Urteil: Apples Datenschutzklauseln für rechtswidrig erklärt

Das Landgericht Berlin hat acht Datenschutzklauseln von Apples deutscher Webseite für rechtswidrig erklärt. Verbraucherschützer hatten gegen Apple geklagt. Im Vorfeld gab Apple strafbewehrte Unterlassungserklärungen zu sieben anderen Datenschutzklauseln ab.

Artikel veröffentlicht am ,
Apples Datenschutzklauseln für unwirksam eklärt
Apples Datenschutzklauseln für unwirksam eklärt (Bild: Aly Song/Reuters)

Apple hat vor Gericht gegen die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) verloren. Acht Datenschutzklauseln auf Apples Deutschland-Webseite hat das Landgericht Berlin für unwirksam erklärt und damit die Rechtsauffassung des Vzbv bestätigt, der gegen Apple geklagt hatten. Aus Sicht des Vzbv hat das Gericht damit die Datenschutzrechte von Apple-Kunden in Deutschland gestärkt. "Das Urteil zeigt den hohen Stellenwert des Datenschutzes für die Verbraucher in der digitalen Welt", kommentiert Gerd Billen, Vorstand des Vzbv, das Urteil.

Stellenmarkt
  1. Anwendungsexperte (w/m/d) Dokumentenmanagement
    BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, verschiedene Standorte
  2. Anwendungsbetreuer ITWO SITE (m/w/d)
    Wesemann GmbH, Syke
Detailsuche

Der Vzbv hatte ursprünglich 15 Klauseln von der deutschen Apple-Website beanstandet. Für sieben davon gab der Konzern vorab strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. Die übrigen acht Klauseln hat das Gericht für rechtswidrig erklärt. Die bisherigen Regelungen benachteiligen Verbraucher unangemessen, da sie wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechts verletzten, erklärte das Gericht.

Verbraucher werden im Unklaren gelassen

Das Datenschutzrecht verbiete beispielsweise "globale Einwilligungen", mit denen Kunden Unternehmen pauschal gestatten, ihre Daten zu nutzen. Einwilligungserklärungen seien nur gültig, wenn dem Verbraucher bewusst sei, welche Daten zu welchem Zweck verwendet werden. Dieser Anforderung genügten die Apple-Klauseln nicht.

In den Vertragsklauseln hatte sich das Unternehmen unter anderem vorbehalten, Daten wie Name, Anschrift, E-Mail und Telefonnummer von Kontakten des jeweiligen Kunden zu erheben - ohne Einwilligung der betroffenen Dritten. Der Verbraucher erteile damit eine "Einwilligung zulasten Dritter". Das sei mit dem Gesetz nicht vereinbar, so das Gericht.

Fehlende Informationen zum Umfang der Datenweitergabe

Golem Akademie
  1. Microsoft 365 Security Workshop
    9.-11. Juni 2021, Online
  2. Penetration Testing Fundamentals
    23.-24. September 2021, online
Weitere IT-Trainings

Weiterhin gestattete der Vertrag Apple und seinen "verbundenen Unternehmen", die erhobenen Nutzerdaten mit anderen Informationen zusammenzuführen. Auch diese Klausel erklärte das Gericht für unzulässig, da für Verbraucher unklar bleibe, welche Daten in welchem Umfang genutzt werden könnten.

Der IT-Konzern nahm sich auch das Recht, Verbraucherdaten zu Werbezwecken an "strategische Partner" weiterzugeben, obwohl unklar blieb, um wen es sich hierbei handelt. Die Klausel überschreite damit eindeutig das für die Vertragserfüllung erforderliche Maß der Datenverarbeitung, urteilte das Gericht.

Standortdaten des Verbrauchers dürfen nicht verwendet werden

Eine Klausel, die dem Konzern und seinen Partnern erlaubte, Standortdaten des Verbrauchers zu verwenden, untersagten die Richter ebenfalls. Apple wollte die Daten nutzen, um für standortbezogene Dienste und Produkte zu werben. Trotz der zugesagten Anonymisierung ist laut Gericht aber davon auszugehen, dass die Daten "personenbeziehbar" seien. Denn standortbezogene Angebote seien nicht möglich, ohne die Kunden aufgrund individueller Merkmale anzusprechen.

Der Vzbv hat ein PDF-Dokument des Urteils (Aktenzeichen 15 O 92/12) zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber vorläufig vollstreckbar.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Oberleitungs-Lkw
Herr Gramkow will möglichst weit elektrisch fahren

Seit anderthalb Jahren fährt ein Lkw auf der A1 elektrisch an einer Oberleitung. Wir haben die Spedition besucht, die ihn einsetzt.
Ein Bericht von Werner Pluta

Oberleitungs-Lkw: Herr Gramkow will möglichst weit elektrisch fahren
Artikel
  1. Star Trek: Playmobil bringt 1 Meter langes Enterprise-Spielset
    Star Trek
    Playmobil bringt 1 Meter langes Enterprise-Spielset

    Star Treks klassische Enterprise NCC-1701 kommt mit den Hauptcharakteren, Phasern und Tribbles sowie einem Standfuß und einer Deckenhalterung.

  2. Wettbewerb: EU soll Untersuchung von Googles Werbegeschäft planen
    Wettbewerb
    EU soll Untersuchung von Googles Werbegeschäft planen

    Die EU-Kommission lässt Google keine Pause: Als Nächstes soll das Werbegeschäft genau auf Wettbewerbseinschränkungen untersucht werden.

  3. Akkutechnik und E-Mobilität: Natrium-Ionen-Akkus werden echte Lithium-Alternative
    Akkutechnik und E-Mobilität
    Natrium-Ionen-Akkus werden echte Lithium-Alternative

    Faradion und der Tesla-Zulieferer CATL produzieren erste Natrium-Ionen-Akkus mit der Energiedichte von LFP. Sie sind kälteresistenter, sicherer und lithiumfrei.
    Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

Anonymer Nutzer 10. Mai 2013

Ziemlich peinliche Aktion die du dir hier geleistet hast! Meinst du echt das dich bei...

Anonymer Nutzer 08. Mai 2013

Google ist restiktiv?

Oberförster... 08. Mai 2013

Apple ist (mindestens) genauso schlimm wie Microsoft vor 10-15 Jahren. Bei denen hat ja...


Folgen Sie uns
       


Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Orange Week bei Cyberport mit bis zu -70% • MSI Optix G32CQ4DE 335,99€ • XXL-Sale bei Alternate • Enermax ETS-F40-FS ARGB 32,99€ • Prime-Filme leihen für je 0,99€ • GP Anniversary Sale - Teil 4: Indie & Arcade • Saturn Weekend Deals • Ebay: 10% auf Gaming-Produkte [Werbung]
    •  /