Rechtsstreitigkeiten

Update Laut einem Zwischenstand zu der GPL-Klage gegen VMware bezweifelt das Unternehmen die Rechtmäßigkeit der Anschuldigungen durch Kernel-Hacker Christoph Hellwig, da sein Urheberrecht nicht betroffen sei. Hellwig gehört zu den produktivsten Linux-Entwicklern überhaupt.

Die Hersteller von DVDs und Blu-ray-Laufwerken haben sich heimlich auf Parkplätzen und in Kinos getroffen, um Preisabsprachen gegen Dell und HP zu treffen. Philips und Lite-On waren zuerst mit dabei, petzten dann aber bei der EU-Kommission.

In Wohnhäusern mit einer gemeinsam genutzten Satellitenantenne müssen die Wohneigentümer keine Gema-Gebühren zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die beiden vorinstanzlichen Urteile bestätigt und der Gema damit eine deutliche Niederlage beschert.

Die Datenbanktechnologie Hana gilt als Vorzeigesoftware von SAP - aber bei ihrer Entwicklung soll der Konzern sich am geistigen Eigentum von Konkurrenten wie Oracle und IBM bedient haben. Gegen den Vater des Juristen, der das herausgefunden haben will, gibt es inzwischen einen Strafbefehl.

Update Apple bringt heute einen alten Streit um ein Patent für Entsperrgesten vor den Bundesgerichtshof. Das Bundespatentgericht hat Apples Patent vor zwei Jahren im Streit mit Motorola und Samsung für nichtig erklärt.

Update Die Macher des Commodore-Smartphones Pet sollen nicht die Erlaubnis besitzen, den Namen "Commodore" zu benutzen - behauptet C= Holdings, das die Rechte am Markennamen hält. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass C= Holdings vor Gericht geht.

Wer von Googles Konzernumbau erfahren hat, wird vielleicht versuchen, die Website der neuen Muttergesellschaft Alphabet aufzurufen. Doch unter Alphabet.com verbirgt sich BMW. Ein Markenrechtskonflikt ist aber eher unwahrscheinlich.

Der ehemalige Chef der insolventen Bitcoin-Börse Mt. Gox ist von der japanischen Polizei verhaftet worden. Er soll die Computersysteme manipuliert haben, um sich 1 Million US-Dollar zu überweisen.

Bitkom und die Verwertungsgesellschaften haben einen alten Streit durch einen Kompromiss gelöst. Für Drucker werden rückwirkend Abgaben von rund 200 Millionen Euro fällig. Der Bitkom findet die Forderungen übertrieben.

Im andauernden Patentstreit zwischen Apple und Samsung haben sich namhafte US-Unternehmen auf die Seite Samsungs geschlagen. Sollte das Urteil gegen Samsung Bestand haben, könnten nur kleine Patentverletzungen viel zu hohe Strafzahlungen zur Folge haben, befürchten sie.

Die Marktmacht des britischen Ex-Monopolisten BT Group stört die Konkurrenz schon lange. Nun bekommen sie Unterstützung von den Regulierern: Sie empfehlen, die Netzsparte des Konzerns abzutrennen.

Nach einer Strafe von fast 1 Milliarde US-Dollar in China geht jetzt auch die EU gegen Qualcomm vor. Es wird geprüft, ob Chipsätze für Smartphones und Tablets unter dem Herstellungspreis verkauft worden sind. Qualcomm ist enttäuscht.

Italienische Strafverfolgungsbehörden haben Ermittlungen gegen sechs ehemalige Angestellte des Hacking Teams im Zusammenhang mit den jüngst geleakten Daten des Unternehmens aufgenommen. Die Mitarbeiter waren bereits zuvor in Verdacht geraten.

Gegen Stratasys und deren Tochter Makerbot ist eine Sammelklage wegen Betrugs eingereicht worden. Um den Aktienkurs von Stratasys künstlich hochzuhalten, sollen viele Probleme des neuen 3D-Druckers verheimlicht worden sein.

Ideo Labs fordert von Nutzern, ihr Widerrufsrecht bei der Dating-Plattform Dateformore.de nicht wahrzunehmen. Verbraucherschützer sind alarmiert. Doch es ist fraglich, ob Ideo Labs wirklich der Betreiber der Plattform ist.

Ein Konkurrent hat sich bei der Bundesnetzagentur beschwert, dass die Telekom mit Magenta Zuhause mit 50 MBit/s für 25 Euro zu billig sei. Nun laufe ein Prüfverfahren, so der Breko.

Wilhelm.tel hat verstanden, dass das Internet nicht den Netzbetreibern gehört. Die Dienste der US-Konzerne auf ihrem Rücken seien kein Problem, wenn dieser stark genug sei, sagt der Glasfaserbetreiber. Wer Netflix ausbremse, würde Kunden in Scharen verlieren.

Einer der Köpfe von PC Fritz soll für sechs Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Microsoft hat das Urteil begrüßt und weitere Hintergründe zu dem Fall um die illegalen Windows-7-Kopien offengelegt.

Amazon spart durch Tricks mit Tochtergesellschaften in Luxemburg Milliarden US-Dollar Steuern ein. Jetzt will der Konzern daran angeblich etwas verändern. Doch es bleib viel Raum für Manipulationen.

Samsung muss deutlich weniger Schadenersatz an Apple zahlen als bisher angenommen. In dem Patentrechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen wurde die Schadenersatzsumme zugunsten von Samsung verringert.

Vom Arbeitgeber per GPS-Positionierung überwacht, und das auch in der Freizeit: Das wollte eine US-Angestellte nicht hinnehmen - und wurde gekündigt. Jetzt klagt sie auf Schadensersatz.

Anwälte haben im Auftrag der Musikindustrie die Schließung von Netload, einem der letzten großen deutschen Sharehoster, durchgesetzt. Dort soll es ein Belohnungssystem für illegale Uploads gegeben haben.

Parship muss einem ehemaligen Kunden 336 Euro zurückzahlen, hat ein Gericht in Hamburg entschieden. Die Dating-Plattform will aber weiter vor dem Oberlandesgericht Hamburg um ihre Forderungen an Kunden streiten, die den Vertrag kündigen.

Wegen Mängeln in den Datenschutz- und Nutzungsregeln hatten deutsche Verbraucherschützer Facebook bereits abgemahnt, jetzt bahnt sich eine Klage an. Grund ist unter anderem die Auswertung von Nutzerdaten.

Update Microsoft kann die Marke Skype in der EU nicht schützen lassen: Den Richtern zufolge klingt Skype wie Sky, und deshalb besteht Verwechslungsgefahr. Microsoft will gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Microsoft klagt gegen die Nutzer einer IP-Adresse, von der viele Windows-7-Lizenzen aktiviert wurden. Das Unternehmen zeichne mit "cyberforensischen Methoden bei der Produktaktivierung freiwillig zur Verfügung gestellte Nutzerdaten auf", heißt es in den Gerichtsunterlagen.

Ein Festnetzbetreiber fordert, der Telekom das Festnetz wegzunehmen. Der Streit um den weiteren Vectoring-Ausbau eskaliert.

Die deutsche Musikindustrie hat beim Landgericht Hamburg die Abschaltung der Server der größten Bittorrent-Tracker durchgesetzt. "Unser neuer, etwas erweiterter Fokus bezieht nun auch weitere Beteiligte des BitTorrent-Netzwerks ein", sagte der Chef des Bundesverbandes Musikindustrie.

Laut einem Gesetz von 1900 darf Heiratsvermittlung nichts kosten - darauf beruft sich nun ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg, und eine Nutzerin eines Vermittlungsportals muss ihre Beiträge nicht zahlen. Eine Berufung ist nicht möglich.

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Entwickler der Minibrennstoffzelle Ezelleron Kraftwerk ihren Namen behalten dürfen. Die Elektropopband Kraftwerk ging gegen sie vor. Die Brennstoffzelle wird mit Feuerzeuggas geladen.

Ein Amtsgericht hat erstmals Aufnahmen einer Dashcam in einem Strafverfahren zugelassen, wenngleich auch nur in einem besonderen Fall. Wer als Dashcam-Besitzer nun anlässlich des Urteils Hoffnung schöpft, sollte die Einzelheiten kennen.

Das Betriebssystem Android könnte von Google dazu missbraucht werden, eigene Anwendungen und Dienste zu bevorzugen. Darum geht es in einer neuen kartellrechtlichen Untersuchung in der EU.

Wegen eines Facebook-Profilbilds will ein bekannter Fotograf in Deutschland über 2.000 Euro Schadensersatz. Der Anwalt der Abgemahnten erklärte, dass das unlizenzierte Hochladen von urheberrechtlich geschützten Bildern auf Facebook eine Urheberrechtsverletzung sei.

Auch nach langer Diskussion habe sich VMware geweigert, die Forderungen der GPL umzusetzen. Eine Klage sei damit unausweichlich geworden, sagte die Anwältin Karen Sandler auf der Libreplanet-Konferenz.

Mobilcom-Debitel wollte am SIM-Karten-Pfand festhalten, ist damit aber gescheitert. Ein Gericht hatte dem Mobilfunkanbieter vor drei Jahren das Einziehen von Pfandgebühren für SIM-Karten untersagt. Auch die modifizierte Pfanderhebung wurde vom gleichen Gericht jetzt für unzulässig erklärt.

Die Abmahnung zur Nutzung des Facebook-Buttons bei der Bild-Zeitung gibt es nicht mehr. Bild.de will die Social-Media-Nutzung und die Sharing-Funktion mit allen Fotografen vertraglich geklärt haben. Es bleiben aber offene Fragen, über die sich die Anwälte weiter erbittert streiten.

Wer den Facebook-Share-Button der Bild-Zeitung nutzt, kann mit Abmahnungen rechnen. Ein Fotograf will 1.080 Euro, weil sein Name bei Facebook nicht sichtbar war. Doch das Problem betrifft auch alle anderen Medien.

Onlinebewertungen müssen von den Betreibern nicht vor der Veröffentlichung inhaltlich geprüft werden. Ein Hostel wollte das erreichen, ist damit aber vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.

Vodafone hatte Kunden mit einer negativen Schufa-Eintragung gedroht, wenn es Probleme bei der Rechnungsbezahlung gab. Dieses Vorgehen wurde vom Bundesgerichtshof kritisiert: Vodafone habe Kunden auf unfaire Weise unter Druck gesetzt.

Die Elektropopband Kraftwerk geht gegen die Entwickler der Minibrennstoffzelle Ezelleron Kraftwerk vor, die einen Akku mit Feuerzeuggas lädt. Die Brennstoffzelle wird über Kickstarter finanziert. Der Streit um den Namen soll nun durch ein Treffen beigelegt werden.

Die Telefónica will nicht, dass ein Teil der erwarteten Einnahmen aus der Mobilfunkauktion als Förderung in den Glasfaserausbau auf dem Land gehen. Damit werde die Deutsche Telekom bevorzugt, so der spanische Konzern.

Der Linux-Entwickler Christoph Hellwig wirft VMware eine Verletzung der GPL vor und verklagt das Unternehmen nun nach gescheiterten Gesprächen. Technisch ist die Sache aber kompliziert.

Die offenbar gefälschten Windows-7-DVDs von PC Fritz haben den Nutzern bei der Installation und Registrierung keine Probleme gemacht. "Die Fälscher sind bei der Beschaffung von Product Keys sehr kreativ", erklärte ein Microsoft -Sprecher.