US-Patentamt: Das "Steve-Jobs-Patent" ist doch gültig

In einer überraschenden Entscheidung hat das US-Patentamt 20 Erfindungen, die als Steve-Jobs-Patent bekannt sind, für gültig erklärt. Die Behörde hob damit eine frühere Entscheidung auf. Das Patent könnte zu weiteren Rechtsstreitigkeiten mit Apples Konkurrenten führen.

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Das US-Patentamt hat das Touchscreen-Patent von Apple für ungültig erklärt.
Das US-Patentamt hat das Touchscreen-Patent von Apple für ungültig erklärt. (Bild: US-Patentamt)

Das US-Patent mit der Nummer 7,479,949 enthält doch schutzwürdige Erfindungen. Das hat das US-Patentamt nun entschieden, worauf das Patentblog Foss Patents hinweist. Die Behörde hat damit in einer nur einen Satz langen Erklärung ihre frühere Entscheidung von Ende 2012 revidiert: "Die Patentwürdigkeit der Ansprüche 1-20 wird bestätigt." Eine öffentliche Erklärung dafür gibt es nicht.

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Die Erfindungsurkunde beschreibt ein kleines Gerät, das mit Multitouchgesten bedient wird. In den Zeichnungen ist schon ein iPhone zu erahnen - kein Wunder, das Patent wurde 2008 von Apple eingereicht und 2009 erteilt. Als erster der insgesamt 25 Erfinder ist dabei der verstorbene Apple-Chef genannt, weshalb das Dokument auch "Steve-Jobs-Patent" genannt wird.

20 Ansprüche auf Erfindungen macht Apple darin geltend, sie wurden Ende 2012 für ungültig erklärt. Dass sie nun doch schutzwürdig sind, ist laut Foss Patents keine Überraschung, sondern den Abläufen bei solchen Prüfungen zuzuschreiben. Die frühere Entscheidung wurde nur von einer ersten Instanz getroffen, dem "First Office". Schon damals war aber klar, dass Apple dies noch anfechten kann.

Das ist nun offenbar geschehen, die jetzige Entscheidung gilt nach der zweiten Prüfung durch das US-Patentamt als endgültig. Wie bei solchen Streitigkeiten üblich, wird - falls es nicht zu neuen Gerichtsprozessen kommt - nicht veröffentlicht, wer die erste Prüfung angefochten hat.

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Mit der Bestätigung seines Patents hatte Apple neue Munition für Rechtsstreitigkeiten mit Konkurrenten wie Google, HTC und Samsung - oder jedem anderen Hersteller von Smartphones mit Multitouch-Bedienung. Branchenbeobachtern vermuten aber schon länger, dass viele andere Unternehmen für die Nutzung bestimmter Einzelerfindungen inzwischen Lizenzen an Apple zahlen, um Gerichtsprozesse zu vermeiden.

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