Rechtsstreitigkeiten

Die Ankündigung des Elektroauto-Pioniers Tesla Motors, seine Patente künftig freizugeben, ist nicht nur eine intelligente unternehmerische Entscheidung. Elon Musks Begründung ist eine Kampfansage an das Patentsystem als solches - man sollte sie genau lesen.

Seit acht Jahren beschäftigt sich Ikeahackers.net mit nützlichen Anwendungen für Ikea-Möbel. Das schwedische Möbelhaus will die kommerzielle Nutzung seines Namens nun nicht mehr hinnehmen.

Einer der mutmaßlichen Hintermänner von PC Fritz soll die illegalen Windows-7-Kopien aus der Ukraine besorgt haben. Jetzt ist der angebliche Chefredakteur der Berliner Tageszeitung untergetaucht.

Die Vereinigten Staaten wollen offenbar verhindern, dass Chinesen an den IT-Sicherheitskonferenzen Black Hat und Def Con in Las Vegas teilnehmen. Ihnen soll die Ausstellung des Visums verweigert werden.

Nach den Hackerangriffen auf Ebay gerät das Online-Auktionshaus auch vonseiten der Politik unter Druck. Mehrere Bundesstaaten haben Ermittlungen eingeleitet.

Nach bohrenden Nachfragen eines Senators hat der FBI-Chef seine Aussagen zur Marihuana-Nutzung für Hacker, die für den Geheimdienst arbeiten wollen, zurückgenommen. Das Verbot bleibe bestehen. Er habe nur versucht, lustig zu sein.

Einige begabte Hacker und IT-Experten würden einfach gerne mal etwas Gras rauchen. Um diese Leute beim FBI einstellen zu können, will die US-Bundespolizei ihre Regeln ändern.

Nach der Anklage gegen chinesische Offiziere wegen Wirtschaftsspionage über das Internet eskaliert der Streit zwischen China und den USA. Auch aus Deutschland kommen Vorwürfe wegen Cyberspionage.

Ein Routeranbieter hat den Verfasser einer sehr negativen Amazon-Produktrezension per Anwalt unter Druck gesetzt. Darauf reagierte Amazon mit einer Marketplace-Sperre.

Die Schweizer Uhrenmarke Swatch geht gegen die Marke iWatch vor, weil sie Verwechslung mit der iSwatch fürchtet. Dabei ist es nicht einmal sicher, dass es eine Smartwatch namens iWatch von Apple geben wird.

In einem aktuellen Patentverletzungsverfahren haben die Geschworenen eines US-Gerichts Samsung dazu verurteilt, rund 120 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Apple zu zahlen. Allerdings muss auch Apple an Samsung Schadensersatz zahlen.

Die Klage eines Amazon-Händlers gegen einen seiner Kunden sorgt für Verunsicherung. Dabei zeigen sich einige Ungereimtheiten. Der Rechtsanwalt Christian Solmecke hält nicht nur den geforderten Schadensersatz für zu hoch, sondern glaubt auch, dass der Falsche auf der Anklagebank landet.

Weil ein Kunde einen Amazon-Händler negativ bewertet hat, geht es nun vor Gericht, berichtet die Augsburger Allgemeine. Der Händler hat den Kunden auf rund 70.000 Euro Schadensersatz verklagt. Er soll dafür verantwortlich sein, dass dem Händler das Verkäuferkonto gesperrt wurde.

Im zweiten großen Verfahren zwischen Apple und Samsung haben die iPhone-Macher Dokumente vorgelegt, die eine ungewöhnliche Garantie von Google belegen. Die Android-Entwickler sahen demnach den Patentstreit mit Apple voraus und wollten in diesem Fall Samsung helfen.

Im aktuellen Patentprozess verlangt der iPhone-Hersteller 2,19 Milliarden US-Dollar vom Rivalen Samsung. Apple hat jetzt erläutert, wie diese Summe zustande gekommen ist.

Geleakte Dokumente aus dem Gerichtsstreit zwischen Apple und Samsung zeigen, dass dem iPhone-Hersteller die größeren Bildschirme der Geräte der Konkurrenz Sorgen machten. Für Samsung gilt nach wie vor: Apple muss "geschlagen werden".

Warner Brothers, Disney, Microsoft und Intel haben eine Geldstrafe gegen den Gründer des Softwareunternehmens Slysoft erstritten. Slysoft mit Sitz auf dem Inselstaat Antigua bringt den DVD- und Blu-ray-Ripper AnyDVD, CloneDVD und Game Jackal heraus.

Marvell Technology Group soll wegen eines Patents zu Detektortechnik in Festplattenchips eine Rekordstrafe an die Carnegie Mellon University zahlen. Die Universität hatte 3,7 Milliarden US-Dollar gefordert.

Im neuen Patentprozess von Apple und Samsung in Kalifornien fliegen gleich zu Beginn die Fetzen. Der Anwalt der Südkoreaner sagt, der iPhone-Konzern sei vom Erfolg des rivalisierenden Android-Systems besessen und wolle vor Gericht verlorene Marktpositionen zurückholen.

Die beiden Smartphone-Hersteller Apple und Samsung treffen sich erneut vor Gericht. Die beklagte Produktpalette wurde aktualisiert. Dieses Mal geht es jedoch um Patente und nicht um verletzte Geschmacksmuster.

Update Drei Monate lang können Bürger und Unternehmen ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA äußern. Die Kommission hält aber grundsätzlich am Investorenschutz und an Schiedsverfahren in TTIP fest.

Microsoft hat im September 2012 ohne Gerichtsbeschluss ein Hotmail-Konto durchsucht. "Gerichte erteilen keine Erlaubnisse, sich selbst zu durchsuchen, da dies offenkundig nicht notwendig ist", so der Konzern.

Laut Gerichtsunterlagen hat ein langjähriger Microsoft Senior Software Architect noch geheime Versionen von Windows 8 RT veröffentlicht. Er wurde gestern verhaftet.

Onlineplattformen können ihre Nutzer nicht über die AGB dazu zwingen, per Brief oder Fax zu kündigen. Das hat das Landgericht München entschieden. Doch dagegen ist eine Revision möglich.

Der bekannte DVD-Ripper DVDFab darf nach einem Urteil in den USA nicht mehr unter den bisherigen Webadressen angeboten werden. Konten des Herstellers wurden eingefroren, Hoster gesperrt und Bezahlungsabwickler müssen ihre Dienste einstellen.

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht.

Youtube darf laut einem Urteil aus München aus der vergangenen Woche keine Gema-Sperrtafeln mehr einblenden. Rechtsanwalt Thomas Stadler hat das Urteil analysiert.

Die milliardenschweren Smartphone-Hersteller haben Post aus Deutschland bekommen: Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) fordert mit einem Schreiben direkt an die Konzernchefs Geld für Künstler, Autoren und Medienkonzerne. Die Forderungen stehen seit 2011 aus und sind bekannt.

Das Landesgericht Berlin hat einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband stattgegeben. Insgesamt neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen von World of Warcraft sind dem Urteil zufolge nicht rechtens.

Auf Facebook wirbt die BSA in Anti-Piracy-Anzeigen mit Urlaubsreisen als Belohnung für Informanten. "Wollen sie in Skiurlaub gehen? Melden Sie unlizenzierte Unternehmenssoftware. Lassen Sie sich bezahlen."

Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass wie bei MP3-Playern auch für Smartphones eine Urheberrechtsabgabe an Verwertungsgesellschaften zu bezahlen ist. Das Urteil könnte auch im lange schwelenden Streit um die Abgaben in Deutschland Signalwirkung haben.

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach Frames aus einem Video nach dem Leistungsschutzrecht geschützt sind.

Im andauernden Patentstreit zwischen Nokia und HTC hat Nokia vor dem Landgericht Mannheim einen weiteren Sieg errungen. Allerdings handelt es sich um eine Technik, die zumindest in Deutschland nicht mehr genutzt wird. HTC will die Technik entfernen.

Die Preisabsprachen bei E-Books könnten für Apple noch richtig teuer werden. In einer Sammelklage wird ein Schadenersatz von 840 Millionen US-Dollar gefordert.

Wenn der Betreiber einer Tippfehler-Domain nicht eindeutig darauf hinweist, dass es sich nicht um die gesuchte Seite handelt, ist dies rechtlich unzulässig. Eine Löschung von Wetteronlin.de hat der Bundesgerichtshof aber abgelehnt.

Update Gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA hat sich bereits breiter Widerstand formiert. Nun sieht die EU-Kommission selbst ein, dass einige Passagen sehr bedenklich sind. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung "sehr".

Weil es Kindern zu leicht gemacht wurde, in iOS-Apps echtes Geld auszugeben, muss Apple betroffene Kunden entschädigen. Das Unternehmen hat sich darauf außergerichtlich mit den US-Wettbewerbswächtern der FTC geeinigt. Eigentlich, so Apple-Chef Tim Cook, sei das ohnehin vorgesehen gewesen.

Eine Anwaltskanzlei hat den Prozessorhersteller AMD verklagt, da dieser 2011 durch falsche Aussagen zum Abverkauf der Llano-APUs den Aktienwert nach oben getrieben haben soll - 2012 vermeldete AMD Abschreibungen und Entlassungen, der Aktienwert sank stark.

Der Bundesverband der Musikindustrie soll versucht haben, dass unerwünschte Streamripper von Werbegeldern abgeschnitten werden oder keinen Zugang mehr zu Zahlungsdienstleistern erhalten. Das wurde nun offenbar untersagt.

HTC-Smartphones könnten schon bald vom deutschen Markt verschwinden. Ein entsprechendes Verkaufsverbot hat Nokia vor Gericht gegen HTC erwirkt. HTC soll gegen ein Nokia-Patent verstoßen. Dieses Patent könnte auch andere Smartphones betreffen.

Der Chiphersteller Via will von Asmedia 138 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Der Grund: USB-3.0-Entwickler waren von Via zum Konkurrenten gewechselt, der daraufhin in kürzester Zeit eigene Produkte auf den Markt brachte.

Die Richter am Bundespatentgericht bleiben dabei: Das Vfat-Patent von Microsoft ist wegen mangelnder Technizität ungültig. Microsoft hatte zuvor eine Gegenklage beim Bundesgerichtshof (BGH) für sich entschieden. Motorola hatte Berufung gegen das BGH-Urteil eingelegt.

In mehreren Mitgliedstaaten haben die Wettbewerbswächter der Europäischen Kommission Durchsuchungen bei Philips, Samsung und Media-Saturn durchgeführt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, beim Onlinehandel illegale Beschränkungen aufgestellt zu haben.