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2.402 Rechtsstreitigkeiten Artikel
  1. Keurig 2.0 gehackt: Die DRM-geschützte Kaffeemaschine

    Keurig 2.0 gehackt: Die DRM-geschützte Kaffeemaschine

    Mit der Portionskaffeemaschine Keurig 2.0 lässt sich Kaffee nur mit speziellen Kapseln brauen. Drittanbieter haben durch eine eingebaute Sperre das Nachsehen. Das hat einen Hacker auf den Plan gerufen.

    12.12.2014121 Kommentare
  2. Ebay: Wer vorzeitig 1-Euro-Auktion abbricht, muss zahlen

    Ebay: Wer vorzeitig 1-Euro-Auktion abbricht, muss zahlen

    Wer eine 1-Euro-Auktion bei Ebay vor Ablauf beendet, nur weil kein höheres Gebot einging, kommt damit nicht davon. Laut Bundesgerichtshof ist zuvor ein Kaufvertrag über 1 Euro zustandegekommen, auch wenn das Gerät 8.500 Euro wert war.

    10.12.2014300 Kommentare
  3. Kabelkanäle: Kabel Deutschland verliert erneut gegen Telekom

    Kabelkanäle: Kabel Deutschland verliert erneut gegen Telekom

    Bei einer Klage um den Preis für die Nutzung der Kabelkanalanlagen der Telekom ist die Vodafone-Tochter Kabel Deutschland erneut unterlegen. Der Nutzungsvertrag zwischen den beiden Firmen wurde 2003 geschlossen.

    10.12.20144 Kommentare
  4. Paypal-Preisausschreiben: Nutzer zieht nach Sieg gegen Paypal plötzlich Klage zurück

    Paypal-Preisausschreiben : Nutzer zieht nach Sieg gegen Paypal plötzlich Klage zurück

    Ein Nutzer hat nach einem Erfolg vor Gericht seine Klage gegen Paypal wegen einer falschen Gewinnzusage plötzlich zurückgezogen. Der Verdacht liegt nahe, dass Paypal dafür gezahlt hat.

    09.12.2014104 Kommentare
  5. "Willste? Kriegste!": Paypal muss nach falscher Gewinnspielzusage zahlen

    "Willste? Kriegste!": Paypal muss nach falscher Gewinnspielzusage zahlen

    Paypal hatte im Sommer 2013 versehentlich einer großen Anzahl von Teilnehmern eines Gewinnspiels eine E-Mail geschickt, dass sie 500 Euro gewonnen hätten. Jetzt hat einer erfolgreich geklagt, weitere werden folgen.

    04.12.201480 Kommentare
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  2. Allianz Deutschland AG, München, Unterföhring
  3. LexCom Informationssysteme GmbH, München
  4. Triaz GmbH, Freiburg, Berlin, Hamburg (Home-Office)


  1. Windows und Office: Microsoft Deutschland sperrt 50.000 Product Keys

    Windows und Office: Microsoft Deutschland sperrt 50.000 Product Keys

    Microsoft Deutschland hat eine große Anzahl von Product Keys gesperrt, die zu Testversionen, Volumenlizenzen für Bildungseinrichtungen oder OEM-Lizenzen für Windows und Office gehören. Sie seien illegal gehandelt worden. Auch PC Fritz wird wieder genannt.

    03.12.2014133 Kommentare
  2. IT-Anwalt: "Facebook geht bei neuen AGB illegal vor"

    IT-Anwalt: "Facebook geht bei neuen AGB illegal vor"

    Facebook wird seine AGB ändern. Doch der Betreiber ignoriert dabei, dass die Nutzer dem ausdrücklich zustimmen müssen. "Somit ist die Änderung nach deutschem Recht illegal und nicht wirksam", so ein IT-Anwalt.

    27.11.2014202 Kommentare
  3. Speedport Hybrid: Viprinet erwirkt einstweilige Verfügung gegen Telekom-Router

    Speedport Hybrid: Viprinet erwirkt einstweilige Verfügung gegen Telekom-Router

    Viprinet wehrt sich gegen eine Werbeaussage der Deutschen Telekom zu deren Router Speedport Hybrid von Huawei. Ein Gericht gab dem Hersteller von Bündelungsroutern nun recht.

    27.11.201426 Kommentare
  4. Julian Assange: Gericht bestätigt Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer

    Julian Assange: Gericht bestätigt Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer

    Auch in zweiter Instanz hat ein schwedisches Gericht es abgelehnt, den Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufzuheben. Nun könnte der Fall vor das oberste Gericht kommen.

    21.11.201416 Kommentare
  5. Vorstandswahl: Bruno Kramm ist Berliner Chefpirat

    Vorstandswahl: Bruno Kramm ist Berliner Chefpirat

    Die Berliner Piraten haben profilierte Köpfe verloren. Der neue Vorsitzende, ein Musiker aus Bayern, war schon Kandidat für den Bundestag. Er will die Partei vor der Wahl 2016 aus ihrem Tief holen - und gegenüber den Piraten im Bund positionieren.

    17.11.201422 Kommentare
  1. Ebay-Versteigerung abgebrochen: BGH bestätigt Autokauf für einen Euro

    Ebay-Versteigerung abgebrochen : BGH bestätigt Autokauf für einen Euro

    Der Streit über abgebrochene Auktionen ist so alt wie die Onlineversteigerungen selbst. Der BGH hat sich nun klar auf die Seite des Bieters gestellt. "Schnäppchenpreise" machten gerade den Reiz von Ebay aus.

    12.11.2014486 Kommentare
  2. ARM-SoCs: Samsung und Nvidia streiten um Benchmarks von K1 und Exynos

    ARM-SoCs: Samsung und Nvidia streiten um Benchmarks von K1 und Exynos

    Nvidia wirft Samsung Patentverletzung vor, Samsung reagiert mit mit Anschuldigungen zu irreführenden Benchmarks. Ein kleines Unternehmen gerät dabei zwischen die Fronten.

    12.11.20148 Kommentare
  3. Geheimhaltungsverträge: Was es heißt, Zulieferer für Apple zu sein

    Geheimhaltungsverträge: Was es heißt, Zulieferer für Apple zu sein

    Wer mit Apple zusammenarbeitet, kann gute Geschäfte machen - oder pleitegehen, wie der Saphirglashersteller GTAT erfahren musste. Aus Gerichtsdokumenten geht erstmals hervor, wie weit Apple das Tagesgeschäft eines Lieferanten kontrolliert, und wie paranoid das Unternehmen dabei vorgeht.
    Von Nico Ernst

    11.11.2014173 Kommentare
  1. Kühlerhersteller: Zalman dementiert Pleite

    Kühlerhersteller: Zalman dementiert Pleite

    Das südkoreanische Unternehmen Zalman, das CPU-Kühler und anderes Zubehör herstellt, wehrt sich gegen Berichte über seine vermeintliche Insolvenz. Zwar gebe es finanzielle Schwierigkeiten, der Geschäftsbetrieb laufe aber weiter. Ausführlich Stellung nehmen will Zalman aber erst später.

    10.11.20140 Kommentare
  2. Kühlerhersteller: Zalman wegen geschönter Geschäftszahlen bankrott

    Kühlerhersteller: Zalman wegen geschönter Geschäftszahlen bankrott

    Wegen eines offenbar groß angelegten Finanzbetrugs durch sein Mutterunternehmen Moneual ist der südkoreanische Kühlerhersteller Zalman zahlungsunfähig. Der Fortbestand der Marke erscheint unsicher.

    06.11.201465 Kommentare
  3. Werbeversprechen: Verbraucherschützer verklagen Kabelnetzfirma wegen "0 Euro"

    Werbeversprechen: Verbraucherschützer verklagen Kabelnetzfirma wegen "0 Euro"

    Ein 0-Euro-Sonderangebot von Primacom enthalte versteckte Kosten, sagen Verbraucherschützer. Sie klagen jetzt gegen den Kabelnetzbetreiber.

    04.11.201435 Kommentare
  1. BGH-Entscheidung: Pfand für SIM-Karten ist nicht erlaubt

    BGH-Entscheidung: Pfand für SIM-Karten ist nicht erlaubt

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei Streitfällen für Verbraucher entschieden. So dürfen Mobilfunkanbieter kein Pfand für SIM-Karten erheben. Auch für den Versand einer Rechnung auf dem Postweg ist eine Gebühr nicht gestattet.

    03.11.201435 Kommentare
  2. Manipulierte Benchmarks: Intel muss US-Käufern des Pentium 4 Schadensersatz zahlen

    Manipulierte Benchmarks: Intel muss US-Käufern des Pentium 4 Schadensersatz zahlen

    Im Rahmen einer Sammelklage hat sich Intel außergerichtlich geeinigt. Wer als Privatmann von Ende 2000 bis Mitte 2002 einen PC mit Pentium 4 gekauft hat, erhält 15 US-Dollar. Die Vorwürfe manipulierter Benchmarks, die den Athlon von AMD schlechter aussehen ließen, erkennt Intel damit aber nicht an.

    28.10.201446 Kommentare
  3. Prämien in Deutschland: BSA zahlt Kopfgeld für Hinweise auf illegale Software

    Prämien in Deutschland: BSA zahlt Kopfgeld für Hinweise auf illegale Software

    Bislang wollte die BSA in Deutschland keine Prämien für Informanten zahlen. Jetzt hat der Verband seine Meinung geändert und winkt mit bis zu 10.000 Euro für Denunzianten.

    20.10.2014131 Kommentare
  1. Bündelung: Telekom nennt Details zum Speedport Hybrid

    Bündelung: Telekom nennt Details zum Speedport Hybrid

    Hybrid-Anschlüsse für DSL und LTE-Bündelung bietet die Telekom noch im Herbst 2014 im mehreren Bundesländern. Wer auch Entertain bezieht, muss etwas länger warten.

    09.10.201443 Kommentare
  2. Kindle Unlimited: Amazon.de bringt E-Book-Flatrate für 10 Euro

    Kindle Unlimited: Amazon.de bringt E-Book-Flatrate für 10 Euro

    Kindle Unlimited startet kurz vor der Buchmesse in Deutschland mit 650.000 Büchern, davon aber nur rund 40.000 Titel in deutscher Sprache. Viele namhafte Titel sind in der Amazon-Flatrate aber nicht enthalten.

    07.10.201420 Kommentare
  3. Exploit-Handel: Hacker verkauft Sicherheitslücken für 100.000 US-Dollar

    Exploit-Handel: Hacker verkauft Sicherheitslücken für 100.000 US-Dollar

    Einst hat er sich bei IBM, Nokia und Motorola Zugriff verschafft. Nun will der bekannte und vorbestrafte Hacker Kevin Mitnick mit Software Exploits Rekordsummen einnehmen.

    25.09.201416 Kommentare
  1. Buchpreisbindung: Buchhandel erzwingt höheren Preis bei Amazon

    Buchpreisbindung: Buchhandel erzwingt höheren Preis bei Amazon

    Amazon hat ein Buch zum Sonderpreis angeboten und wurde deswegen seit Jahren vom Buchhandelsverband juristisch verfolgt. Der war nun mit einer Klage erfolgreich.

    18.09.201465 Kommentare
  2. Wettbewerbsverfahren: Justizminister Maas will an Googles Algorithmus

    Wettbewerbsverfahren: Justizminister Maas will an Googles Algorithmus

    Die Bundesregierung verlangt mehr Transparenz von Google, was auch für dessen Algorithmus gelte. Eine Zerschlagung des Konzerns könne aber nur das "letzte Mittel" sein.

    16.09.201483 Kommentare
  3. Viprinet: Der Hybrid-Router der Telekom unter Plagiat-Verdacht

    Viprinet: Der Hybrid-Router der Telekom unter Plagiat-Verdacht

    Viprinet, ein Hersteller von Hybridroutern, behauptet, dass die Deutsche Telekom ihren Speedport Hybrid von Huawei auf Basis seiner Technik entwickelt habe, ohne zu bezahlen. Sollte der Speedport Hybrid wirklich bündeln, will das Unternehmen klagen.

    10.09.201432 Kommentare
  4. Wettbewerbsverfahren: EU fordert von Google mehr Zugeständnisse

    Wettbewerbsverfahren: EU fordert von Google mehr Zugeständnisse

    Die Einigung zwischen Google und der EU im jahrelangen Kartellstreit steht mehr denn je auf der Kippe: Angesichts heftiger Einwände von Konkurrenten fordert die europäische Wettbewerbsaufsicht ein nachgebessertes Angebot des Internetkonzerns.

    09.09.20146 Kommentare
  5. Testroboter kopiert: T-Mobile verklagt Huawei wegen Wirtschaftsspionage

    Testroboter kopiert: T-Mobile verklagt Huawei wegen Wirtschaftsspionage

    Mit dem Roboterarm Tappy testet T-Mobile seine Smartphones auf Praxistauglichkeit. Für das Gerät hat sich auch der chinesische Hersteller Huawei sehr interessiert.

    06.09.201416 Kommentare
  6. Verbraucherschützer: Urteil gegen Flirtplattform wegen Kostenfalle

    Verbraucherschützer: Urteil gegen Flirtplattform wegen Kostenfalle

    Flirtcafe.de warb mit einer kostenlosen Anmeldung. Doch der echte Zugang zur Plattform war nur über ein 10-tägiges Probeabo für 1,99 Euro erhältlich. Wer dies nicht innerhalb von einer Woche kündigte, zahlte über sechs Monate insgesamt 468 Euro.

    28.08.20145 Kommentare
  7. Bildrechte: OLG Köln beseitigt Rechtsunsicherheit des Pixelio-Urteils

    Bildrechte: OLG Köln beseitigt Rechtsunsicherheit des Pixelio-Urteils

    Wer aus einer Bilddatenbank ein Foto ordentlich lizenziert und den Namen des Fotografen auf der Website angibt, muss nicht mehr fürchten, wegen fehlender Kennzeichnung im Bild selbst trotzdem abgemahnt zu werden. Dies stellte das OLG Köln eindeutig klar.

    19.08.201419 Kommentare
  8. Fahrdienst-App: Uber macht in Berlin trotz Verbot weiter

    Fahrdienst-App: Uber macht in Berlin trotz Verbot weiter

    Der Fahrdienst Uber macht in Berlin trotz des behördlichen Verbots weiter. Den Vorwurf, dass die Fahrgäste im Schadensfall nicht versichert seien, weist Uber zurück.

    14.08.201480 Kommentare
  9. Senat: Uber soll in Berlin verboten werden

    Senat: Uber soll in Berlin verboten werden

    Der Mitfahrdienst Uber wird in Berlin nicht geduldet. Der Senat der Bundeshauptstadt will die Dienste des Anbieters verbieten. Noch ist die Verfügung nicht bestandskräftig. Doch danach könnte es für Uber sehr teuer werden, seine Dienste weiter anzubieten.

    14.08.2014141 Kommentare
  10. Apple vs. Samsung: Waffenruhe im Patentkrieg

    Apple vs. Samsung: Waffenruhe im Patentkrieg

    Apple und Samsung haben sich darauf geeinigt, alle Patentstreitigkeiten außerhalb der USA einzustellen. Ein Lizenzierungsabkommen gibt es aber noch nicht. Gerichtsverhandlungen in den USA werden fortgeführt.

    06.08.20147 Kommentare
  11. Vertragsbruch: Microsoft verklagt Samsung wegen ausbleibender Zahlungen

    Vertragsbruch: Microsoft verklagt Samsung wegen ausbleibender Zahlungen

    Da Samsung offenbar seit über einem halben Jahr keine vereinbarten Lizenzgebühren mehr an Microsoft zahlt, verklagt das US-Unternehmen den südkoreanischen Hersteller. Samsung begründet den Vertragsbruch mit der Microsoft-Übernahme Nokias.

    03.08.201443 Kommentare
  12. Amazon: Marketplace-Händler verliert Klage gegen schlechte Bewertung

    Amazon: Marketplace-Händler verliert Klage gegen schlechte Bewertung

    Eine schlechte Kundenbewertung und ein Streit sollen die Existenz eines Amazon-Marketplace-Händlers vernichtet haben. Das Landgericht Augsburg wies die Klage des Händlers heute ab.

    30.07.201468 Kommentare
  13. Landgericht Berlin: Buchhändler blockieren Amazon-Rabatte für Schulbücher

    Landgericht Berlin: Buchhändler blockieren Amazon-Rabatte für Schulbücher

    Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat geklagt, weil Eltern, um Geld zu sparen, Schulbücher gemeinsam über einen Affiliate-Link bei Amazon bestellten. Dieser Gruppeneinkauf ist dem Schulförderverein nun untersagt.

    29.07.2014218 Kommentare
  14. Geräuschunterdrückung: Bose verklagt Beats wegen Patentverletzungen

    Geräuschunterdrückung: Bose verklagt Beats wegen Patentverletzungen

    Apple hat den Kopfhörerhersteller Beats noch nicht vollständig übernommen, da droht schon Ärger. Konkurrenz Bose verklagt Beats wegen einer angeblichen Patentverletzung. Es geht um fünf Schutzrechte zu geräuschunterdrückenden Kopfhörern.

    28.07.2014111 Kommentare
  15. Hamburg: Uber legt Widerspruch gegen Verbot ein

    Hamburg: Uber legt Widerspruch gegen Verbot ein

    Uber hat Widerspruch gegen das Verbot der Hamburger Verkehrsbehörde eingelegt. Das Unternehmen will seine Fahrten weiter anbieten. In Berlin prüfen die Behörden noch, wie sie vorgehen wollen.

    25.07.201471 Kommentare
  16. Erfundene Waren: Ebay-Betrüger muss für 7 Jahre in Haft

    Erfundene Waren: Ebay-Betrüger muss für 7 Jahre in Haft

    Ein Betrüger hat rund 300.000 Euro mit erfundenen Waren erbeutet, die er über Verkaufs- und Finanzagenten als 400-Euro-Jobber bei Ebay verkaufen ließ. Jetzt wurde der 29-Jährige in Marburg verurteilt.

    24.07.201424 Kommentare
  17. Dating: Parship darf Widerruf nicht mit hoher Rechnung verhindern

    Dating: Parship darf Widerruf nicht mit hoher Rechnung verhindern

    Parship darf Kunden, die eine Mitgliedschaft innerhalb ihres zweiwöchigen Widerrufsrechts kündigen, nicht mit überhöhten Preisen davon abhalten. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Statt 202 Euro dürften nur rund 20 Euro gefordert werden.

    24.07.201482 Kommentare
  18. Apple Store: Bild der Apple-Ladeneinrichtung ist als Marke schützbar

    Apple Store: Bild der Apple-Ladeneinrichtung ist als Marke schützbar

    Eine Zeichnung der Einrichtung der Apple Stores kann als Marke geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen.

    10.07.201431 Kommentare
  19. Motorola: Verkaufsverbot für Moto G

    Motorola : Verkaufsverbot für Moto G

    Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass Motorola in Deutschland das Moto G nicht mehr verkaufen darf. Kläger ist ein Unternehmen, das in der Laserbranche tätig ist und eines seiner Patente verletzt sieht.

    09.07.201446 KommentareVideo
  20. Bundesgerichtshof: Hersteller müssen Abgabe für Drucker und PCs zahlen

    Bundesgerichtshof : Hersteller müssen Abgabe für Drucker und PCs zahlen

    Auf Computerhersteller kommen nachträgliche Zahlungen in Millionenhöhe zu. Der BGH hält eine Urheberrechtsabgabe für Drucker und PCs für rechtens. Der Branchenverband Bitkom kritisierte die Entscheidung.

    03.07.2014141 Kommentare
  21. FTC: T-Mobile soll mit SMS-Betrug Millionen Dollar verdient haben

    FTC: T-Mobile soll mit SMS-Betrug Millionen Dollar verdient haben

    T-Mobile soll mit SMS-Betrug in den USA Hunderte Millionen US-Dollar eingenommen haben. Dabei habe die Telekom-Tochter mit Drittanbietern zusammengearbeitet.

    02.07.201444 Kommentare
  22. Amazon: "Verlag macht E-Books im Einkauf teurer als Printtitel"

    Amazon: "Verlag macht E-Books im Einkauf teurer als Printtitel"

    Laut Amazon macht der Großverlag Bonnier seine E-Books teurer als die gedruckte Version des gleichen Titels. Darum ginge es bei dem Streit mit der Gruppe, zu der Carlsen, Piper und Ullstein Buchverlage gehören. Bonnier sieht das anders.

    25.06.201472 Kommentare
  23. Kartellbeschwerde: Deutsche Verleger werfen Amazon Erpressung vor

    Kartellbeschwerde: Deutsche Verleger werfen Amazon Erpressung vor

    Verleger behaupten, Amazon würde, um den Preis von E-Books zu drücken, die Auslieferung von gedruckten Büchern behindern. Jetzt soll das Bundeskartellamt helfen.

    24.06.201423 Kommentare
  24. Handelsabkommen: US-Botschaft bietet 20.000 Dollar für positive TTIP-Projekte

    Handelsabkommen : US-Botschaft bietet 20.000 Dollar für positive TTIP-Projekte

    Wer sich über "negative Berichterstattung" zu TTIP ärgert, kann das mit Hilfe der US-Botschaft ändern. Per Twitter bieten die US-Amerikaner finanzielle Unterstützung für Projekte an.

    24.06.201459 Kommentare
  25. BSA: Rückgang bei illegaler Software-Nutzung in Deutschland

    BSA: Rückgang bei illegaler Software-Nutzung in Deutschland

    In Deutschland werden weniger illegale Softwarekopien genutzt. Grund ist nach Angaben von Softwareanbietern die Angst der Nutzer vor IT-Angriffen und Datenverlust.

    24.06.201437 Kommentare
  26. Dienstleistungsabkommen Tisa: Banken sollen Kundendaten transferieren dürfen

    Dienstleistungsabkommen Tisa: Banken sollen Kundendaten transferieren dürfen

    Die Debatte über TTIP ist noch längst nicht abgeschlossen, da taucht das nächste Schreckgespenst für Datenschützer auf. Wikileaks veröffentlichte ein geheimes Papier zu einem neuen Abkommen.

    20.06.201422 Kommentare
  27. Ikeahackers: Ikea lenkt im Streit mit Möbel-Bloggerin ein

    Ikeahackers: Ikea lenkt im Streit mit Möbel-Bloggerin ein

    Die weltweiten Proteste haben Wirkung gezeigt. Der schwedische Möbelkonzern Ikea will sich nun doch mit dem Bastelblog Ikeahackers.net über die Domainnutzung einigen.

    19.06.201445 Kommentare
  28. Illegale Preisabsprachen: Apple legt Millionenstreit außergerichtlich bei

    Illegale Preisabsprachen: Apple legt Millionenstreit außergerichtlich bei

    Einen Prozess über 840 Millionen Dollar Schadenersatz hat Apple vorerst durch eine außergerichtliche Einigung verhindert. Der eigentliche Rechtsstreit über illegale Preisabsprachen bei E-Books ist aber noch nicht beendet.

    17.06.20140 Kommentare
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