Abo
  • IT-Karriere:

Dienstleistungsabkommen Tisa: Banken sollen Kundendaten transferieren dürfen

Die Debatte über TTIP ist noch längst nicht abgeschlossen, da taucht das nächste Schreckgespenst für Datenschützer auf. Wikileaks veröffentlichte ein geheimes Papier zu einem neuen Abkommen.

Artikel veröffentlicht am ,
Kritiker befürchten mit Tisa eine Weitergabe von Bankdaten an die NSA.
Kritiker befürchten mit Tisa eine Weitergabe von Bankdaten an die NSA. (Bild: Hannelore Foerster/Getty Images)

Datenschützern dürfte es langsam schwer fallen, den Überblick zu behalten: Neben den bestehenden Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch wie Safe Harbour, TFTP (Swift) und PNR (Fluggastdaten) könnte es demnächst noch Tisa geben. Diese Abkürzung steht für Trade in Services Agreement und soll in verschiedenen Dienstleistungsbereichen Liberalisierungen durchsetzen und Regulierung abschaffen, wie die ARD-Sender NDR und WDR berichten. An den Verhandlungen sind 50 Länder beteiligt. Neben den 28 EU-Staaten gehören dazu die USA, Kanada, Japan, Australien, die Schweiz und einige Länder in Asien und Lateinamerika.

Stellenmarkt
  1. Putzmeister Holding GmbH über KKC Berater Personalberatung, Aichtal
  2. BWI GmbH, Nürnberg, Bonn, Berlin, München

Den Berichten zufolge treffen sich die Verhandlungspartner seit Juni 2013 regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf. Die sechste Verhandlungsrunde soll am kommenden Montag beginnen. Einblicke in den Verhandlungsstand gibt ein Papier, das Wikileaks am Donnerstag veröffentlichte. Darin geht es um den Anhang des Abkommens zu den Finanzdiensten. So schlagen die USA im Artikel 11 vor, dass jedes Tisa-Mitglied den Finanzkonzernen erlauben soll, elektronisch oder anders gespeicherte Informationen in sein Gebiet hinein- und wieder heraustransferieren zu dürfen.

Zugriff der NSA befürchtet

Die Kritik an einer solchen Möglichkeit ließ nicht lange auf sich warten. "Das ist ein Angriff auf den europäischen Datenschutz", sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold der Süddeutschen Zeitung. "Die Gefahr ist, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen - und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen." Nach dem NSA-Abhörskandal um den Geheimdienst NSA sei dies inakzeptabel. Die EU-Kommission hält allerdings weiterhin am Swift-Abkommen fest, das US-Fahndern erlaubt, Überweisungen von EU-Bürgern in Länder außerhalb der EU zu kontrollieren.

Bei Tisa geht es nicht nur um Finanzen, sondern um andere Dienstleistungen wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung. Hier wird befürchtet, dass die Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Betrieben durch Tisa erschwert werden könnte.

Den Berichten zufolge wollen die 50 Staaten mit den Verhandlungen versuchen, außerhalb der Welthandelsorganisation WTO ein Abkommen zu erzielen. Innerhalb der WTO sind die Gespräche zu Liberalisierungen (Doha-Runde) wegen des Widerstands von Schwellen- und Entwicklungsländern bislang nicht zum Abschluss gekommen. Es wird befürchtet, dass die 50 Tisa-Staaten aufgrund ihrer Marktmacht die übrigen Staaten zum Mitmachen zwingen könnten. Die Tisa-Staaten sollen 68,2 Prozent des weltweiten Dienstleistungsmarktes ausmachen. China und Uruguay sollen laut Wikileaks bereits Interesse an den Gesprächen bekundet haben.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. GTA 5 12,49€, GTA Online Cash Card 1,79€)
  2. (aktuell u. a. Dell-Notebook 519€, Dell USB-DVD-Brenner 34,99€)
  3. 88,00€
  4. 107,00€ (Bestpreis!)

Impergator 23. Jun 2014

Leider wahr. Aber viele Petitionen werden von NGOs eingeleitet, die sich mit vielen...

Anonymer Nutzer 22. Jun 2014

Habe ja gehört das alle Kontodaten dann automatisch in der USA per Big Data Hypercube...

AllDayPiano 22. Jun 2014

Und der Mensch um das Überleben seiner eigenen Rasse kämpft, wenn all die korrupten...

joojak 21. Jun 2014

Neben vielen Pilotprojekten der eu (cypern die enteignung zb) ist bereits in (glaube...

joojak 21. Jun 2014

jedes kleine detail.sieht für sich alleine nicjt soo schlimm aus. Aber wer von euch ist...


Folgen Sie uns
       


Timex Data Link ausprobiert

Die Data Link wurde von Timex und Microsoft entwickelt und ist eine der ersten Smartwatches. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums haben wir uns die Uhr genauer angeschaut - und über einen alten PC mit Röhrenmonitor programmiert.

Timex Data Link ausprobiert Video aufrufen
Google Maps in Berlin: Wenn aus Aussetzfahrten eine neue U-Bahn-Linie wird
Google Maps in Berlin
Wenn aus Aussetzfahrten eine neue U-Bahn-Linie wird

Kartendienste sind für Touristen wie auch Ortskundige längst eine willkommene Hilfe. Doch manchmal gibt es größere Fehler. In Berlin werden beispielsweise einige Kleinprofil-Linien falsch gerendert. Dabei werden betriebliche Besonderheiten dargestellt.
Von Andreas Sebayang

  1. Maps Duckduckgo mit Kartendienst von Apple
  2. Google Maps zeigt Bikesharing in Berlin, Hamburg, Wien und Zürich
  3. Kartendienst Qwant startet Tracking-freie Alternative zu Google Maps

Raumfahrt: Galileo-Satellitennavigation ist vollständig ausgefallen
Raumfahrt
Galileo-Satellitennavigation ist vollständig ausgefallen

Seit Donnerstag senden die Satelliten des Galileo-Systems keine Daten mehr an die Navigationssysteme. SAR-Notfallbenachrichtigungen sollen aber noch funktionieren. Offenbar ist ein Systemfehler in einer Bodenstation die Ursache. Nach fünf Tagen wurde die Störung behoben.


    Endpoint Security: IT-Sicherheit ist ein Cocktail mit vielen Zutaten
    Endpoint Security
    IT-Sicherheit ist ein Cocktail mit vielen Zutaten

    Tausende Geräte in hundert verschiedenen Modellen mit Dutzenden unterschiedlichen Betriebssystemen. Das ist in großen Unternehmen Alltag und stellt alle, die für die IT-Sicherheit zuständig sind, vor Herausforderungen.
    Von Anna Biselli

    1. Datendiebstahl Kundendaten zahlreicher deutscher Firmen offen im Netz
    2. Metro & Dish Tisch-Reservierung auf Google übernehmen
    3. Identitätsdiebstahl SIM-Dieb kommt zehn Jahre in Haft

      •  /