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2.420 Rechtsstreitigkeiten Artikel
  1. BGH-Urteil: Abbruchjäger auf Ebay missbrauchen Recht

    BGH-Urteil : Abbruchjäger auf Ebay missbrauchen Recht

    Immer wieder werden bei Ebay Auktionen vorzeitig abgebrochen. Ein Geschäftsmodell sollte man laut BGH jedoch nicht darauf aufbauen.

    24.08.2016122 Kommentare
  2. Gema: Sharehoster Uploaded.net von Landgericht München verurteilt

    Gema: Sharehoster Uploaded.net von Landgericht München verurteilt

    Der Schweizer Sharehoster Uploaded.net muss für Urheberrechtsverletzungen über die Plattform zahlen. Die Gema feiert das Urteil als wichtigen Sieg.

    11.08.2016195 Kommentare
  3. GPL-Klage wegen Codenutzung: Gericht weist Hellwegs Klage gegen VMware ab

    GPL-Klage wegen Codenutzung: Gericht weist Hellwegs Klage gegen VMware ab

    Die Klage des Kernel-Entwicklers Christoph Hellweg gegen VMware ist im Ergebnis erfolglos, hat das Landesgericht Hamburg geurteilt. Auf den wesentlichen Vorwurf Hellwegs gingen die Richter aber gar nicht erst ein. Der Kernel-Hacker will in Berufung gehen.

    10.08.20166 Kommentare
  4. Automatikwählhebel: Anton Yelchins Eltern verklagen Fiat Chrysler

    Automatikwählhebel: Anton Yelchins Eltern verklagen Fiat Chrysler

    Nach dem Unfalltod von Star-Trek-Schauspieler Anton Yelchin verklagen dessen Eltern den Autobauer Fiat Chrysler: Der Automatikwählhebel des Jeeps, der den 27-Jährigen einklemmte, soll unergonomisch und missverständlich arbeiten.

    03.08.2016103 Kommentare
  5. Amazon Marketplace: Verkäufer müssen Manipulation von Angeboten prüfen

    Amazon Marketplace: Verkäufer müssen Manipulation von Angeboten prüfen

    Bei Amazon Marketplace ist es offenbar möglich, dass Händler die Angebote untereinander ändern. Für Verkäufer kann es zudem Ärger durch Angaben geben, die Amazon selbst hinzufügt.

    02.08.201626 Kommentare
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  1. M-net Telekommunikations GmbH, München
  2. Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg
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  4. S. Siedle & Söhne Telefon- und Telegrafenwerke OHG, Furtwangen im Schwarzwald


  1. China: Dropbox-Alternative Seafile im Streit mit Mutterkonzern

    China: Dropbox-Alternative Seafile im Streit mit Mutterkonzern

    Die deutsche und die chinesische Seafile wollen nicht mehr zusammenarbeiten. Im Streit werden Preiserhöhungen von bis zu 400 Prozent beklagt. Die Chinesen werfen den Deutschen Hinterhältigkeit vor.

    24.07.201632 Kommentare
  2. Gegen Community-Richtlinien: Entwickler soll sich an GPL-Durchsetzung bereichert haben

    Gegen Community-Richtlinien: Entwickler soll sich an GPL-Durchsetzung bereichert haben

    Möglicherweise hat sich ein Linux-Entwickler mit Hilfe der GPL und Schadenersatzansprüchen finanziell bereichert. Dieses Vorgehen entspreche aber nicht den Community-Richtlinien der FSF und der SFC und wirft grundsätzliche Fragen auf.

    22.07.201610 Kommentare
  3. T-Mobile US: Huawei verklagt Tochter seines Partners Deutsche Telekom

    T-Mobile US: Huawei verklagt Tochter seines Partners Deutsche Telekom

    In Deutschland sind die Telekom und Huawei die besten Partner, in den USA sieht das anders aus. Dort herrscht Streit über LTE-Patente und einen Diebstahl - und das seit Jahren.

    06.07.201610 Kommentare
  4. China: Apple wegen Propagandafilm verklagt

    China: Apple wegen Propagandafilm verklagt

    Apple ist in China in einen kuriosen Rechtsstreit verwickelt worden. Die staatliche Zensurbehörde hat Klage wegen Urheberrechtsverletzung eingereicht, weil ein Propagandafilm, dessen Ausstrahlungsrechte einer Produktionsgesellschaft der Behörde gehören, über eine iOS-App abrufbar ist.

    05.07.201614 Kommentare
  5. Klage gegen Apple: Angeblicher iPhone-Erfinder will 21 Milliarden US-Dollar

    Klage gegen Apple: Angeblicher iPhone-Erfinder will 21 Milliarden US-Dollar

    Schadensersatz in Milliardenhöhe verlangt ein amerikanischer Erfinder von Apple. Er will das iPhone lange vor dem Konzern erfunden haben und beginnt einen kuriosen Rechtsstreit.

    30.06.2016119 Kommentare
  1. Anrufweiterschaltung: Bundesnetzagentur schaltet falsche Ortsnetznummern ab

    Anrufweiterschaltung: Bundesnetzagentur schaltet falsche Ortsnetznummern ab

    Die Bundesnetzagentur hat einer Firma 300 Rufnummern entzogen, mit der Ortsanschlüsse vorgetäuscht wurden. Dabei wurde eine Anrufweiterschaltung versteckt.

    29.06.201614 Kommentare
  2. Patentstreitigkeiten: Arista wirft Cisco unfaire Mittel vor

    Patentstreitigkeiten: Arista wirft Cisco unfaire Mittel vor

    Cisco wird vorgeworfen, den Konkurrenten Arista Networks mit Patentklagen aus dem Markt verdrängen zu wollen. Arista bietet Switches erheblich günstiger an als Cisco.

    28.06.20164 Kommentare
  3. Patentstreit in China: Kläger gegen Apple ist insolvent

    Patentstreit in China: Kläger gegen Apple ist insolvent

    Ein chinesisches Unternehmen hat Apple wegen Patentverletzung verklagt und will den Verkauf des iPhone 6 in China verhindern. Doch nach einem Bericht gibt es das klagende Unternehmen gar nicht mehr - der Prozess soll trotzdem weitergehen.

    24.06.20164 Kommentare
  1. Smart-TV: Samsung darf Daten weiter ohne Zustimmung übertragen

    Smart-TV: Samsung darf Daten weiter ohne Zustimmung übertragen

    Im Gerichtsstreit über den Datenschutz bei vernetzten Fernsehern haben Verbraucherschützer nur einen Teilsieg errungen. Dem südkoreanischen Hersteller Samsung kam die internationale Firmenstruktur zugute.

    12.06.201636 Kommentare
  2. Dating-Portal: Millionenbetrug mit Hunderten Fake-Profilen bei Lovoo

    Dating-Portal: Millionenbetrug mit Hunderten Fake-Profilen bei Lovoo

    Nach Razzien und Festnahmen beim Dresdner Dating-Portal Lovoo gibt es neue Details. Das Unternehmen selbst will mit den Ermittlern "vollumfänglich" kooperieren.

    12.06.201689 Kommentare
  3. Fake-Profile: Razzia bei Dating-Portal Lovoo in Dresden und Berlin

    Fake-Profile : Razzia bei Dating-Portal Lovoo in Dresden und Berlin

    Die Vorwürfe sind schon seit Monaten bekannt. Nun will die Staatsanwaltschaft herausfinden, ob sich das Faken von weiblichen Profilen bei Lovoo beweisen lässt.

    08.06.2016173 Kommentare
  1. App: Flickrs Fotoupload durch Patentstreit deaktiviert

    App: Flickrs Fotoupload durch Patentstreit deaktiviert

    Yahoos Fotodienst Flickr muss sich mit einer Patentverletzung wegen seiner Foto-Uploadfunktion auseinandersetzen. Diesen elementaren Bestandteil hat das Unternehmen nun in seinen Apps deaktiviert.

    03.06.201619 Kommentare
  2. Tubeninja: Youtube fordert Streamripper zur Schließung auf

    Tubeninja: Youtube fordert Streamripper zur Schließung auf

    Youtube will, dass der Streamripper Tubeninja den Betrieb einstellt. Die Betreiber von Tubeninja erklären, dass sie keine Youtube-APIs verwenden und den Dienst deshalb auch nicht abschalten würden.

    31.05.201690 Kommentare
  3. Werbeversprechen: Grüne fordern Bußgelder für langsame Internetanbieter

    Werbeversprechen: Grüne fordern Bußgelder für langsame Internetanbieter

    Internetanbieter sollen mindestens 90 Prozent der vertraglich festgelegten Datenrate erreichen oder Strafe zahlen: Das fordern die Grünen. Sie sind gegen schwammige Versprechen von "bis zu 100 Prozent" - Nutzer müssten schließlich auch voll zahlen.

    27.05.2016114 Kommentare
  1. Smartphones: Huawei verklagt Samsung wegen LTE-Patenten

    Smartphones: Huawei verklagt Samsung wegen LTE-Patenten

    Huawei sieht seine LTE-Patente von Samsung verletzt und will dafür Geld sehen. Ericsson setzte in einem ähnlichen Fall 650 Millionen US-Dollar durch.

    25.05.20162 Kommentare
  2. Rote Ampel: Oberlandesgericht lässt Dashcam als Beweismittel zu

    Rote Ampel: Oberlandesgericht lässt Dashcam als Beweismittel zu

    Wer über eine rote Ampel fährt, muss damit rechnen, mit einem Dashcam-Video eifriger Mitbürger überführt zu werden. Das ist laut Oberlandesgericht Stuttgart zulässig. Der Deutsche Anwaltverein protestiert.

    18.05.2016319 Kommentare
  3. Consumer Reports: Amazon-Kundenrezensionen sagen wenig über Produktqualität

    Consumer Reports: Amazon-Kundenrezensionen sagen wenig über Produktqualität

    Wenig objektiv sind Amazon-Kundenrezensionen, wenn sie mit professionellen Warentests verglichen werden. Dennoch beeinflussen sie die meisten Onlinekäufer.

    10.05.2016116 Kommentare
  1. Onlineshop: Amazon verklagt Anbieter fingierter Produktbewertungen

    Onlineshop: Amazon verklagt Anbieter fingierter Produktbewertungen

    Amazon hat fünf Anbieter von Produktbewertungen verklagt. Das Onlinekaufhaus geht verstärkt gegen manipulierte Rezensionen vor, um den Ruf des eigenen Bewertungssystems zu bewahren. Auch gegen Käufer fingierter Bewertungen geht Amazon vor.

    26.04.201636 Kommentare
  2. Videostreaming: Amazon droht Kartellbeschwerde wegen Prime-Abo

    Videostreaming: Amazon droht Kartellbeschwerde wegen Prime-Abo

    Amazons Video-Streaming-Abo Prime Video ist für ProSiebenSat.1 ein Ärgernis: Das Fernsehunternehmen sieht darin ein unzulässiges Kopplungsangebot und will sich deswegen beim Kartellamt beschweren.

    26.04.2016179 Kommentare
  3. BGH-Urteil: VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten

    BGH-Urteil: VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten

    Die Autoren dürfen sich freuen, die Verlage werten ein BGH-Urteil als "schweren Schlag". Der Buchhandel befürchtet nun Pleiten von kleinen Verlagen und fordert eine Gesetzesänderung.

    21.04.201629 Kommentare
  4. Microsoft: Ausweg bei Aktivierungsproblemen von Billig-Windows-7

    Microsoft: Ausweg bei Aktivierungsproblemen von Billig-Windows-7

    Laut einem Bericht häufen sich Aktivierungsprobleme beim Update von billigen Windows 7-Recovery-DVDs. Bei einer Rückkehr zu dem alten OS wird die Aktivierung abgelehnt. Doch Microsoft bietet wohl einen Ausweg.

    08.04.2016116 Kommentare
  5. Frankreich: Apple wegen unzulässiger iPhone-Verträge verklagt

    Frankreich: Apple wegen unzulässiger iPhone-Verträge verklagt

    Apple ist von Wettbewerbshütern in Frankreich verklagt worden. Der iPhone-Hersteller soll die vier Mobilfunknetzbetreiber des Landes benachteiligt haben. Es droht eine Strafzahlung in Millionenhöhe.

    07.04.201611 Kommentare
  6. Urheberrecht: Regierung beschließt Gesetzentwurf für "faire Beteiligung"

    Urheberrecht: Regierung beschließt Gesetzentwurf für "faire Beteiligung"

    Das Bundeskabinett hat eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Die Urheber werfen Justizminister Maas vor, seine ursprünglichen Pläne verwässert zu haben.

    16.03.201611 Kommentare
  7. Slysoft-Team ist zurück: Neue Version von AnyDVD verfügbar

    Slysoft-Team ist zurück: Neue Version von AnyDVD verfügbar

    Das Team von Slysoft macht nach dem Ende der Firma allein weiter. Ein Update für den Ripper AnyDVD und AnyDVD HD steht bereit. Zielgruppe seien nicht Release Groups, sondern DVD- und Blu-ray-Käufer, die vom Geoblocking genug hätten.

    03.03.201695 Kommentare
  8. Urteil: Gericht kritisiert irreführenden Amazon-Bestellknopf

    Urteil: Gericht kritisiert irreführenden Amazon-Bestellknopf

    Amazon hat vor Gericht verloren: Die Beschriftung für den Bestellknopf wurde als irreführend eingestuft. Der fragliche Text entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen.

    03.03.201659 Kommentare
  9. Slysoft: Entwickler und Admins von AnyDVD wollen weitermachen

    Slysoft: Entwickler und Admins von AnyDVD wollen weitermachen

    Das Team des DVD- und Blu-ray-Rippers AnyDVD will wohl weitermachen. Im Forum wird darüber gesprochen, dass die früheren Slysoft-Beschäftigten weiter Zugriff auf den Code und die Server haben.

    01.03.201611 Kommentare
  10. AT&T: Konkurrent will Google Fiber mit Klage verhindern

    AT&T: Konkurrent will Google Fiber mit Klage verhindern

    AT&T versucht, Konkurrenz in der größten Stadt in Kentucky auszuschalten. Einen schnellen Zugang zu den Masten des Netzbetreibers soll es nicht geben. Google Fiber und die Stadt protestieren.

    29.02.201616 Kommentare
  11. Slysoft: Insider halten Comeback von AnyDVD für möglich

    Slysoft: Insider halten Comeback von AnyDVD für möglich

    Das Ausbleiben der Updates für AnyDVD HD könnte die Umgehung des Geoblockings der Filmindustrie zurückwerfen. Doch es könnte auch irgendwie weitergehen mit der Ripper-Software.

    28.02.201617 Kommentare
  12. GPL-Klage gegen VMWare: Wenn Richter zu IT-Profis werden müssen

    GPL-Klage gegen VMWare: Wenn Richter zu IT-Profis werden müssen

    Ganz viel Konjunktiv und sehr wenig klare Aussagen: In der ersten mündlichen Verhandlung der GPL-Klage gegen VMWare haben sich die Richter redlich bemüht, Dinge zu durchdringen, die eigentlich nur Computerspezialisten verstehen. Die Grundsatzfragen wurden auf später vertagt.
    Von Sebastian Grüner

    26.02.201629 Kommentare
  13. Slysoft: Filmindustrie zwingt Ripper AnyDVD zur Aufgabe

    Slysoft: Filmindustrie zwingt Ripper AnyDVD zur Aufgabe

    Das Softwareunternehmen Slysoft kann seine Produkte wie AnyDVD nicht mehr anbieten. Die Website ist offline, das Team verabschiedet sich nach 13 Jahren.

    25.02.2016239 Kommentare
  14. Slysoft: Filmindustrie will DVD-Ripper AnyDVD kleinkriegen

    Slysoft: Filmindustrie will DVD-Ripper AnyDVD kleinkriegen

    Der Filmindustrie ist der Kampf gegen einen bekannten DVD-Ripper so wichtig, dass nun sogar die US-Regierung eingeschaltet wurde. Der Druck auf den Inselstaat Antigua und Barbuda soll so erhöht werden.

    15.02.2016298 Kommentare
  15. The Pirate Bay: Filmindustrie will Streaming mit Torrents Time unterbinden

    The Pirate Bay: Filmindustrie will Streaming mit Torrents Time unterbinden

    Kaum unterstützte The Pirate Bay die Streamingsoftware Torrents Time, wurde Hollywood aufmerksam. Den Betreibern ist nun eine erste Unterlassungserklärung zugesandt worden. Die wollen sich das nicht gefallen lassen.

    10.02.201645 Kommentare
  16. Patentrechtsstreit: Nokia siegt gegen Samsung

    Patentrechtsstreit: Nokia siegt gegen Samsung

    Der erbittert geführte Patentrechtsstreit zwischen Samsung und Nokia ist beigelegt. Nokia geht als Sieger aus dem Kampf hervor. Beide Unternehmen nahmen den Vorschlag eines Schiedsgerichts an.

    01.02.20168 Kommentare
  17. Urteil: Auch Weiterleitungsfunktion von Ebay ist unerlaubte Werbung

    Urteil: Auch Weiterleitungsfunktion von Ebay ist unerlaubte Werbung

    Die Ebay-Weiterleitungsfunktion ist vom Landgericht Hamburg als wettbewerbswidrig eingestuft worden. Wenn Händler auf Ebay sie weiter verwenden, könnten sie verklagt werden, weil darüber unerlaubte Werbung verschickt wird.

    27.01.201624 Kommentare
  18. Urteil: Amazons Weiterleitungsfunktion ist unerlaubte Werbung

    Urteil: Amazons Weiterleitungsfunktion ist unerlaubte Werbung

    Die Weiterleitungsfunktion auf Amazons Verkaufsplattform wurde in zwei Gerichtsverfahren als unerlaubte Werbung eingestuft. Dabei spielt es nach Auffassung des Gerichts keine Rolle, wer einen Link auf ein Produkt auf der Handelsplattform versendet.

    26.01.201689 Kommentare
  19. Siri: Apple wurde wegen Patentverletzung verklagt

    Siri: Apple wurde wegen Patentverletzung verklagt

    Apples Assistenzsystem Siri soll ohne Erlaubnis Patente eines anderen Unternehmens verwenden. In den USA wurde Klage gegen Apple eingereicht. Der Patentinhaber fordert Schadensersatz in nicht genannter Höhe.

    25.01.20169 Kommentare
  20. Recht auf Vergessenwerden: Klage wegen ähnlicher Suchergebnisse vorerst abgewiesen

    Recht auf Vergessenwerden: Klage wegen ähnlicher Suchergebnisse vorerst abgewiesen

    Wie weit geht das Recht auf Vergessenwerden? Eine Anwältin aus Norddeutschland fordert einen deutschen Suchmaschinenbetreiber jetzt auf, auch ihrem Namen ähnliche Suchergebnisse wie Rechtschreibfehler und alternative Schreibweisen auszublenden. Der Streit könnte sich noch hinziehen.

    22.01.20169 Kommentare
  21. Windows 7: PC-Fritz-Käufer dürften legale Updatechance bekommen

    Windows 7: PC-Fritz-Käufer dürften legale Updatechance bekommen

    Wer Geld für Windows 7 bei PC-Fritz ausgegeben hat, könnte eine Chance auf ein legales Update auf Windows 10 bekommen. Ein Programm aus den USA sollte auch nach Deutschland kommen.

    20.01.201628 Kommentare
  22. Elektroauto-Pionier: Tesla verklagt Türenhersteller

    Elektroauto-Pionier: Tesla verklagt Türenhersteller

    Zoff im Zukunftsland: Elektropionier Tesla verklagt den Mittelständler Hoerbiger, weil er nicht in der Lage gewesen sein soll, die Schwingtüren für sein jüngstes Modell zu entwickeln. Hoerbiger sieht das anders.
    Von Axel Postinett

    20.01.201673 KommentareVideo
  23. Wirtschaftsspionage: Lauschabwehr der Deutschen Telekom erhält BSI-Zertifikat

    Wirtschaftsspionage: Lauschabwehr der Deutschen Telekom erhält BSI-Zertifikat

    Wirtschaftsspionage verursacht jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Nun erhält die Deutsche Telekom als erstes Unternehmen ein BSI-Zertifikat für die "Lauschabwehr im Bereich der Wirtschaft".

    13.01.201617 Kommentare
  24. Bewährungsstrafe: Yandex-Mitarbeiter wollte Suchmaschinen-Code verkaufen

    Bewährungsstrafe: Yandex-Mitarbeiter wollte Suchmaschinen-Code verkaufen

    Ein ehemaliger Mitarbeiter des russischen Suchmaschinenbetreibers Yandex hatte dessen Code kopiert und wollte ihn offenbar verkaufen, um ein Startup zu gründen. Die nun dafür verhängte Strafe fällt aber vergleichsweise milde aus.

    28.12.20152 Kommentare
  25. Bestpreisklausel: Kartellamt geht gegen Booking.com vor

    Bestpreisklausel: Kartellamt geht gegen Booking.com vor

    Ähnlich wie Amazon darf auch Booking.com keine Bestpreisklausel erzwingen. Das hat das Bundeskartellamt entschieden. Booking.com plant, Berufung einzulegen.

    23.12.20151 Kommentar
  26. Verwertungsgesellschaften: Urheberabgaben für Smartphones und Tablets beschlossen

    Verwertungsgesellschaften: Urheberabgaben für Smartphones und Tablets beschlossen

    Hersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich nach jahrelangem Streit auf die Abgaben für Smartphones und Tablets geeinigt. Rückwirkend sind diese Beträge schon bezahlt und bleiben künftig Teil der Preisgestaltung.
    Von Achim Sawall

    02.12.201595 Kommentare
  27. Onlinehandel: Das Geschäftsmodell Abmahnung

    Onlinehandel: Das Geschäftsmodell Abmahnung

    Es ist leicht verdientes Geld: Anwälte oder Konkurrenten mahnen Onlinehändler wegen kleiner Fehler in Angeboten ab und kassieren kräftig Gebühren. Der E-Commerce-Verband fordert jetzt ein Einschreiten des Gesetzgebers.
    Von Florian Kolf

    01.12.201547 Kommentare
  28. Europäischer Gerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs nur für Autoren

    Europäischer Gerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs nur für Autoren

    Die Geräteabgabe auf Rechner, Drucker, Scanner und Datenträger soll laut Europäischem Gerichtshof nur noch an die Autoren und nicht mehr zur Hälfte an die Verleger gehen. Diese sind verärgert und wollen das elektronische Meldesystem nicht mehr unterstützen. Die VG Wort prüft.

    13.11.201544 Kommentare
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