Dienstleistungsabkommen Tisa: Banken sollen Kundendaten transferieren dürfen
Datenschützern dürfte es langsam schwer fallen, den Überblick zu behalten: Neben den bestehenden Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch wie Safe Harbour, TFTP (Swift) und PNR (Fluggastdaten) könnte es demnächst noch Tisa geben. Diese Abkürzung steht für Trade in Services Agreement und soll in verschiedenen Dienstleistungsbereichen Liberalisierungen durchsetzen und Regulierung abschaffen, wie die ARD-Sender NDR und WDR berichten(öffnet im neuen Fenster) . An den Verhandlungen sind 50 Länder beteiligt. Neben den 28 EU-Staaten gehören dazu die USA, Kanada, Japan, Australien, die Schweiz und einige Länder in Asien und Lateinamerika.
Den Berichten zufolge treffen sich die Verhandlungspartner seit Juni 2013 regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf. Die sechste Verhandlungsrunde soll am kommenden Montag beginnen. Einblicke in den Verhandlungsstand gibt ein Papier, das Wikileaks am Donnerstag veröffentlichte(öffnet im neuen Fenster) . Darin geht es um den Anhang des Abkommens zu den Finanzdiensten. So schlagen die USA im Artikel 11 vor, dass jedes Tisa-Mitglied den Finanzkonzernen erlauben soll, elektronisch oder anders gespeicherte Informationen in sein Gebiet hinein- und wieder heraustransferieren zu dürfen.
Zugriff der NSA befürchtet
Die Kritik an einer solchen Möglichkeit ließ nicht lange auf sich warten. "Das ist ein Angriff auf den europäischen Datenschutz" , sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold der Süddeutschen Zeitung(öffnet im neuen Fenster) . "Die Gefahr ist, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen - und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen." Nach dem NSA-Abhörskandal um den Geheimdienst NSA sei dies inakzeptabel. Die EU-Kommission hält allerdings weiterhin am Swift-Abkommen fest , das US-Fahndern erlaubt, Überweisungen von EU-Bürgern in Länder außerhalb der EU zu kontrollieren.
Bei Tisa geht es nicht nur um Finanzen, sondern um andere Dienstleistungen wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung. Hier wird befürchtet, dass die Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Betrieben durch Tisa erschwert werden könnte.
Den Berichten zufolge wollen die 50 Staaten mit den Verhandlungen versuchen, außerhalb der Welthandelsorganisation WTO ein Abkommen zu erzielen. Innerhalb der WTO sind die Gespräche zu Liberalisierungen ( Doha-Runde(öffnet im neuen Fenster) ) wegen des Widerstands von Schwellen- und Entwicklungsländern bislang nicht zum Abschluss gekommen. Es wird befürchtet, dass die 50 Tisa-Staaten aufgrund ihrer Marktmacht die übrigen Staaten zum Mitmachen zwingen könnten. Die Tisa-Staaten sollen 68,2 Prozent des weltweiten Dienstleistungsmarktes ausmachen. China und Uruguay sollen laut Wikileaks bereits Interesse an den Gesprächen bekundet haben.