Rechtsstreitigkeiten

Wirtschaftsspionage verursacht jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Nun erhält die Deutsche Telekom als erstes Unternehmen ein BSI-Zertifikat für die "Lauschabwehr im Bereich der Wirtschaft".

Die Geräteabgabe auf Rechner, Drucker, Scanner und Datenträger soll laut Europäischem Gerichtshof nur noch an die Autoren und nicht mehr zur Hälfte an die Verleger gehen. Diese sind verärgert und wollen das elektronische Meldesystem nicht mehr unterstützen. Die VG Wort prüft.

Das Bundeskriminalamt und weitere Polizeibehörden haben Ermittlungen gegen Falschgeldverbreiter im Darknet aufgenommen. Zahlreiche Wohnungen sind durchsucht worden. Kriminelle hatten online Falschgeld von hoher Qualität gekauft.

Einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle zufolge ist die Benutzung von Blitzer-Apps im Auto verboten. Andernfalls droht dem Autofahrer ein Bußgeld. Eine entsprechende App wurde vom Gericht wie ein Radarwarner beurteilt, der bereits verboten ist.

Nigerias Regulierer hat den südafrikanischen Mobilfunkbetreiber MTN zu einer Rekordstrafe von 5,2 Milliarden US-Dollar verurteilt. MTN würde dadurch rund die Hälfte seines jährlichen Umsatzes als Strafe bezahlen.

Samsung sieht sich mit einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen konfrontiert: Die Verbraucherschützer bemängeln nicht genehmigte Datenübertragungen von Smart-TVs des Herstellers.

Amazon hat in den USA mehr als 1.000 Personen verklagt, die gefälschte Bewertungen im Auftrag von einzelnen Händlern veröffentlicht haben sollen. Sie wurden über die Website Fiverr rekrutiert und erhielten dafür Geld. Das ging Amazon zu weit.

Die RIAA hat nur wenige Tage nach dem Start von Aurous, dem Popcorn Time für Musik, eine Schadensersatzklage über 3 Millionen US-Dollar eingereicht. Doch das Aurous-Team reagiert völlig unbeeindruckt.

In Wohnhäusern mit einer gemeinsam genutzten Satellitenantenne müssen die Wohneigentümer keine Gema-Gebühren zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die beiden vorinstanzlichen Urteile bestätigt und der Gema damit eine deutliche Niederlage beschert.

Die Datenbanktechnologie Hana gilt als Vorzeigesoftware von SAP - aber bei ihrer Entwicklung soll der Konzern sich am geistigen Eigentum von Konkurrenten wie Oracle und IBM bedient haben. Gegen den Vater des Juristen, der das herausgefunden haben will, gibt es inzwischen einen Strafbefehl.

Update Apple bringt heute einen alten Streit um ein Patent für Entsperrgesten vor den Bundesgerichtshof. Das Bundespatentgericht hat Apples Patent vor zwei Jahren im Streit mit Motorola und Samsung für nichtig erklärt.

Update Die Macher des Commodore-Smartphones Pet sollen nicht die Erlaubnis besitzen, den Namen "Commodore" zu benutzen - behauptet C= Holdings, das die Rechte am Markennamen hält. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass C= Holdings vor Gericht geht.

Wer von Googles Konzernumbau erfahren hat, wird vielleicht versuchen, die Website der neuen Muttergesellschaft Alphabet aufzurufen. Doch unter Alphabet.com verbirgt sich BMW. Ein Markenrechtskonflikt ist aber eher unwahrscheinlich.

Der ehemalige Chef der insolventen Bitcoin-Börse Mt. Gox ist von der japanischen Polizei verhaftet worden. Er soll die Computersysteme manipuliert haben, um sich 1 Million US-Dollar zu überweisen.

Update Einem Angreifer ist es gelungen, den Inhalt der Datenbank der Webseite des Generalbundesanwalts herunterzuladen. Der Angriff dürfte eine Reaktion auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org darstellen.

Die Welthandelsorganisation will die Zölle auf viele Elektronikprodukte abschaffen. Verbraucherschützer fordern, dass die Konzerne dies in Preissenkungen an die Kunden weitergeben und nicht als zusätzliche Gewinne einstecken.

DVD-Player, Druckerpatronen, Videokameras oder SSD-Festplatten können künftig zollfrei gehandelt werden. Dadurch könnten die Preise sinken.

Bitkom und die Verwertungsgesellschaften haben einen alten Streit durch einen Kompromiss gelöst. Für Drucker werden rückwirkend Abgaben von rund 200 Millionen Euro fällig. Der Bitkom findet die Forderungen übertrieben.

Im andauernden Patentstreit zwischen Apple und Samsung haben sich namhafte US-Unternehmen auf die Seite Samsungs geschlagen. Sollte das Urteil gegen Samsung Bestand haben, könnten nur kleine Patentverletzungen viel zu hohe Strafzahlungen zur Folge haben, befürchten sie.

Die Marktmacht des britischen Ex-Monopolisten BT Group stört die Konkurrenz schon lange. Nun bekommen sie Unterstützung von den Regulierern: Sie empfehlen, die Netzsparte des Konzerns abzutrennen.

Nach einer Strafe von fast 1 Milliarde US-Dollar in China geht jetzt auch die EU gegen Qualcomm vor. Es wird geprüft, ob Chipsätze für Smartphones und Tablets unter dem Herstellungspreis verkauft worden sind. Qualcomm ist enttäuscht.

Italienische Strafverfolgungsbehörden haben Ermittlungen gegen sechs ehemalige Angestellte des Hacking Teams im Zusammenhang mit den jüngst geleakten Daten des Unternehmens aufgenommen. Die Mitarbeiter waren bereits zuvor in Verdacht geraten.

Gegen Stratasys und deren Tochter Makerbot ist eine Sammelklage wegen Betrugs eingereicht worden. Um den Aktienkurs von Stratasys künstlich hochzuhalten, sollen viele Probleme des neuen 3D-Druckers verheimlicht worden sein.

Ideo Labs fordert von Nutzern, ihr Widerrufsrecht bei der Dating-Plattform Dateformore.de nicht wahrzunehmen. Verbraucherschützer sind alarmiert. Doch es ist fraglich, ob Ideo Labs wirklich der Betreiber der Plattform ist.

Ein Konkurrent hat sich bei der Bundesnetzagentur beschwert, dass die Telekom mit Magenta Zuhause mit 50 MBit/s für 25 Euro zu billig sei. Nun laufe ein Prüfverfahren, so der Breko.

Wilhelm.tel hat verstanden, dass das Internet nicht den Netzbetreibern gehört. Die Dienste der US-Konzerne auf ihrem Rücken seien kein Problem, wenn dieser stark genug sei, sagt der Glasfaserbetreiber. Wer Netflix ausbremse, würde Kunden in Scharen verlieren.

Einer der Köpfe von PC Fritz soll für sechs Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Microsoft hat das Urteil begrüßt und weitere Hintergründe zu dem Fall um die illegalen Windows-7-Kopien offengelegt.

Amazon spart durch Tricks mit Tochtergesellschaften in Luxemburg Milliarden US-Dollar Steuern ein. Jetzt will der Konzern daran angeblich etwas verändern. Doch es bleib viel Raum für Manipulationen.

Samsung muss deutlich weniger Schadenersatz an Apple zahlen als bisher angenommen. In dem Patentrechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen wurde die Schadenersatzsumme zugunsten von Samsung verringert.

Vom Arbeitgeber per GPS-Positionierung überwacht, und das auch in der Freizeit: Das wollte eine US-Angestellte nicht hinnehmen - und wurde gekündigt. Jetzt klagt sie auf Schadensersatz.

Anwälte haben im Auftrag der Musikindustrie die Schließung von Netload, einem der letzten großen deutschen Sharehoster, durchgesetzt. Dort soll es ein Belohnungssystem für illegale Uploads gegeben haben.

Parship muss einem ehemaligen Kunden 336 Euro zurückzahlen, hat ein Gericht in Hamburg entschieden. Die Dating-Plattform will aber weiter vor dem Oberlandesgericht Hamburg um ihre Forderungen an Kunden streiten, die den Vertrag kündigen.

Wegen Mängeln in den Datenschutz- und Nutzungsregeln hatten deutsche Verbraucherschützer Facebook bereits abgemahnt, jetzt bahnt sich eine Klage an. Grund ist unter anderem die Auswertung von Nutzerdaten.

Update Microsoft kann die Marke Skype in der EU nicht schützen lassen: Den Richtern zufolge klingt Skype wie Sky, und deshalb besteht Verwechslungsgefahr. Microsoft will gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Microsoft klagt gegen die Nutzer einer IP-Adresse, von der viele Windows-7-Lizenzen aktiviert wurden. Das Unternehmen zeichne mit "cyberforensischen Methoden bei der Produktaktivierung freiwillig zur Verfügung gestellte Nutzerdaten auf", heißt es in den Gerichtsunterlagen.

Ein Festnetzbetreiber fordert, der Telekom das Festnetz wegzunehmen. Der Streit um den weiteren Vectoring-Ausbau eskaliert.

Die deutsche Musikindustrie hat beim Landgericht Hamburg die Abschaltung der Server der größten Bittorrent-Tracker durchgesetzt. "Unser neuer, etwas erweiterter Fokus bezieht nun auch weitere Beteiligte des BitTorrent-Netzwerks ein", sagte der Chef des Bundesverbandes Musikindustrie.

Laut einem Gesetz von 1900 darf Heiratsvermittlung nichts kosten - darauf beruft sich nun ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg, und eine Nutzerin eines Vermittlungsportals muss ihre Beiträge nicht zahlen. Eine Berufung ist nicht möglich.

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Entwickler der Minibrennstoffzelle Ezelleron Kraftwerk ihren Namen behalten dürfen. Die Elektropopband Kraftwerk ging gegen sie vor. Die Brennstoffzelle wird mit Feuerzeuggas geladen.

Ein Amtsgericht hat erstmals Aufnahmen einer Dashcam in einem Strafverfahren zugelassen, wenngleich auch nur in einem besonderen Fall. Wer als Dashcam-Besitzer nun anlässlich des Urteils Hoffnung schöpft, sollte die Einzelheiten kennen.

Das Betriebssystem Android könnte von Google dazu missbraucht werden, eigene Anwendungen und Dienste zu bevorzugen. Darum geht es in einer neuen kartellrechtlichen Untersuchung in der EU.