Handelskrieg: Huawei beschuldigt US-Regierung der Beweisfälschung

Die US-Regierung soll wesentliche Fakten unterschlagen haben, um die Anklage gegen die Tochter des Huawei-Gründers konstruieren zu können. Das US-Justizministerium schweigt.

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Meng Wanzhou verlässt ihr Zuhause in Vancouver auf dem Weg zum Obersten Gerichtshof von British Columbia.
Meng Wanzhou verlässt ihr Zuhause in Vancouver auf dem Weg zum Obersten Gerichtshof von British Columbia. (Bild: Don Mackinnon/AFP via Getty Images)

Vor einem Gericht im westkanadischen Vancouver steht das Auslieferungsverfahren gegen Huaweis Finanzvorständin und Tochter des Firmengründers, Sabrina Meng (Meng Wanzhou), kurz vor einer Entscheidung. Zusammen mit schweren Vorwürfen gegen die vom US-Justizministerium gesteuerte Anklage haben die Anwälte von Meng neues Beweismaterial vorgelegt. Es soll zeigen, dass die Vorwürfe unter Auslassung von Fakten konstruiert wurden.

Die US-Justiz wirft der Managerin Bankbetrug vor und hat sie im Dezember 2018 auf dem Flughafen in Vancouver beim Umsteigen in Richtung Mexiko durch die kanadischen Behörden verhaften lassen.

Meng, behauptet die Anklage, habe im Jahr 2013 bei einer Präsentation vor Angestellten der britischen Bank HSBC in einem Teehaus in Hongkong das Verhältnis von Huawei zu der im Iran operierenden Firma Skycom falsch dargestellt. Dabei habe sie Skycom als eine von Huawei unabhängig operierende Firma präsentiert, obwohl Skycom tatsächlich indirekt von Huawei kontrolliert worden sei.

USA kann weltweit Banken bestrafen

Aufgrund dieser Darstellung habe die Bank das eigene Risiko nicht richtig einschätzen können, das sich bei einer weiteren Kreditfinanzierung Huaweis durch die US-Sanktionen gegen den Iran ergab. Gemäß der US-Sanktionen können Banken bestraft werden, wenn sie nicht sicherstellen, dass ihre Kreditnehmer keinen Sanktionsbruch begehen.

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Da der internationale Zahlungsverkehr zumeist in US-Dollar abgewickelt wird, beanspruchen die USA, dass auch ein Gespräch zwischen einer Chinesin und einer britischen Bank in Hongkong von ihnen verfolgt werden kann. Bei den Anschuldigungen gegen Meng geht es allerdings nicht um Sanktionsverletzungen, sondern ausschließlich darum, ob sie die Bank in betrügerischer Absicht belogen hat, was das Verhältnis zu Skycom betrifft.

Die USA haben im Mai 2019 mit einer Notstandsverordnung den Wirtschaftskrieg gegen Huawei begonnen. Das US-Handelsministerium untersagte alle Geschäfte, die "ein Risiko für die USA darstellen", und setzte Huawei auf die sogenannte Entity-Liste. Durch das im Juli 2020 folgende Nutzungsverbot von US-Technologie für Huawei kann kein Auftragsfertiger, der US-Maschinen nutzt, mehr SoCs oder Prozessoren für Huawei produzieren. Seit Huawei keine Google-Apps mehr auf seinen Geräten vorinstallieren darf, gingen die Verkäufe außerhalb Chinas stark zurück.

Die USA haben selbst schon einmal gegen ihr Iran-Embargo verstoßen: In der Iran-Contra-Affäre während der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan wurden Einnahmen aus Waffenverkäufen an den Iran an die rechten Contras in Nicaragua weitergeleitet.

Von August 1985 bis Oktober 1986 wurden 2.515 TOW-Panzerabwehrlenkwaffen und 258 Hawk-Flugabwehrraketensysteme an den Iran geliefert. Zudem schmuggelten die Contras mit Duldung der USA über Jahre mehrere Tonnen Kokain in die USA.

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desaboya 13. Jul 2021 / Themenstart

Und der Kriegstreiber USA ist natürlich schon faste eine zweite Inkarnation von Jesus...

suicicoo 06. Jul 2021 / Themenstart

*war zumindest in Bayern...

theFiend 05. Jul 2021 / Themenstart

Generell kannst Du doch an den Kommentarzahlen kaum was ablesen, ausser das sich der...

Magroll 05. Jul 2021 / Themenstart

Das schlimme ist das die USA als synonym für den "Westen" stehen, dessen Teil ich auch...

desaboya 04. Jul 2021 / Themenstart

Kann man nur hoffen, die Kanadier fallen nicht da drauf rein.

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