Rechtsstreitigkeiten

Nicht bei 15.000 Softwarenutzern werden die Lizenzen überprüft, es gehe nur um eine niedrige vierstellige Zahl, erklärt Microsoft in Reaktion auf einen Medienbericht. Zudem habe es bei den EDU-Lizenzen eine Änderung mit Einschränkungen gegeben.

Über 15.000 Nutzer in Deutschland haben Post von Microsoft bekommen. Wirtschaftsprüfer kontrollieren, ob die Anzahl der erworbenen Softwarelizenzen mit den genutzten Produkten übereinstimmt.

Nur mal schnell auf die Uhr gucken: Dafür sollten Autofahrer bei laufendem Motor nicht ihr Handy in die Hand nehmen - es drohen Bußgeld und Punkte in Flensburg.

Mit der Portionskaffeemaschine Keurig 2.0 lässt sich Kaffee nur mit speziellen Kapseln brauen. Drittanbieter haben durch eine eingebaute Sperre das Nachsehen. Das hat einen Hacker auf den Plan gerufen.

Wer eine 1-Euro-Auktion bei Ebay vor Ablauf beendet, nur weil kein höheres Gebot einging, kommt damit nicht davon. Laut Bundesgerichtshof ist zuvor ein Kaufvertrag über 1 Euro zustandegekommen, auch wenn das Gerät 8.500 Euro wert war.

Bei einer Klage um den Preis für die Nutzung der Kabelkanalanlagen der Telekom ist die Vodafone-Tochter Kabel Deutschland erneut unterlegen. Der Nutzungsvertrag zwischen den beiden Firmen wurde 2003 geschlossen.

Update Ein Nutzer hat nach einem Erfolg vor Gericht seine Klage gegen Paypal wegen einer falschen Gewinnzusage plötzlich zurückgezogen. Der Verdacht liegt nahe, dass Paypal dafür gezahlt hat.

Paypal hatte im Sommer 2013 versehentlich einer großen Anzahl von Teilnehmern eines Gewinnspiels eine E-Mail geschickt, dass sie 500 Euro gewonnen hätten. Jetzt hat einer erfolgreich geklagt, weitere werden folgen.

Auch in zweiter Instanz hat ein schwedisches Gericht es abgelehnt, den Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufzuheben. Nun könnte der Fall vor das oberste Gericht kommen.

Die Berliner Piraten haben profilierte Köpfe verloren. Der neue Vorsitzende, ein Musiker aus Bayern, war schon Kandidat für den Bundestag. Er will die Partei vor der Wahl 2016 aus ihrem Tief holen - und gegenüber den Piraten im Bund positionieren.

Update Der Streit über abgebrochene Auktionen ist so alt wie die Onlineversteigerungen selbst. Der BGH hat sich nun klar auf die Seite des Bieters gestellt. "Schnäppchenpreise" machten gerade den Reiz von Ebay aus.

Nvidia wirft Samsung Patentverletzung vor, Samsung reagiert mit mit Anschuldigungen zu irreführenden Benchmarks. Ein kleines Unternehmen gerät dabei zwischen die Fronten.

Das südkoreanische Unternehmen Zalman, das CPU-Kühler und anderes Zubehör herstellt, wehrt sich gegen Berichte über seine vermeintliche Insolvenz. Zwar gebe es finanzielle Schwierigkeiten, der Geschäftsbetrieb laufe aber weiter. Ausführlich Stellung nehmen will Zalman aber erst später.

Wegen eines offenbar groß angelegten Finanzbetrugs durch sein Mutterunternehmen Moneual ist der südkoreanische Kühlerhersteller Zalman zahlungsunfähig. Der Fortbestand der Marke erscheint unsicher.

Ein 0-Euro-Sonderangebot von Primacom enthalte versteckte Kosten, sagen Verbraucherschützer. Sie klagen jetzt gegen den Kabelnetzbetreiber.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Streitfällen für Verbraucher entschieden. So dürfen Mobilfunkanbieter kein Pfand für SIM-Karten erheben. Auch für den Versand einer Rechnung auf dem Postweg ist eine Gebühr nicht gestattet.

Im Rahmen einer Sammelklage hat sich Intel außergerichtlich geeinigt. Wer als Privatmann von Ende 2000 bis Mitte 2002 einen PC mit Pentium 4 gekauft hat, erhält 15 US-Dollar. Die Vorwürfe manipulierter Benchmarks, die den Athlon von AMD schlechter aussehen ließen, erkennt Intel damit aber nicht an.

Bislang wollte die BSA in Deutschland keine Prämien für Informanten zahlen. Jetzt hat der Verband seine Meinung geändert und winkt mit bis zu 10.000 Euro für Denunzianten.

Hybrid-Anschlüsse für DSL und LTE-Bündelung bietet die Telekom noch im Herbst 2014 im mehreren Bundesländern. Wer auch Entertain bezieht, muss etwas länger warten.

Kindle Unlimited startet kurz vor der Buchmesse in Deutschland mit 650.000 Büchern, davon aber nur rund 40.000 Titel in deutscher Sprache. Viele namhafte Titel sind in der Amazon-Flatrate aber nicht enthalten.

Einst hat er sich bei IBM, Nokia und Motorola Zugriff verschafft. Nun will der bekannte und vorbestrafte Hacker Kevin Mitnick mit Software Exploits Rekordsummen einnehmen.

Amazon hat ein Buch zum Sonderpreis angeboten und wurde deswegen seit Jahren vom Buchhandelsverband juristisch verfolgt. Der war nun mit einer Klage erfolgreich.

Die Bundesregierung verlangt mehr Transparenz von Google, was auch für dessen Algorithmus gelte. Eine Zerschlagung des Konzerns könne aber nur das "letzte Mittel" sein.

Viprinet, ein Hersteller von Hybridroutern, behauptet, dass die Deutsche Telekom ihren Speedport Hybrid von Huawei auf Basis seiner Technik entwickelt habe, ohne zu bezahlen. Sollte der Speedport Hybrid wirklich bündeln, will das Unternehmen klagen.

Die Einigung zwischen Google und der EU im jahrelangen Kartellstreit steht mehr denn je auf der Kippe: Angesichts heftiger Einwände von Konkurrenten fordert die europäische Wettbewerbsaufsicht ein nachgebessertes Angebot des Internetkonzerns.

Mit dem Roboterarm Tappy testet T-Mobile seine Smartphones auf Praxistauglichkeit. Für das Gerät hat sich auch der chinesische Hersteller Huawei sehr interessiert.

Flirtcafe.de warb mit einer kostenlosen Anmeldung. Doch der echte Zugang zur Plattform war nur über ein 10-tägiges Probeabo für 1,99 Euro erhältlich. Wer dies nicht innerhalb von einer Woche kündigte, zahlte über sechs Monate insgesamt 468 Euro.

Wer aus einer Bilddatenbank ein Foto ordentlich lizenziert und den Namen des Fotografen auf der Website angibt, muss nicht mehr fürchten, wegen fehlender Kennzeichnung im Bild selbst trotzdem abgemahnt zu werden. Dies stellte das OLG Köln eindeutig klar.

Der Fahrdienst Uber macht in Berlin trotz des behördlichen Verbots weiter. Den Vorwurf, dass die Fahrgäste im Schadensfall nicht versichert seien, weist Uber zurück.

Der Mitfahrdienst Uber wird in Berlin nicht geduldet. Der Senat der Bundeshauptstadt will die Dienste des Anbieters verbieten. Noch ist die Verfügung nicht bestandskräftig. Doch danach könnte es für Uber sehr teuer werden, seine Dienste weiter anzubieten.

Apple und Samsung haben sich darauf geeinigt, alle Patentstreitigkeiten außerhalb der USA einzustellen. Ein Lizenzierungsabkommen gibt es aber noch nicht. Gerichtsverhandlungen in den USA werden fortgeführt.

Da Samsung offenbar seit über einem halben Jahr keine vereinbarten Lizenzgebühren mehr an Microsoft zahlt, verklagt das US-Unternehmen den südkoreanischen Hersteller. Samsung begründet den Vertragsbruch mit der Microsoft-Übernahme Nokias.

Eine schlechte Kundenbewertung und ein Streit sollen die Existenz eines Amazon-Marketplace-Händlers vernichtet haben. Das Landgericht Augsburg wies die Klage des Händlers heute ab.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat geklagt, weil Eltern, um Geld zu sparen, Schulbücher gemeinsam über einen Affiliate-Link bei Amazon bestellten. Dieser Gruppeneinkauf ist dem Schulförderverein nun untersagt.

Apple hat den Kopfhörerhersteller Beats noch nicht vollständig übernommen, da droht schon Ärger. Konkurrenz Bose verklagt Beats wegen einer angeblichen Patentverletzung. Es geht um fünf Schutzrechte zu geräuschunterdrückenden Kopfhörern.

Uber hat Widerspruch gegen das Verbot der Hamburger Verkehrsbehörde eingelegt. Das Unternehmen will seine Fahrten weiter anbieten. In Berlin prüfen die Behörden noch, wie sie vorgehen wollen.

Ein Betrüger hat rund 300.000 Euro mit erfundenen Waren erbeutet, die er über Verkaufs- und Finanzagenten als 400-Euro-Jobber bei Ebay verkaufen ließ. Jetzt wurde der 29-Jährige in Marburg verurteilt.

Parship darf Kunden, die eine Mitgliedschaft innerhalb ihres zweiwöchigen Widerrufsrechts kündigen, nicht mit überhöhten Preisen davon abhalten. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Statt 202 Euro dürften nur rund 20 Euro gefordert werden.

Eine Zeichnung der Einrichtung der Apple Stores kann als Marke geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen.

Update Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass Motorola in Deutschland das Moto G nicht mehr verkaufen darf. Kläger ist ein Unternehmen, das in der Laserbranche tätig ist und eines seiner Patente verletzt sieht.

Update Auf Computerhersteller kommen nachträgliche Zahlungen in Millionenhöhe zu. Der BGH hält eine Urheberrechtsabgabe für Drucker und PCs für rechtens. Der Branchenverband Bitkom kritisierte die Entscheidung.

T-Mobile soll mit SMS-Betrug in den USA Hunderte Millionen US-Dollar eingenommen haben. Dabei habe die Telekom-Tochter mit Drittanbietern zusammengearbeitet.