Abo
  • Services:
Anzeige
Mobilcom-Debitel verliert doppelt vor Gericht.
Mobilcom-Debitel verliert doppelt vor Gericht. (Bild: Freenet)

Mobilfunk: Gericht untersagt verändertes SIM-Karten-Pfand

Mobilcom-Debitel verliert doppelt vor Gericht.
Mobilcom-Debitel verliert doppelt vor Gericht. (Bild: Freenet)

Mobilcom-Debitel wollte am SIM-Karten-Pfand festhalten, ist damit aber gescheitert. Ein Gericht hatte dem Mobilfunkanbieter vor drei Jahren das Einziehen von Pfandgebühren für SIM-Karten untersagt. Auch die modifizierte Pfanderhebung wurde vom gleichen Gericht jetzt für unzulässig erklärt.

Anzeige

Mobilcom-Debitel muss das Erheben eines SIM-Karten-Pfandes auch in der modifizierten Form unterlassen, urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Nachdem das gleiche Gericht vor drei Jahren das SIM-Karten-Pfand von Mobilcom-Debitel für unwirksam erklärt hatte, änderte der Mobilfunkanbieter seine Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Neue Klauseln für unwirksam erklärt

Auch die neuen Klauseln über das Pfand für die SIM-Karte seien unwirksam, erklärte das Gericht (Aktenzeichen 2 U 6/14). Die neue Klausel sah vor, dass nach Beendigung des Mobilfunkvertrags weiterhin ein Pfand für eine nicht zurückgeschickte SIM-Karte erhoben wurde. Der Kunde erhielt jedoch die Gebühr zurück, wenn er auch nach Ablauf der Frist von 14 Tagen die Karte zurückschickte.

Die Klausel benachteilige den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, urteilte das Gericht. Der beklagte Mobilfunkanbieter habe ersichtlich kein Interesse an der Rückerlangung der gebrauchten SIM-Karten unter dem Gesichtspunkt, dass er diese noch verwenden oder sonst etwas damit anfangen könnte.

Der Mobilfunkanbieter lasse die zurückgesandten SIM-Karten fachgerecht vernichten und entsorgen. Nach Angaben von Mobilcom-Debitel geschieht dies unmittelbar nach Eingang der SIM-Karten. Mithilfe der gebrauchten Karten erzielt das Unternahmen also keine Einnahmen mehr, sondern es entstehen zusätzliche Kosten für die Entsorgung.

Mobilcom-Debitel selbst ist kein Missbrauchsfall bekannt

Daraus könne das Unternehmen aber kein berechtigtes Interesse für die Zurücksendung der SIM-Karten herleiten. Das gilt auch, wenn das Unternehmen auf diese Weise den Missbrauch deaktivierter SIM-Karten verhindern will. Nach Aussagen von Mobilcom-Debitel ist dem Unternehmen selbst kein Fall bekannt, in dem bisher aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung einer deaktivierten SIM-Karte ein Schaden entstand.

Es dränge sich der Eindruck auf, dass durch das SIM-Kartenpfand eine zusätzliche Zahlung der Kunden ohne zusätzliche Leistung des Mobilfunkanbieters erreicht werden soll, so das Gericht weiter. Dem liege die realistische Erwartung zu Grunde, dass Kunden sich in einer Vielzahl von Fällen nicht wegen eines Betrages von 9,97 Euro die Mühe machen, die Vertragsbedingungen herauszusuchen, ihre Rechte in Bezug auf das Pfand nachzulesen und sich um die Rücksendung der SIM-Karte per Post zu kümmern.

Mobilcom-Debitel verliert doppelt vor Gericht

Aber auch in einem anderen Punkt unterlag Mobilcom-Debitel vor Gericht. Das Gericht sah sich die Voraussetzungen für die Abschöpfung von Gewinnen an, die der Mobilfunkanbieter erzielt hatte, indem er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zusatzgebühren verlangte, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigte und auch keine SMS versandte (Nichtnutzergebühr).

Im Zeitraum vom 01. Juni 2011 bis zum 31. Juli 2012 hatte Mobilcom-Debitel eine sogenannte Nichtnutzergebühr erhoben. Damit habe der Mobilfunkanbieter vorsätzlich eine unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen und hierdurch zulasten einer Vielzahl von Kunden Gewinn erzielt, erklärte das Gericht. Das vorsätzliche Handeln (bedingter Vorsatz) ergibt sich daraus, dass der Mobilfunkanbieter nach der Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein die Klausel weiter verwendet hat, obwohl die Klausel über die Nichtnutzergebühr evident unwirksam war.

Kunde ist nicht zum Telefonieren verpflichtet

Es hätte sich dem Mobilfunkanbieter geradezu aufdrängen müssen, dass er von dem Kunden keine zusätzliche Zahlung verlangen durfte, ohne dass er selbst irgendeine zusätzliche Leistung erbrachte oder der Kunde seinerseits gegen Vertragspflichten verstieß. Dass der Kunde durch den Abschluss eines Mobilfunkvertrages und die Zahlung einer monatlichen Grundgebühr nur das Recht zum Telefonieren erwirbt, nicht aber dazu verpflichtet wird, bedürfe keiner weiteren Ausführungen.


eye home zur Startseite
bla 02. Apr 2015

was für mich für Nachteile erwachsen könnten, wenn ich vom Provider eine neue SIM-Karte...

monosurround 02. Apr 2015

Bei Aldi mag das gelten, da musst du etwas generieren, aber nicht bei einem Vertrag...den...

baque 02. Apr 2015

Solche News finden eh nur im Tech Bereich statt aber nicht im Boulevard, der dann doch zu...

Jasmin26 01. Apr 2015

das ein unternehmen versucht (ex)Kunden über den tisch zu ziehen ist das eine, aber sich...

neustart 01. Apr 2015

... für die Seele des Verbraucherschutzes ist dieses Urteil... Diese Willkür in vielen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Scout24 AG, München
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. CAL Consult GmbH, Nürnberg
  4. ISD - Industrie Service für Datenverarbeitung GmbH, Ludwigshafen


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Hateful 8, James Bond Spectre, John Wick, Fifty Shades of Grey, London Has Fallen)
  2. (u. a. Forrest Gump 9,97€, Gods of Egypt 9,97€, Creed 8,99€, Cloud Atlas 8,94€)
  3. (u. a. Space Jam 11,97€, Ex Machina 9,97€, Game of Thrones 3. Staffel 24,97€)

Folgen Sie uns
       


  1. Suchmaschine

    Google macht angepasste Site Search dicht

  2. Hawkspex mobile

    Diese App macht das Smartphone zum Spektrometer

  3. Asus Tinker Board im Test

    Buntes Lotterielos rechnet schnell

  4. Netflix

    Ein Stethoskop für mehr Freiheit und Sicherheit

  5. Windows 10 Mobile

    Continuum kommt ins Polizeiauto

  6. DSM 6.1

    Synology bringt Btrfs auf mehr alte NAS-Systeme

  7. Mobilfunk

    Telefónica verspricht Verbesserungen bei der Netzperformance

  8. Neue Version für Smartphones

    Remix OS wird zum Continuum-Konkurrenten

  9. Ford

    Automatisiertes Fahren ist einschläfernd

  10. Sony SF-G

    SD-Karte liest und schreibt mit fast 300 MByte/s



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
MX Board Silent im Praxistest: Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
MX Board Silent im Praxistest
Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
  1. MX Board Silent Mechanische Tastatur von Cherry bringt Ruhe ins Büro
  2. Smartphone TCL will neues Blackberry mit Tastatur bringen
  3. Tastaturhülle Canopy hält Magic Keyboard und iPad zum Arbeiten zusammen

Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 2): 4K-Hardware ist nichts für Anfänger
Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 2)
4K-Hardware ist nichts für Anfänger
  1. Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 1) 4K-Filme verzeihen keine Fehler
  2. Deutsche Verkaufszahlen Unberechtigter Jubel über die UHD-Blu-ray
  3. 4K Blu-ray Sonys erster UHD-Player kommt im Frühjahr 2017

LineageOS im Test: Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
LineageOS im Test
Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
  1. Ex-Cyanogenmod LineageOS startet mit den ersten fünf Smartphones
  2. Smartphone-OS Cyanogenmod ist tot, lang lebe Lineage

  1. Re: Gibt es (irgendwann) ein Spezialadapter...

    My1 | 13:53

  2. 100K+ in der freien Wirtschaft...

    gersi | 13:51

  3. Re: 64 gb karte kostet 20 euro

    smirg0l | 13:51

  4. Re: Aus einer Mücke einen Elefanten?

    Lapje | 13:49

  5. Re: Warum nur Polizei?

    Kleba | 13:49


  1. 13:04

  2. 13:00

  3. 12:05

  4. 12:03

  5. 11:55

  6. 11:51

  7. 11:44

  8. 11:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel