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2.420 Rechtsstreitigkeiten Artikel
  1. Autovervollständigen: Google soll Begriffe "Torrent" und "Rapidshare" ausfiltern

    Autovervollständigen: Google soll Begriffe "Torrent" und "Rapidshare" ausfiltern

    Google muss Filesharing-Begriffe ausfiltern, um der Öffentlichkeit das Auffinden illegaler Inhalte zu erschweren, hat das höchste Gericht Frankreichs geurteilt. Doch Google wehrt sich und geht in die Berufung.

    19.07.201273 Kommentare
  2. Verwertungsgesellschaft: Drei Prozent Festplattenplatz für Musik reicht für Erhöhung

    Verwertungsgesellschaft: Drei Prozent Festplattenplatz für Musik reicht für Erhöhung

    Externe Festplatten werden nur zu drei Prozent für legale Kopien von Musik genutzt. Doch das reicht völlig aus, um eine höhere Abgabe für die Verwertungsgesellschaften zu rechtfertigen.

    16.07.2012174 Kommentare
  3. Apple vs. Samsung: Geschworenen-Auswahl in den USA beginnt

    Apple vs. Samsung: Geschworenen-Auswahl in den USA beginnt

    Im kommenden Gerichtsverfahren in den USA zwischen Apple und Samsung haben beide Parteien ihre Fragen zur Auswahl an die Geschworenen eingereicht. Sie soll "nicht gequält" werden, so Richterin Koh.

    13.07.201217 Kommentare
  4. Nutzungsstudie: 9-Euro-Urheberabgabe auf externe Festplatten unberechtigt

    Nutzungsstudie: 9-Euro-Urheberabgabe auf externe Festplatten unberechtigt

    Herstellerverbände haben eine Studie erstellen lassen, nach der neue Urheberabgaben auf externe Festplatten durch die Verwertungsgesellschaften unberechtigt sind. Nur 3 Prozent der Kapazität werden für Privatkopien genutzt.

    13.07.2012223 Kommentare
  5. Wikileaks: Isländisches Gericht hält Spendenblockade für unrechtmäßig

    Wikileaks: Isländisches Gericht hält Spendenblockade für unrechtmäßig

    Visa und Mastercard müssen wieder Zahlungen an Wikileaks abwickeln. Die Sperre sei nicht rechtmäßig, hat ein Gericht in Island geurteilt. Innerhalb von zwei Wochen soll die Blockade aufgehoben werden.

    13.07.20125 Kommentare
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  1. Kino.to: Europäischer Gerichtshof soll Internetsperren prüfen

    Kino.to: Europäischer Gerichtshof soll Internetsperren prüfen

    Der österreichische Oberste Gerichtshof will Rechtssicherheit: Weil Rechteinhaber wegen drei bei Kino.to angebotener Filme eine Sperre der Domain bei einem Provider gefordert hatten, geht die Sache nun vor den Europäischen Gerichtshof. Erwartet wird eine Richtungsentscheidung zu Netzsperren.

    06.07.20129 Kommentare
  2. Konvertierungsdienst Youtube-mp3.org: "Google hat sich mit RIAA gegen uns verbündet"

    Konvertierungsdienst Youtube-mp3.org: "Google hat sich mit RIAA gegen uns verbündet"

    Fast 300.000 Menschen haben eine Petition bei Change.org unterzeichnet, die fordert, Aufnahmeprogramme für Youtube zuzulassen. Youtube-MP3.org aus Deutschland hat die Petition vor wenigen Tagen gestartet.

    04.07.201267 Kommentare
  3. Proview: Apple legt mit Millionenzahlung Streit um Marke iPad bei

    Proview: Apple legt mit Millionenzahlung Streit um Marke iPad bei

    Apple hat sich mit Proview im iPad-Markenrechtsstreit geeinigt. Proview wollte Apple am Verkauf des Tablets hindern und wurde dabei von der Bank of China unterstützt.

    02.07.20123 Kommentare
  4. Galaxy Tab 10.1: Apple erwirkt Verkaufsverbot gegen Samsung in den USA

    Galaxy Tab 10.1: Apple erwirkt Verkaufsverbot gegen Samsung in den USA

    Samsung darf das Android-Tablet Galaxy Tab 10.1 vorerst nicht mehr in den USA verkaufen. Richterin Lucy Koh erließ auf Antrag von Apple eine entsprechende einstweilige Verfügung.

    27.06.201238 Kommentare
  5. Diablo 3: Verbraucherschützer mahnen Blizzard ab

    Diablo 3: Verbraucherschützer mahnen Blizzard ab

    Wegen der Startprobleme bei Diablo 3 und fehlender Informationen auf der Verpackung nehmen sich nun deutsche Verbraucherschützer Activision-Blizzard vor. Dem Spielepublisher ging eine Abmahnung zu.

    14.06.2012136 Kommentare
  1. Verbraucherzentrale: Vodafone droht trotz bezahlter Rechnung mit Schufa

    Verbraucherzentrale : Vodafone droht trotz bezahlter Rechnung mit Schufa

    Vodafone droht Kunden mit der Auskunftei Schufa, obwohl keine Rechnungen offenstanden. Die Verbraucherzentrale klagt nun auf Unterlassung und sucht weitere Betroffene.

    12.06.201243 Kommentare
  2. Urteile: Telekom verschickt Auftragsbestätigungen ohne Auftrag

    Urteile: Telekom verschickt Auftragsbestätigungen ohne Auftrag

    Die Telekom geht bei der Neukundengewinnung seltsame Wege. Wer sich nach seiner Rechnung erkundigt, bekommt eine Auftragsbestätigung für Entertainment Comfort. Dagegen hat die Verbraucherzentrale jetzt erfolgreich geklagt.

    11.06.201295 Kommentare
  3. iPad 3: Millionenstrafe für Apple wegen 4G-Werbeaussagen

    iPad 3: Millionenstrafe für Apple wegen 4G-Werbeaussagen

    "Das neue iPad bietet Wifi und 4G." Diese Werbeaussage kostet Apple jetzt eine Millionenstrafe. Der Konzern will weiterhin keine Angaben dazu machen, wie viele iPad 3 mit dem Werbeversprechen verkauft wurden.

    09.06.201264 Kommentare
  1. Patentstreit: US-Wettbewerbsaufsicht hält Importstopps für schädlich

    Patentstreit: US-Wettbewerbsaufsicht hält Importstopps für schädlich

    Importverbote für Güter seien schädlich für die Wirtschaft, hat die US-Wettbewerbsaufsichtsbehörde FTC erklärt. Sie will die Möglichkeit, Einfuhrverbote zu erwirken, einschränken.

    07.06.20120 Kommentare
  2. Patente: Apple will erneutes Verkaufsverbot für HTC

    Patente: Apple will erneutes Verkaufsverbot für HTC

    Apple will erneut bei der ITC ein Importverbot für sämtliche HTC-Smartphones durchsetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die ITC das bisherige Importverbot teilweise aufgehoben.

    07.06.20124 KommentareVideo
  3. Lodsys: Oracle geht gegen Patenttroll vor

    Lodsys: Oracle geht gegen Patenttroll vor

    Der Datenbankanbieter Oracle wehrt sich gegen das Vorgehen des Patentverwalters Lodsys vor Gericht. Lodsys hatte Oracle-Kunden wegen vier Patenten abgemahnt, die die Firma verwaltet. Oracle will, dass sie für ungültig erklärt werden.

    05.06.20126 Kommentare
  1. Rechtsstreit: Will Wrights "Hive Mind" ist zerstritten

    Rechtsstreit: Will Wrights "Hive Mind" ist zerstritten

    Will Wrights Spieleunternehmen Hive Mind ist offenbar gescheitert. In einem Rechtsstreit geht es nun um die Frage, wer die Schuld daran trägt und ob Wright die Idee hinter Hive Mind anderweitig verwerten darf.

    04.06.20120 Kommentare
  2. Keine Milliarden: Yahoo und Facebook wollen Streit beilegen

    Keine Milliarden: Yahoo und Facebook wollen Streit beilegen

    Yahoo hat sich von der Patentklage gegen Facebook Milliarden US-Dollar erhofft. Jetzt wird eine Einigung versucht, aber Facebook will nicht zahlen.

    04.06.20120 Kommentare
  3. Richter Alsup: Kein Copyright auf Oracles 37 Java-APIs

    Richter Alsup: Kein Copyright auf Oracles 37 Java-APIs

    Richter William Alsup hat im Streit zwischen Oracle und Google entschieden, dass die 37 von Oracle angeführten Java-APIs, deren Copyright Google verletzt haben soll, nicht urheberrechtlich schützbar sind.

    01.06.201220 Kommentare
  1. Oracle vs. Google: Android verletzt keine Oracle-Patente

    Oracle vs. Google: Android verletzt keine Oracle-Patente

    Googles Betriebssystem Android verletzt Oracles Patente nicht. So das eindeutige Urteil der Geschworenen im Rechtsstreit zwischen Oracle und Google.

    23.05.201230 Kommentare
  2. Soziale Pornos: Facebook verliert Klage gegen Faceporn

    Soziale Pornos: Facebook verliert Klage gegen Faceporn

    Ein soziales Netzwerk für Pornografie muss seine Marke nicht an Facebook übergeben. Faceporn, ein norwegisches Unternehmen, freut sich über den Sieg vor einem kalifornischen Gericht.

    23.05.201256 Kommentare
  3. Youtube-Streit: Gema legt Berufung ein und pocht auf Transparenz

    Youtube-Streit : Gema legt Berufung ein und pocht auf Transparenz

    Nach der Urteilsverkündung im Rechtsstreit zwischen Gema und Youtube fühlten sich beide Seite als Gewinner. Doch der Gema geht die Entscheidung nicht weit genug, sie legt nun Berufung ein.

    21.05.201235 Kommentare
  1. Streit um Domains: Apple hat Domain iPhone5.com erhalten

    Streit um Domains: Apple hat Domain iPhone5.com erhalten

    Seit dem heutigen 20. Mai 2012 gehört die Domain iphone5.com Apple. Apple hatte bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) Beschwerde eingereicht, weil die Domain einem anderen Unternehmen gehörte.

    20.05.201229 Kommentare
  2. Patentverletzung: ITC verhängt Verkaufsverbot für Motorola-Smartphones

    Patentverletzung: ITC verhängt Verkaufsverbot für Motorola-Smartphones

    Microsoft ist es gelungen, vor der US-Handelsaufsicht ITC ein Verkaufsverbot für einige Smartphones von Motorola zu erwirken. Demnach verletzt Motorola mit seinen Android-Geräten ein Patent von Microsoft.

    19.05.201211 Kommentare
  3. Psystar: Hackintosh-Anbieter scheitert mit Berufungsantrag

    Psystar: Hackintosh-Anbieter scheitert mit Berufungsantrag

    Der Hackintosh-Anbieter Psystar darf nicht in Berufung gehen. Seit 2009 darf das Unternehmen keine PCs mit Mac OS X mehr verkaufen.

    16.05.201222 Kommentare
  4. HTC: Importverbot für Smartphones in den USA

    HTC: Importverbot für Smartphones in den USA

    Ein von Apple im Dezember 2011 bei der International Trade Commission erwirktes Importverbot trifft die aktuellen Smartphones HTC One X und Evo 4G LTE. Der US-Zoll hält die Geräte zurück.

    16.05.20123 KommentareVideo
  5. Verbraucherschützer: Das "1 Euro Handy" soll es nicht mehr geben

    Verbraucherschützer: Das "1 Euro Handy" soll es nicht mehr geben

    Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verfolgt verschleierte Preisangaben für Smartphones und Mobiltelefone. Der Anbieter soll deutlich machen, was das Handy wirklich kostet.

    09.05.201264 Kommentare
  6. Oracle vs. Google: Geschworene fällen Teilurteil

    Oracle vs. Google: Geschworene fällen Teilurteil

    Im Streit mit Google um Urheberrechtsverletzungen hat Oracle die Geschworenen davon überzeugt, dass Google mit Android Urheberrechte von Oracle verletzt. In weiten Teilen aber wiesen sie die Vorwürfe von Oracle zurück.

    07.05.201213 Kommentare
  7. Wipo-Beschwerde: Apple will Domain iPhone5.com haben

    Wipo-Beschwerde: Apple will Domain iPhone5.com haben

    Apple will die Domain iPhone5.com haben und hat deswegen Beschwerde bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) eingereicht. Derzeit gehört die Domain einem Unternehmen, das sich auf den Verkauf von Domainnamen spezialisiert hat.

    07.05.201247 Kommentare
  8. Urteil: Verkaufsverbot für Windows 7 und Xbox - ohne Auswirkungen

    Urteil: Verkaufsverbot für Windows 7 und Xbox - ohne Auswirkungen

    Das Landgericht Mannheim hat am heutigen Mittwoch festgestellt, dass Microsofts Produkte Windows 7 und Xbox zwei Patente von Motorola verletzen, und ein Verkaufsverbot verhängt. Die Produkte bleiben aber vorerst im Handel.

    02.05.201224 Kommentare
  9. Patentklagen: Nokia verklagt HTC, RIM und Viewsonic in Deutschland

    Patentklagen: Nokia verklagt HTC, RIM und Viewsonic in Deutschland

    45 Patente auf grundlegende Technologien für mobile Geräte wie Antennendesigns, Funkchips und Software sieht Nokia durch HTC, RIM und Viewsonic verletzt. Nokia hat Klage gegen die Unternehmen in Mannheim, München und Düsseldorf sowie in den USA eingereicht.

    02.05.20127 Kommentare
  10. Ex-Sun-Chef Schwartz: Google braucht keine Java-Lizenz

    Ex-Sun-Chef Schwartz: Google braucht keine Java-Lizenz

    Jonathan Schwartz, der ehemalige CEO von Sun, hat im Streit zwischen Oracle und Google zugunsten von Google ausgesagt. Schwartz hatte als Sun-Chef damals die Veröffentlichung von Android ausdrücklich begrüßt.

    27.04.201217 Kommentare
  11. Patentstreit: IPCom erwirkt Verkaufsverbot gegen HTC und Nokia

    Patentstreit : IPCom erwirkt Verkaufsverbot gegen HTC und Nokia

    Vor dem Landgericht Düsseldorf hat IPCom per einstweiliger Verfügung ein Verkaufsverbot gegen HTC und Nokia erwirkt. Es gilt für Telekom und Vodafone und sämtliche Geräte beider Hersteller.

    24.04.201235 Kommentare
  12. Patentstreit: Nokia unterliegt IPCom vor Gericht

    Patentstreit: Nokia unterliegt IPCom vor Gericht

    Das Mannheimer Landgericht hat in einem Patentverfahren gegen Nokia entschieden. Nach Ansicht der Richter nutzt das finnische Unternehmen eine UMTS-Technik, an der der Münchner Patentverwerter IPCom die Rechte hält.

    21.04.20128 Kommentare
  13. Geobra Brandstätter: Playmobil will mit Piratenpartei nichts zu tun haben

    Geobra Brandstätter: Playmobil will mit Piratenpartei nichts zu tun haben

    Ein Spielzeughersteller will nicht mit der Piratenpartei in Verbindung gebracht werden. Doch die kontert, sie sei der falsche Adressat für die Beschwerde - und selbst nicht begeistert über Medienberichterstattung mit Playmobil-Figuren im Bild.

    20.04.201257 Kommentare
  14. Patentstreit: Apple soll sich mit Samsung treffen

    Patentstreit: Apple soll sich mit Samsung treffen

    Die Richterin Lucy Koh hat vorgeschlagen, dass sich Apple und Samsung zu einem Gespräch treffen, um über eine mögliche Einigung zu verhandeln. Beide Parteien haben einem Treffen zugestimmt.

    18.04.20123 Kommentare
  15. Apple verliert gegen Motorola: Push-E-Mail für iPhone und iPad bleibt abgeschaltet

    Apple verliert gegen Motorola: Push-E-Mail für iPhone und iPad bleibt abgeschaltet

    Apple darf die Push-E-Mail-Funktionen von iCloud und MobileMe für iPhone- und iPad-Nutzer weiterhin nicht in Deutschland anbieten. Das Landgericht Mannheim stellte sich auf die Seite von Motorola und Apple muss Schadensersatz zahlen.

    13.04.201213 Kommentare
  16. US-Gericht entscheidet: Kein Windows-Verkaufsverbot in Deutschland

    US-Gericht entscheidet: Kein Windows-Verkaufsverbot in Deutschland

    Motorola darf vorerst kein Verkaufsverbot für Microsoft-Produkte in Deutschland anstreben. Ein US-Gericht hat Motorola vorläufig untersagt, an einem deutschen Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Microsoft durchzusetzen.

    12.04.201219 Kommentare
  17. Apple: Das iPad 3 Wifi vereinzelt mit Empfangsproblemen

    Apple: Das iPad 3 Wifi vereinzelt mit Empfangsproblemen

    Apple untersucht ein Problem mit der WLAN-Variante des iPad 3. Einige Geräte sollen Schwierigkeiten bei der Verbindung mit einem Access Point haben. Zudem beginnt in Australien die Rücknahme der LTE-Variante, für den Fall, dass sich Käufer durch das 4G getäuscht fühlen.

    05.04.201222 Kommentare
  18. Facebook: Flickr-Foto-Sharing soll Facebook-Patente verletzen

    Facebook: Flickr-Foto-Sharing soll Facebook-Patente verletzen

    Facebook wehrt sich im Rechtsstreit mit Yahoo und will das Foto-Sharing bei Flickr untersagen lassen. Yahoo-Sprecher Eric Berman nannte Facebooks Gegenklage "einen zynischen Versuch, von der eigenen Schwäche abzulenken".

    04.04.20123 Kommentare
  19. Nach Megaupload: Mediafire und weitere Filehoster im Fokus der Filmindustrie

    Nach Megaupload: Mediafire und weitere Filehoster im Fokus der Filmindustrie

    Nach Megaupload wollen die US-Filmstudios weiter rechtlich gegen Filehoster vorgehen. Ein Manager von Paramount Pictures hat besonders fünf Anbieter im Visier, darunter Fileserve und Mediafire.

    01.04.2012101 Kommentare
  20. Apples iPad 3: In weiterem Land droht Ärger wegen iPad-4G-Werbung

    Apples iPad 3: In weiterem Land droht Ärger wegen iPad-4G-Werbung

    Nach Strafzahlungen an australische iPad-3-Käufer muss Apple jetzt auch in Europa mit Problemen mit den Verbraucherschützern rechnen. Auch dort ist die Nutzung von LTE-Netzwerken der 4. Mobilfunkgeneration mit dem iPad nicht möglich.

    29.03.201231 Kommentare
  21. Linus Torvalds: Microsofts Vfat-Patent steht erneut auf der Kippe

    Linus Torvalds: Microsofts Vfat-Patent steht erneut auf der Kippe

    Nach einer Aussage von Linus Torvalds ist Microsofts Vfat-Patent erneut von der ITC geprüft und für ungültig erklärt worden. Torvalds konnte nachweisen, dass er in einer Mailingliste bereits 1992 über lange Dateinamen in Dateisystemen diskutiert hat. Damit wäre das Patent wegen Prior Art ungültig.

    28.03.201281 Kommentare
  22. Bundesgerichtshof: Niedriger eBay-Startpreis ist kein Hinweis auf ein Plagiat

    Bundesgerichtshof: Niedriger eBay-Startpreis ist kein Hinweis auf ein Plagiat

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass ein niedriger Startpreis bei einer Onlineauktion kein Hinweis darauf ist, dass es sich bei einem Artikel auf eBay um ein Plagiat handelt. Damit widerspricht der BGH ausdrücklich zwei anderslautenden Urteilen aus den Vorinstanzen.

    28.03.201223 Kommentare
  23. LTE: Apple zahlt iPad-Käufern Entschädigung wegen "4G"-Werbung

    LTE: Apple zahlt iPad-Käufern Entschädigung wegen "4G"-Werbung

    Apple wird Käufern des iPad 3 Geld zurückerstatten. Grund ist ein hartes Vorgehen der australischen Verbraucherschutzbehörde ACCC. Klagen in weiteren Ländern könnten nun folgen.

    28.03.201274 Kommentare
  24. LTE: Apple wegen 4G-Versprechen fürs iPad 3 verklagt

    LTE: Apple wegen 4G-Versprechen fürs iPad 3 verklagt

    Staatliche Verbraucherschützer in Australien versuchen, Apple an missverständlichen Werbeaussagen über das iPad 3 und dessen 4G-Fähigkeit zu hindern. Auch in Deutschland irritiert "4G" manche Apple-Käufer.

    27.03.201268 Kommentare
  25. Zuckerberg vs Ceglia: Facebook legt im Gründungsstreit E-Mails offen

    Zuckerberg vs Ceglia: Facebook legt im Gründungsstreit E-Mails offen

    Facebook hat E-Mails und Dokumente von Forensikern untersuchen lassen, mit denen Paul Ceglia auf 50 Prozent der Anteile an Facebook klagt, die Zuckerberg gehören. Das Ergebnis laut Facebook: "Alles Betrug und Lügen".

    27.03.20128 Kommentare
  26. Gerichtsurteil: Google muss "Autovervollständigen" abschalten

    Gerichtsurteil : Google muss "Autovervollständigen" abschalten

    Bei Eingabe des Namens eines Mannes in der Google-Suche erscheinen Begriffe zu Verbrechen. Er hat jetzt in Tokio eine einstweilige Anordnung erstritten, dass Google die Funktion Autovervollständigen abschalten muss. Google widersetzt sich dem Urteil.

    26.03.201249 Kommentare
  27. Megaupload: Google verteidigt 1-Click-Filehoster Hotfile

    Megaupload: Google verteidigt 1-Click-Filehoster Hotfile

    Google verteidigt vor Gericht Hotfile, um zu verhindern, dass die Filmindustrie 1-Click-Filehoster immer weiter in die Illegalität drängt. Davon wären auch Youtube und Twitter betroffen. Indirekt hilft Google damit auch Megaupload.

    20.03.201227 Kommentare
  28. Applecare Protection Plan: EU-Verbraucherschützer mahnen Apple ab

    Applecare Protection Plan: EU-Verbraucherschützer mahnen Apple ab

    Die Garantieerweiterung Applecare Protection Plan wird von dem US-Konzern rechtswidrig angepriesen. Dem Käufer werde nicht erklärt, dass die Herstellergarantie in der EU zwei Jahre beträgt. "Alle Hardwareprodukte werden mit einer einjährigen Hardwaregarantie ab Kaufdatum geliefert", heißt es auf Apples Website.

    19.03.2012106 Kommentare
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