Vodafone wird wohl rechtliche Schritte gegen die Auflage einleiten, dass das Zero-Rating-Angebot Vodafone Pass im Ausland nutzbar sein muss. Die Nutzung dieses Dienstes im Ausland verursache unberechenbare Kosten, sagt ein Sprecher.

Nach dem Ende von Youtube-MP3 haben drei weitere Streamripper ihre Plattformen stillgelegt. Der Druck der Musikindustrie war zu stark.

Der Onlinehändler Pearl will unbedingt verhindern, dass Kunden per Lastschrift von einem Konto im EU-Ausland zahlen können. Die Prüfmöglichkeiten gegen Betrug seien nicht ausreichend.

Seit sieben Jahren verklagen sich Apple und Samsung, weil der südkoreanische Konzern Schlüsselelemente des iPhone-Designs kopiert haben soll. Auch mit dem neuen Urteil scheint der Streit nicht zuende zu sein.

Ein Auslandskonto in der EU darf für Pearl kein Grund zur Ablehnung einer Bestellung sein. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband vor Gericht durchgesetzt. Pearl kann nun noch vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Die dauerhafte Aufzeichnung des Straßenverkehrs mit einer Autokamera ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof lässt solche Aufnahmen zur Klärung von Unfallursachen dennoch zu.

Apple hat Patente eines anderen Unternehmens missbräuchlich verwendet. So urteilte ein US-Gericht und verlangt vom iPhone-Hersteller, an VirnetX 502 Millionen US-Dollar Schadensersatz zu zahlen.

Im Fall Oracle gegen Google fällt ein eigentlich nicht zuständiges Gericht ein für die IT-Industrie eventuell katastrophales Urteil. Denn es kann zu Urhebertrollen, Innovationsblockaden und noch mehr Milliardenklagen führen. Einzige Auswege: der Supreme Court oder Open Source.
Eine Analyse von Sebastian Grüner

Eigentlich sollten alle mit dem Datenskandal verbundenen Informationen gelöscht werden. Der britische Channel 4 aber hat Interviews mit US-Bürgern geführt und dabei aufbereitete Daten von Cambridge Analytica verwendet - mit Details und auch einigen falschen Informationen.

Apples digitaler Assistent Siri nutzt Patente eines anderen Unternehmens. So sieht es zumindest eine Klage von Portal Communications. Apple wird sich bald dafür vor Gericht verantworten müssen. Der Kläger fordert einen Verkaufsstopp aller Geräte, auf denen Siri läuft.

Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.
Von Friedhelm Greis

Der frühere Smartphone-Hersteller Blackberry wirft Facebook in einer Klage mehrere Patentverletzungen vor. Das soziale Netzwerk soll sieben verschiedene Messaging-Patente ohne Erlaubnis nutzen, die im Besitz von Blackberry sind. Facebook will sich gegen die Klage wehren.

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Suchmaschinenbetreibern. Als "mittelbarer Störer" muss Google verlinkte Seiten nicht auf mögliche strafbare Inhalte prüfen.

Die App von Windows Area wurde aus dem Microsoft Store entfernt. Der Grund dürften Markenrechtsverletzungen durch das Windows-Blog sein. Leser des Blogs sind verärgert.

Google hat einen Programmierer entlassen, weil er in einem internen Memo unter anderem biologische Unterschiede zwischen den Geschlechtern postuliert hat. Die Aufsichtsbehörde National Labor Relations Board hält das für rechtens.

Was zunächst nur für Bilder der Fotoagentur Getty gelten sollte, betrifft nun alle Fotos in Googles Bildersuche. Die Kritik deutscher Fotografenverbände wird aber immer noch nicht berücksichtigt.

Google und die Bildagentur Getty Images arbeiten nach einem jahrelangen Rechtsstreit künftig zusammen. Grund für den Streit ist die Google-Option "Bild ansehen" bei der Fotosuche gewesen.

Zwei deutsche Windows-Blogs haben gerade Ärger mit Microsoft. Dr. Windows und Windows Area sollen ihre App aus dem Microsoft Store entfernen. Als Grund werden Markenrechtsverletzungen genannt.

Das kleine Linux-Beratungsunternehmen Free Electrons heißt jetzt Bootlin. Der Grund dafür sollen über 100 Beschwerden und Klagen durch den großen französischen Provider Free gewesen sein, der seine Markenrechte offenbar massiv durchsetzt.

Eine Verbraucherzentrale wirft 1&1 vor, falsche Werbeversprechen zu LTE zu machen. Laut früheren Produktinformationsblättern werde nur eine Datenrate von bis zu 21,6 MBit/s geboten.

Verbraucherschützer und der CCC wollen Vodafones Gigapass wegen Verstoßes gegen die Netzneutralität verbieten lassen. Damit würden Verbraucherinteressen geschädigt und kleine Anbieter benachteiligt.

Mit Jia Yueting ist nicht gut auskommen: Der Chef und Gründer von Faraday Future klagt gegen das neue Unternehmen von zwei Mitarbeitern, die den Elektroautohersteller verlassen hatten. Jia wirft ihnen unlautere Geschäftspraktiken vor.

Für das Geld lässt sich viel Katzenfutter kaufen: Weil die US-amerikanische Kaffeemarke Grenade die Markenrechte an Internetstar Grumpy Cat missachtet hat, erhält die Besitzerfamilie Hunderttausende Dollar.

Qualcomm hat laut EU-Kommission Apple mit milliardenschweren Zahlungen dazu gebracht, nur deren LTE-Modems einzusetzen. Jetzt ist eine Strafe wegen Wettbewerbsverstößen verhängt worden.

Die EU-Wettbewerbshüter haben der Übernahme von NXP durch Qualcomm zugestimmt. Auflagen gibt es hierbei nur für Funktechniken. Zu den eigentlichen Produkten, den kompletten ARM-SoCs, gibt es aber noch keine Aussagen.

Weil der Akku nicht leistungsfähig genug ist, bringt ein Tesla Model S nicht die Leistung auf die Straße, die der Hersteller versprochen hat. Das ärgert Käufer des Elektroautos in Norwegen, die von Tesla eine Entschädigung haben wollen.

Handwerker-Rufnummern mit unechten Ortsnetzrufnummern sollten Verbraucher täuschen. Die Bundesnetzagentur hat hier wieder Abschaltungen angeordnet.

Apple geht gerichtlich gegen Attac-Aktivisten vor. Das Unternehmen will den Aktivisten ein Hausverbot für Apple-Geschäfte in Frankreich erteilen lassen. Attac-Unterstützer demonstrierten kürzlich gegen Apples Steuerpraktiken.

Spotify soll Musik von Tom Petty, Neil Young und den Doors ohne Lizenzen angeboten haben. Ein Musikverleger klagt deswegen in Kalifornien.

"Feuert sie und stellt mich ein oder werdet stückchenweise vernichtet": Ein Mann hat in den USA einer Softwarefirma mit einem Hack gedroht, um eingestellt zu werden. Statt eines neuen Jobs bekam er jedoch eine Gefängnisstrafe.

Die französische Justiz prüft, ob der Druckerhersteller Epson die Lebenszeit von Produkten absichtlich verkürzt hat. Dabei geht es um falsche Angaben zum Füllstand von Druckerpatronen.

Die neuen Eigner von Yahoo verklagen den Firefox-Hersteller Mozilla, weil dieser den Vertrag für die vorinstallierte Suchmaschine gekündigt hat. Mozilla kontert mit einer Gegenklage und bestätigt implizit die überraschend guten Vertragsbedingungen zugunsten von Mozilla.

Winsim-Kunden können aufatmen. Eine in diesem Jahr erfolgte Preiserhöhung für Bestandskunden wurde für hinfällig erklärt. Das Gericht bemängelte, wie Kunden über die Preiserhöhung informiert wurden. Es sieht eine "relevante Irreführung des Verbrauchers".

Polaroid hat in den USA eine Klage wegen Rechteverletzung gegen Fujifilm eingereicht. Polaroid will erreichen, dass kein anderes Unternehmen quadratische Sofortbilder mit weißem Rahmen ohne Lizenzgebühren im Sortiment hat.

Samsung hat im Patentrechtsstreit mit Apple verloren. Eine Berufung seitens Samsung wurde abgelehnt. Etwa 120 Millionen US-Dollar bekommt Apple von Samsung wegen Verletzung von Patenten.

In den letzten Tagen der großen Koalition düpiert SPD-Justizminister Heiko Maas seine eigene Fraktion und den Koalitionspartner. Die Grünen sind empört über die unterbliebene Auswertung des Leistungsschutzrechts.

Der Provider 1&1 will das Urteil zu einem Werbeverbot nicht hinnehmen. In dem betreffenden Werbespot seilt sich ein Mann an einer Hochhausfassade ab, um ein großflächiges Telekom-Plakat mit einer neuen Werbung des Konkurrenten zu überdecken.

1&1 nutzt für Festnetzangebote auch das Netz der Telekom. Der Konzern hat jetzt durchgesetzt, dass der Konkurrent nicht mit der Aussage "Das beste Netz gibt's bei 1&1" werben darf.

Das Zero-Rating im Mobilfunk bei Vodafone ist seit gestern angekündigt worden und erst in einem Monat verfügbar. Doch die Bundesnetzagentur prüft bereits einen möglichem Verstoß gegen die Netzneutralität.

Auf Stream On der Telekom folgt nun der Vodafone-Pass. Die Auswahl beim Zero-Rating ist hier nach Video-Pass, Music-Pass, Social-Pass und Chat-Pass geordnet.

Das Anzeigen von Bildern aus illegalen Quellen in der Suchmaschine ist keine Urheberrechtsverletzung. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Überprüfung der Vorschaubilder für Google und AOL ab.

Amazon will offenbar in den Markt für deutsche Online-Apotheken einsteigen. Der Preis dürfte bei rund 500 Millionen Euro liegen.

Wie erwartet hat der Streamripper Youtube-mp3.org offline gehen müssen. Jetzt will der Bundesverband Musikindustrie das Recht auf Privatkopie abschaffen, denn der Dienst war eine in Deutschland ansässige Website.

Der deutsche Betreiber von Youtube-mp3.org hat sich mit der Musikindustrie geeinigt, die Plattform abzuschalten und zu übergeben. Nach Zustimmung durch das Gericht darf er keine Streamripper-Technik mehr entwickeln oder bereitstellen.

Nestlé hat Ärger mit Atari. Der Computerspielehersteller hat den Lebensmittelhersteller verklagt, weil das Atari-Spiel Breakout in einem Kitkat-Werbespot kopiert worden sei. Der Spot soll aus dem vergangenen Jahr stammen.

Weil er sich zu viel Macht beschafft haben soll, hat ein Investor Travis Kalanick, den Gründer und entlassenen Chef des Fahrdienstes Uber, verklagt. Das Finanzunternehmen hatte schon dafür gesorgt, das Kalanick seinen Chefposten räumen musste.

Ein Google-Entwickler hat darüber diskutieren wollen, dass eine erzwungene Vielfalt und Chancengleichheit falsch sei. Seine Kündigung finden einige nun ungerecht, andere wollen Sexismus keinen Spielraum geben. Wir haben uns seine Thesen genauer angesehen.

Perspektivischer Ausbau mit Glasfaser wird zu wenig gefördert. Selbst der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich gegen Vectoring aus.

Der Streit zwischen den Entwicklern der Grsecurity-Patches und der Open-Source-Community eskaliert: Das Unternehmen hinter den Sicherheitspatches will den renommierten Open-Source-Entwickler Bruce Perens wegen Verleumdung und Kreditgefährdung verklagen.

Mobilcom-Debitel hatte 420.000 Euro mit einer AGB-Klausel verdient, nach der Kunden inaktiver Mobilfunkverträge 5 Euro Strafe zahlen müssen. Das Geld muss die Firma jetzt abführen.