Rechtsstreitigkeiten

Auch nach langer Diskussion habe sich VMware geweigert, die Forderungen der GPL umzusetzen. Eine Klage sei damit unausweichlich geworden, sagte die Anwältin Karen Sandler auf der Libreplanet-Konferenz.

Mobilcom-Debitel wollte am SIM-Karten-Pfand festhalten, ist damit aber gescheitert. Ein Gericht hatte dem Mobilfunkanbieter vor drei Jahren das Einziehen von Pfandgebühren für SIM-Karten untersagt. Auch die modifizierte Pfanderhebung wurde vom gleichen Gericht jetzt für unzulässig erklärt.

Vodafone hatte Kunden mit einer negativen Schufa-Eintragung gedroht, wenn es Probleme bei der Rechnungsbezahlung gab. Dieses Vorgehen wurde vom Bundesgerichtshof kritisiert: Vodafone habe Kunden auf unfaire Weise unter Druck gesetzt.

Die Elektropopband Kraftwerk geht gegen die Entwickler der Minibrennstoffzelle Ezelleron Kraftwerk vor, die einen Akku mit Feuerzeuggas lädt. Die Brennstoffzelle wird über Kickstarter finanziert. Der Streit um den Namen soll nun durch ein Treffen beigelegt werden.

Die Telefónica will nicht, dass ein Teil der erwarteten Einnahmen aus der Mobilfunkauktion als Förderung in den Glasfaserausbau auf dem Land gehen. Damit werde die Deutsche Telekom bevorzugt, so der spanische Konzern.

Der Linux-Entwickler Christoph Hellwig wirft VMware eine Verletzung der GPL vor und verklagt das Unternehmen nun nach gescheiterten Gesprächen. Technisch ist die Sache aber kompliziert.

Die offenbar gefälschten Windows-7-DVDs von PC Fritz haben den Nutzern bei der Installation und Registrierung keine Probleme gemacht. "Die Fälscher sind bei der Beschaffung von Product Keys sehr kreativ", erklärte ein Microsoft -Sprecher.

Das Landgericht Wuppertal hat geurteilt, dass ein Branchenbuch, das nicht bei Google und Bing erscheint, wertlos ist. "Dabei wäre es für sie ein Leichtes, durch Schaltung von Anzeigen in Suchmaschinen, Nutzerzahl zu generieren", erklärte das Gericht.

Beschäftigte sollten sich sehr genau überlegen, ob sie Aufnahmen für ein Firmenwerbevideo zustimmen. Denn laut Bundesarbeitsgericht hat ein Ex-Mitarbeiter kaum Chancen auf Löschung.

Der Akkuhersteller A123 Systems hat Apple verklagt: Um selbst ins Akkugeschäft einzusteigen, werbe Apple leitende Ingenieure und Techniker ab, die Verträge mit Wettbewerbsverboten hätten. Das nährt die Gerüchte um ein Elektroauto von Apple.

Die Telekom will sich nicht von der Bundesnetzagentur kritisieren lassen. Beim Ausbau in ländlichen Gebieten engagiere sich kein Unternehmen so stark wie die Telekom, meint ein Konzernsprecher.

Die großen Netzbetreiber wie die Telekom zeigen in ländlichen Regionen kein Interesse am Ausbau des Breitbandnetzes. Wenn ein Vorteil vor der Konkurrenz aber einen parallelen Breitbandausbau verlange, sei plötzlich Geld vorhanden, sagt der Chef der Bundesnetzagentur.

Eine E-Mail-Benachrichtigung zu einem neu eröffneten Kundenkonto ist nicht zulässig, wenn das Konto von einer anderen Person eröffnet wurde. Damit ist jede E-Mail-Bestätigung über die Eröffnung eines Kundenkontos nach Ansicht des Gerichts unerlaubte E-Mail-Werbung und daher verboten.

Nicht bei 15.000 Softwarenutzern werden die Lizenzen überprüft, es gehe nur um eine niedrige vierstellige Zahl, erklärt Microsoft in Reaktion auf einen Medienbericht. Zudem habe es bei den EDU-Lizenzen eine Änderung mit Einschränkungen gegeben.

Über 15.000 Nutzer in Deutschland haben Post von Microsoft bekommen. Wirtschaftsprüfer kontrollieren, ob die Anzahl der erworbenen Softwarelizenzen mit den genutzten Produkten übereinstimmt.

Anbieter müssen die Preise für Flugtickets laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sofort mit allen Zuschlägen anzeigen. Das Urteil geht auf einen Streit aus dem Jahr 2008 mit Air Berlin zurück, doch geändert hat sich seitdem wenig.

Apple hat einen Prozess um eine verkürzte Herstellergarantie verloren. Statt zwei Jahren wurde nur ein Jahr gewährt, um den Applecare Protection Plan besser zu verkaufen.

Das deutsche Versicherungsunternehmen Debeka muss wegen der unerlaubten Weitergabe von Daten eine Millionenstrafe zahlen. Dieses Verfahren ist damit abgeschlossen, gegen einzelne Mitarbeiter wird aber unter anderem wegen mutmaßlicher Bestechung noch ermittelt.

Nur mal schnell auf die Uhr gucken: Dafür sollten Autofahrer bei laufendem Motor nicht ihr Handy in die Hand nehmen - es drohen Bußgeld und Punkte in Flensburg.

Mit der Portionskaffeemaschine Keurig 2.0 lässt sich Kaffee nur mit speziellen Kapseln brauen. Drittanbieter haben durch eine eingebaute Sperre das Nachsehen. Das hat einen Hacker auf den Plan gerufen.

Wer eine 1-Euro-Auktion bei Ebay vor Ablauf beendet, nur weil kein höheres Gebot einging, kommt damit nicht davon. Laut Bundesgerichtshof ist zuvor ein Kaufvertrag über 1 Euro zustandegekommen, auch wenn das Gerät 8.500 Euro wert war.

Bei einer Klage um den Preis für die Nutzung der Kabelkanalanlagen der Telekom ist die Vodafone-Tochter Kabel Deutschland erneut unterlegen. Der Nutzungsvertrag zwischen den beiden Firmen wurde 2003 geschlossen.

Update Ein Nutzer hat nach einem Erfolg vor Gericht seine Klage gegen Paypal wegen einer falschen Gewinnzusage plötzlich zurückgezogen. Der Verdacht liegt nahe, dass Paypal dafür gezahlt hat.

Paypal hatte im Sommer 2013 versehentlich einer großen Anzahl von Teilnehmern eines Gewinnspiels eine E-Mail geschickt, dass sie 500 Euro gewonnen hätten. Jetzt hat einer erfolgreich geklagt, weitere werden folgen.

Microsoft Deutschland hat eine große Anzahl von Product Keys gesperrt, die zu Testversionen, Volumenlizenzen für Bildungseinrichtungen oder OEM-Lizenzen für Windows und Office gehören. Sie seien illegal gehandelt worden. Auch PC Fritz wird wieder genannt.

Facebook wird seine AGB ändern. Doch der Betreiber ignoriert dabei, dass die Nutzer dem ausdrücklich zustimmen müssen. "Somit ist die Änderung nach deutschem Recht illegal und nicht wirksam", so ein IT-Anwalt.

Viprinet wehrt sich gegen eine Werbeaussage der Deutschen Telekom zu deren Router Speedport Hybrid von Huawei. Ein Gericht gab dem Hersteller von Bündelungsroutern nun recht.

Auch in zweiter Instanz hat ein schwedisches Gericht es abgelehnt, den Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufzuheben. Nun könnte der Fall vor das oberste Gericht kommen.

Die Berliner Piraten haben profilierte Köpfe verloren. Der neue Vorsitzende, ein Musiker aus Bayern, war schon Kandidat für den Bundestag. Er will die Partei vor der Wahl 2016 aus ihrem Tief holen - und gegenüber den Piraten im Bund positionieren.

Update Der Streit über abgebrochene Auktionen ist so alt wie die Onlineversteigerungen selbst. Der BGH hat sich nun klar auf die Seite des Bieters gestellt. "Schnäppchenpreise" machten gerade den Reiz von Ebay aus.

Nvidia wirft Samsung Patentverletzung vor, Samsung reagiert mit mit Anschuldigungen zu irreführenden Benchmarks. Ein kleines Unternehmen gerät dabei zwischen die Fronten.

Das südkoreanische Unternehmen Zalman, das CPU-Kühler und anderes Zubehör herstellt, wehrt sich gegen Berichte über seine vermeintliche Insolvenz. Zwar gebe es finanzielle Schwierigkeiten, der Geschäftsbetrieb laufe aber weiter. Ausführlich Stellung nehmen will Zalman aber erst später.

Wegen eines offenbar groß angelegten Finanzbetrugs durch sein Mutterunternehmen Moneual ist der südkoreanische Kühlerhersteller Zalman zahlungsunfähig. Der Fortbestand der Marke erscheint unsicher.

Ein 0-Euro-Sonderangebot von Primacom enthalte versteckte Kosten, sagen Verbraucherschützer. Sie klagen jetzt gegen den Kabelnetzbetreiber.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Streitfällen für Verbraucher entschieden. So dürfen Mobilfunkanbieter kein Pfand für SIM-Karten erheben. Auch für den Versand einer Rechnung auf dem Postweg ist eine Gebühr nicht gestattet.

Im Rahmen einer Sammelklage hat sich Intel außergerichtlich geeinigt. Wer als Privatmann von Ende 2000 bis Mitte 2002 einen PC mit Pentium 4 gekauft hat, erhält 15 US-Dollar. Die Vorwürfe manipulierter Benchmarks, die den Athlon von AMD schlechter aussehen ließen, erkennt Intel damit aber nicht an.

Bislang wollte die BSA in Deutschland keine Prämien für Informanten zahlen. Jetzt hat der Verband seine Meinung geändert und winkt mit bis zu 10.000 Euro für Denunzianten.

Hybrid-Anschlüsse für DSL und LTE-Bündelung bietet die Telekom noch im Herbst 2014 im mehreren Bundesländern. Wer auch Entertain bezieht, muss etwas länger warten.

Kindle Unlimited startet kurz vor der Buchmesse in Deutschland mit 650.000 Büchern, davon aber nur rund 40.000 Titel in deutscher Sprache. Viele namhafte Titel sind in der Amazon-Flatrate aber nicht enthalten.

Einst hat er sich bei IBM, Nokia und Motorola Zugriff verschafft. Nun will der bekannte und vorbestrafte Hacker Kevin Mitnick mit Software Exploits Rekordsummen einnehmen.

Amazon hat ein Buch zum Sonderpreis angeboten und wurde deswegen seit Jahren vom Buchhandelsverband juristisch verfolgt. Der war nun mit einer Klage erfolgreich.

Die Bundesregierung verlangt mehr Transparenz von Google, was auch für dessen Algorithmus gelte. Eine Zerschlagung des Konzerns könne aber nur das "letzte Mittel" sein.