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2.406 Rechtsstreitigkeiten Artikel
  1. Asmedia: Via verklagt Asus-Tochter wegen USB-3.0-Chips

    Asmedia: Via verklagt Asus-Tochter wegen USB-3.0-Chips

    Der Chiphersteller Via will von Asmedia 138 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Der Grund: USB-3.0-Entwickler waren von Via zum Konkurrenten gewechselt, der daraufhin in kürzester Zeit eigene Produkte auf den Markt brachte.

    19.12.20136 Kommentare
  2. Bundespatentgericht: Vfat-Patent bleibt ungültig

    Bundespatentgericht: Vfat-Patent bleibt ungültig

    Die Richter am Bundespatentgericht bleiben dabei: Das Vfat-Patent von Microsoft ist wegen mangelnder Technizität ungültig. Microsoft hatte zuvor eine Gegenklage beim Bundesgerichtshof (BGH) für sich entschieden. Motorola hatte Berufung gegen das BGH-Urteil eingelegt.

    08.12.201310 Kommentare
  3. Wettbewerbsschutz: EU durchsucht Büros bei Philips, Samsung und Media-Saturn

    Wettbewerbsschutz: EU durchsucht Büros bei Philips, Samsung und Media-Saturn

    In mehreren Mitgliedstaaten haben die Wettbewerbswächter der Europäischen Kommission Durchsuchungen bei Philips, Samsung und Media-Saturn durchgeführt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, beim Onlinehandel illegale Beschränkungen aufgestellt zu haben.

    06.12.20136 Kommentare
  4. 80-Millionen-Dollar-Strafe: One-Click-Filehoster Hotfile schließt

    80-Millionen-Dollar-Strafe: One-Click-Filehoster Hotfile schließt

    Ein großer One-Click-Filehoster ist auf Druck der US-Filmindustrie ohne Warnung aus dem Internet verschwunden. Hotfile rät in einem von der MPAA diktierten Text den Nutzern, künftig legale Plattformen zu nutzen.

    04.12.2013146 Kommentare
  5. Hacker: SMS von 70.000 Vodafone-Kunden in Island veröffentlicht

    Hacker: SMS von 70.000 Vodafone-Kunden in Island veröffentlicht

    Nachrichten und persönliche Informationen von über 70.000 isländischen Vodafone-Kunden, darunter Minister und Parlamentarier, haben Hacker veröffentlicht.

    01.12.201318 Kommentare
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  4. BWI GmbH, Bonn


  1. EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

    EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

    Der Streit um von Rechteinhabern verlangte Netzsperren im Fall Kino.to geht in die letzte Runde. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vertritt die Auffassung, dass Provider per richterlicher Anordnung zum Sperren angehalten werden können.

    26.11.201331 Kommentare
  2. Verbraucherschützer: Welche Unternehmen Nutzern Newsletter unterschieben

    Verbraucherschützer: Welche Unternehmen Nutzern Newsletter unterschieben

    Um Adressen für ihre E-Mail-Newsletter zu bekommen, greifen Unternehmen zu Tricks bei den Voreinstellungen. Bei LG konnte die mobile Webseite nicht für Nachrichten an das Unternehmen genutzt werden, ohne dass ein Newsletter bestellt wurde.

    22.11.201323 Kommentare
  3. Patente: Samsung muss 290 Millionen US-Dollar an Apple zahlen

    Patente: Samsung muss 290 Millionen US-Dollar an Apple zahlen

    Wegen zahlreicher Patentverletzungen muss Samsung an Apple weitere 290 Millionen US-Dollar zahlen - zusätzlich zu der bereits verhängten Strafzahlung von 600 Millionen US-Dollar.

    22.11.20136 Kommentare
  4. Apple über Samsung: "Ich war ziemlich geschockt. Sie haben das iPhone kopiert"

    Apple über Samsung: "Ich war ziemlich geschockt. Sie haben das iPhone kopiert"

    Samsung habe mit seinen Galaxy-Produkten der Marke Apple geschadet, erklärte Apples Marketingchef Phil Schiller im Patentrechtsprozess. So sei es schwerer gewesen, das iPhone und iPad zu verkaufen.

    19.11.2013292 Kommentare
  5. Cyberkriminalität: Vollkasko gegen DoS-Attacken

    Cyberkriminalität: Vollkasko gegen DoS-Attacken

    Gestohlene Kundenpasswörter oder E-Mail-Adressen können für Unternehmen teuer werden. Versicherungen bieten darum einen Schutz vor den Folgen von Datenverlust, Spionage und DoS-Attacken.

    06.11.201311 Kommentare
  1. Smartphones: Samsung muss für fingierte Kommentare gegen HTC zahlen

    Smartphones: Samsung muss für fingierte Kommentare gegen HTC zahlen

    Samsung ist von einer Wettbewerbsbehörde zu einer Strafzahlung verurteilt worden. Das Unternehmen muss für eine als wettbewerbswidrig eingestufte Internetkampagne gegen HTC zahlen: Studenten wurden dafür bezahlt, negative Kommentare zu HTC-Geräten zu veröffentlichen.

    25.10.201325 Kommentare
  2. Youtube-mp3.org: Youtube-Konverter-Betreiber macht weiter

    Youtube-mp3.org: Youtube-Konverter-Betreiber macht weiter

    Der Betreiber von Youtube-mp3.org weist einen Bericht aus den USA über die Schließung des Dienstes zurück. Auf den Servern des Dienstes soll es gerippte Titel gegeben haben.

    24.10.201328 Kommentare
  3. US-Patentamt: Das "Steve-Jobs-Patent" ist doch gültig

    US-Patentamt: Das "Steve-Jobs-Patent" ist doch gültig

    In einer überraschenden Entscheidung hat das US-Patentamt 20 Erfindungen, die als Steve-Jobs-Patent bekannt sind, für gültig erklärt. Die Behörde hob damit eine frühere Entscheidung auf. Das Patent könnte zu weiteren Rechtsstreitigkeiten mit Apples Konkurrenten führen.

    18.10.20139 Kommentare
  1. TAFTA/TTIP: Experte warnt vor "Patent-Trollen" durch Handelsabkommen

    TAFTA/TTIP: Experte warnt vor "Patent-Trollen" durch Handelsabkommen

    Zwar ist Acta gestoppt worden, doch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte die Verbraucherrechte durch die Hintertür ebenfalls aushebeln. Die Unternehmen würden über das Gesetz gestellt, befürchten Experten.

    11.10.20135 Kommentare
  2. Rechtsstreit: Apple zieht Einspruch gegen Apfelkind-Logo zurück

    Rechtsstreit: Apple zieht Einspruch gegen Apfelkind-Logo zurück

    Apple hat überraschend seinen Einspruch gegen die Markeneintragung des Bonner Familiencafés Apfelkind zurückgezogen. Damit erhält die Cafébesitzerin nun die Markenrechte für das Apfelkind-Logo. Dem ist ein fast zweijähriger Rechtsstreit vorausgegangen.

    02.10.201377 Kommentare
  3. Patente: HTC droht Verkaufsverbot in den USA

    Patente: HTC droht Verkaufsverbot in den USA

    Nokia hat zwei seiner Patente erfolgreich vor der US-Handelskommission verteidigt. Nun droht HTC ein Verkaufsverbot seiner Smartphones in den USA, unter anderem des HTC One.

    24.09.201322 Kommentare
  1. Verbot freier Mobilfunk-Repeater: Tausende Anlagen in Deutschland betroffen

    Verbot freier Mobilfunk-Repeater: Tausende Anlagen in Deutschland betroffen

    Laut Verwaltungsgericht Köln müssen Tausende Mobilfunk-Repeater in Deutschland abgeschaltet werden. Betroffen sind Tiefgaragen, Einkaufszentren, U-Bahn-Stationen und HF-dichte Gebäude. Doch die Bundesnetzagentur will das Urteil nicht hart auslegen.

    23.09.2013104 Kommentare
  2. Apple vs. Samsung: Samsung begeht keine Rufausbeutung

    Apple vs. Samsung: Samsung begeht keine Rufausbeutung

    Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage Apples abgewiesen, nach der Samsung gegen das deutsche Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Es geht um das Aussehen von Galaxy-Smartphones.

    20.09.20134 Kommentare
  3. Team_L4w: Angebliches Bekennerschreiben zum Vodafone-Hack verbreitet

    Team_L4w: Angebliches Bekennerschreiben zum Vodafone-Hack verbreitet

    In einem Bekennerschreiben wird behauptet, Vodafones Kundendaten hätten auf einem sehr schlecht gesicherten Server gelegen. Doch bei genauerer Prüfung erweist sich das Team_L4w als Satire.

    13.09.20137 Kommentare
  1. Angriff auf Vodafone-Server: Angreifer kopiert zwei Millionen Kundendaten

    Angriff auf Vodafone-Server : Angreifer kopiert zwei Millionen Kundendaten

    Durch einen Angriff auf Vodafone-Server ist ein Unbefugter in den Besitz von zwei Millionen Kundendaten gelangt. Vodafone will alle betroffenen Kunden per Brief informieren. Ein Verdächtiger wurde bereits ermittelt, er soll den Angriff mit Insiderwissen begangen haben.

    12.09.201387 Kommentare
  2. Widerrufsrecht: Klage von Verbraucherschützern gegen Elitepartner

    Widerrufsrecht : Klage von Verbraucherschützern gegen Elitepartner

    Verbraucherschützer werfen Elitepartner vor, Nutzern das Widerrufsrecht zu verwehren und Rechnungen zu versenden. Die Dating-Plattform hält dagegen, dass die Betroffenen vor dem Widerruf intensiv Nachrichten an Mitglieder versandt hätten.

    29.08.2013199 Kommentare
  3. Fabrikarbeiter: Samsung wegen schlechter Arbeitsbedingungen verklagt

    Fabrikarbeiter: Samsung wegen schlechter Arbeitsbedingungen verklagt

    Samsung wird von der brasilianischen Regierung auf 110 Millionen US-Dollar verklagt. Das Geld soll geschädigten Arbeitern einer Fabrik in Brasilien zugutekommen, die dort unter schlechten Bedingungen Hardware für Samsung zusammenbauen.

    14.08.201337 Kommentare
  1. Peter Sunde: Paypal sperrt VPN-Anbieter Ipredator

    Peter Sunde: Paypal sperrt VPN-Anbieter Ipredator

    Paypal lässt keine Zahlungen mehr an den VPN-Anbieter Ipredator zu, der von dem Pirate-Bay-Mitbegründer Peter Sunde aufgebaut wurde.

    23.07.2013131 Kommentare
  2. E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt

    E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt

    Ein New Yorker Gericht hat Apple wegen Preisabsprachen für schuldig befunden. Das Unternehmen habe dabei eine führende Rolle gespielt. Apple will Berufung dagegen einlegen.

    12.07.201334 Kommentare
  3. App-Store-Verfahren: Apple lässt Klage gegen Amazon fallen

    App-Store-Verfahren: Apple lässt Klage gegen Amazon fallen

    Apple lässt die Klage gegen Amazon im Streit um die Nutzung des Begriffs Appstore fallen. Damit kann Amazon den Namen für seinen Shop für Android-Apps beibehalten.

    10.07.201311 Kommentare
  4. Patente: IPCom einigt sich mit Telekom

    Patente: IPCom einigt sich mit Telekom

    Der Patentverwerter IPCom hat eine Vereinbarung mit der Telekom erreicht, bei der es möglicherweise um Lizenzgebühren in Millionenhöhe geht. Sie gewährt der Telekom Zugriff auf das gesamte Patentportfolio von IPCom.

    03.07.20130 Kommentare
  5. Markenrechtsstreit: Sky macht Microsoft Skydrive streitig

    Markenrechtsstreit: Sky macht Microsoft Skydrive streitig

    Microsofts Cloud-Speicherdienst Skydrive verletzt die Markenrechte des britischen Pay-TV-Sender Sky, hat ein britisches Gericht entschieden.

    01.07.201349 Kommentare
  6. Europäischer Gerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PC sind rechtens

    Europäischer Gerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PC sind rechtens

    Der Europäische Gerichtshof stimmt der Abgabe auf Drucker und PC zu. Wegen einer Einschränkung wären aber laut Bitkom Ausdrucke von Werken einer Person, die von jemand anderem ins Internet gestellt werden, nicht betroffen.

    27.06.201317 Kommentare
  7. Google: EU prüft Lizenzmodell von Android

    Google: EU prüft Lizenzmodell von Android

    Die Kartellwächter der Europäischen Union prüfen laut einem Medienbericht die Geschäftsbeziehungen von Google und Smartphone-Herstellern. Einer der Vorwürfe: Google soll Android unter Wert verkauft haben.

    14.06.201382 Kommentare
  8. Set-Top-Box: Tivo bekommt 490 Millionen US-Dollar in Patentstreit

    Set-Top-Box: Tivo bekommt 490 Millionen US-Dollar in Patentstreit

    Tivo hat in einem weiteren Patentverfahren 490 Millionen US-Dollar erstritten. Der Hersteller von Set-Top-Boxen hat inzwischen über anderthalb Milliarden US-Dollar für die unrechtmäßige Nutzung seiner Technik erhalten.

    07.06.20137 Kommentare
  9. "Willste? Kriegste!": Paypal verschickt falsche 500-Euro-Gewinnnachrichten

    "Willste? Kriegste!": Paypal verschickt falsche 500-Euro-Gewinnnachrichten

    Paypal Deutschland hat eine große Anzahl von falschen Gewinnbenachrichtigungen verschickt und bedauert dies. Ein IT-Anwalt meint, der Zahlungsabwickler müsse trotzdem zahlen.

    07.06.2013154 Kommentare
  10. Patentstreit: Samsung erwirkt Verkaufsverbot für ältere Apple-Geräte

    Patentstreit: Samsung erwirkt Verkaufsverbot für ältere Apple-Geräte

    Die US-Handelsbehörde ITC hat Apple den Verkauf einiger älterer iPhones und iPods untersagt. Die ITC folgt damit einem Antrag von Samsung im Patentstreit mit Apple.

    05.06.201333 Kommentare
  11. Nutzungsbedingungen: Verbraucherzentrale verklagt Paypal

    Nutzungsbedingungen: Verbraucherzentrale verklagt Paypal

    Wegen intransparenter Klauseln in den Nutzungsbedingungen und Kontensperrungen klagen die Verbraucherschützer gegen Paypal. Doch der Zahlungsabwickler hat seit Mai 2013 neue Nutzungsbedingungen.

    27.05.201361 Kommentare
  12. US-Kommission: Rootkits gegen Diebstahl geistigen Eigentums

    US-Kommission: Rootkits gegen Diebstahl geistigen Eigentums

    Eine US-Kommission aus ehemaligen Regierungsmitgliedern und hochrangigen Militärangehörigen und dem Ex-Intel-Chef empfiehlt den Einsatz von Rootkits und Ransomware, um den Diebstahl geistigen Eigentums zu unterbinden. Notfalls sollen Zugriffe auf Fremdrechner legalisiert werden.

    27.05.201365 Kommentare
  13. Mobilfunkbetreiber: Apple soll konkurrierende Smartphone-Hersteller behindern

    Mobilfunkbetreiber: Apple soll konkurrierende Smartphone-Hersteller behindern

    Nach Beschwerden von Mobilfunkmanagern prüft die EU-Kommission, ob Apple in seinen Lieferverträgen festlegt, dass kein Produkt bessere Vertragsbedingungen bekommen darf als das iPhone.

    27.05.201318 Kommentare
  14. Urteil: Apples Datenschutzklauseln für rechtswidrig erklärt

    Urteil: Apples Datenschutzklauseln für rechtswidrig erklärt

    Das Landgericht Berlin hat acht Datenschutzklauseln von Apples deutscher Webseite für rechtswidrig erklärt. Verbraucherschützer hatten gegen Apple geklagt. Im Vorfeld gab Apple strafbewehrte Unterlassungserklärungen zu sieben anderen Datenschutzklauseln ab.

    08.05.201354 Kommentare
  15. nachtausgabe.de: Markenstreit um Hackathons

    nachtausgabe.de: Markenstreit um Hackathons

    Ein Unternehmen hat sich die Marke "Hackathon" schützen lassen und Rechnungen an Nutzer des Begriffs versendet. Jetzt soll aber alles nur ein großes Missverständnis gewesen sein. Der Begriff "Hackathon" wird für zahlreiche Veranstaltungen genutzt, die erste fand vermutlich bereits 1999 statt.

    07.05.20136 Kommentare
  16. Geheimnisverrat: Opera verklagt ehemaligen Opera-Entwickler

    Geheimnisverrat: Opera verklagt ehemaligen Opera-Entwickler

    Opera verklagt Trond Werner Hansen, den ehemaligen Entwicklungsleiter von Operas Desktopbrowser, auf rund 2,9 Millionen Euro wegen des Verrats von Geschäftsgeheimnissen an Mozilla. Hansen wehrt sich.

    30.04.20138 Kommentare
  17. VoIP: Virnetx will wegen Skype mehr Geld von Microsoft

    VoIP: Virnetx will wegen Skype mehr Geld von Microsoft

    Der Patentverwalter Virnetx will gegen Microsoft erneut vor Gericht ziehen. Dessen Videotelefoniesoftware Skype soll unerlaubt sechs Virnetx-Patente nutzen. Nach einem verlorenen Prozess 2010 hatte Microsoft 200 Millionen US-Dollar an Virnetx gezahlt.

    24.04.20139 Kommentare
  18. Patentstreit: ITC entscheidet gegen Google für Apple

    Patentstreit: ITC entscheidet gegen Google für Apple

    Apple verletzt kein Motorola-Patent, hat die Internationale Handelskommission der USA (ITC) entschieden. Die Technik bezieht sich auf das Deaktivieren des Touchscreens beim Telefonieren.

    23.04.201311 Kommentare
  19. Softwarepatente: Bundestag will Urheberrecht statt Patente

    Softwarepatente: Bundestag will Urheberrecht statt Patente

    Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen haben sich einhellig gegen Softwarepatente ausgesprochen. Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass Software "ausschließlich urheberrechtlich" geschützt wird. Davon soll auch Open-Source-Software profitieren.

    19.04.20138 Kommentare
  20. Lizenzen: Der Rückgang der GPL

    Lizenzen: Der Rückgang der GPL

    Immer mehr Entwickler verzichten auf die GPL zugunsten freizügigerer Open-Source-Lizenzen. Die GPL gilt als zu restriktiv, wenn es zur Zusammenarbeit mit kommerziellen und proprietären Lösungen kommen soll.

    18.04.2013142 Kommentare
  21. Mobilfunk: Kunden müssen Minus in Prepaid-Verträgen nicht bezahlen

    Mobilfunk: Kunden müssen Minus in Prepaid-Verträgen nicht bezahlen

    Zwei Landgerichte haben in Musterprozessen zugunsten der Nutzer geurteilt: Ein Minus auf der Prepaid-Karte muss nicht ausgeglichen werden. Klauseln der Mobilfunkbetreiber sind unwirksam.

    16.04.201345 Kommentare
  22. UMTS-Patent: Samsung verliert beim Bundespatentgericht

    UMTS-Patent: Samsung verliert beim Bundespatentgericht

    Das Bundespatentgericht hat ein UMTS-Patent des Smartphone-Herstellers Samsung für ungültig erklärt. Samsung hatte es gegen Apple in einem Prozess von dem Landgericht Mannheim und in den USA vorgebracht.

    11.04.20136 Kommentare
  23. Bundesgerichtshof: RTL und Sat.1 müssen Online-Videorekorder-Lizenz prüfen

    Bundesgerichtshof: RTL und Sat.1 müssen Online-Videorekorder-Lizenz prüfen

    Das Verfahren zwischen Shift.TV, Save.TV sowie RTL und Sat.1 wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof lässt nun prüfen, ob die Sender wie mit TV-Kabelunternehmen zu einem Vertrag gezwungen werden können.

    11.04.201317 Kommentare
  24. Linux-Kernel: Lizenzprobleme beim ARM-Code

    Linux-Kernel: Lizenzprobleme beim ARM-Code

    Wegen Lizenzproblemen erwägen die Kernel-Entwickler, den Floating-Point-Code für ARM-CPUs aus dem Linux-Kernel zu entfernen. Das würde die Leistungsfähigkeit des Linux-Kernels deutlich senken. Linus Torvalds ist dagegen.

    11.04.20138 Kommentare
  25. Nokia, Microsoft, Oracle: "Google bevorzugt mit Android eigene Apps"

    Nokia, Microsoft, Oracle: "Google bevorzugt mit Android eigene Apps"

    Microsoft, Nokia und Oracle rufen die EU-Kommission an, weil Google mit Android seinen eigenen Apps wettbewerbswidrig Vorteile verschaffe.

    09.04.201395 Kommentare
  26. Kündigungsgrund: Wenn der Telefon-DSL-Anschluss nicht voll funktioniert

    Kündigungsgrund: Wenn der Telefon-DSL-Anschluss nicht voll funktioniert

    Wenn ein Telefon-DSL-Anschluss nicht aus dem Netz des früheren Betreibers zu erreichen ist, darf der Nutzer fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    25.03.201332 Kommentare
  27. Augensteuerung: LG wirft Samsung Patentverletzungen vor

    Augensteuerung: LG wirft Samsung Patentverletzungen vor

    Samsung soll auf seinem aktuellen Smartphone Galaxy S4 Patente von LG verletzt haben. Die beanstandete Funktion pausiert Videos, wenn der Anwender nicht auf den Bildschirm sieht.

    20.03.201317 KommentareVideo
  28. Itanium-Server: HP verlangt 4 Milliarden US-Dollar von Oracle

    Itanium-Server: HP verlangt 4 Milliarden US-Dollar von Oracle

    Im Streit um die Zukunft von Servern mit Itanium-Prozessoren fordert Hewlett-Packard von Oracle einen hohen Schadensersatz. Die beiden IT-Konzerne haben umfassende Verschwörungstheorien entwickelt.

    19.03.20135 Kommentare
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