Europäischer Gerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PC sind rechtens

Der Europäische Gerichtshof stimmt der Abgabe auf Drucker und PC zu. Wegen einer Einschränkung wären aber laut Bitkom Ausdrucke von Werken einer Person, die von jemand anderem ins Internet gestellt werden, nicht betroffen.

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Europäischer Gerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PC sind rechtens
(Bild: EuGH)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Vervielfältigung geschützter Werke durch Drucker oder PC eine Vergütung zu entrichten ist. In dem am 27. Juni 2013 gefällten Urteil werden aber Einschränkungen festgelegt.

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Der IT-Branchenverband Bitkom sieht in dem Urteil "eine wichtige Entscheidung in der Diskussion um die Vergütung der Privatkopie in der digitalen Welt." Die Richter haben festgelegt, dass PCs und Drucker zwar grundsätzlich nicht von der Urheberrechtsabgabe ausgeschlossen sind, diese allerdings unter bestimmten Voraussetzungen erhoben werden kann. Der Kopiervorgang mittels PC und Drucker sei nur dann abgaberelevant, wenn die Vervielfältigung auf Papier oder ähnliche nicht digitale Medien erfolgt. Weiter haben die Richter klargestellt, dass der gesamte Kopiervorgang von einer Person vorgenommen werden muss. "Damit wären zum Beispiel Ausdrucke von Werken einer Person, die von jemand anderem ins Internet gestellt werden, nicht abgaberelevant", schlussfolgert der Bitkom.

Den EU-Mitgliedstaaten stehe frei, welche Geräte sie mit einer Abgabe belegen, solange die Urheber den gerechten Ausgleich für die erlaubten Kopien erhalten.

Beide Seiten fühlen sich bestätigt

Das Gericht hat darüber hinaus entschieden, dass die Möglichkeit technischer Schutzmaßnahmen eine Abgabe ebenso wenig ausschließt wie eine Einwilligung des Urhebers. Doch die Richter rieten dem deutschen Gesetzgeber, bei der Vergütungshöhe zu berücksichtigen, ob technische Schutzmaßnahmen Anwendung finden. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte: "Kunden, die wegen des Einsatzes von Schutzmaßnahmen gar nicht legal kopieren dürfen, dürfen auch nicht mit Abgaben belastet werden."

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Das Verfahren der VG Wort gegen mehrere Hersteller, Händler und Importeure von Druckern und PC läuft seit 2002. "Der EuGH hat die Rechtsauffassung der VG Wort in wichtigen Punkten bestätigt", so die Verwertungsgesellschaft. Die in der EU-Urheberrichtlinie vorgesehene Ausnahme für "Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung" umfasse auch Vervielfältigungen mittels eines Druckers oder PCs, soweit diese Geräte miteinander verbunden sind.

Die Entscheidung des EuGH sorge für Klarheit. "Sie hat große Bedeutung für die Sicherung einer angemessenen Vergütung der Urheber und Rechteinhaber im digitalen Bereich", so Robert Staats, geschäftsführender Vorstand der VG Wort.

Der Bundesgerichtshof hatte im Dezember 2007 und im Oktober 2008 eine Vergütungspflicht für Drucker und PCs zunächst abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerden der VG Wort hatten jedoch Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auf. Dieser setzte die Verfahren aus und legte dem EU-Gerichtshof einzelne Fragen zur Auslegung vor. Nach der heutigen Entscheidung wird das Verfahren beim Bundesgerichtshof weitergehen.

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flasherle 28. Jun 2013

das heißt für das gravurgerät müsste man zahlen

elgooG 28. Jun 2013

Ach was. Nur, dass das schon seit Langem den Verwertungsgesellschaften egal ist...

[gelöscht] 28. Jun 2013

redwolf 27. Jun 2013

Bestes Beispiel Sony: Vorgang: Erwerb und Brennen einer Musik-CD Einnahmen für Sony...



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