Abo
  • Services:

Dienstleistungsabkommen Tisa: Banken sollen Kundendaten transferieren dürfen

Die Debatte über TTIP ist noch längst nicht abgeschlossen, da taucht das nächste Schreckgespenst für Datenschützer auf. Wikileaks veröffentlichte ein geheimes Papier zu einem neuen Abkommen.

Artikel veröffentlicht am ,
Kritiker befürchten mit Tisa eine Weitergabe von Bankdaten an die NSA.
Kritiker befürchten mit Tisa eine Weitergabe von Bankdaten an die NSA. (Bild: Hannelore Foerster/Getty Images)

Datenschützern dürfte es langsam schwer fallen, den Überblick zu behalten: Neben den bestehenden Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch wie Safe Harbour, TFTP (Swift) und PNR (Fluggastdaten) könnte es demnächst noch Tisa geben. Diese Abkürzung steht für Trade in Services Agreement und soll in verschiedenen Dienstleistungsbereichen Liberalisierungen durchsetzen und Regulierung abschaffen, wie die ARD-Sender NDR und WDR berichten. An den Verhandlungen sind 50 Länder beteiligt. Neben den 28 EU-Staaten gehören dazu die USA, Kanada, Japan, Australien, die Schweiz und einige Länder in Asien und Lateinamerika.

Stellenmarkt
  1. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Schweinfurt
  2. BIONORICA SE, Neumarkt / Oberpfalz

Den Berichten zufolge treffen sich die Verhandlungspartner seit Juni 2013 regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf. Die sechste Verhandlungsrunde soll am kommenden Montag beginnen. Einblicke in den Verhandlungsstand gibt ein Papier, das Wikileaks am Donnerstag veröffentlichte. Darin geht es um den Anhang des Abkommens zu den Finanzdiensten. So schlagen die USA im Artikel 11 vor, dass jedes Tisa-Mitglied den Finanzkonzernen erlauben soll, elektronisch oder anders gespeicherte Informationen in sein Gebiet hinein- und wieder heraustransferieren zu dürfen.

Zugriff der NSA befürchtet

Die Kritik an einer solchen Möglichkeit ließ nicht lange auf sich warten. "Das ist ein Angriff auf den europäischen Datenschutz", sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold der Süddeutschen Zeitung. "Die Gefahr ist, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen - und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen." Nach dem NSA-Abhörskandal um den Geheimdienst NSA sei dies inakzeptabel. Die EU-Kommission hält allerdings weiterhin am Swift-Abkommen fest, das US-Fahndern erlaubt, Überweisungen von EU-Bürgern in Länder außerhalb der EU zu kontrollieren.

Bei Tisa geht es nicht nur um Finanzen, sondern um andere Dienstleistungen wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung. Hier wird befürchtet, dass die Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Betrieben durch Tisa erschwert werden könnte.

Den Berichten zufolge wollen die 50 Staaten mit den Verhandlungen versuchen, außerhalb der Welthandelsorganisation WTO ein Abkommen zu erzielen. Innerhalb der WTO sind die Gespräche zu Liberalisierungen (Doha-Runde) wegen des Widerstands von Schwellen- und Entwicklungsländern bislang nicht zum Abschluss gekommen. Es wird befürchtet, dass die 50 Tisa-Staaten aufgrund ihrer Marktmacht die übrigen Staaten zum Mitmachen zwingen könnten. Die Tisa-Staaten sollen 68,2 Prozent des weltweiten Dienstleistungsmarktes ausmachen. China und Uruguay sollen laut Wikileaks bereits Interesse an den Gesprächen bekundet haben.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 4,25€
  2. (2 Monate Sky Ticket für nur 4,99€)

Impergator 23. Jun 2014

Leider wahr. Aber viele Petitionen werden von NGOs eingeleitet, die sich mit vielen...

Anonymer Nutzer 22. Jun 2014

Habe ja gehört das alle Kontodaten dann automatisch in der USA per Big Data Hypercube...

AllDayPiano 22. Jun 2014

Und der Mensch um das Überleben seiner eigenen Rasse kämpft, wenn all die korrupten...

joojak 21. Jun 2014

Neben vielen Pilotprojekten der eu (cypern die enteignung zb) ist bereits in (glaube...

joojak 21. Jun 2014

jedes kleine detail.sieht für sich alleine nicjt soo schlimm aus. Aber wer von euch ist...


Folgen Sie uns
       


Shift 6m - Hands on (Cebit 2018)

Der Hersteller beschreibt das neue Shift 6M als nachhaltig und Highend - wir haben es uns auf der Cebit 2018 angesehen.

Shift 6m - Hands on (Cebit 2018) Video aufrufen
Krankenversicherung: Der Papierkrieg geht weiter
Krankenversicherung
Der Papierkrieg geht weiter

Die Krankenversicherung der Zukunft wird digital und direkt, aber eine tiefgreifende Disruption des Gesundheitswesens à la Amazon wird in Deutschland wohl ausbleiben. Die Beharrungskräfte sind zu groß.
Eine Analyse von Daniel Fallenstein

  1. Imagen Tech KI-System Osteodetect erkennt Knochenbrüche
  2. Medizintechnik Implantat wird per Ultraschall programmiert
  3. Telemedizin Neue Patienten für die Onlinepraxis

Hasskommentare: Wie würde es im Netz aussehen, wenn es uns nicht gäbe?
Hasskommentare
"Wie würde es im Netz aussehen, wenn es uns nicht gäbe?"

Hannes Ley hat vor rund anderthalb Jahren die Online-Initiative #ichbinhier gegründet. Die Facebook-Gruppe schreibt Erwiderungen auf Hasskommentare und hat mittlerweile knapp 40.000 Mitglieder. Im Interview mit Golem.de erklärt Ley, wie er die Idee aus dem Netz in die echte Welt bringen will.
Ein Interview von Jennifer Fraczek

  1. Nutzungsrechte Einbetten von Fotos muss nicht verhindert werden
  2. Bundesnetzagentur UKW-Abschaltung abgewendet
  3. Drupalgeddon 2 115.000 Webseiten mit Drupallücken übernommen

Blackberry Key2 im Test: Ordentliches Tastatur-Smartphone mit zu vielen Schwächen
Blackberry Key2 im Test
Ordentliches Tastatur-Smartphone mit zu vielen Schwächen

Zwei Hauptkameras, 32 Tasten und viele Probleme: Beim Blackberry Key2 ist vieles besser als beim Keyone, unfertige Software macht dem neuen Tastatur-Smartphone aber zu schaffen. Im Testbericht verraten wir, was uns gut und was uns gar nicht gefallen hat.
Ein Test von Tobias Czullay

  1. Blackberry Key2 im Hands On Smartphone bringt verbesserte Tastatur und eine Dual-Kamera
  2. Blackberry Motion im Test Langläufer ohne Glanz

    •  /