Apple vs. Samsung: Google versprach Samsung Hilfe im Patentstreit mit Apple

Im zweiten großen Verfahren zwischen Apple und Samsung haben die iPhone-Macher Dokumente vorgelegt, die eine ungewöhnliche Garantie von Google belegen. Die Android-Entwickler sahen demnach den Patentstreit mit Apple voraus und wollten in diesem Fall Samsung helfen.

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Richterin Lucy Koh sitzt dem neuen Prozess zwischen Apple und Samsung vor.
Richterin Lucy Koh sitzt dem neuen Prozess zwischen Apple und Samsung vor. (Bild: U.S. District Court)

Google wird zunehmend in das zweite große Gerichtsverfahren zwischen Apple und Samsung hineingezogen. Dies berichtet das Wall Street Journal vom Verhandlungstag des 22. April 2014. Demnach hat Apple dabei das "Mobile Application Distribution Agreement" (MADA) vorgelegt, das Google mit Samsung abgeschlossen hatte.

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In dieser Vereinbarung geht es eigentlich um die Bedingungen, unter denen Smartphone-Hersteller die Android-Anwendungen von Google auf ihren Geräten vorinstallieren dürfen oder müssen. Wie bereits früher bekanntwurde, besteht Google in einigen Fällen zum Beispiel darauf, Apps wie Google Maps oder den Play-Store prominent auf dem Homescreen der Geräte zu sehen.

Die Anwälte von Apple haben in dem MADA aber auch Zusicherungen entdeckt, die einen Partner von Google vor eventuellen Patentstreitigkeiten schützen sollen. So soll Google Samsung konkrete rechtliche Hilfe versprochen haben, wenn die Google-Patente, die Samsung nutzt, angefochten werden sollten. Dies, so die Apple-Anwälte weiter, gehe neben dem Vertrag auch aus E-Mails zwischen Google und Samsung hervor.

Die Strategie von Samsung könnte sich dadurch verlagern, indem das Unternehmen vorträgt, dass vier der fünf in dem Verfahren umstrittenen Apple-Patente nicht durch Samsung selbst, sondern schon zuvor durch Googles Android verletzt wurden. Ebenso wackelt aber auch Apples bisherige Argumentation, der zufolge das Unternehmen seine Rechte vor allem durch Samsung als Hersteller von Geräten, und nicht durch Google als den Entwickler des Betriebssystems, beeinträchtigt sah.

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Apple verlangt insgesamt 2 Milliarden US-Dollar Schadensersatz für Patentverletzungen in fünf Fällen. Laut Samsungs Gegenklage verwendet Apple unerlaubt zwei seiner Patente und verlangt dafür 7 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Das Verfahren läuft seit dem 31. März 2014 vor dem Bezirksgericht der heimlichen Silicon-Valley-Hauptstadt San Jose, ein Ende des Prozesses ist noch nicht abzusehen.

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