Rechtsstreitigkeiten

Keine Strafe von 250.000 Euro und trotzdem wieder online: Die einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens wurde vom Kölner Landgericht kassiert - wegen Formfehlern. Frag den Staat will weiter klagen.

2014 stand Android-Erfinder Andy Rubin unter Druck, Mitarbeiter sexuell belästigt zu haben. Mit einer Abfindung von angeblich 90 Millionen US-Dollar wurde er feiernd entlassen. Er steht nun erneut unter Verdacht, einen Sexring zu betreiben. Die Ehefrau will derweil einen Teil seines Vermögens haben.

In Baden-Württemberg wurde der erste Beamte nach der neuen DSGVO mit einem Bußgeld belegt, nachdem er seine Dienstzugänge missbraucht hat, um an die Daten einer flüchtigen Bekanntschaft zu gelangen. Der Datenschutzbeauftragte hält das Bußgeld für niedrig, aber angemessen.

Die britische Justiz entscheidet erst 2020 über die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Ein Datum für die mehrtägige Anhörung steht bereits fest. Assanges Verteidiger spricht von einem "Angriff auf die journalistischen Rechte".

Das Logo des neuen Fahrradwanderwegs Apfelroute kann bleiben, wie es ist. Der Rhein-Voreifel-Touristik hat sich außergerichtlich mit Apple geeinigt.

Großbritannien liegt ein offizieller Auslieferungsantrag gegen Julian Assange vor. Bisher hatten die USA nur einen vorläufigen Antrag gestellt. Dem Wikileaks-Gründer drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica kritisieren, dass der für die 5G-Auktion zuständige Abteilungsleiter im Urlaub und danach in Pension ist. Zudem drängt man weiter auf die Abschaffung der Vergabe durch Auktionen.

Wer sich auf Buchungsportale einlässt, darf nicht die dortigen Konditionen auf seiner eigenen Hotel-Website unterbieten. Ein Gericht hat die vom Bundeskartellamt untersagte Praxis nun für rechtmäßig erklärt.

Die Verwertungsgesellschaften sind mit ihren Forderungen zu höheren Urheberabgaben weitgehend gescheitert. Dennoch kritisieren Branchenverbände wie Bitkom das System der Pauschalabgaben auf Geräte.

Apple missfällt das Logo des neuen Fahrradwegs Apfelroute der Rhein-Voreifel-Touristik. Der Konzern will eine optische Änderung erreichen und fordert eine Einschränkung der Markenanmeldung.

Tesla-Gründer Elon Musk darf Twitter weiterhin nutzen, muss dabei allerdings einige Regeln befolgen. Er muss viele Aussagen zum Elektrofahrzeughersteller vorher abstimmen. Die Maßnahme ist das Resultat aus mehreren Anklagen wegen Börsenbetrugs.

Sicherheitslücken, verpasste Deadlines und nicht eingehaltene Absprachen: Accenture habe laut einer Anklage beim Erstellen der neuen Webseite für den Autovermieter Hertz viele Fehler gemacht. Der Kunde will sein Geld zurück und Entschädigung: mehr als 32 Millionen US-Dollar.

Der 74-jährige Huawei-Gründer macht seine Lebensplanung von einem Medikament abhängig, das Menschen helfen soll, für immer zu leben. Scherzhaft hofft er hierbei auf Google als Retter.

Darauf haben Kunden von Sky Ticket lange gewartet. Endlich können mit der Sky-Ticket-App Filme und Serien auf einem Smartphone oder Tablet für eine Offline-Nutzung gespeichert werden. Damit zieht Sky mit der Konkurrenz von Netflix und Amazon Prime Video gleich.

Jeder kann das Glyphosat-Gutachten auf Anfrage erhalten, veröffentlichen darf es die Plattform Frag den Staat allerdings nicht - aus Urheberrechtsgründen. Die Plattform ruft dazu auf, das Dokument selbst zu beantragen.

Microsoft will sein Partnerprogramm Azure IP Advantage attraktiver machen und fügt 10.000 Patente für Mitglieder hinzu. Außerdem spendet das Unternehmen 500 Patente an das LOT-Netzwerk, das sich gegen Patenttrolle schützt. Es gibt aber einige Bedingungen für Mitglieder.

Amazon solle in Deutschland seine Marktmacht einbüßen, indem die kostenlose Verknüpfung Amazon Prime mit bestimmten Filmen oder attraktiven Serien beendet werde, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission.

Google hat schon wieder gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Diesmal müssen 1,49 Milliarden Euro gezahlt werden.

Sky hat vor Gericht verloren. Teile der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pay-TV-Anbieters wurden für unwirksam erklärt. Vor Gericht ging es um die Frage, wie weitreichend Sky den inhaltlichen Umfang gebuchter Programmpakete nachträglich ändern darf.

Superkondensatoren sind als Energiespeicher für Elektroautos interessant. Tesla wollte deshalb den Hersteller Maxwell Technologies kaufen. Einige Aktionäre wollen das verhindern, weil ihrer Ansicht nach bei der Übernahme nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

In Samsungs Appshop gibt es einige Zifferblätter zum Download für Smartwatches, die denen von Swatch zum Verwechseln ähnlich sind. Nun verklagt der Schweizer Uhrenhersteller den koreanischen Konzern auf Schadenersatz.

Die Verbraucherzentrale Bayern hat Sky abgemahnt. Mit einem Kniff will der Pay-TV-Anbieter Abonnenten dazu bringen, nach einer Kündigung bei einer kostenpflichtigen Hotline anzurufen.

Die US-Regierung hat ihr Anklagepaket gegen Huawei offiziell vorgelegt. Huawei werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.

Der Gründer von Huawei sieht die Zukunft des Ausrüsters nicht mehr so positiv wie bisher und spricht über Stellenabbau. Doch im Unternehmen sieht man seine Worte mehr als Warnung vor einem Worst-Case-Szenario zu 5G.

Um seine Häuser nicht verpfänden zu müssen, legte ein kanadischer Unternehmer Dokumente von 1995 als Beweisstücke vor. Allerdings waren diese in Calibri und Cambria geschrieben - Schriftarten, die erst 2007 verbreitet wurden. Über diesen Fehler konnten bereits andere Fälscher entlarvt werden.

Polen prüft als Verbündeter der USA Beschränkungen für Huawei. Ein Beschäftigter von Huawei war zusammen mit einem Orange-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet worden.

Ein Geheimdienstsprecher in Polen hat erklärt, dass die Vorwürfe gegen den verhafteten Huawei-Manager nichts mit dem Unternehmen zu tun hätten. Huawei hat den Verdächtigen entlassen.

Huawei hätte beinahe bestimmte Smartphones nicht mehr in Deutschland verkaufen dürfen. Um das zu verhindern, wurde eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet.

Ein Mitarbeiter der NSA hatte geheime Daten kopiert. Auf die Schliche kamen ihm die US-Behörden durch einen Tipp von Kaspersky. Der Antivirenspezialist hatte merkwürdige Twitter-Nachrichten erhalten.

Domain-Registrare müssen Seiten dekonnektieren, wenn sie über urheberrechtsverletzende Inhalte informiert werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln zu The Pirate Bay entschieden. Dies gelte, obwohl sie nicht Betreiber der Plattform seien.

Das US-Justizministerium erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen China. Hunderte Gigabyte an heiklen Daten sollen chinesische Hacker ausgespäht haben. Gegen zwei von ihnen wurde Anklage erhoben.

Im Patentstreit zwischen Apple und Qualcomm hat der Prozessorhersteller einen Sieg erringen können. Für einige iPhone-Modelle gelte ein Verkaufsverbot in China - vor allem für ältere Modelle.

Der Berliner Unternehmer Dietmar Gollnick und seine Firma e*message sind mit einer Klage gegen Apple vor Gericht gescheitert. Gollnick sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen Apples iMessage und seinem Funknotrufdienst.

Ebay verklagt Amazon: Das Onlinekaufhaus aus Seattle soll Ebay angeblich mit verbotenen Mitteln Verkäufer ausgespannt haben. Dabei soll es Amazon vor allem auf erfolgreiche Ebay-Händler abgesehen haben, um den eigenen Marketplace zu stärken.

Eine Firma im Silicon Valley wurde bestohlen: Unter den entwendeten Gegenständen befanden sich hundert GPS-Tracker. Diese halfen bei der Überführung der Täter.

Asus, Philips, Denon & Marantz und Pioneer haben Onlinehändler bedroht, die ihre Produkte zu günstig anboten. Sie zahlen jetzt 111 Millionen Euro Strafe, das Geld geht an die EU-Kommission.

Seit über sieben Jahren klagen die Verbraucherschützer wegen einer Gebühr, die Mobilcom-Debitel für das Nichtnutzen eines Vertrages über drei Monate berechnete. Jetzt geht das Geld an den Staat, was auch keine Lösung ist.

Der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphone-Anbieter ZTE darf seine Geschäfte mit US-Firmen vorerst wieder aufnehmen. Die US-Regierung hat die Handelssperre aufgehoben, wird ZTE aber noch 10 Jahre lang genau beobachten.

LG hat am Landgericht Mannheim Klage gegen den Smartphonehersteller Wiko eingereicht. Wiko wird vorgeworfen, drei LTE-Patente in den eigenen Geräten ohne Erlaubnis zu verwenden. Wiko wehrt sich gegen die von LG erhobenen Vorwürfe.

Das FBI hat einen ehemaligen Apple-Mitarbeiter wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen angeklagt. Er soll Hard- und Software von Apples Autoprojekt ausspioniert haben.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat den Media Markt durch mehrere Instanzen verklagt. Grund war die Angabe, das Samsung Galaxy S6 für 499 Euro sei "bald verfügbar".