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Wettbewerbsverfahren: EU fordert von Google mehr Zugeständnisse

Die Einigung zwischen Google und der EU im jahrelangen Kartellstreit steht mehr denn je auf der Kippe: Angesichts heftiger Einwände von Konkurrenten fordert die europäische Wettbewerbsaufsicht ein nachgebessertes Angebot des Internetkonzerns.
/ Thorsten Schröder
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EU-Wettbewerbskommissar Almunia legt im Streit mit Google nach (Bild: Reuters / Francois Lenoir)
EU-Wettbewerbskommissar Almunia legt im Streit mit Google nach Bild: Reuters / Francois Lenoir

Die EU-Kommission erwartet von Google weitere Zugeständnisse, um das nunmehr vier Jahre andauernde Wettbewerbsverfahren einzustellen. Dem Internetkonzern wird vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung bei der Internetsuche und im Werbegeschäft zu eigenen Gunsten auszunutzen. Wie Reuters berichtet(öffnet im neuen Fenster) , hat die europäische Wettbewerbsbehörde ein "extrem negatives Feedback von Rivalen" zu Googles letztem Angebot zur Streitschlichtung erhalten. In den vergangenen zwei Monaten haben demnach 18 Unternehmen ihren Unmut über die vorläufige Einigung geäußert, die der spanische Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erst vor rund einem halben Jahr präsentiert hatte.

"Einige Beschwerden haben neue Argumente, neue Daten und neue Überlegungen eingebracht" , sagte Almunia gegenüber Bloomberg(öffnet im neuen Fenster) . "Wir müssen das jetzt analysieren und sehen, ob wir Lösungen finden können, ob Google Lösungen finden kann, zu einigen dieser Bedenken, die wir gerechtfertigt finden." Google arbeite angesichts dessen weiterhin mit den EU-Aufsichtsbehörden zusammen, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur.

Google-Chef wehrt sich gegen Vorwürfe

Erst am Wochenende hatte sich Google-Chef Eric Schmidt in der Financial Times(öffnet im neuen Fenster) gegen eine feindliche Werbekampagne von europäischen Verlagshäusern zur Wehr gesetzt. Er blieb bei dem Standpunkt, dass das Unternehmen seine eigenen Inhalte nicht "auf Kosten der Wettbewerber" promote. "Wir streben danach, Suchergebnisse anzuzeigen, die die Anfragen unserer Nutzer direkt beantworten (nicht zuletzt haben wir Google für Nutzer gebaut, nicht für Webseiten). Wenn man nach dem Wetter fragt, geben wir das örtliche Wetter als Antwort. Wenn man etwas kaufen will, ob es Schuhe sind oder eine Versicherung, versuchen wir, Angebote und Webseiten zu zeigen, auf denen man tatsächlich Sachen kaufen kann."

Bis vor einigen Wochen sah es so aus, als würde Google verhältnismäßig glimpflich davonkommen: Im Februar hatte Almunia noch entschieden eine vorläufige Lösung des Verfahrens präsentiert, die nahezu wackelfest schien. Doch angesichts des immensen Drucks der Wettbewerber und der Öffentlichkeit ließ sich die Kommission offenbar wieder umstimmen. Engadget zufolge(öffnet im neuen Fenster) hatte Google zuvor Bing, Yahoo und anderen eine gleichrangige Sichtbarkeit zugestanden, um einer Strafe über fünf Millionen Dollar zu entgehen. Laut Medienberichten soll sich noch in diesem Monat entscheiden, wie es weitergeht.


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