Rechtsstreitigkeiten

Die beiden Smartphone-Hersteller Apple und Samsung treffen sich erneut vor Gericht. Die beklagte Produktpalette wurde aktualisiert. Dieses Mal geht es jedoch um Patente und nicht um verletzte Geschmacksmuster.

Update Drei Monate lang können Bürger und Unternehmen ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA äußern. Die Kommission hält aber grundsätzlich am Investorenschutz und an Schiedsverfahren in TTIP fest.

Der bekannte DVD-Ripper DVDFab darf nach einem Urteil in den USA nicht mehr unter den bisherigen Webadressen angeboten werden. Konten des Herstellers wurden eingefroren, Hoster gesperrt und Bezahlungsabwickler müssen ihre Dienste einstellen.

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht.

Youtube darf laut einem Urteil aus München aus der vergangenen Woche keine Gema-Sperrtafeln mehr einblenden. Rechtsanwalt Thomas Stadler hat das Urteil analysiert.

Die milliardenschweren Smartphone-Hersteller haben Post aus Deutschland bekommen: Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) fordert mit einem Schreiben direkt an die Konzernchefs Geld für Künstler, Autoren und Medienkonzerne. Die Forderungen stehen seit 2011 aus und sind bekannt.

Das Landesgericht Berlin hat einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband stattgegeben. Insgesamt neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen von World of Warcraft sind dem Urteil zufolge nicht rechtens.

Auf Facebook wirbt die BSA in Anti-Piracy-Anzeigen mit Urlaubsreisen als Belohnung für Informanten. "Wollen sie in Skiurlaub gehen? Melden Sie unlizenzierte Unternehmenssoftware. Lassen Sie sich bezahlen."

Die Preisabsprachen bei E-Books könnten für Apple noch richtig teuer werden. In einer Sammelklage wird ein Schadenersatz von 840 Millionen US-Dollar gefordert.

Wenn der Betreiber einer Tippfehler-Domain nicht eindeutig darauf hinweist, dass es sich nicht um die gesuchte Seite handelt, ist dies rechtlich unzulässig. Eine Löschung von Wetteronlin.de hat der Bundesgerichtshof aber abgelehnt.

Update Gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA hat sich bereits breiter Widerstand formiert. Nun sieht die EU-Kommission selbst ein, dass einige Passagen sehr bedenklich sind. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung "sehr".

Weil es Kindern zu leicht gemacht wurde, in iOS-Apps echtes Geld auszugeben, muss Apple betroffene Kunden entschädigen. Das Unternehmen hat sich darauf außergerichtlich mit den US-Wettbewerbswächtern der FTC geeinigt. Eigentlich, so Apple-Chef Tim Cook, sei das ohnehin vorgesehen gewesen.

Eine Anwaltskanzlei hat den Prozessorhersteller AMD verklagt, da dieser 2011 durch falsche Aussagen zum Abverkauf der Llano-APUs den Aktienwert nach oben getrieben haben soll - 2012 vermeldete AMD Abschreibungen und Entlassungen, der Aktienwert sank stark.

Der Bundesverband der Musikindustrie soll versucht haben, dass unerwünschte Streamripper von Werbegeldern abgeschnitten werden oder keinen Zugang mehr zu Zahlungsdienstleistern erhalten. Das wurde nun offenbar untersagt.

HTC-Smartphones könnten schon bald vom deutschen Markt verschwinden. Ein entsprechendes Verkaufsverbot hat Nokia vor Gericht gegen HTC erwirkt. HTC soll gegen ein Nokia-Patent verstoßen. Dieses Patent könnte auch andere Smartphones betreffen.

Der Chiphersteller Via will von Asmedia 138 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Der Grund: USB-3.0-Entwickler waren von Via zum Konkurrenten gewechselt, der daraufhin in kürzester Zeit eigene Produkte auf den Markt brachte.

Die Richter am Bundespatentgericht bleiben dabei: Das Vfat-Patent von Microsoft ist wegen mangelnder Technizität ungültig. Microsoft hatte zuvor eine Gegenklage beim Bundesgerichtshof (BGH) für sich entschieden. Motorola hatte Berufung gegen das BGH-Urteil eingelegt.

In mehreren Mitgliedstaaten haben die Wettbewerbswächter der Europäischen Kommission Durchsuchungen bei Philips, Samsung und Media-Saturn durchgeführt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, beim Onlinehandel illegale Beschränkungen aufgestellt zu haben.

Ein großer One-Click-Filehoster ist auf Druck der US-Filmindustrie ohne Warnung aus dem Internet verschwunden. Hotfile rät in einem von der MPAA diktierten Text den Nutzern, künftig legale Plattformen zu nutzen.

Nachrichten und persönliche Informationen von über 70.000 isländischen Vodafone-Kunden, darunter Minister und Parlamentarier, haben Hacker veröffentlicht.

Der Streit um von Rechteinhabern verlangte Netzsperren im Fall Kino.to geht in die letzte Runde. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vertritt die Auffassung, dass Provider per richterlicher Anordnung zum Sperren angehalten werden können.

Um Adressen für ihre E-Mail-Newsletter zu bekommen, greifen Unternehmen zu Tricks bei den Voreinstellungen. Bei LG konnte die mobile Webseite nicht für Nachrichten an das Unternehmen genutzt werden, ohne dass ein Newsletter bestellt wurde.

Wegen zahlreicher Patentverletzungen muss Samsung an Apple weitere 290 Millionen US-Dollar zahlen - zusätzlich zu der bereits verhängten Strafzahlung von 600 Millionen US-Dollar.

Samsung habe mit seinen Galaxy-Produkten der Marke Apple geschadet, erklärte Apples Marketingchef Phil Schiller im Patentrechtsprozess. So sei es schwerer gewesen, das iPhone und iPad zu verkaufen.

Gestohlene Kundenpasswörter oder E-Mail-Adressen können für Unternehmen teuer werden. Versicherungen bieten darum einen Schutz vor den Folgen von Datenverlust, Spionage und DoS-Attacken.

Samsung ist von einer Wettbewerbsbehörde zu einer Strafzahlung verurteilt worden. Das Unternehmen muss für eine als wettbewerbswidrig eingestufte Internetkampagne gegen HTC zahlen: Studenten wurden dafür bezahlt, negative Kommentare zu HTC-Geräten zu veröffentlichen.

Der Betreiber von Youtube-mp3.org weist einen Bericht aus den USA über die Schließung des Dienstes zurück. Auf den Servern des Dienstes soll es gerippte Titel gegeben haben.

In einer überraschenden Entscheidung hat das US-Patentamt 20 Erfindungen, die als Steve-Jobs-Patent bekannt sind, für gültig erklärt. Die Behörde hob damit eine frühere Entscheidung auf. Das Patent könnte zu weiteren Rechtsstreitigkeiten mit Apples Konkurrenten führen.

Zwar ist Acta gestoppt worden, doch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte die Verbraucherrechte durch die Hintertür ebenfalls aushebeln. Die Unternehmen würden über das Gesetz gestellt, befürchten Experten.

Apple hat überraschend seinen Einspruch gegen die Markeneintragung des Bonner Familiencafés Apfelkind zurückgezogen. Damit erhält die Cafébesitzerin nun die Markenrechte für das Apfelkind-Logo. Dem ist ein fast zweijähriger Rechtsstreit vorausgegangen.

Nokia hat zwei seiner Patente erfolgreich vor der US-Handelskommission verteidigt. Nun droht HTC ein Verkaufsverbot seiner Smartphones in den USA, unter anderem des HTC One.

Laut Verwaltungsgericht Köln müssen Tausende Mobilfunk-Repeater in Deutschland abgeschaltet werden. Betroffen sind Tiefgaragen, Einkaufszentren, U-Bahn-Stationen und HF-dichte Gebäude. Doch die Bundesnetzagentur will das Urteil nicht hart auslegen.

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage Apples abgewiesen, nach der Samsung gegen das deutsche Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Es geht um das Aussehen von Galaxy-Smartphones.

In einem Bekennerschreiben wird behauptet, Vodafones Kundendaten hätten auf einem sehr schlecht gesicherten Server gelegen. Doch bei genauerer Prüfung erweist sich das Team_L4w als Satire.

Update Durch einen Angriff auf Vodafone-Server ist ein Unbefugter in den Besitz von zwei Millionen Kundendaten gelangt. Vodafone will alle betroffenen Kunden per Brief informieren. Ein Verdächtiger wurde bereits ermittelt, er soll den Angriff mit Insiderwissen begangen haben.

Update Verbraucherschützer werfen Elitepartner vor, Nutzern das Widerrufsrecht zu verwehren und Rechnungen zu versenden. Die Dating-Plattform hält dagegen, dass die Betroffenen vor dem Widerruf intensiv Nachrichten an Mitglieder versandt hätten.

Samsung wird von der brasilianischen Regierung auf 110 Millionen US-Dollar verklagt. Das Geld soll geschädigten Arbeitern einer Fabrik in Brasilien zugutekommen, die dort unter schlechten Bedingungen Hardware für Samsung zusammenbauen.

Paypal lässt keine Zahlungen mehr an den VPN-Anbieter Ipredator zu, der von dem Pirate-Bay-Mitbegründer Peter Sunde aufgebaut wurde.

Ein New Yorker Gericht hat Apple wegen Preisabsprachen für schuldig befunden. Das Unternehmen habe dabei eine führende Rolle gespielt. Apple will Berufung dagegen einlegen.

Apple lässt die Klage gegen Amazon im Streit um die Nutzung des Begriffs Appstore fallen. Damit kann Amazon den Namen für seinen Shop für Android-Apps beibehalten.

Der Patentverwerter IPCom hat eine Vereinbarung mit der Telekom erreicht, bei der es möglicherweise um Lizenzgebühren in Millionenhöhe geht. Sie gewährt der Telekom Zugriff auf das gesamte Patentportfolio von IPCom.

Microsofts Cloud-Speicherdienst Skydrive verletzt die Markenrechte des britischen Pay-TV-Sender Sky, hat ein britisches Gericht entschieden.

Der Europäische Gerichtshof stimmt der Abgabe auf Drucker und PC zu. Wegen einer Einschränkung wären aber laut Bitkom Ausdrucke von Werken einer Person, die von jemand anderem ins Internet gestellt werden, nicht betroffen.