Huawei hätte beinahe bestimmte Smartphones nicht mehr in Deutschland verkaufen dürfen. Um das zu verhindern, wurde eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet.

Ein Mitarbeiter der NSA hatte geheime Daten kopiert. Auf die Schliche kamen ihm die US-Behörden durch einen Tipp von Kaspersky. Der Antivirenspezialist hatte merkwürdige Twitter-Nachrichten erhalten.

Domain-Registrare müssen Seiten dekonnektieren, wenn sie über urheberrechtsverletzende Inhalte informiert werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln zu The Pirate Bay entschieden. Dies gelte, obwohl sie nicht Betreiber der Plattform seien.

Das US-Justizministerium erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen China. Hunderte Gigabyte an heiklen Daten sollen chinesische Hacker ausgespäht haben. Gegen zwei von ihnen wurde Anklage erhoben.

Im Patentstreit zwischen Apple und Qualcomm hat der Prozessorhersteller einen Sieg erringen können. Für einige iPhone-Modelle gelte ein Verkaufsverbot in China - vor allem für ältere Modelle.

Der Berliner Unternehmer Dietmar Gollnick und seine Firma e*message sind mit einer Klage gegen Apple vor Gericht gescheitert. Gollnick sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen Apples iMessage und seinem Funknotrufdienst.

Ebay verklagt Amazon: Das Onlinekaufhaus aus Seattle soll Ebay angeblich mit verbotenen Mitteln Verkäufer ausgespannt haben. Dabei soll es Amazon vor allem auf erfolgreiche Ebay-Händler abgesehen haben, um den eigenen Marketplace zu stärken.

Eine Firma im Silicon Valley wurde bestohlen: Unter den entwendeten Gegenständen befanden sich hundert GPS-Tracker. Diese halfen bei der Überführung der Täter.

Asus, Philips, Denon & Marantz und Pioneer haben Onlinehändler bedroht, die ihre Produkte zu günstig anboten. Sie zahlen jetzt 111 Millionen Euro Strafe, das Geld geht an die EU-Kommission.

Seit über sieben Jahren klagen die Verbraucherschützer wegen einer Gebühr, die Mobilcom-Debitel für das Nichtnutzen eines Vertrages über drei Monate berechnete. Jetzt geht das Geld an den Staat, was auch keine Lösung ist.

Der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphone-Anbieter ZTE darf seine Geschäfte mit US-Firmen vorerst wieder aufnehmen. Die US-Regierung hat die Handelssperre aufgehoben, wird ZTE aber noch 10 Jahre lang genau beobachten.

LG hat am Landgericht Mannheim Klage gegen den Smartphonehersteller Wiko eingereicht. Wiko wird vorgeworfen, drei LTE-Patente in den eigenen Geräten ohne Erlaubnis zu verwenden. Wiko wehrt sich gegen die von LG erhobenen Vorwürfe.

Das FBI hat einen ehemaligen Apple-Mitarbeiter wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen angeklagt. Er soll Hard- und Software von Apples Autoprojekt ausspioniert haben.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat den Media Markt durch mehrere Instanzen verklagt. Grund war die Angabe, das Samsung Galaxy S6 für 499 Euro sei "bald verfügbar".

ZTE stellt neue Chefs ein, da die USA es so verlangen. Das Unternehmen muss sich den Bedingungen fügen, wenn es jemals wieder aus dem Embargo herauskommen will. Momentan darf es temporär wieder US-Produkte einkaufen - etwa Prozessoren von Qualcomm.

Nicht nur die Beschränkung auf das Inland lässt die Verbraucherzentrale gegen das Zero-Rating-Angebot Vodafone Pass vor dem Landgericht Düsseldorf klagen. Auch das Verbot der Nutzung der Vertrags-Apps auf einem anderen Endgerät mittels Tethering sei ein Verstoß.

Apple und Samsung haben ihren Patentstreit nach mehr als sieben Jahren beigelegt. In mehreren Verfahren ging es immer wieder um den Vorwurf, dass das konkurrierende Unternehmen Design-Ideen oder Patente geklaut hätte.

Die Telefónica Deutschland muss der französischen Transatel reguliertes Großkunden-Roaming gewähren. Zuvor wurde dies wegen der mobilen Landeskennung 901 IMSI abgelehnt.

Vodafone wird wohl rechtliche Schritte gegen die Auflage einleiten, dass das Zero-Rating-Angebot Vodafone Pass im Ausland nutzbar sein muss. Die Nutzung dieses Dienstes im Ausland verursache unberechenbare Kosten, sagt ein Sprecher.

Nach dem Ende von Youtube-MP3 haben drei weitere Streamripper ihre Plattformen stillgelegt. Der Druck der Musikindustrie war zu stark.

Der Onlinehändler Pearl will unbedingt verhindern, dass Kunden per Lastschrift von einem Konto im EU-Ausland zahlen können. Die Prüfmöglichkeiten gegen Betrug seien nicht ausreichend.

Seit sieben Jahren verklagen sich Apple und Samsung, weil der südkoreanische Konzern Schlüsselelemente des iPhone-Designs kopiert haben soll. Auch mit dem neuen Urteil scheint der Streit nicht zuende zu sein.

Ein Auslandskonto in der EU darf für Pearl kein Grund zur Ablehnung einer Bestellung sein. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband vor Gericht durchgesetzt. Pearl kann nun noch vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Die dauerhafte Aufzeichnung des Straßenverkehrs mit einer Autokamera ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof lässt solche Aufnahmen zur Klärung von Unfallursachen dennoch zu.

Apple hat Patente eines anderen Unternehmens missbräuchlich verwendet. So urteilte ein US-Gericht und verlangt vom iPhone-Hersteller, an VirnetX 502 Millionen US-Dollar Schadensersatz zu zahlen.

Im Fall Oracle gegen Google fällt ein eigentlich nicht zuständiges Gericht ein für die IT-Industrie eventuell katastrophales Urteil. Denn es kann zu Urhebertrollen, Innovationsblockaden und noch mehr Milliardenklagen führen. Einzige Auswege: der Supreme Court oder Open Source.
Eine Analyse von Sebastian Grüner

Eigentlich sollten alle mit dem Datenskandal verbundenen Informationen gelöscht werden. Der britische Channel 4 aber hat Interviews mit US-Bürgern geführt und dabei aufbereitete Daten von Cambridge Analytica verwendet - mit Details und auch einigen falschen Informationen.

Apples digitaler Assistent Siri nutzt Patente eines anderen Unternehmens. So sieht es zumindest eine Klage von Portal Communications. Apple wird sich bald dafür vor Gericht verantworten müssen. Der Kläger fordert einen Verkaufsstopp aller Geräte, auf denen Siri läuft.

Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.
Von Friedhelm Greis

Der frühere Smartphone-Hersteller Blackberry wirft Facebook in einer Klage mehrere Patentverletzungen vor. Das soziale Netzwerk soll sieben verschiedene Messaging-Patente ohne Erlaubnis nutzen, die im Besitz von Blackberry sind. Facebook will sich gegen die Klage wehren.

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Suchmaschinenbetreibern. Als "mittelbarer Störer" muss Google verlinkte Seiten nicht auf mögliche strafbare Inhalte prüfen.

Die App von Windows Area wurde aus dem Microsoft Store entfernt. Der Grund dürften Markenrechtsverletzungen durch das Windows-Blog sein. Leser des Blogs sind verärgert.

Google hat einen Programmierer entlassen, weil er in einem internen Memo unter anderem biologische Unterschiede zwischen den Geschlechtern postuliert hat. Die Aufsichtsbehörde National Labor Relations Board hält das für rechtens.

Was zunächst nur für Bilder der Fotoagentur Getty gelten sollte, betrifft nun alle Fotos in Googles Bildersuche. Die Kritik deutscher Fotografenverbände wird aber immer noch nicht berücksichtigt.

Google und die Bildagentur Getty Images arbeiten nach einem jahrelangen Rechtsstreit künftig zusammen. Grund für den Streit ist die Google-Option "Bild ansehen" bei der Fotosuche gewesen.

Zwei deutsche Windows-Blogs haben gerade Ärger mit Microsoft. Dr. Windows und Windows Area sollen ihre App aus dem Microsoft Store entfernen. Als Grund werden Markenrechtsverletzungen genannt.

Das kleine Linux-Beratungsunternehmen Free Electrons heißt jetzt Bootlin. Der Grund dafür sollen über 100 Beschwerden und Klagen durch den großen französischen Provider Free gewesen sein, der seine Markenrechte offenbar massiv durchsetzt.

Eine Verbraucherzentrale wirft 1&1 vor, falsche Werbeversprechen zu LTE zu machen. Laut früheren Produktinformationsblättern werde nur eine Datenrate von bis zu 21,6 MBit/s geboten.

Verbraucherschützer und der CCC wollen Vodafones Gigapass wegen Verstoßes gegen die Netzneutralität verbieten lassen. Damit würden Verbraucherinteressen geschädigt und kleine Anbieter benachteiligt.

Mit Jia Yueting ist nicht gut auskommen: Der Chef und Gründer von Faraday Future klagt gegen das neue Unternehmen von zwei Mitarbeitern, die den Elektroautohersteller verlassen hatten. Jia wirft ihnen unlautere Geschäftspraktiken vor.

Für das Geld lässt sich viel Katzenfutter kaufen: Weil die US-amerikanische Kaffeemarke Grenade die Markenrechte an Internetstar Grumpy Cat missachtet hat, erhält die Besitzerfamilie Hunderttausende Dollar.

Qualcomm hat laut EU-Kommission Apple mit milliardenschweren Zahlungen dazu gebracht, nur deren LTE-Modems einzusetzen. Jetzt ist eine Strafe wegen Wettbewerbsverstößen verhängt worden.

Die EU-Wettbewerbshüter haben der Übernahme von NXP durch Qualcomm zugestimmt. Auflagen gibt es hierbei nur für Funktechniken. Zu den eigentlichen Produkten, den kompletten ARM-SoCs, gibt es aber noch keine Aussagen.

Weil der Akku nicht leistungsfähig genug ist, bringt ein Tesla Model S nicht die Leistung auf die Straße, die der Hersteller versprochen hat. Das ärgert Käufer des Elektroautos in Norwegen, die von Tesla eine Entschädigung haben wollen.

Handwerker-Rufnummern mit unechten Ortsnetzrufnummern sollten Verbraucher täuschen. Die Bundesnetzagentur hat hier wieder Abschaltungen angeordnet.

Apple geht gerichtlich gegen Attac-Aktivisten vor. Das Unternehmen will den Aktivisten ein Hausverbot für Apple-Geschäfte in Frankreich erteilen lassen. Attac-Unterstützer demonstrierten kürzlich gegen Apples Steuerpraktiken.

Spotify soll Musik von Tom Petty, Neil Young und den Doors ohne Lizenzen angeboten haben. Ein Musikverleger klagt deswegen in Kalifornien.

"Feuert sie und stellt mich ein oder werdet stückchenweise vernichtet": Ein Mann hat in den USA einer Softwarefirma mit einem Hack gedroht, um eingestellt zu werden. Statt eines neuen Jobs bekam er jedoch eine Gefängnisstrafe.

Die französische Justiz prüft, ob der Druckerhersteller Epson die Lebenszeit von Produkten absichtlich verkürzt hat. Dabei geht es um falsche Angaben zum Füllstand von Druckerpatronen.

Die neuen Eigner von Yahoo verklagen den Firefox-Hersteller Mozilla, weil dieser den Vertrag für die vorinstallierte Suchmaschine gekündigt hat. Mozilla kontert mit einer Gegenklage und bestätigt implizit die überraschend guten Vertragsbedingungen zugunsten von Mozilla.