Whatsapp und Instagram: Neue Wettbewerbsklage gegen Facebook eingereicht
Die US-Regierung startet einen neuen Anlauf, vor Gericht die Zerschlagung des Online-Unternehmens Facebook zu erreichen. Eine entsprechende Kartellrechtsklage (PDF-Dokument)(öffnet im neuen Fenster) reichte die US-Handelsbehörde FTC in überarbeiteter Form ein. Im ersten Anlauf war die Behörde im Juni 2021 vor Gericht unterlegen . Der zuständige Richter James Boasberg hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, die FTC habe für ein angebliches Monopol Facebooks im Markt für soziale Netzwerke keine ausreichenden Belege erbracht.
Die Behörde warf dem Unternehmen von Tech-Milliardär Mark Zuckerberg in der ursprünglich im Dezember 2020 eingereichten Klage unfairen Wettbewerb vor und thematisierte die Abspaltung der Foto-Plattform Instagram und des Chatdienstes Whatsapp.
Facebook habe die Firmen nur gekauft, um sie als Konkurrenten auszuschalten, lautete die Begründung. Richter Boasberg räumte der FTC zunächst 30 Tage ein, um die Klage nachzubessern. Danach wurde die Frist bis zum 19. August 2021 verlängert.
Facebook soll Instagram und Whatsapp illegal übernommen haben
Facebook habe auf illegale Weise innovative Konkurrenten aufgekauft(öffnet im neuen Fenster) , deren mobile Apps dort Erfolg gehabt hätten, wo die eigenen Angebote versagten, betonte die FTC nun. Facebook habe der "Geschäftsverstand und das technische Talent gefehlt, um den Wandel zum Mobilen zu überleben" , sagte FTC-Vertreterin Holly Vedova.
Facebooks Anzeigenplattform war ursprünglich ganz auf die Nutzung des Netzwerks auf dem PC ausgerichtet. Die Firma wurde entsprechend vom breiten Umstieg der Nutzer auf Smartphones zunächst kalt erwischt. Facebook bekam die Situation jedoch relativ schnell mit neuen Anzeigentypen wie Werbung im Newsfeed der Nutzer in den Griff.
FTC liefert neue Beweise
Wie vom Richter gefordert lieferte die FTC nun mehr Argumente, die Facebooks Monopolstellung belegen sollten. Die Behörde stützt sich dabei vor allem auf die Entwicklung der Nutzerzahlen sowie Analysen zur Zeit, die Menschen auf der Plattform verbringen.
Zugleich versuchte die FTC in der Klage, den Markt für soziale Netzwerke klar zu umreißen. Demnach sind es Plattformen, auf denen Nutzer Kontakte mit Freunden und Familie pflegen und zugleich in einem gemeinsamen Raum Beiträge und Erlebnisse teilen. Basierend auf dieser Definition sieht die FTC zum Beispiel Twitter, Youtube und die aufstrebende Videoplattform Tiktok in anderen Kategorien – weil sie mehr auf die Nutzung von Inhalten denn auf persönliche Verbindungen ausgerichtet seien.
Facebook bezeichnete den neuen Anlauf der Kartellbehörde in einer Stellungnahme auf Twitter(öffnet im neuen Fenster) als "bedauerlich" . Das Verfahren sei unbegründet, da das Unternehmen keine marktbeherrschende Position habe – daran habe sich auch nichts geändert. "Unsere Übernahmen von Instagram und Whatsapp wurden vor vielen Jahren überprüft und genehmigt" , erklärte das Unternehmen. Die FTC versuche, die Wettbewerbsgesetze neu zu schreiben. Facebook werde sich weiterhin zur Wehr setzen.
Facebook wollte FTC-Chefin loswerden
Das Onlinenetzwerk hatte auch beantragt, dass sich FTC-Chefin Lina Khan aus Wettbewerbsermittlungen gegen das Unternehmen heraushalte – weil sie voreingenommen sei. Der Antrag wurde abgelehnt – und Khans Stimme war entscheidend für den Beschluss der Behörde, die Klage neu einzureichen, statt aufzugeben.
Facebook hatte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde US-Dollar und Whatsapp 2014 für rund 22 Milliarden US-Dollar gekauft. Instagram hat inzwischen rund eine Milliarde Nutzer, Whatsapp etwa zwei Milliarden. Die US-Wettbewerbshüter gaben seinerzeit die Übernahmen von Instagram und Whatsapp frei.
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