose Kooperation mit Uni Mannheim

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Darüber hinaus berichten der Spiegel und das ARD-Magazin Fakt über eine Kooperation von SAP mit der Universität Mannheim ab 1997, bei der abermals Oswald eine zentrale Rolle gespielt haben soll. Diese sei ebenfalls Gegenstand des Linklaters-Gutachtens. Offiziell sei es bei der Kooperation darum gegangen, Konkurrenzsoftware durch ein unabhängiges Institut untersuchen zu lassen, die Forschungsgruppe Wirtschaftsinformatik der Uni Mannheim. Tatsächlich hätten SAP-Mitarbeiter unter dem Deckmantel der Kooperation die Konkurrenz ausspioniert.

Dabei seien Interventionen der Rechtsabteilung, des Compliance-Teams und der Revision weitgehend ignoriert worden. Nach Informationen von Spiegel und Fakt zog SAP bis vor das Bundesverfassungsgericht, um die Staatsanwaltschaft Mannheim daran zu hindern, das Gutachten als Beweis in einem Ermittlungsverfahren gegen die SAP-Vorstände wegen Urheberrechtsverletzungen zu verwenden. Die Beamten waren auf das Dokument 2011 bei einer Razzia in der Konzernzentrale gestoßen.

Das höchste deutsche Gericht nahm dem Bericht zufolge die Verfassungsbeschwerde seinerzeit nicht an. Das Strafverfahren gegen die Vorstände wurde Ende 2017 eingestellt, SAP musste allerdings 250.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

SAP teilte auf Anfrage des Spiegels mit, die Urheberrechtsverletzungen von Tomorrownow seien Gegenstand des Verfahrens mit Oracle gewesen, das einvernehmlich beigelegt wurde und abgeschlossen sei. Die Vorgänge rund um die Universität Mannheim seien intern umfassend aufbereitet worden. Der Schutz geistigen Eigentums bilde das Fundament aller SAP-Lösungen.

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