Rechtsstreitigkeiten

Bitkom und die Verwertungsgesellschaften haben einen alten Streit durch einen Kompromiss gelöst. Für Drucker werden rückwirkend Abgaben von rund 200 Millionen Euro fällig. Der Bitkom findet die Forderungen übertrieben.

Im andauernden Patentstreit zwischen Apple und Samsung haben sich namhafte US-Unternehmen auf die Seite Samsungs geschlagen. Sollte das Urteil gegen Samsung Bestand haben, könnten nur kleine Patentverletzungen viel zu hohe Strafzahlungen zur Folge haben, befürchten sie.

Gegen Stratasys und deren Tochter Makerbot ist eine Sammelklage wegen Betrugs eingereicht worden. Um den Aktienkurs von Stratasys künstlich hochzuhalten, sollen viele Probleme des neuen 3D-Druckers verheimlicht worden sein.

Ideo Labs fordert von Nutzern, ihr Widerrufsrecht bei der Dating-Plattform Dateformore.de nicht wahrzunehmen. Verbraucherschützer sind alarmiert. Doch es ist fraglich, ob Ideo Labs wirklich der Betreiber der Plattform ist.

Ein Konkurrent hat sich bei der Bundesnetzagentur beschwert, dass die Telekom mit Magenta Zuhause mit 50 MBit/s für 25 Euro zu billig sei. Nun laufe ein Prüfverfahren, so der Breko.

Wilhelm.tel hat verstanden, dass das Internet nicht den Netzbetreibern gehört. Die Dienste der US-Konzerne auf ihrem Rücken seien kein Problem, wenn dieser stark genug sei, sagt der Glasfaserbetreiber. Wer Netflix ausbremse, würde Kunden in Scharen verlieren.

Einer der Köpfe von PC Fritz soll für sechs Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Microsoft hat das Urteil begrüßt und weitere Hintergründe zu dem Fall um die illegalen Windows-7-Kopien offengelegt.

Amazon spart durch Tricks mit Tochtergesellschaften in Luxemburg Milliarden US-Dollar Steuern ein. Jetzt will der Konzern daran angeblich etwas verändern. Doch es bleib viel Raum für Manipulationen.

Parship muss einem ehemaligen Kunden 336 Euro zurückzahlen, hat ein Gericht in Hamburg entschieden. Die Dating-Plattform will aber weiter vor dem Oberlandesgericht Hamburg um ihre Forderungen an Kunden streiten, die den Vertrag kündigen.

Wegen Mängeln in den Datenschutz- und Nutzungsregeln hatten deutsche Verbraucherschützer Facebook bereits abgemahnt, jetzt bahnt sich eine Klage an. Grund ist unter anderem die Auswertung von Nutzerdaten.

Update Microsoft kann die Marke Skype in der EU nicht schützen lassen: Den Richtern zufolge klingt Skype wie Sky, und deshalb besteht Verwechslungsgefahr. Microsoft will gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Microsoft klagt gegen die Nutzer einer IP-Adresse, von der viele Windows-7-Lizenzen aktiviert wurden. Das Unternehmen zeichne mit "cyberforensischen Methoden bei der Produktaktivierung freiwillig zur Verfügung gestellte Nutzerdaten auf", heißt es in den Gerichtsunterlagen.

Ein Festnetzbetreiber fordert, der Telekom das Festnetz wegzunehmen. Der Streit um den weiteren Vectoring-Ausbau eskaliert.

Die deutsche Musikindustrie hat beim Landgericht Hamburg die Abschaltung der Server der größten Bittorrent-Tracker durchgesetzt. "Unser neuer, etwas erweiterter Fokus bezieht nun auch weitere Beteiligte des BitTorrent-Netzwerks ein", sagte der Chef des Bundesverbandes Musikindustrie.

Laut einem Gesetz von 1900 darf Heiratsvermittlung nichts kosten - darauf beruft sich nun ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg, und eine Nutzerin eines Vermittlungsportals muss ihre Beiträge nicht zahlen. Eine Berufung ist nicht möglich.

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Entwickler der Minibrennstoffzelle Ezelleron Kraftwerk ihren Namen behalten dürfen. Die Elektropopband Kraftwerk ging gegen sie vor. Die Brennstoffzelle wird mit Feuerzeuggas geladen.

Ein Amtsgericht hat erstmals Aufnahmen einer Dashcam in einem Strafverfahren zugelassen, wenngleich auch nur in einem besonderen Fall. Wer als Dashcam-Besitzer nun anlässlich des Urteils Hoffnung schöpft, sollte die Einzelheiten kennen.

Das Betriebssystem Android könnte von Google dazu missbraucht werden, eigene Anwendungen und Dienste zu bevorzugen. Darum geht es in einer neuen kartellrechtlichen Untersuchung in der EU.

Wegen eines Facebook-Profilbilds will ein bekannter Fotograf in Deutschland über 2.000 Euro Schadensersatz. Der Anwalt der Abgemahnten erklärte, dass das unlizenzierte Hochladen von urheberrechtlich geschützten Bildern auf Facebook eine Urheberrechtsverletzung sei.

Auch nach langer Diskussion habe sich VMware geweigert, die Forderungen der GPL umzusetzen. Eine Klage sei damit unausweichlich geworden, sagte die Anwältin Karen Sandler auf der Libreplanet-Konferenz.

Mobilcom-Debitel wollte am SIM-Karten-Pfand festhalten, ist damit aber gescheitert. Ein Gericht hatte dem Mobilfunkanbieter vor drei Jahren das Einziehen von Pfandgebühren für SIM-Karten untersagt. Auch die modifizierte Pfanderhebung wurde vom gleichen Gericht jetzt für unzulässig erklärt.

Die Abmahnung zur Nutzung des Facebook-Buttons bei der Bild-Zeitung gibt es nicht mehr. Bild.de will die Social-Media-Nutzung und die Sharing-Funktion mit allen Fotografen vertraglich geklärt haben. Es bleiben aber offene Fragen, über die sich die Anwälte weiter erbittert streiten.

Wer den Facebook-Share-Button der Bild-Zeitung nutzt, kann mit Abmahnungen rechnen. Ein Fotograf will 1.080 Euro, weil sein Name bei Facebook nicht sichtbar war. Doch das Problem betrifft auch alle anderen Medien.

Onlinebewertungen müssen von den Betreibern nicht vor der Veröffentlichung inhaltlich geprüft werden. Ein Hostel wollte das erreichen, ist damit aber vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.

Vodafone hatte Kunden mit einer negativen Schufa-Eintragung gedroht, wenn es Probleme bei der Rechnungsbezahlung gab. Dieses Vorgehen wurde vom Bundesgerichtshof kritisiert: Vodafone habe Kunden auf unfaire Weise unter Druck gesetzt.

Die Elektropopband Kraftwerk geht gegen die Entwickler der Minibrennstoffzelle Ezelleron Kraftwerk vor, die einen Akku mit Feuerzeuggas lädt. Die Brennstoffzelle wird über Kickstarter finanziert. Der Streit um den Namen soll nun durch ein Treffen beigelegt werden.

Die Telefónica will nicht, dass ein Teil der erwarteten Einnahmen aus der Mobilfunkauktion als Förderung in den Glasfaserausbau auf dem Land gehen. Damit werde die Deutsche Telekom bevorzugt, so der spanische Konzern.

Der Linux-Entwickler Christoph Hellwig wirft VMware eine Verletzung der GPL vor und verklagt das Unternehmen nun nach gescheiterten Gesprächen. Technisch ist die Sache aber kompliziert.

Die offenbar gefälschten Windows-7-DVDs von PC Fritz haben den Nutzern bei der Installation und Registrierung keine Probleme gemacht. "Die Fälscher sind bei der Beschaffung von Product Keys sehr kreativ", erklärte ein Microsoft -Sprecher.

Das Landgericht Wuppertal hat geurteilt, dass ein Branchenbuch, das nicht bei Google und Bing erscheint, wertlos ist. "Dabei wäre es für sie ein Leichtes, durch Schaltung von Anzeigen in Suchmaschinen, Nutzerzahl zu generieren", erklärte das Gericht.

Nach einem ersten Urteil gegen PC Fritz rät Microsoft, die Windows-7-Reinstallations-DVD besser zu zerstören. Es könne sich Schadsoftware auf der DVD befinden.

Es gibt ein erstes Urteil gegen einen Drahtzieher von PC Fritz. Er soll mit gefälschter Windows-Software gehandelt und Steuern hinterzogen haben.

Der Ärger ist noch nicht vorbei: Auch Freenet ist mit dem jüngsten E-Mail-Test der Stiftung Warentest nicht einverstanden. Grund ist eine Beanstandung bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - die aber durchaus gerechtfertigt ist.

Beschäftigte sollten sich sehr genau überlegen, ob sie Aufnahmen für ein Firmenwerbevideo zustimmen. Denn laut Bundesarbeitsgericht hat ein Ex-Mitarbeiter kaum Chancen auf Löschung.

Der Akkuhersteller A123 Systems hat Apple verklagt: Um selbst ins Akkugeschäft einzusteigen, werbe Apple leitende Ingenieure und Techniker ab, die Verträge mit Wettbewerbsverboten hätten. Das nährt die Gerüchte um ein Elektroauto von Apple.

Die Telekom will sich nicht von der Bundesnetzagentur kritisieren lassen. Beim Ausbau in ländlichen Gebieten engagiere sich kein Unternehmen so stark wie die Telekom, meint ein Konzernsprecher.

Die großen Netzbetreiber wie die Telekom zeigen in ländlichen Regionen kein Interesse am Ausbau des Breitbandnetzes. Wenn ein Vorteil vor der Konkurrenz aber einen parallelen Breitbandausbau verlange, sei plötzlich Geld vorhanden, sagt der Chef der Bundesnetzagentur.

Eine E-Mail-Benachrichtigung zu einem neu eröffneten Kundenkonto ist nicht zulässig, wenn das Konto von einer anderen Person eröffnet wurde. Damit ist jede E-Mail-Bestätigung über die Eröffnung eines Kundenkontos nach Ansicht des Gerichts unerlaubte E-Mail-Werbung und daher verboten.

Nicht bei 15.000 Softwarenutzern werden die Lizenzen überprüft, es gehe nur um eine niedrige vierstellige Zahl, erklärt Microsoft in Reaktion auf einen Medienbericht. Zudem habe es bei den EDU-Lizenzen eine Änderung mit Einschränkungen gegeben.

Über 15.000 Nutzer in Deutschland haben Post von Microsoft bekommen. Wirtschaftsprüfer kontrollieren, ob die Anzahl der erworbenen Softwarelizenzen mit den genutzten Produkten übereinstimmt.

Anbieter müssen die Preise für Flugtickets laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sofort mit allen Zuschlägen anzeigen. Das Urteil geht auf einen Streit aus dem Jahr 2008 mit Air Berlin zurück, doch geändert hat sich seitdem wenig.

Apple hat einen Prozess um eine verkürzte Herstellergarantie verloren. Statt zwei Jahren wurde nur ein Jahr gewährt, um den Applecare Protection Plan besser zu verkaufen.

Das deutsche Versicherungsunternehmen Debeka muss wegen der unerlaubten Weitergabe von Daten eine Millionenstrafe zahlen. Dieses Verfahren ist damit abgeschlossen, gegen einzelne Mitarbeiter wird aber unter anderem wegen mutmaßlicher Bestechung noch ermittelt.