Abo
  • Services:
Anzeige
Kritiker befürchten mit Tisa eine Weitergabe von Bankdaten an die NSA.
Kritiker befürchten mit Tisa eine Weitergabe von Bankdaten an die NSA. (Bild: Hannelore Foerster/Getty Images)

Dienstleistungsabkommen Tisa: Banken sollen Kundendaten transferieren dürfen

Die Debatte über TTIP ist noch längst nicht abgeschlossen, da taucht das nächste Schreckgespenst für Datenschützer auf. Wikileaks veröffentlichte ein geheimes Papier zu einem neuen Abkommen.

Anzeige

Datenschützern dürfte es langsam schwer fallen, den Überblick zu behalten: Neben den bestehenden Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch wie Safe Harbour, TFTP (Swift) und PNR (Fluggastdaten) könnte es demnächst noch Tisa geben. Diese Abkürzung steht für Trade in Services Agreement und soll in verschiedenen Dienstleistungsbereichen Liberalisierungen durchsetzen und Regulierung abschaffen, wie die ARD-Sender NDR und WDR berichten. An den Verhandlungen sind 50 Länder beteiligt. Neben den 28 EU-Staaten gehören dazu die USA, Kanada, Japan, Australien, die Schweiz und einige Länder in Asien und Lateinamerika.

Den Berichten zufolge treffen sich die Verhandlungspartner seit Juni 2013 regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf. Die sechste Verhandlungsrunde soll am kommenden Montag beginnen. Einblicke in den Verhandlungsstand gibt ein Papier, das Wikileaks am Donnerstag veröffentlichte. Darin geht es um den Anhang des Abkommens zu den Finanzdiensten. So schlagen die USA im Artikel 11 vor, dass jedes Tisa-Mitglied den Finanzkonzernen erlauben soll, elektronisch oder anders gespeicherte Informationen in sein Gebiet hinein- und wieder heraustransferieren zu dürfen.

Zugriff der NSA befürchtet

Die Kritik an einer solchen Möglichkeit ließ nicht lange auf sich warten. "Das ist ein Angriff auf den europäischen Datenschutz", sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold der Süddeutschen Zeitung. "Die Gefahr ist, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen - und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen." Nach dem NSA-Abhörskandal um den Geheimdienst NSA sei dies inakzeptabel. Die EU-Kommission hält allerdings weiterhin am Swift-Abkommen fest, das US-Fahndern erlaubt, Überweisungen von EU-Bürgern in Länder außerhalb der EU zu kontrollieren.

Bei Tisa geht es nicht nur um Finanzen, sondern um andere Dienstleistungen wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung. Hier wird befürchtet, dass die Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Betrieben durch Tisa erschwert werden könnte.

Den Berichten zufolge wollen die 50 Staaten mit den Verhandlungen versuchen, außerhalb der Welthandelsorganisation WTO ein Abkommen zu erzielen. Innerhalb der WTO sind die Gespräche zu Liberalisierungen (Doha-Runde) wegen des Widerstands von Schwellen- und Entwicklungsländern bislang nicht zum Abschluss gekommen. Es wird befürchtet, dass die 50 Tisa-Staaten aufgrund ihrer Marktmacht die übrigen Staaten zum Mitmachen zwingen könnten. Die Tisa-Staaten sollen 68,2 Prozent des weltweiten Dienstleistungsmarktes ausmachen. China und Uruguay sollen laut Wikileaks bereits Interesse an den Gesprächen bekundet haben.


eye home zur Startseite
Impergator 23. Jun 2014

Leider wahr. Aber viele Petitionen werden von NGOs eingeleitet, die sich mit vielen...

Anonymer Nutzer 22. Jun 2014

Habe ja gehört das alle Kontodaten dann automatisch in der USA per Big Data Hypercube...

AllDayPiano 22. Jun 2014

Und der Mensch um das Überleben seiner eigenen Rasse kämpft, wenn all die korrupten...

joojak 21. Jun 2014

Neben vielen Pilotprojekten der eu (cypern die enteignung zb) ist bereits in (glaube...

joojak 21. Jun 2014

jedes kleine detail.sieht für sich alleine nicjt soo schlimm aus. Aber wer von euch ist...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Carmeq GmbH, Wolfsburg oder Berlin
  2. FTI Touristik GmbH, München
  3. T-Systems International GmbH, Ulm
  4. Dataport, Magdeburg, Bremen oder Hamburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 5,99€
  2. 1,49€
  3. (-78%) 8,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Glaskorrosion

    CCDs in alten Leicas werden nicht mehr gratis ausgetauscht

  2. Zweitbildschirm

    Duet Display macht iPad Pro zum Zeichentablett für Mac und PC

  3. Betrugsverdacht

    Amazon Deutschland sperrt willkürlich Marketplace-Händler

  4. Take 2

    GTA 5 bringt weiter Geld in die Kassen

  5. 50 MBit/s

    Bundesland erreicht kompletten Internetausbau ohne Zuschüsse

  6. Microsoft

    Lautloses Surface Pro hält länger durch und bekommt LTE

  7. Matebook X

    Huawei stellt erstes Notebook vor

  8. Smart Home

    Nest bringt Thermostat Ende 2017 nach Deutschland

  9. Biometrie

    Iris-Scanner des Galaxy S8 kann einfach manipuliert werden

  10. Bundesnetzagentur

    Drillisch bekommt eigene Vorwahl zugeteilt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Redmond Campus Building 87: Microsofts Area 51 für Hardware
Redmond Campus Building 87
Microsofts Area 51 für Hardware
  1. Windows on ARM Microsoft erklärt den kommenden x86-Emulator im Detail
  2. Azure Microsoft betreut MySQL und PostgreSQL in der Cloud
  3. Microsoft Azure bekommt eine beeindruckend beängstigende Video-API

3D-Druck bei der Bahn: Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
3D-Druck bei der Bahn
Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
  1. Bahnchef Richard Lutz Künftig "kein Ticket mehr für die Bahn" notwendig
  2. Flatrate Öffentliches Fahrradleihen kostet 50 Euro im Jahr
  3. Nextbike Berlins neues Fahrradverleihsystem startet

Google I/O: Google verzückt die Entwickler
Google I/O
Google verzückt die Entwickler
  1. Neue Version im Hands On Android TV bekommt eine vernünftige Kanalübersicht
  2. Play Store Google nimmt sich Apps mit schlechten Bewertungen vor
  3. Daydream Standalone-Headsets auf Preisniveau von Vive und Oculus Rift

  1. Re: echt jetzt?

    LeCaNo | 08:16

  2. Re: Akku noch immer nicht wechselbar nehme ich an

    Dangerzone94 | 08:16

  3. Re: mich hat es auch erwischt (nur Kunde)

    chefin | 08:11

  4. Re: fehrfehlte Schulpolitik

    CHU | 08:04

  5. Re: Unterfelsberg...

    chefin | 08:03


  1. 07:28

  2. 07:14

  3. 16:58

  4. 16:10

  5. 15:22

  6. 14:59

  7. 14:30

  8. 14:20


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel