Abo
  • Services:
Anzeige
Kritiker befürchten mit Tisa eine Weitergabe von Bankdaten an die NSA.
Kritiker befürchten mit Tisa eine Weitergabe von Bankdaten an die NSA. (Bild: Hannelore Foerster/Getty Images)

Dienstleistungsabkommen Tisa: Banken sollen Kundendaten transferieren dürfen

Die Debatte über TTIP ist noch längst nicht abgeschlossen, da taucht das nächste Schreckgespenst für Datenschützer auf. Wikileaks veröffentlichte ein geheimes Papier zu einem neuen Abkommen.

Anzeige

Datenschützern dürfte es langsam schwer fallen, den Überblick zu behalten: Neben den bestehenden Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch wie Safe Harbour, TFTP (Swift) und PNR (Fluggastdaten) könnte es demnächst noch Tisa geben. Diese Abkürzung steht für Trade in Services Agreement und soll in verschiedenen Dienstleistungsbereichen Liberalisierungen durchsetzen und Regulierung abschaffen, wie die ARD-Sender NDR und WDR berichten. An den Verhandlungen sind 50 Länder beteiligt. Neben den 28 EU-Staaten gehören dazu die USA, Kanada, Japan, Australien, die Schweiz und einige Länder in Asien und Lateinamerika.

Den Berichten zufolge treffen sich die Verhandlungspartner seit Juni 2013 regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf. Die sechste Verhandlungsrunde soll am kommenden Montag beginnen. Einblicke in den Verhandlungsstand gibt ein Papier, das Wikileaks am Donnerstag veröffentlichte. Darin geht es um den Anhang des Abkommens zu den Finanzdiensten. So schlagen die USA im Artikel 11 vor, dass jedes Tisa-Mitglied den Finanzkonzernen erlauben soll, elektronisch oder anders gespeicherte Informationen in sein Gebiet hinein- und wieder heraustransferieren zu dürfen.

Zugriff der NSA befürchtet

Die Kritik an einer solchen Möglichkeit ließ nicht lange auf sich warten. "Das ist ein Angriff auf den europäischen Datenschutz", sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold der Süddeutschen Zeitung. "Die Gefahr ist, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen - und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen." Nach dem NSA-Abhörskandal um den Geheimdienst NSA sei dies inakzeptabel. Die EU-Kommission hält allerdings weiterhin am Swift-Abkommen fest, das US-Fahndern erlaubt, Überweisungen von EU-Bürgern in Länder außerhalb der EU zu kontrollieren.

Bei Tisa geht es nicht nur um Finanzen, sondern um andere Dienstleistungen wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung. Hier wird befürchtet, dass die Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Betrieben durch Tisa erschwert werden könnte.

Den Berichten zufolge wollen die 50 Staaten mit den Verhandlungen versuchen, außerhalb der Welthandelsorganisation WTO ein Abkommen zu erzielen. Innerhalb der WTO sind die Gespräche zu Liberalisierungen (Doha-Runde) wegen des Widerstands von Schwellen- und Entwicklungsländern bislang nicht zum Abschluss gekommen. Es wird befürchtet, dass die 50 Tisa-Staaten aufgrund ihrer Marktmacht die übrigen Staaten zum Mitmachen zwingen könnten. Die Tisa-Staaten sollen 68,2 Prozent des weltweiten Dienstleistungsmarktes ausmachen. China und Uruguay sollen laut Wikileaks bereits Interesse an den Gesprächen bekundet haben.


eye home zur Startseite
Impergator 23. Jun 2014

Leider wahr. Aber viele Petitionen werden von NGOs eingeleitet, die sich mit vielen...

Anonymer Nutzer 22. Jun 2014

Habe ja gehört das alle Kontodaten dann automatisch in der USA per Big Data Hypercube...

AllDayPiano 22. Jun 2014

Und der Mensch um das Überleben seiner eigenen Rasse kämpft, wenn all die korrupten...

joojak 21. Jun 2014

Neben vielen Pilotprojekten der eu (cypern die enteignung zb) ist bereits in (glaube...

joojak 21. Jun 2014

jedes kleine detail.sieht für sich alleine nicjt soo schlimm aus. Aber wer von euch ist...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Gebr. Heller Maschinenfabrik GmbH, Nürtingen
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. Landeshauptstadt München, München
  4. SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Bruchsal


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 19,85€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf + 3€ Versand)
  2. ab 799,90€
  3. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


  1. Nvidia

    Keine Volta-basierten Geforces in 2017

  2. Grafikkarte

    Sonnets eGFX Breakaway Box kostet 330 Euro

  3. E-Commerce

    Kartellamt will Online-Shops des Einzelhandels schützen

  4. id Software

    Quake Champions startet in den Early Access

  5. Betrug

    Verbraucherzentrale warnt vor gefälschten Youporn-Mahnungen

  6. Lenovo

    Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust

  7. Open Source Projekt

    Oracle will Java EE abgeben

  8. Apple iPhone 5s

    Hacker veröffentlicht Secure-Enclave-Key für alte iPhones

  9. Forum

    Reddit bietet native Unterstützung von Videos

  10. Biomimetik

    Drohne landet kontrolliert an senkrechter Wand



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mercedes S-Klasse im Test: Das selbstfahrende Auto ist schon sehr nahe
Mercedes S-Klasse im Test
Das selbstfahrende Auto ist schon sehr nahe
  1. Autonomes Fahren Fiat Chrysler kooperiert mit BMW und Intel
  2. 3M Verkehrsschilder informieren autonom fahrende Autos
  3. Waymo Autonomes Auto zerstört sich beim Unfall mit Fußgängern

LG 34UC89G im Test: Wenn G-Sync und 166 Hertz nicht genug sind
LG 34UC89G im Test
Wenn G-Sync und 166 Hertz nicht genug sind
  1. LG 43UD79-B LG bringt Monitor mit 42,5-Zoll-Panel für vier Signalquellen
  2. Gaming-Monitor Viewsonic XG 2530 im Test 240 Hertz, an die man sich gewöhnen kann
  3. SW271 Benq bringt HDR-Display mit 10-Bit-Panel

Windows 10 S im Test: Das S steht für schlechtes Marketing
Windows 10 S im Test
Das S steht für schlechtes Marketing
  1. Microsoft Neugierige Nutzer können Windows 10 S ausprobieren
  2. Surface Diagnostic Toolkit Surface-Tool kommt in den Windows Store
  3. Malware Der unvollständige Ransomware-Schutz von Windows 10 S

  1. Re: Öffnungszeiten Online einführen!

    znorf | 09:17

  2. Re: Deshalb braucht man Konkurrenz

    ArcherV | 08:54

  3. Re: in ganz Ostdeutschland gibt es ganze 2 Orte...

    cuthbert34 | 08:51

  4. Re: so ein akku auto ist auch nicht gerade co2 frei

    cuthbert34 | 08:45

  5. Wie eine Firmenübernahme versandet

    derdiedas | 08:32


  1. 17:56

  2. 16:20

  3. 15:30

  4. 15:07

  5. 14:54

  6. 13:48

  7. 13:15

  8. 12:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel