Rechtsstreitigkeiten

Eine Zeichnung der Einrichtung der Apple Stores kann als Marke geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen.

Update Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass Motorola in Deutschland das Moto G nicht mehr verkaufen darf. Kläger ist ein Unternehmen, das in der Laserbranche tätig ist und eines seiner Patente verletzt sieht.

Verleger behaupten, Amazon würde, um den Preis von E-Books zu drücken, die Auslieferung von gedruckten Büchern behindern. Jetzt soll das Bundeskartellamt helfen.

Update Wer sich über "negative Berichterstattung" zu TTIP ärgert, kann das mit Hilfe der US-Botschaft ändern. Per Twitter bieten die US-Amerikaner finanzielle Unterstützung für Projekte an.

In Deutschland werden weniger illegale Softwarekopien genutzt. Grund ist nach Angaben von Softwareanbietern die Angst der Nutzer vor IT-Angriffen und Datenverlust.

Die Debatte über TTIP ist noch längst nicht abgeschlossen, da taucht das nächste Schreckgespenst für Datenschützer auf. Wikileaks veröffentlichte ein geheimes Papier zu einem neuen Abkommen.

Die weltweiten Proteste haben Wirkung gezeigt. Der schwedische Möbelkonzern Ikea will sich nun doch mit dem Bastelblog Ikeahackers.net über die Domainnutzung einigen.

Einen Prozess über 840 Millionen Dollar Schadenersatz hat Apple vorerst durch eine außergerichtliche Einigung verhindert. Der eigentliche Rechtsstreit über illegale Preisabsprachen bei E-Books ist aber noch nicht beendet.

Der Europäische Gerichtshof hat die Berufung von Intel gegen eine Milliardenstrafe wegen wettbewerbsverzerrenden Verhaltens abgewiesen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass AMD durch Intels Rabatte für PC-Hersteller und Exklusivdeals mit Media-Saturn behindert wurde.

Der Streit zwischen China und den USA um angebliche Spionage geht in die nächste Runde: Peking will die Banken des Landes offenbar dazu bringen, ihre IBM-Server gegen heimische Hardware auszutauschen.

Einer der mutmaßlichen Hintermänner von PC Fritz soll die illegalen Windows-7-Kopien aus der Ukraine besorgt haben. Jetzt ist der angebliche Chefredakteur der Berliner Tageszeitung untergetaucht.

Die Vereinigten Staaten wollen offenbar verhindern, dass Chinesen an den IT-Sicherheitskonferenzen Black Hat und Def Con in Las Vegas teilnehmen. Ihnen soll die Ausstellung des Visums verweigert werden.

Nach den Hackerangriffen auf Ebay gerät das Online-Auktionshaus auch vonseiten der Politik unter Druck. Mehrere Bundesstaaten haben Ermittlungen eingeleitet.

Nach bohrenden Nachfragen eines Senators hat der FBI-Chef seine Aussagen zur Marihuana-Nutzung für Hacker, die für den Geheimdienst arbeiten wollen, zurückgenommen. Das Verbot bleibe bestehen. Er habe nur versucht, lustig zu sein.

Einige begabte Hacker und IT-Experten würden einfach gerne mal etwas Gras rauchen. Um diese Leute beim FBI einstellen zu können, will die US-Bundespolizei ihre Regeln ändern.

Nach der Anklage gegen chinesische Offiziere wegen Wirtschaftsspionage über das Internet eskaliert der Streit zwischen China und den USA. Auch aus Deutschland kommen Vorwürfe wegen Cyberspionage.

Der PC-Fritz-Chef Maik Mahlow leidet nach eigenen Aussagen nicht wie lange Zeit behauptet an einer Krebserkrankung. Diese soll nur erfunden worden sein, um das Unternehmen PC Fritz schnell bekannt und erfolgreich zu machen. Als er aussteigen wollte, sei ihm mit Mord gedroht worden.

Apple und Googles Noch-Tochter Motorola haben ihre Patentklagen beigelegt. Doch der größere Kampf zwischen Apple und Smartphone-Marktführer Samsung geht weiter.

Viele Streaming-Anbieter können die Preise einseitig ändern und den Dienst jederzeit sperren oder kündigen. Das ergab eine Überprüfung der Nutzungsbestimmungen. Der VZBV beanstandete 30 Klauseln bei Rdio, 25 bei Spotify und 18 bei Napster.

Ein Routeranbieter hat den Verfasser einer sehr negativen Amazon-Produktrezension per Anwalt unter Druck gesetzt. Darauf reagierte Amazon mit einer Marketplace-Sperre.

Die Schweizer Uhrenmarke Swatch geht gegen die Marke iWatch vor, weil sie Verwechslung mit der iSwatch fürchtet. Dabei ist es nicht einmal sicher, dass es eine Smartwatch namens iWatch von Apple geben wird.

In einem aktuellen Patentverletzungsverfahren haben die Geschworenen eines US-Gerichts Samsung dazu verurteilt, rund 120 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Apple zu zahlen. Allerdings muss auch Apple an Samsung Schadensersatz zahlen.

Die Klage eines Amazon-Händlers gegen einen seiner Kunden sorgt für Verunsicherung. Dabei zeigen sich einige Ungereimtheiten. Der Rechtsanwalt Christian Solmecke hält nicht nur den geforderten Schadensersatz für zu hoch, sondern glaubt auch, dass der Falsche auf der Anklagebank landet.

Weil ein Kunde einen Amazon-Händler negativ bewertet hat, geht es nun vor Gericht, berichtet die Augsburger Allgemeine. Der Händler hat den Kunden auf rund 70.000 Euro Schadensersatz verklagt. Er soll dafür verantwortlich sein, dass dem Händler das Verkäuferkonto gesperrt wurde.

Im zweiten großen Verfahren zwischen Apple und Samsung haben die iPhone-Macher Dokumente vorgelegt, die eine ungewöhnliche Garantie von Google belegen. Die Android-Entwickler sahen demnach den Patentstreit mit Apple voraus und wollten in diesem Fall Samsung helfen.

Im aktuellen Patentprozess verlangt der iPhone-Hersteller 2,19 Milliarden US-Dollar vom Rivalen Samsung. Apple hat jetzt erläutert, wie diese Summe zustande gekommen ist.

Geleakte Dokumente aus dem Gerichtsstreit zwischen Apple und Samsung zeigen, dass dem iPhone-Hersteller die größeren Bildschirme der Geräte der Konkurrenz Sorgen machten. Für Samsung gilt nach wie vor: Apple muss "geschlagen werden".

Warner Brothers, Disney, Microsoft und Intel haben eine Geldstrafe gegen den Gründer des Softwareunternehmens Slysoft erstritten. Slysoft mit Sitz auf dem Inselstaat Antigua bringt den DVD- und Blu-ray-Ripper AnyDVD, CloneDVD und Game Jackal heraus.

Marvell Technology Group soll wegen eines Patents zu Detektortechnik in Festplattenchips eine Rekordstrafe an die Carnegie Mellon University zahlen. Die Universität hatte 3,7 Milliarden US-Dollar gefordert.

Im neuen Patentprozess von Apple und Samsung in Kalifornien fliegen gleich zu Beginn die Fetzen. Der Anwalt der Südkoreaner sagt, der iPhone-Konzern sei vom Erfolg des rivalisierenden Android-Systems besessen und wolle vor Gericht verlorene Marktpositionen zurückholen.

Die beiden Smartphone-Hersteller Apple und Samsung treffen sich erneut vor Gericht. Die beklagte Produktpalette wurde aktualisiert. Dieses Mal geht es jedoch um Patente und nicht um verletzte Geschmacksmuster.

Update Drei Monate lang können Bürger und Unternehmen ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA äußern. Die Kommission hält aber grundsätzlich am Investorenschutz und an Schiedsverfahren in TTIP fest.

Microsoft hat im September 2012 ohne Gerichtsbeschluss ein Hotmail-Konto durchsucht. "Gerichte erteilen keine Erlaubnisse, sich selbst zu durchsuchen, da dies offenkundig nicht notwendig ist", so der Konzern.

Laut Gerichtsunterlagen hat ein langjähriger Microsoft Senior Software Architect noch geheime Versionen von Windows 8 RT veröffentlicht. Er wurde gestern verhaftet.

Onlineplattformen können ihre Nutzer nicht über die AGB dazu zwingen, per Brief oder Fax zu kündigen. Das hat das Landgericht München entschieden. Doch dagegen ist eine Revision möglich.

Der bekannte DVD-Ripper DVDFab darf nach einem Urteil in den USA nicht mehr unter den bisherigen Webadressen angeboten werden. Konten des Herstellers wurden eingefroren, Hoster gesperrt und Bezahlungsabwickler müssen ihre Dienste einstellen.

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht.

Youtube darf laut einem Urteil aus München aus der vergangenen Woche keine Gema-Sperrtafeln mehr einblenden. Rechtsanwalt Thomas Stadler hat das Urteil analysiert.

Die milliardenschweren Smartphone-Hersteller haben Post aus Deutschland bekommen: Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) fordert mit einem Schreiben direkt an die Konzernchefs Geld für Künstler, Autoren und Medienkonzerne. Die Forderungen stehen seit 2011 aus und sind bekannt.

Das Landesgericht Berlin hat einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband stattgegeben. Insgesamt neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen von World of Warcraft sind dem Urteil zufolge nicht rechtens.

Auf Facebook wirbt die BSA in Anti-Piracy-Anzeigen mit Urlaubsreisen als Belohnung für Informanten. "Wollen sie in Skiurlaub gehen? Melden Sie unlizenzierte Unternehmenssoftware. Lassen Sie sich bezahlen."

Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass wie bei MP3-Playern auch für Smartphones eine Urheberrechtsabgabe an Verwertungsgesellschaften zu bezahlen ist. Das Urteil könnte auch im lange schwelenden Streit um die Abgaben in Deutschland Signalwirkung haben.

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach Frames aus einem Video nach dem Leistungsschutzrecht geschützt sind.