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2.420 Rechtsstreitigkeiten Artikel
  1. Gema vs. Youtube: Das Urteil in der Analyse

    Gema vs. Youtube: Das Urteil in der Analyse

    Youtube darf laut einem Urteil aus München aus der vergangenen Woche keine Gema-Sperrtafeln mehr einblenden. Rechtsanwalt Thomas Stadler hat das Urteil analysiert.

    03.03.2014156 Kommentare
  2. Deutsche Verwertungsgesellschaften: 700 Millionen Euro pro Jahr von Apple und Samsung

    Deutsche Verwertungsgesellschaften: 700 Millionen Euro pro Jahr von Apple und Samsung

    Die milliardenschweren Smartphone-Hersteller haben Post aus Deutschland bekommen: Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) fordert mit einem Schreiben direkt an die Konzernchefs Geld für Künstler, Autoren und Medienkonzerne. Die Forderungen stehen seit 2011 aus und sind bekannt.

    24.02.201483 Kommentare
  3. World of Warcraft: Preisänderungen und Account-Löschung unzulässig

    World of Warcraft: Preisänderungen und Account-Löschung unzulässig

    Das Landesgericht Berlin hat einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband stattgegeben. Insgesamt neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen von World of Warcraft sind dem Urteil zufolge nicht rechtens.

    19.02.201421 KommentareVideo
  4. Illegale Kopien: Softwareverband BSA lockt Informanten mit Urlaubsreisen

    Illegale Kopien: Softwareverband BSA lockt Informanten mit Urlaubsreisen

    Auf Facebook wirbt die BSA in Anti-Piracy-Anzeigen mit Urlaubsreisen als Belohnung für Informanten. "Wollen sie in Skiurlaub gehen? Melden Sie unlizenzierte Unternehmenssoftware. Lassen Sie sich bezahlen."

    17.02.201448 Kommentare
  5. Österreich: Urheberrechtsabgabe auf Smartphones

    Österreich: Urheberrechtsabgabe auf Smartphones

    Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass wie bei MP3-Playern auch für Smartphones eine Urheberrechtsabgabe an Verwertungsgesellschaften zu bezahlen ist. Das Urteil könnte auch im lange schwelenden Streit um die Abgaben in Deutschland Signalwirkung haben.

    14.02.201463 Kommentare
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  2. Haufe Group, Freiburg
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  4. LEW Service & Consulting GmbH, Augsburg


  1. Bundesgerichtshof: Screenshots eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

    Bundesgerichtshof: Screenshots eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

    Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach Frames aus einem Video nach dem Leistungsschutzrecht geschützt sind.

    06.02.201478 Kommentare
  2. Patente: Nokia gewinnt gegen HTC mit veralteter Technik

    Patente: Nokia gewinnt gegen HTC mit veralteter Technik

    Im andauernden Patentstreit zwischen Nokia und HTC hat Nokia vor dem Landgericht Mannheim einen weiteren Sieg errungen. Allerdings handelt es sich um eine Technik, die zumindest in Deutschland nicht mehr genutzt wird. HTC will die Technik entfernen.

    05.02.20143 Kommentare
  3. Illegale Preisabsprachen: Millionenklage gegen Apple eingereicht

    Illegale Preisabsprachen: Millionenklage gegen Apple eingereicht

    Die Preisabsprachen bei E-Books könnten für Apple noch richtig teuer werden. In einer Sammelklage wird ein Schadenersatz von 840 Millionen US-Dollar gefordert.

    02.02.201422 Kommentare
  4. Bundesgerichtshof: Tippfehler-Domains ohne Hinweis illegal

    Bundesgerichtshof: Tippfehler-Domains ohne Hinweis illegal

    Wenn der Betreiber einer Tippfehler-Domain nicht eindeutig darauf hinweist, dass es sich nicht um die gesuchte Seite handelt, ist dies rechtlich unzulässig. Eine Löschung von Wetteronlin.de hat der Bundesgerichtshof aber abgelehnt.

    22.01.201424 Kommentare
  5. TTIP: EU setzt Gespräche über Abkommen mit USA teilweise aus

    TTIP : EU setzt Gespräche über Abkommen mit USA teilweise aus

    Gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA hat sich bereits breiter Widerstand formiert. Nun sieht die EU-Kommission selbst ein, dass einige Passagen sehr bedenklich sind. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung "sehr".

    21.01.201411 Kommentare
  1. Einigung mit FTC: Apple zahlt 32,5 Millionen US-Dollar wegen In-App-Käufen

    Einigung mit FTC: Apple zahlt 32,5 Millionen US-Dollar wegen In-App-Käufen

    Weil es Kindern zu leicht gemacht wurde, in iOS-Apps echtes Geld auszugeben, muss Apple betroffene Kunden entschädigen. Das Unternehmen hat sich darauf außergerichtlich mit den US-Wettbewerbswächtern der FTC geeinigt. Eigentlich, so Apple-Chef Tim Cook, sei das ohnehin vorgesehen gewesen.

    16.01.20146 Kommentare
  2. Prozessor: Klage gegen AMD wegen zu wenig verkauften Llano-Chips

    Prozessor: Klage gegen AMD wegen zu wenig verkauften Llano-Chips

    Eine Anwaltskanzlei hat den Prozessorhersteller AMD verklagt, da dieser 2011 durch falsche Aussagen zum Abverkauf der Llano-APUs den Aktienwert nach oben getrieben haben soll - 2012 vermeldete AMD Abschreibungen und Entlassungen, der Aktienwert sank stark.

    16.01.201428 Kommentare
  3. Youtube-mp3.org: Musikindustrie darf Streamripper nicht angreifen

    Youtube-mp3.org: Musikindustrie darf Streamripper nicht angreifen

    Der Bundesverband der Musikindustrie soll versucht haben, dass unerwünschte Streamripper von Werbegeldern abgeschnitten werden oder keinen Zugang mehr zu Zahlungsdienstleistern erhalten. Das wurde nun offenbar untersagt.

    08.01.201433 Kommentare
  1. Nokia: Verkaufsverbot für HTC-Smartphones in Deutschland

    Nokia: Verkaufsverbot für HTC-Smartphones in Deutschland

    HTC-Smartphones könnten schon bald vom deutschen Markt verschwinden. Ein entsprechendes Verkaufsverbot hat Nokia vor Gericht gegen HTC erwirkt. HTC soll gegen ein Nokia-Patent verstoßen. Dieses Patent könnte auch andere Smartphones betreffen.

    31.12.201362 Kommentare
  2. Asmedia: Via verklagt Asus-Tochter wegen USB-3.0-Chips

    Asmedia: Via verklagt Asus-Tochter wegen USB-3.0-Chips

    Der Chiphersteller Via will von Asmedia 138 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Der Grund: USB-3.0-Entwickler waren von Via zum Konkurrenten gewechselt, der daraufhin in kürzester Zeit eigene Produkte auf den Markt brachte.

    19.12.20136 Kommentare
  3. Bundespatentgericht: Vfat-Patent bleibt ungültig

    Bundespatentgericht: Vfat-Patent bleibt ungültig

    Die Richter am Bundespatentgericht bleiben dabei: Das Vfat-Patent von Microsoft ist wegen mangelnder Technizität ungültig. Microsoft hatte zuvor eine Gegenklage beim Bundesgerichtshof (BGH) für sich entschieden. Motorola hatte Berufung gegen das BGH-Urteil eingelegt.

    08.12.201310 Kommentare
  1. Wettbewerbsschutz: EU durchsucht Büros bei Philips, Samsung und Media-Saturn

    Wettbewerbsschutz: EU durchsucht Büros bei Philips, Samsung und Media-Saturn

    In mehreren Mitgliedstaaten haben die Wettbewerbswächter der Europäischen Kommission Durchsuchungen bei Philips, Samsung und Media-Saturn durchgeführt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, beim Onlinehandel illegale Beschränkungen aufgestellt zu haben.

    06.12.20136 Kommentare
  2. 80-Millionen-Dollar-Strafe: One-Click-Filehoster Hotfile schließt

    80-Millionen-Dollar-Strafe: One-Click-Filehoster Hotfile schließt

    Ein großer One-Click-Filehoster ist auf Druck der US-Filmindustrie ohne Warnung aus dem Internet verschwunden. Hotfile rät in einem von der MPAA diktierten Text den Nutzern, künftig legale Plattformen zu nutzen.

    04.12.2013146 Kommentare
  3. Hacker: SMS von 70.000 Vodafone-Kunden in Island veröffentlicht

    Hacker: SMS von 70.000 Vodafone-Kunden in Island veröffentlicht

    Nachrichten und persönliche Informationen von über 70.000 isländischen Vodafone-Kunden, darunter Minister und Parlamentarier, haben Hacker veröffentlicht.

    01.12.201318 Kommentare
  1. EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

    EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

    Der Streit um von Rechteinhabern verlangte Netzsperren im Fall Kino.to geht in die letzte Runde. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vertritt die Auffassung, dass Provider per richterlicher Anordnung zum Sperren angehalten werden können.

    26.11.201331 Kommentare
  2. Verbraucherschützer: Welche Unternehmen Nutzern Newsletter unterschieben

    Verbraucherschützer: Welche Unternehmen Nutzern Newsletter unterschieben

    Um Adressen für ihre E-Mail-Newsletter zu bekommen, greifen Unternehmen zu Tricks bei den Voreinstellungen. Bei LG konnte die mobile Webseite nicht für Nachrichten an das Unternehmen genutzt werden, ohne dass ein Newsletter bestellt wurde.

    22.11.201323 Kommentare
  3. Patente: Samsung muss 290 Millionen US-Dollar an Apple zahlen

    Patente: Samsung muss 290 Millionen US-Dollar an Apple zahlen

    Wegen zahlreicher Patentverletzungen muss Samsung an Apple weitere 290 Millionen US-Dollar zahlen - zusätzlich zu der bereits verhängten Strafzahlung von 600 Millionen US-Dollar.

    22.11.20136 Kommentare
  1. Apple über Samsung: "Ich war ziemlich geschockt. Sie haben das iPhone kopiert"

    Apple über Samsung: "Ich war ziemlich geschockt. Sie haben das iPhone kopiert"

    Samsung habe mit seinen Galaxy-Produkten der Marke Apple geschadet, erklärte Apples Marketingchef Phil Schiller im Patentrechtsprozess. So sei es schwerer gewesen, das iPhone und iPad zu verkaufen.

    19.11.2013292 Kommentare
  2. Cyberkriminalität: Vollkasko gegen DoS-Attacken

    Cyberkriminalität: Vollkasko gegen DoS-Attacken

    Gestohlene Kundenpasswörter oder E-Mail-Adressen können für Unternehmen teuer werden. Versicherungen bieten darum einen Schutz vor den Folgen von Datenverlust, Spionage und DoS-Attacken.

    06.11.201311 Kommentare
  3. Smartphones: Samsung muss für fingierte Kommentare gegen HTC zahlen

    Smartphones: Samsung muss für fingierte Kommentare gegen HTC zahlen

    Samsung ist von einer Wettbewerbsbehörde zu einer Strafzahlung verurteilt worden. Das Unternehmen muss für eine als wettbewerbswidrig eingestufte Internetkampagne gegen HTC zahlen: Studenten wurden dafür bezahlt, negative Kommentare zu HTC-Geräten zu veröffentlichen.

    25.10.201325 Kommentare
  4. Youtube-mp3.org: Youtube-Konverter-Betreiber macht weiter

    Youtube-mp3.org: Youtube-Konverter-Betreiber macht weiter

    Der Betreiber von Youtube-mp3.org weist einen Bericht aus den USA über die Schließung des Dienstes zurück. Auf den Servern des Dienstes soll es gerippte Titel gegeben haben.

    24.10.201328 Kommentare
  5. US-Patentamt: Das "Steve-Jobs-Patent" ist doch gültig

    US-Patentamt: Das "Steve-Jobs-Patent" ist doch gültig

    In einer überraschenden Entscheidung hat das US-Patentamt 20 Erfindungen, die als Steve-Jobs-Patent bekannt sind, für gültig erklärt. Die Behörde hob damit eine frühere Entscheidung auf. Das Patent könnte zu weiteren Rechtsstreitigkeiten mit Apples Konkurrenten führen.

    18.10.20139 Kommentare
  6. TAFTA/TTIP: Experte warnt vor "Patent-Trollen" durch Handelsabkommen

    TAFTA/TTIP: Experte warnt vor "Patent-Trollen" durch Handelsabkommen

    Zwar ist Acta gestoppt worden, doch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte die Verbraucherrechte durch die Hintertür ebenfalls aushebeln. Die Unternehmen würden über das Gesetz gestellt, befürchten Experten.

    11.10.20135 Kommentare
  7. Rechtsstreit: Apple zieht Einspruch gegen Apfelkind-Logo zurück

    Rechtsstreit: Apple zieht Einspruch gegen Apfelkind-Logo zurück

    Apple hat überraschend seinen Einspruch gegen die Markeneintragung des Bonner Familiencafés Apfelkind zurückgezogen. Damit erhält die Cafébesitzerin nun die Markenrechte für das Apfelkind-Logo. Dem ist ein fast zweijähriger Rechtsstreit vorausgegangen.

    02.10.201377 Kommentare
  8. Patente: HTC droht Verkaufsverbot in den USA

    Patente: HTC droht Verkaufsverbot in den USA

    Nokia hat zwei seiner Patente erfolgreich vor der US-Handelskommission verteidigt. Nun droht HTC ein Verkaufsverbot seiner Smartphones in den USA, unter anderem des HTC One.

    24.09.201322 Kommentare
  9. Verbot freier Mobilfunk-Repeater: Tausende Anlagen in Deutschland betroffen

    Verbot freier Mobilfunk-Repeater: Tausende Anlagen in Deutschland betroffen

    Laut Verwaltungsgericht Köln müssen Tausende Mobilfunk-Repeater in Deutschland abgeschaltet werden. Betroffen sind Tiefgaragen, Einkaufszentren, U-Bahn-Stationen und HF-dichte Gebäude. Doch die Bundesnetzagentur will das Urteil nicht hart auslegen.

    23.09.2013104 Kommentare
  10. Apple vs. Samsung: Samsung begeht keine Rufausbeutung

    Apple vs. Samsung: Samsung begeht keine Rufausbeutung

    Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage Apples abgewiesen, nach der Samsung gegen das deutsche Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Es geht um das Aussehen von Galaxy-Smartphones.

    20.09.20134 Kommentare
  11. Team_L4w: Angebliches Bekennerschreiben zum Vodafone-Hack verbreitet

    Team_L4w: Angebliches Bekennerschreiben zum Vodafone-Hack verbreitet

    In einem Bekennerschreiben wird behauptet, Vodafones Kundendaten hätten auf einem sehr schlecht gesicherten Server gelegen. Doch bei genauerer Prüfung erweist sich das Team_L4w als Satire.

    13.09.20137 Kommentare
  12. Angriff auf Vodafone-Server: Angreifer kopiert zwei Millionen Kundendaten

    Angriff auf Vodafone-Server : Angreifer kopiert zwei Millionen Kundendaten

    Durch einen Angriff auf Vodafone-Server ist ein Unbefugter in den Besitz von zwei Millionen Kundendaten gelangt. Vodafone will alle betroffenen Kunden per Brief informieren. Ein Verdächtiger wurde bereits ermittelt, er soll den Angriff mit Insiderwissen begangen haben.

    12.09.201387 Kommentare
  13. Widerrufsrecht: Klage von Verbraucherschützern gegen Elitepartner

    Widerrufsrecht : Klage von Verbraucherschützern gegen Elitepartner

    Verbraucherschützer werfen Elitepartner vor, Nutzern das Widerrufsrecht zu verwehren und Rechnungen zu versenden. Die Dating-Plattform hält dagegen, dass die Betroffenen vor dem Widerruf intensiv Nachrichten an Mitglieder versandt hätten.

    29.08.2013199 Kommentare
  14. Fabrikarbeiter: Samsung wegen schlechter Arbeitsbedingungen verklagt

    Fabrikarbeiter: Samsung wegen schlechter Arbeitsbedingungen verklagt

    Samsung wird von der brasilianischen Regierung auf 110 Millionen US-Dollar verklagt. Das Geld soll geschädigten Arbeitern einer Fabrik in Brasilien zugutekommen, die dort unter schlechten Bedingungen Hardware für Samsung zusammenbauen.

    14.08.201337 Kommentare
  15. Peter Sunde: Paypal sperrt VPN-Anbieter Ipredator

    Peter Sunde: Paypal sperrt VPN-Anbieter Ipredator

    Paypal lässt keine Zahlungen mehr an den VPN-Anbieter Ipredator zu, der von dem Pirate-Bay-Mitbegründer Peter Sunde aufgebaut wurde.

    23.07.2013131 Kommentare
  16. E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt

    E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt

    Ein New Yorker Gericht hat Apple wegen Preisabsprachen für schuldig befunden. Das Unternehmen habe dabei eine führende Rolle gespielt. Apple will Berufung dagegen einlegen.

    12.07.201334 Kommentare
  17. App-Store-Verfahren: Apple lässt Klage gegen Amazon fallen

    App-Store-Verfahren: Apple lässt Klage gegen Amazon fallen

    Apple lässt die Klage gegen Amazon im Streit um die Nutzung des Begriffs Appstore fallen. Damit kann Amazon den Namen für seinen Shop für Android-Apps beibehalten.

    10.07.201311 Kommentare
  18. Patente: IPCom einigt sich mit Telekom

    Patente: IPCom einigt sich mit Telekom

    Der Patentverwerter IPCom hat eine Vereinbarung mit der Telekom erreicht, bei der es möglicherweise um Lizenzgebühren in Millionenhöhe geht. Sie gewährt der Telekom Zugriff auf das gesamte Patentportfolio von IPCom.

    03.07.20130 Kommentare
  19. Markenrechtsstreit: Sky macht Microsoft Skydrive streitig

    Markenrechtsstreit: Sky macht Microsoft Skydrive streitig

    Microsofts Cloud-Speicherdienst Skydrive verletzt die Markenrechte des britischen Pay-TV-Sender Sky, hat ein britisches Gericht entschieden.

    01.07.201349 Kommentare
  20. Europäischer Gerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PC sind rechtens

    Europäischer Gerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PC sind rechtens

    Der Europäische Gerichtshof stimmt der Abgabe auf Drucker und PC zu. Wegen einer Einschränkung wären aber laut Bitkom Ausdrucke von Werken einer Person, die von jemand anderem ins Internet gestellt werden, nicht betroffen.

    27.06.201317 Kommentare
  21. Google: EU prüft Lizenzmodell von Android

    Google: EU prüft Lizenzmodell von Android

    Die Kartellwächter der Europäischen Union prüfen laut einem Medienbericht die Geschäftsbeziehungen von Google und Smartphone-Herstellern. Einer der Vorwürfe: Google soll Android unter Wert verkauft haben.

    14.06.201382 Kommentare
  22. Set-Top-Box: Tivo bekommt 490 Millionen US-Dollar in Patentstreit

    Set-Top-Box: Tivo bekommt 490 Millionen US-Dollar in Patentstreit

    Tivo hat in einem weiteren Patentverfahren 490 Millionen US-Dollar erstritten. Der Hersteller von Set-Top-Boxen hat inzwischen über anderthalb Milliarden US-Dollar für die unrechtmäßige Nutzung seiner Technik erhalten.

    07.06.20137 Kommentare
  23. "Willste? Kriegste!": Paypal verschickt falsche 500-Euro-Gewinnnachrichten

    "Willste? Kriegste!": Paypal verschickt falsche 500-Euro-Gewinnnachrichten

    Paypal Deutschland hat eine große Anzahl von falschen Gewinnbenachrichtigungen verschickt und bedauert dies. Ein IT-Anwalt meint, der Zahlungsabwickler müsse trotzdem zahlen.

    07.06.2013154 Kommentare
  24. Patentstreit: Samsung erwirkt Verkaufsverbot für ältere Apple-Geräte

    Patentstreit: Samsung erwirkt Verkaufsverbot für ältere Apple-Geräte

    Die US-Handelsbehörde ITC hat Apple den Verkauf einiger älterer iPhones und iPods untersagt. Die ITC folgt damit einem Antrag von Samsung im Patentstreit mit Apple.

    05.06.201333 Kommentare
  25. Nutzungsbedingungen: Verbraucherzentrale verklagt Paypal

    Nutzungsbedingungen: Verbraucherzentrale verklagt Paypal

    Wegen intransparenter Klauseln in den Nutzungsbedingungen und Kontensperrungen klagen die Verbraucherschützer gegen Paypal. Doch der Zahlungsabwickler hat seit Mai 2013 neue Nutzungsbedingungen.

    27.05.201361 Kommentare
  26. US-Kommission: Rootkits gegen Diebstahl geistigen Eigentums

    US-Kommission: Rootkits gegen Diebstahl geistigen Eigentums

    Eine US-Kommission aus ehemaligen Regierungsmitgliedern und hochrangigen Militärangehörigen und dem Ex-Intel-Chef empfiehlt den Einsatz von Rootkits und Ransomware, um den Diebstahl geistigen Eigentums zu unterbinden. Notfalls sollen Zugriffe auf Fremdrechner legalisiert werden.

    27.05.201365 Kommentare
  27. Mobilfunkbetreiber: Apple soll konkurrierende Smartphone-Hersteller behindern

    Mobilfunkbetreiber: Apple soll konkurrierende Smartphone-Hersteller behindern

    Nach Beschwerden von Mobilfunkmanagern prüft die EU-Kommission, ob Apple in seinen Lieferverträgen festlegt, dass kein Produkt bessere Vertragsbedingungen bekommen darf als das iPhone.

    27.05.201318 Kommentare
  28. Urteil: Apples Datenschutzklauseln für rechtswidrig erklärt

    Urteil: Apples Datenschutzklauseln für rechtswidrig erklärt

    Das Landgericht Berlin hat acht Datenschutzklauseln von Apples deutscher Webseite für rechtswidrig erklärt. Verbraucherschützer hatten gegen Apple geklagt. Im Vorfeld gab Apple strafbewehrte Unterlassungserklärungen zu sieben anderen Datenschutzklauseln ab.

    08.05.201354 Kommentare
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