Softwarepatent: Uraltpatent könnte Microsoft Millionen kosten

Microsoft hat eine Klage um ein Software-Patent vor dem BGH verloren. Das Patent beschreibt Grundlagentechnik und könnte zahlreiche weitere Cloud-Anbieter betreffen.

Ein Bericht von Stefan Krempl veröffentlicht am
Patente beschreiben Erfindungen, bei Software ist dies aber nicht so einfach, wie es scheint.
Patente beschreiben Erfindungen, bei Software ist dies aber nicht so einfach, wie es scheint. (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt ein Softwarepatent. Das könnte große Auswirkungen haben, denn es geht um einen zeitlich befristeten Monopolanspruch auf bestimmte Formen der sicheren Online-Datenübertragung. Diese sind wichtig etwa für das Cloud Computing. Betroffen ist zunächst in erster Linie Microsoft, das in dem Fall vor dem BGH verloren hat. Das Urteil könnte aber auch Folgen für Konzerne wie IBM, Cisco, Huawei und Siemens haben.

Nach geltendem Recht darf es in Europa eigentlich keine reinen Softwarepatente geben. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) schließt "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" beziehungsweise Software "als solche" in Artikel 52 von der Patentierbarkeit aus, da es sich dabei nicht um technische Erfindungen handle. Dies hindert aber weder das Europäische Patentamt (EPA) noch höchste Bundesgerichte daran, entsprechende gewerbliche Schutzansprüche zu vergeben beziehungsweise aufrechtzuerhalten.

Das Schutzrecht verletzt jeder, "der dynamische Web-Inhalte schafft"

Grundlage des Urteils ist das vom Europäischen Patentamt 2006 vergebene europäische Patent mit der Nummer 1126674. Dieses hat das Big-Data-Unternehmen Ravenpack im Jahr 2000 für den Deutschamerikaner Karl Otto alias Hardy Schloer angemeldet. Es dreht sich um ein "Verfahren und eine Vorrichtung zur Darstellung und zur Bereitstellung von Daten für den Nutzer eines Netzwerks".

Laut dem Münchner Unternehmen Patentpool Group, von dem Ravenpack stammt, umfasst das gewerbliche Schutzrecht eine "bahnbrechende", unter dem Aufhänger "Projekt Tosca" vorangetriebene "technische Lehre".

Stellenmarkt
  1. Cloud-Server-Administrator (m/w/d) Microsoft
    Mainova AG, Frankfurt am Main
  2. Senior Software / Data Base Engineer (m/w/d)
    Allianz Deutschland AG, Unterföhring
Detailsuche

Diese habe "unterschiedliche Konzepte des frühen Internets" und des heutigen Cloud Computing "überhaupt erst möglich gemacht". Abgedeckt würden "eine sichere Datenkommunikation sowie das serverseitige Erstellen von Webseiten". Den Schutzanspruch auf die von Schloer erfundene "dynamische IT-Systemarchitektur" verletze letztlich jeder, "der dynamische Web-Inhalte schafft" - das ist aber wiederum ein Grundbaustein eigentlich jeder modernen Webanwendung.

Google, IBM, Cisco, Huawei und Siemens könnten folgen

Der Kreis derjenigen, die gegen das Patent verstoßen, dürfte damit groß sein. Die Patentpool-Gruppe zählt dazu zunächst vor allem Microsoft. Der US-Konzern hat ihr zufolge seinen Cloud-Dienst Azure mit einer Technologie-Erklärung beworben, die just den Zeichnungen des umstrittenen Patents entsprochen habe.

Zu weiteren potenziellen Patentverletzern gehören laut der Mischung aus Startup-Brutkasten und Verwertungsfirma gewerblicher Schutzrechte unter anderem IBM, Cisco, Huawei und Siemens.

Doch im Web wird heutzutage in der Regel jedes größere Portal mit dynamischen Inhalten bestückt, teils jeder Artikelabruf auf diese Weise generiert. Statische HTML-Seiten gibt es kaum mehr im kommerziellen Bereich. So könnten jenseits der aufgeführten IT-Riesen prinzipiell alle mit aktueller Webtechnologie arbeitenden Content-Anbieter sowie Cloud-Dienstleister betroffen sein.

Microsoft 365 Family | 6 Nutzer | Mehrere PCs/Macs, Tablets und mobile Geräte | 1 Jahresabonnement | Download Code

Das Patent ist 2020 zwar ausgelaufen, so dass keine neuen Lizenzgebühren mehr fällig werden. Zu Patentpool gehörende Firmen könnten aber Schadensersatzansprüche bis zu zehn Jahre rückwirkend geltend machen. Und mit dem aktuellen Urteil gegen Microsoft im Rücken soll das Software-Patent wohl weiter durchgesetzt werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Microsoft ist die Probe aufs Exempel 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5.  


kjell 14. Dez 2021 / Themenstart

Typisch Patent eben... Kauderwelsch, das nicht geeignet ist, irgendwas zu erklären, aber...

kjell 14. Dez 2021 / Themenstart

Das gibts nix zu relativieren, dynamische Inhalte jeglicher Art waren auch schon vor 20...

fanreisender 12. Dez 2021 / Themenstart

Patente nageln mitnichten Innovationen zu. Ein Patent ist in erster Linie eine...

Kleba 08. Dez 2021 / Themenstart

Doch, schaffst du gleich im nächsten Teil-Satz Bei um und bei 8% Marktanteil wage ich...

Tantalus 08. Dez 2021 / Themenstart

Das heisst, Du nutzt noch WEP-Verschlüsselung, Windows 98 und ZIP-Drives? Gruß Tantalus

Kommentieren



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Reddit
IT-Arbeiter automatisiert seinen Job angeblich vollständig

Ein anonymer Entwickler will unbemerkt seinen Job vollständig automatisiert haben. Dem Arbeitgeber sei dies seit einem Jahr nicht aufgefallen.

Reddit: IT-Arbeiter automatisiert seinen Job angeblich vollständig
Artikel
  1. Deutsche Telekom: iPads für mehr als 400.000 Schüler in Rheinland-Pfalz
    Deutsche Telekom
    iPads für mehr als 400.000 Schüler in Rheinland-Pfalz

    Rheinland-Pfalz beschafft iPads für 1.660 Schulen. Die Ausschreibung hat die Deutsche Telekom gewonnen. Auch Notebooks gibt es.

  2. Bundesservice Telekommunikation: Ist eine scheinexistente Behörde für Wikipedia relevant?
    Bundesservice Telekommunikation  
    Ist eine scheinexistente Behörde für Wikipedia relevant?

    Die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann hat eine dubiose Bundesbehörde ohne Budget entdeckt. Reicht das für einen Wikipedia-Artikel?

  3. Elektroauto: VW e-Up ab Mitte Februar wieder bestellbar
    Elektroauto
    VW e-Up ab Mitte Februar wieder bestellbar

    Der e-Up gehörte 2021 zu den meistgekauften Elektroautos. Nun will VW den Kleinwagen wieder verfügbar machen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RTX 3080 12GB bei Mindfactory • MindStar (u.a. GTX 1660 6GB 499€) • Sony Kopfhörer&Lautsprecher zu Bestpreisen • RTX 2060 12GB 569€ • Bosch Professional zu Bestpreisen • Luftreiniger ab 159,99€ • WSV bei MediaMarkt • RX 6900 16GB 1.499€ [Werbung]
    •  /