Wettbewerbsverfahren: Justizminister Maas will an Googles Algorithmus
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält einen Einblick in den Suchalgorithmus von Google zur Kontrolle des Wettbewerbs für erforderlich. Es sei nicht akzeptabel, dass der Suchmaschinenkonzern bei der Darstellung von Ergebnissen eigene Inhalte bevorzuge, sagte Maas in einem Interview mit der Financial Times vom Dienstag(öffnet im neuen Fenster) . Im Endeffekt gehe es darum, wie transparent Googles Algorithmus sei, mit dem die Ergebnisse gelistet würden, sagte Maas. "Wenn eine Suchmaschine eine solche Wirkung für die wirtschaftliche Entwicklung hat, müssen wir uns damit beschäftigen" , fügte der Justizminister hinzu(öffnet im neuen Fenster) .
Eine Entflechtung des Konzerns, wie sie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits ins Gespräch gebracht hatte , kann laut Maas nur das "letzte Mittel" sein. Es gebe inzwischen schon einige Bemühungen auf europäischer Ebene, um Googles Marktmacht einzudämmen. Von daher sei der Punkt noch nicht erreicht, an dem über eine Zerschlagung des Konzerns gesprochen werden müsse, sagte Maas. Im Interesse des Wettbewerbs und des europäischen IT-Marktes sei es sinnvoller, einen vernünftigen Konsens zu erzielen.
Anders als es Springer-Vorstand Mathias Döpfner für sich behauptet hat , müsse man auch keine Angst vor Google haben, sagte Maas. Aber es gebe "gewisse Verantwortlichkeiten" , um zu verhindern, dass Google seine außerordentliche Marktmacht missbrauche. Die EU-Kommission erwartet von Google inzwischen weitere Zugeständnisse , um das nunmehr vier Jahre andauernde Wettbewerbsverfahren einzustellen.
Mit Blick auf die Reform des EU-Datenschutzes sagte Maas, dass die geplante Verordnung im kommenden Jahr abgeschlossen werden solle. US-Firmen, die in Europa ihre Dienste anböten, müssten dabei das Markt-Ort-Prinzip anerkennen. Wenn es um den Datenschutz gehe, könne es keine Kompromisse zwischen US-amerikanischen und europäischen Vorschriften geben. Das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen, das den Datentransfer von Europa in die USA regelt, müsse verbessert werden, forderte Maas.