Rechtsstreitigkeiten

Zwei deutsche Windows-Blogs haben gerade Ärger mit Microsoft. Dr. Windows und Windows Area sollen ihre App aus dem Microsoft Store entfernen. Als Grund werden Markenrechtsverletzungen genannt.

Das kleine Linux-Beratungsunternehmen Free Electrons heißt jetzt Bootlin. Der Grund dafür sollen über 100 Beschwerden und Klagen durch den großen französischen Provider Free gewesen sein, der seine Markenrechte offenbar massiv durchsetzt.

Für das Geld lässt sich viel Katzenfutter kaufen: Weil die US-amerikanische Kaffeemarke Grenade die Markenrechte an Internetstar Grumpy Cat missachtet hat, erhält die Besitzerfamilie Hunderttausende Dollar.

Qualcomm hat laut EU-Kommission Apple mit milliardenschweren Zahlungen dazu gebracht, nur deren LTE-Modems einzusetzen. Jetzt ist eine Strafe wegen Wettbewerbsverstößen verhängt worden.

Die EU-Wettbewerbshüter haben der Übernahme von NXP durch Qualcomm zugestimmt. Auflagen gibt es hierbei nur für Funktechniken. Zu den eigentlichen Produkten, den kompletten ARM-SoCs, gibt es aber noch keine Aussagen.

Weil der Akku nicht leistungsfähig genug ist, bringt ein Tesla Model S nicht die Leistung auf die Straße, die der Hersteller versprochen hat. Das ärgert Käufer des Elektroautos in Norwegen, die von Tesla eine Entschädigung haben wollen.

Handwerker-Rufnummern mit unechten Ortsnetzrufnummern sollten Verbraucher täuschen. Die Bundesnetzagentur hat hier wieder Abschaltungen angeordnet.

Apple geht gerichtlich gegen Attac-Aktivisten vor. Das Unternehmen will den Aktivisten ein Hausverbot für Apple-Geschäfte in Frankreich erteilen lassen. Attac-Unterstützer demonstrierten kürzlich gegen Apples Steuerpraktiken.

Die neuen Eigner von Yahoo verklagen den Firefox-Hersteller Mozilla, weil dieser den Vertrag für die vorinstallierte Suchmaschine gekündigt hat. Mozilla kontert mit einer Gegenklage und bestätigt implizit die überraschend guten Vertragsbedingungen zugunsten von Mozilla.

Winsim-Kunden können aufatmen. Eine in diesem Jahr erfolgte Preiserhöhung für Bestandskunden wurde für hinfällig erklärt. Das Gericht bemängelte, wie Kunden über die Preiserhöhung informiert wurden. Es sieht eine "relevante Irreführung des Verbrauchers".

Polaroid hat in den USA eine Klage wegen Rechteverletzung gegen Fujifilm eingereicht. Polaroid will erreichen, dass kein anderes Unternehmen quadratische Sofortbilder mit weißem Rahmen ohne Lizenzgebühren im Sortiment hat.

Samsung hat im Patentrechtsstreit mit Apple verloren. Eine Berufung seitens Samsung wurde abgelehnt. Etwa 120 Millionen US-Dollar bekommt Apple von Samsung wegen Verletzung von Patenten.

In den letzten Tagen der großen Koalition düpiert SPD-Justizminister Heiko Maas seine eigene Fraktion und den Koalitionspartner. Die Grünen sind empört über die unterbliebene Auswertung des Leistungsschutzrechts.

Der Provider 1&1 will das Urteil zu einem Werbeverbot nicht hinnehmen. In dem betreffenden Werbespot seilt sich ein Mann an einer Hochhausfassade ab, um ein großflächiges Telekom-Plakat mit einer neuen Werbung des Konkurrenten zu überdecken.

1&1 nutzt für Festnetzangebote auch das Netz der Telekom. Der Konzern hat jetzt durchgesetzt, dass der Konkurrent nicht mit der Aussage "Das beste Netz gibt's bei 1&1" werben darf.

Das Zero-Rating im Mobilfunk bei Vodafone ist seit gestern angekündigt worden und erst in einem Monat verfügbar. Doch die Bundesnetzagentur prüft bereits einen möglichem Verstoß gegen die Netzneutralität.

Auf Stream On der Telekom folgt nun der Vodafone-Pass. Die Auswahl beim Zero-Rating ist hier nach Video-Pass, Music-Pass, Social-Pass und Chat-Pass geordnet.

Das Anzeigen von Bildern aus illegalen Quellen in der Suchmaschine ist keine Urheberrechtsverletzung. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Überprüfung der Vorschaubilder für Google und AOL ab.

Amazon will offenbar in den Markt für deutsche Online-Apotheken einsteigen. Der Preis dürfte bei rund 500 Millionen Euro liegen.

Wie erwartet hat der Streamripper Youtube-mp3.org offline gehen müssen. Jetzt will der Bundesverband Musikindustrie das Recht auf Privatkopie abschaffen, denn der Dienst war eine in Deutschland ansässige Website.

Der deutsche Betreiber von Youtube-mp3.org hat sich mit der Musikindustrie geeinigt, die Plattform abzuschalten und zu übergeben. Nach Zustimmung durch das Gericht darf er keine Streamripper-Technik mehr entwickeln oder bereitstellen.

Nestlé hat Ärger mit Atari. Der Computerspielehersteller hat den Lebensmittelhersteller verklagt, weil das Atari-Spiel Breakout in einem Kitkat-Werbespot kopiert worden sei. Der Spot soll aus dem vergangenen Jahr stammen.

Weil er sich zu viel Macht beschafft haben soll, hat ein Investor Travis Kalanick, den Gründer und entlassenen Chef des Fahrdienstes Uber, verklagt. Das Finanzunternehmen hatte schon dafür gesorgt, das Kalanick seinen Chefposten räumen musste.

Ein Google-Entwickler hat darüber diskutieren wollen, dass eine erzwungene Vielfalt und Chancengleichheit falsch sei. Seine Kündigung finden einige nun ungerecht, andere wollen Sexismus keinen Spielraum geben. Wir haben uns seine Thesen genauer angesehen.

Perspektivischer Ausbau mit Glasfaser wird zu wenig gefördert. Selbst der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich gegen Vectoring aus.

Der Streit zwischen den Entwicklern der Grsecurity-Patches und der Open-Source-Community eskaliert: Das Unternehmen hinter den Sicherheitspatches will den renommierten Open-Source-Entwickler Bruce Perens wegen Verleumdung und Kreditgefährdung verklagen.

Update Mobilcom-Debitel hatte 420.000 Euro mit einer AGB-Klausel verdient, nach der Kunden inaktiver Mobilfunkverträge 5 Euro Strafe zahlen müssen. Das Geld muss die Firma jetzt abführen.

Laut einem Pariser Gericht ist Google Frankreich keine "dauerhafte Niederlassung". Steuern müssen deswegen nicht gezahlt werden, weil formal alles im Steuerparadies Irland bestätigt werden musste.

Der geplante Zusammenschluss zweier Halbleiter-Hersteller könnte gegen Kartellrecht verstoßen: Weil Qualcomm von sich aus keine Konzessionen machen wollte, prüft die EU-Kommission die geplante Übernahme von NXP jetzt - das kann bis zum Oktober dauern.

Andy Rubins Firma Essential muss sich mit Markenrechtsstreitigkeiten herumplagen. Der Zubehörhersteller Spigen verlangt, dass Rubins Firma die Marke Essential nicht länger verwendet. Das zuständige Amt hatte zuvor Eintragungen für die Marke abgelehnt.

Uber soll Chefentwickler Anthony Levandowski entlassen haben. Der Manager arbeitete lange bei Google an autonomen Autos. Dort soll er Informationen mitgehen lassen und bei Uber verwendet haben - der Fahrdienstvermittler wollte das vor Gericht widerlegen.

Bislang gibt es noch kein Laptop-Verbot auf Flügen von Europa in die USA. Doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière schließt dies aufgrund höherer Sicherheitsrisiken nicht aus.

Sowohl Intel als auch Samsung werfen Qualcomm vor, den Wettbewerb bei Smartphone-Prozessoren zu behindern. Nach Aussage von Samsung würden die eigenen Exynos-Prozessoren auch in Smartphones anderer Hersteller stecken, wenn Qualcomm das nicht verhindern würde.

Ein Kabinenverbot für größere elektronische Geräte wie etwa Laptops auf allen Flügen in die USA alarmiert die EU-Kommission. Angeblich bereiten sich die Fluglinien aber schon darauf vor.

Weder Tablets, noch Kameras oder Laptops sollen auf Flügen in die USA erlaubt sein. Homeland Security berät das Verbot bereits. Grund dafür sind nicht näher genannte Geheimdienstinformationen.

Hätte das deutsche Leistungsschutzrecht der EU zur Prüfung vorgelegt werden müssen? Das Landgericht Berlin ist dieser Ansicht und will den Europäischen Gerichtshof darüber entscheiden lassen.

In einem Rechtsstreit konnte Apple einen Sieg erzielen. Die EU-Markenrechtsbehörde EUIPO folgte dem Einspruch des Unternehmens mit dem Logo eines angebissenen Apfels. Laut der Behörde hat die Silhouette einer Birne zu viel Ähnlichkeit mit dem Apple-Motiv.

Eine Automatenapotheke mit Videochat von Docmorris ist nicht zulässig, hat das Regierungspräsidium Karlsruhe entschieden. Der Kunde in einem badischen Dorf ohne Apotheke sollte dort verschreibungsfreie Arzneimittel bestellen und Rezepte nach Prüfung einlösen können.

Achtung, Patenttroll! Apple und mehrere Mobilfunkanbieter sind in den USA verklagt worden, weil sie vier Patente von Nokia verletzt haben sollen. Kläger ist aber nicht Nokia selbst, sondern ein bekannter Patentverwerter.

Im Streit mit der EU-Kommission über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe hat Apple die Forderungen in 14 Punkten zurückgewiesen. Selbst die Grundrechte-Charta der EU wird bemüht. "Sehr witzig", finden die Grünen.

Verwertet Google Inhalte von Verlagen? Damit wird sich das Berliner Landgericht befassen. Dort beginnt am Dienstag die Verhandlung der Klage VG Media gegen Google um das Leistungsschutzrecht.

Pech für einen deutschen Automobilzulieferer: Der US-Elektroautohersteller Tesla hat seine Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen gekündigt. Es geht um viel Geld.

Die Miete für die Kabelkanäle der Telekom für Vodafone Kabel Deutschland beträgt rund 100 Millionen Euro jährlich. Grund genug für einen seit Jahren dauernden Rechtsstreit, in dem es nun eine Wende gibt.