Abo
  • Services:

Mobilfunk: Gericht untersagt verändertes SIM-Karten-Pfand

Mobilcom-Debitel wollte am SIM-Karten-Pfand festhalten, ist damit aber gescheitert. Ein Gericht hatte dem Mobilfunkanbieter vor drei Jahren das Einziehen von Pfandgebühren für SIM-Karten untersagt. Auch die modifizierte Pfanderhebung wurde vom gleichen Gericht jetzt für unzulässig erklärt.

Artikel veröffentlicht am ,
Mobilcom-Debitel verliert doppelt vor Gericht.
Mobilcom-Debitel verliert doppelt vor Gericht. (Bild: Freenet)

Mobilcom-Debitel muss das Erheben eines SIM-Karten-Pfandes auch in der modifizierten Form unterlassen, urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Nachdem das gleiche Gericht vor drei Jahren das SIM-Karten-Pfand von Mobilcom-Debitel für unwirksam erklärt hatte, änderte der Mobilfunkanbieter seine Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Neue Klauseln für unwirksam erklärt

Stellenmarkt
  1. Controlware GmbH, Ingolstadt
  2. Rodenstock GmbH, München

Auch die neuen Klauseln über das Pfand für die SIM-Karte seien unwirksam, erklärte das Gericht (Aktenzeichen 2 U 6/14). Die neue Klausel sah vor, dass nach Beendigung des Mobilfunkvertrags weiterhin ein Pfand für eine nicht zurückgeschickte SIM-Karte erhoben wurde. Der Kunde erhielt jedoch die Gebühr zurück, wenn er auch nach Ablauf der Frist von 14 Tagen die Karte zurückschickte.

Die Klausel benachteilige den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, urteilte das Gericht. Der beklagte Mobilfunkanbieter habe ersichtlich kein Interesse an der Rückerlangung der gebrauchten SIM-Karten unter dem Gesichtspunkt, dass er diese noch verwenden oder sonst etwas damit anfangen könnte.

Der Mobilfunkanbieter lasse die zurückgesandten SIM-Karten fachgerecht vernichten und entsorgen. Nach Angaben von Mobilcom-Debitel geschieht dies unmittelbar nach Eingang der SIM-Karten. Mithilfe der gebrauchten Karten erzielt das Unternahmen also keine Einnahmen mehr, sondern es entstehen zusätzliche Kosten für die Entsorgung.

Mobilcom-Debitel selbst ist kein Missbrauchsfall bekannt

Daraus könne das Unternehmen aber kein berechtigtes Interesse für die Zurücksendung der SIM-Karten herleiten. Das gilt auch, wenn das Unternehmen auf diese Weise den Missbrauch deaktivierter SIM-Karten verhindern will. Nach Aussagen von Mobilcom-Debitel ist dem Unternehmen selbst kein Fall bekannt, in dem bisher aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung einer deaktivierten SIM-Karte ein Schaden entstand.

Es dränge sich der Eindruck auf, dass durch das SIM-Kartenpfand eine zusätzliche Zahlung der Kunden ohne zusätzliche Leistung des Mobilfunkanbieters erreicht werden soll, so das Gericht weiter. Dem liege die realistische Erwartung zu Grunde, dass Kunden sich in einer Vielzahl von Fällen nicht wegen eines Betrages von 9,97 Euro die Mühe machen, die Vertragsbedingungen herauszusuchen, ihre Rechte in Bezug auf das Pfand nachzulesen und sich um die Rücksendung der SIM-Karte per Post zu kümmern.

Mobilcom-Debitel verliert doppelt vor Gericht

Aber auch in einem anderen Punkt unterlag Mobilcom-Debitel vor Gericht. Das Gericht sah sich die Voraussetzungen für die Abschöpfung von Gewinnen an, die der Mobilfunkanbieter erzielt hatte, indem er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zusatzgebühren verlangte, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigte und auch keine SMS versandte (Nichtnutzergebühr).

Im Zeitraum vom 01. Juni 2011 bis zum 31. Juli 2012 hatte Mobilcom-Debitel eine sogenannte Nichtnutzergebühr erhoben. Damit habe der Mobilfunkanbieter vorsätzlich eine unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen und hierdurch zulasten einer Vielzahl von Kunden Gewinn erzielt, erklärte das Gericht. Das vorsätzliche Handeln (bedingter Vorsatz) ergibt sich daraus, dass der Mobilfunkanbieter nach der Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein die Klausel weiter verwendet hat, obwohl die Klausel über die Nichtnutzergebühr evident unwirksam war.

Kunde ist nicht zum Telefonieren verpflichtet

Es hätte sich dem Mobilfunkanbieter geradezu aufdrängen müssen, dass er von dem Kunden keine zusätzliche Zahlung verlangen durfte, ohne dass er selbst irgendeine zusätzliche Leistung erbrachte oder der Kunde seinerseits gegen Vertragspflichten verstieß. Dass der Kunde durch den Abschluss eines Mobilfunkvertrages und die Zahlung einer monatlichen Grundgebühr nur das Recht zum Telefonieren erwirbt, nicht aber dazu verpflichtet wird, bedürfe keiner weiteren Ausführungen.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 75,62€ (Vergleichspreis 82,89€)
  2. 46,69€ (Vergleichspreis ca. 75€)
  3. 36,12€ (Vergleichspreis 42,90€)
  4. (u. a. Xbox Live Gold 12 Monate für 38,49€ und Monster Hunter World Deluxe Edition für 48,49€)

bla 02. Apr 2015

was für mich für Nachteile erwachsen könnten, wenn ich vom Provider eine neue SIM-Karte...

monosurround 02. Apr 2015

Bei Aldi mag das gelten, da musst du etwas generieren, aber nicht bei einem Vertrag...den...

baque 02. Apr 2015

Solche News finden eh nur im Tech Bereich statt aber nicht im Boulevard, der dann doch zu...

Jasmin26 01. Apr 2015

das ein unternehmen versucht (ex)Kunden über den tisch zu ziehen ist das eine, aber sich...

neustart 01. Apr 2015

... für die Seele des Verbraucherschutzes ist dieses Urteil... Diese Willkür in vielen...


Folgen Sie uns
       


Google Home Max im Test

Der Home Max ist Googles teuerster smarter Lautsprecher. Mit einem Preis von 400 Euro gehört er zu den teuersten smarten Lautsprechern am Markt. Der Home Max kann wahlweise im Hoch- oder Querformat verwendet werden und liefert einen guten Klang, schafft es aber nicht, sich den Rang der Klangreferenz zu erkämpfen. Dafür liegt der Home Max bei der Mikrofonleistung ganz vorne und gehört damit zu den besten Google-Assistant-Lautsprechern am Markt.

Google Home Max im Test Video aufrufen
Amazon Alexa: Echo Sub verhilft Echo-Lautsprechern zu mehr Bass
Amazon Alexa
Echo Sub verhilft Echo-Lautsprechern zu mehr Bass

Amazon hat einen Subwoofer speziell für Echo-Lautsprecher vorgestellt. Damit sollen die eher bassarmen Lautsprecher mit einem ordentlichen Tiefbass ausgestattet werden. Zudem öffnet Amazon seine Multiroom-Musikfunktion für Alexa-Lautsprecher anderer Hersteller.

  1. Beosound 2 Bang & Olufsen bringt smarten Lautsprecher für 2.000 Euro
  2. Google und Amazon Markt für smarte Lautsprecher wächst weiter stark
  3. Alexa-Soundbars im Test Sonos' Beam und Polks Command Bar sind die Klangreferenz

Zahlen mit Smartphones im Alltagstest: Sparkassenkunden müssen nicht auf Google Pay neidisch sein
Zahlen mit Smartphones im Alltagstest
Sparkassenkunden müssen nicht auf Google Pay neidisch sein

In Deutschland gibt es mittlerweile mehrere Möglichkeiten, drahtlos mit dem Smartphone zu bezahlen. Wir haben Google Pay mit der Sparkassen-App Mobiles Bezahlen verglichen und festgestellt: In der Handhabung gleichen sich die Apps zwar, doch in den Details gibt es einige Unterschiede.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Smartphone Auch Volksbanken führen mobiles Bezahlen ein
  2. Bezahldienst ausprobiert Google Pay startet in Deutschland mit vier Finanzdiensten

Oldtimer-Rakete: Ein Satellit noch - dann ist Schluss
Oldtimer-Rakete
Ein Satellit noch - dann ist Schluss

Ursprünglich sollte sie Atombomben auf Moskau schießen, dann kam sie in die Raumfahrt. Die Delta-II-Rakete hat am Samstag ihren letzten Flug.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Stratolaunch Riesenflugzeug bekommt eigene Raketen
  2. Chang'e 4 China stellt neuen Mondrover vor
  3. Raumfahrt Cubesats sollen unhackbar werden

    •  /