Rechtsstreitigkeiten

Uber hat Widerspruch gegen das Verbot der Hamburger Verkehrsbehörde eingelegt. Das Unternehmen will seine Fahrten weiter anbieten. In Berlin prüfen die Behörden noch, wie sie vorgehen wollen.

Ein Betrüger hat rund 300.000 Euro mit erfundenen Waren erbeutet, die er über Verkaufs- und Finanzagenten als 400-Euro-Jobber bei Ebay verkaufen ließ. Jetzt wurde der 29-Jährige in Marburg verurteilt.

Update Auf Computerhersteller kommen nachträgliche Zahlungen in Millionenhöhe zu. Der BGH hält eine Urheberrechtsabgabe für Drucker und PCs für rechtens. Der Branchenverband Bitkom kritisierte die Entscheidung.

T-Mobile soll mit SMS-Betrug in den USA Hunderte Millionen US-Dollar eingenommen haben. Dabei habe die Telekom-Tochter mit Drittanbietern zusammengearbeitet.

Laut Amazon macht der Großverlag Bonnier seine E-Books teurer als die gedruckte Version des gleichen Titels. Darum ginge es bei dem Streit mit der Gruppe, zu der Carlsen, Piper und Ullstein Buchverlage gehören. Bonnier sieht das anders.

Verleger behaupten, Amazon würde, um den Preis von E-Books zu drücken, die Auslieferung von gedruckten Büchern behindern. Jetzt soll das Bundeskartellamt helfen.

Update Wer sich über "negative Berichterstattung" zu TTIP ärgert, kann das mit Hilfe der US-Botschaft ändern. Per Twitter bieten die US-Amerikaner finanzielle Unterstützung für Projekte an.

In Deutschland werden weniger illegale Softwarekopien genutzt. Grund ist nach Angaben von Softwareanbietern die Angst der Nutzer vor IT-Angriffen und Datenverlust.

Die Ankündigung des Elektroauto-Pioniers Tesla Motors, seine Patente künftig freizugeben, ist nicht nur eine intelligente unternehmerische Entscheidung. Elon Musks Begründung ist eine Kampfansage an das Patentsystem als solches - man sollte sie genau lesen.

Seit acht Jahren beschäftigt sich Ikeahackers.net mit nützlichen Anwendungen für Ikea-Möbel. Das schwedische Möbelhaus will die kommerzielle Nutzung seines Namens nun nicht mehr hinnehmen.

Der Programmierer, der interne Softwareversionen an einen Blogger weitergegeben hat, muss für die Tat drei Monate ins Gefängnis.

Der Europäische Gerichtshof hat die Berufung von Intel gegen eine Milliardenstrafe wegen wettbewerbsverzerrenden Verhaltens abgewiesen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass AMD durch Intels Rabatte für PC-Hersteller und Exklusivdeals mit Media-Saturn behindert wurde.

Der Streit zwischen China und den USA um angebliche Spionage geht in die nächste Runde: Peking will die Banken des Landes offenbar dazu bringen, ihre IBM-Server gegen heimische Hardware auszutauschen.

Einer der mutmaßlichen Hintermänner von PC Fritz soll die illegalen Windows-7-Kopien aus der Ukraine besorgt haben. Jetzt ist der angebliche Chefredakteur der Berliner Tageszeitung untergetaucht.

Die Vereinigten Staaten wollen offenbar verhindern, dass Chinesen an den IT-Sicherheitskonferenzen Black Hat und Def Con in Las Vegas teilnehmen. Ihnen soll die Ausstellung des Visums verweigert werden.

Nach den Hackerangriffen auf Ebay gerät das Online-Auktionshaus auch vonseiten der Politik unter Druck. Mehrere Bundesstaaten haben Ermittlungen eingeleitet.

Nach bohrenden Nachfragen eines Senators hat der FBI-Chef seine Aussagen zur Marihuana-Nutzung für Hacker, die für den Geheimdienst arbeiten wollen, zurückgenommen. Das Verbot bleibe bestehen. Er habe nur versucht, lustig zu sein.

Einige begabte Hacker und IT-Experten würden einfach gerne mal etwas Gras rauchen. Um diese Leute beim FBI einstellen zu können, will die US-Bundespolizei ihre Regeln ändern.

Nach der Anklage gegen chinesische Offiziere wegen Wirtschaftsspionage über das Internet eskaliert der Streit zwischen China und den USA. Auch aus Deutschland kommen Vorwürfe wegen Cyberspionage.

Der PC-Fritz-Chef Maik Mahlow leidet nach eigenen Aussagen nicht wie lange Zeit behauptet an einer Krebserkrankung. Diese soll nur erfunden worden sein, um das Unternehmen PC Fritz schnell bekannt und erfolgreich zu machen. Als er aussteigen wollte, sei ihm mit Mord gedroht worden.

Apple und Googles Noch-Tochter Motorola haben ihre Patentklagen beigelegt. Doch der größere Kampf zwischen Apple und Smartphone-Marktführer Samsung geht weiter.

Viele Streaming-Anbieter können die Preise einseitig ändern und den Dienst jederzeit sperren oder kündigen. Das ergab eine Überprüfung der Nutzungsbestimmungen. Der VZBV beanstandete 30 Klauseln bei Rdio, 25 bei Spotify und 18 bei Napster.

Ein Routeranbieter hat den Verfasser einer sehr negativen Amazon-Produktrezension per Anwalt unter Druck gesetzt. Darauf reagierte Amazon mit einer Marketplace-Sperre.

Die Schweizer Uhrenmarke Swatch geht gegen die Marke iWatch vor, weil sie Verwechslung mit der iSwatch fürchtet. Dabei ist es nicht einmal sicher, dass es eine Smartwatch namens iWatch von Apple geben wird.

In einem aktuellen Patentverletzungsverfahren haben die Geschworenen eines US-Gerichts Samsung dazu verurteilt, rund 120 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Apple zu zahlen. Allerdings muss auch Apple an Samsung Schadensersatz zahlen.

Die Klage eines Amazon-Händlers gegen einen seiner Kunden sorgt für Verunsicherung. Dabei zeigen sich einige Ungereimtheiten. Der Rechtsanwalt Christian Solmecke hält nicht nur den geforderten Schadensersatz für zu hoch, sondern glaubt auch, dass der Falsche auf der Anklagebank landet.

Weil ein Kunde einen Amazon-Händler negativ bewertet hat, geht es nun vor Gericht, berichtet die Augsburger Allgemeine. Der Händler hat den Kunden auf rund 70.000 Euro Schadensersatz verklagt. Er soll dafür verantwortlich sein, dass dem Händler das Verkäuferkonto gesperrt wurde.

Im zweiten großen Verfahren zwischen Apple und Samsung haben die iPhone-Macher Dokumente vorgelegt, die eine ungewöhnliche Garantie von Google belegen. Die Android-Entwickler sahen demnach den Patentstreit mit Apple voraus und wollten in diesem Fall Samsung helfen.

Im aktuellen Patentprozess verlangt der iPhone-Hersteller 2,19 Milliarden US-Dollar vom Rivalen Samsung. Apple hat jetzt erläutert, wie diese Summe zustande gekommen ist.

Geleakte Dokumente aus dem Gerichtsstreit zwischen Apple und Samsung zeigen, dass dem iPhone-Hersteller die größeren Bildschirme der Geräte der Konkurrenz Sorgen machten. Für Samsung gilt nach wie vor: Apple muss "geschlagen werden".

Warner Brothers, Disney, Microsoft und Intel haben eine Geldstrafe gegen den Gründer des Softwareunternehmens Slysoft erstritten. Slysoft mit Sitz auf dem Inselstaat Antigua bringt den DVD- und Blu-ray-Ripper AnyDVD, CloneDVD und Game Jackal heraus.

Marvell Technology Group soll wegen eines Patents zu Detektortechnik in Festplattenchips eine Rekordstrafe an die Carnegie Mellon University zahlen. Die Universität hatte 3,7 Milliarden US-Dollar gefordert.

Im neuen Patentprozess von Apple und Samsung in Kalifornien fliegen gleich zu Beginn die Fetzen. Der Anwalt der Südkoreaner sagt, der iPhone-Konzern sei vom Erfolg des rivalisierenden Android-Systems besessen und wolle vor Gericht verlorene Marktpositionen zurückholen.

Die beiden Smartphone-Hersteller Apple und Samsung treffen sich erneut vor Gericht. Die beklagte Produktpalette wurde aktualisiert. Dieses Mal geht es jedoch um Patente und nicht um verletzte Geschmacksmuster.

Update Drei Monate lang können Bürger und Unternehmen ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA äußern. Die Kommission hält aber grundsätzlich am Investorenschutz und an Schiedsverfahren in TTIP fest.

Microsoft hat im September 2012 ohne Gerichtsbeschluss ein Hotmail-Konto durchsucht. "Gerichte erteilen keine Erlaubnisse, sich selbst zu durchsuchen, da dies offenkundig nicht notwendig ist", so der Konzern.

Laut Gerichtsunterlagen hat ein langjähriger Microsoft Senior Software Architect noch geheime Versionen von Windows 8 RT veröffentlicht. Er wurde gestern verhaftet.

Onlineplattformen können ihre Nutzer nicht über die AGB dazu zwingen, per Brief oder Fax zu kündigen. Das hat das Landgericht München entschieden. Doch dagegen ist eine Revision möglich.

Der bekannte DVD-Ripper DVDFab darf nach einem Urteil in den USA nicht mehr unter den bisherigen Webadressen angeboten werden. Konten des Herstellers wurden eingefroren, Hoster gesperrt und Bezahlungsabwickler müssen ihre Dienste einstellen.

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht.

Youtube darf laut einem Urteil aus München aus der vergangenen Woche keine Gema-Sperrtafeln mehr einblenden. Rechtsanwalt Thomas Stadler hat das Urteil analysiert.

Die milliardenschweren Smartphone-Hersteller haben Post aus Deutschland bekommen: Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) fordert mit einem Schreiben direkt an die Konzernchefs Geld für Künstler, Autoren und Medienkonzerne. Die Forderungen stehen seit 2011 aus und sind bekannt.

Das Landesgericht Berlin hat einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband stattgegeben. Insgesamt neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen von World of Warcraft sind dem Urteil zufolge nicht rechtens.