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Urteil: Auch Weiterleitungsfunktion von Ebay ist unerlaubte Werbung

Die Ebay-Weiterleitungsfunktion ist vom Landgericht Hamburg als wettbewerbswidrig eingestuft worden. Wenn Händler auf Ebay sie weiter verwenden, könnten sie verklagt werden, weil darüber unerlaubte Werbung verschickt wird.

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Gericht hält Ebay-Weiterleitungsfunktion für wettbewerbswidrig.
Gericht hält Ebay-Weiterleitungsfunktion für wettbewerbswidrig. (Bild: Beck Diefenbach/Reuters)

Ein Ebay-Händler hat vor dem Landgericht Hamburg eine Niederlage erlitten, da die auf der Plattform implementierte Weiterleitungsfunktion als in der Verantwortung des Händlers liegend gesehen wurde. Das Gericht urteilte, dass diese Funktion eine E-Mail-Werbung ohne Einverständnis des Empfängers darstelle. Damit verstoße die Funktion gegen Paragraf 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dabei sei es unerheblich, ob die E-Mail vom Händler oder unter Mithilfe von Dritten versandt werde.

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Entscheidend sei nur, dass die Versendung auf Veranlassung des Händlers erfolge und eine Werbung für dessen Unternehmen bzw. dessen Angebote enthalte. Zum gleichen Ergebnis kam auch das Oberlandesgericht Hamm in einem anderen Fall, bei dem es um die Weiterleitungsfunktion auf Amazon Marketplace ging.

Im Ebay-Fall urteilte das Gericht, der verklagte Händler habe etwaige Weiterempfehlungen per E-Mail dadurch veranlasst, dass er eine Verkaufsplattform genutzt habe, die eine solche Weiterleitungsfunktion bereithalte. "Das Urteil ist nun rechtskräftig. Die Entscheidung ist insoweit von erheblicher Bedeutung, weil sie bestätigt, dass die Weiterempfehlungsfunktion in der jetzigen Form nicht weiter verwendet werden darf und sich Händler ansonsten wettbewerbswidrig verhalten und insoweit Unterlassungsansprüchen aussetzen", teilt Rechtsanwalt Olrik von der Wense mit, der 7mobile.de in dem Verfahren vertreten hat.

Verantwortung für Weiterleitungsfunktion liegt beim Händler

Das Unternehmen 7mobile.de hatte einen Konkurrenten aufgrund der Weiterleitungsfunktion auf Ebay verklagt und hat nun das Urteil des Landgerichts Hamburg öffentlich gemacht, das bereits 8. Dezember 2015 gefällt wurde. "Wir freuen uns über das Urteil, da wir in der massenhaften Versendung unerwünschter Werbemails eine erhebliche Belästigung der Verbraucher sehen. Zudem verschaffen sich Anbieter, welche diese Funktion nutzen, einen unlauteren Wettbewerbsvorteil zu unseren Lasten. Wir haben uns aus diesem Grund schon vor einiger Zeit dazu entschieden, Ebay nicht weiter als Vertriebskanal zu nutzen", sagt dazu Thorsten Piontek, Geschäftsführer von 7mobile.de.

Das verklagte Unternehmen hatte sich darauf berufen, dass die Weiterleitungsfunktion nicht von ihm angeboten worden sei, sondern von Ebay als Angebotsplattform. Für den Händler sei nicht ersichtlich gewesen, dass über diese Funktion überhaupt E-Mails ohne Einverständnis des Empfängers versandt worden seien. Diese Argumente spielten für das Urteil offenbar keine Rolle.

Bislang ist nicht bekannt, ob Ebay plant, die Weiterleitungsfunktion zu verändern.

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RedRanger 29. Jan 2016

Nein, der Laden verschickt auch nichts, das ist die Plattform, auf der die Waren...

Tigtor 27. Jan 2016

Ich weiß nicht wie das aktuell ist, aber wäre es nicht einfach durch Amazon/EBay machbar...

ibsi 27. Jan 2016

Nein, denn dann wird über DICH weitergeleitet, nicht von Amazon oder Ebay. Ich persönlich...

Spaghetticode 27. Jan 2016

Händler A will etwas verkaufen. Dazu macht er einen Webshop auf. Ihm gefallen aber die...

mnehm1 27. Jan 2016

So drängt man Mitbewerber aus dem Markt. Und nebenbei verdient man auch noch Geld damit...


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