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Urteil: Amazons Weiterleitungsfunktion ist unerlaubte Werbung

Die Weiterleitungsfunktion auf Amazons Verkaufsplattform wurde in zwei Gerichtsverfahren als unerlaubte Werbung eingestuft. Dabei spielt es nach Auffassung des Gerichts keine Rolle, wer einen Link auf ein Produkt auf der Handelsplattform versendet.

Artikel veröffentlicht am ,
Amazons Weiterleitungsfunktion landete vor Gericht.
Amazons Weiterleitungsfunktion landete vor Gericht. (Bild: Leon Neal/AFP/Getty Images)

Die Weiterleitungsfunktion auf Amazons Webseite hat einem Händler für Sonnenschirme Probleme gemacht: Er wurde verklagt, weil ein anderer Händler in Amazons Weiterleitungsfunktion unerlaubte Werbung gesehen hatte. In zwei Gerichtsverfahren sahen das die zuständigen Gerichte auch so. Erst hatte das Landgericht Arnsberg vor rund einem Jahr so entschieden und bereits im Juli 2015 folgte das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 U 59/15) dieser Auffassung in einer einstweiligen Verfügungssache. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist rechtskräftig, wie das zuständige Gericht jetzt bekanntgegeben hat.

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Der zentrale Streitpunkt vor Gericht ist die Weiterleitungsfunktion auf der Amazon-Webseite. Die Funktion gibt es nicht nur für die direkt von Amazon angebotenen Artikel, sondern auch für Händler, die ihre Waren über Amazons Marketplace verkaufen. Die Funktion ist vor allem für Kunden gedacht, um andere per E-Mail auf ein Amazon-Angebot hinzuweisen. Nach Auffassung des Gerichts handelt ein Händler wettbewerbswidrig, wenn darüber E-Mails an Dritte verschickt werden und damit das entsprechende Verkaufsangebot beworben wird, ohne dass der Empfänger ausdrücklich dem Erhalt von Werbe-E-Mails zugestimmt hat.

Weiterleitungsfunktion ist wettbewerbswidrig

Damit folgte das Gericht der Auffassung des Klägers, einem Unternehmen aus Lippetal, das unter anderem über das Internet Sonnenschirme verkauft. Für das Gericht enthalte eine solche Weiterleitungs-E-Mail Werbung, da die zum Verkauf angebotenen Sonnenschirme mit ihrem Produktnamen abgebildet werden. Zudem werde auf die Produktangebotsseite des Händlers verlinkt und mit dem Aufrufen des Links werde auch der Händler als werbende Partei sichtbar. Das sei als unverlangt zugesandte Werbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne von Paragraf 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Argumente des beklagten Händlers spielten keine Rolle

Der verhandelte Fall ereignete sich im August 2014, als das beklagte Unternehmen aus Kulmbach über Amazons Marketplace Sonnenschirme zum Verkauf angeboten hatte. Der beklagte Händler widersprach der Auffassung, dass es sich dabei um unerlaubte Werbezusendungen handele. Eine solche Aussendung stelle keine Werbeaussendung dar, weil ein Verkäufer die Weiterleitungsfunktion auf der Amazon-Plattform nicht beeinflussen könne. Vielmehr handele es sich um eine private Empfehlung des Amazon-Kunden, der die E-Mail versendet.

Dem widersprach das Gericht und untersagte dem beklagten Händler, die Sonnenschirme mit der infrage stehenden Weiterleitungsfunktion auf der Verkaufsplattform Amazon anzubieten. Der vierte Zivilsenat am Oberlandesgericht Hamm vertritt die Auffassung, dass der beklagte Händler ganz bewusst seine Waren bei Amazon bewerbe und verkaufe. Damit würde sich der Händler die dortigen Angaben und Funktionen zu eigen machen und müsse sich diese zurechnen lassen.

Der Händler ist nach Ansicht des Gerichts gehalten, die Amazon-Angebotsseite auf Wettbewerbsverstöße hin zu kontrollieren und habe diese selbst abzustellen oder beim Betreiber der Plattform auf eine Änderung der Angaben hinzuwirken. Dabei sei es unerheblich, dass eine derartige Weiterleitungs-E-Mail nicht von dem Händler, sondern von einem Amazon-Kunden verschickt wurde. Der Versand der E-Mail gehe direkt auf die zu diesem Zweck von dem Händler genutzte Weiterleitungsfunktion zurück.

Kein rechtssicherer Verkauf über Amazon möglich

Dabei spiele auch keine Rolle, dass der Händler den Missbrauch der Weiterleitungsfunktion nicht in Kauf nehmen wolle. Es sei vielmehr offensichtlich, dass diese Funktion gerade zum Versenden von Weiterleitungs-E-Mails an Dritte benutzt werde, ohne dass Gewissheit darüber bestehe, ob sich die Empfänger damit einverstanden erklärt hätten.

Nach Auffassung einer der involvierten Rechtsanwaltskanzleien ist derzeit kein rechtssicherer Verkauf über Amazons Webseite möglich. Bisher habe sich Amazon nach Aussage des Anwalts geweigert, die bisherige Praxis der Weiterleitungsfunktion zu modifizieren. Ein betroffener Händler könne Amazon nach Auffassung des Anwalts deswegen auf Regress in Anspruch nehmen, falls er von einem Wettbewerber verklagt wird.

Golem.de hat sich bei Amazon erkundigt, ob eine Überarbeitung der Weiterleitungsfunktion geplant sei, bisher aber keine Antwort erhalten.

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hjp 27. Jan 2016

Alle deutschen Händler, die über Amazon anbieten, beim Oberlandesgericht Hamm verklagen.

Anonymer Nutzer 27. Jan 2016

Im grunde aber käse. Es ist relativ einfach in china eine briefkastenfirma auf zu machen...

aFrI 27. Jan 2016

Unterlassungserklärung an die Fa. senden und bei Zuwiderhandlung eine vorher vereinbarte...

aFrI 27. Jan 2016

Entweder bin ich gerade blind oder ich finde diese Funktionalität nicht. Geht es um den...

aFrI 27. Jan 2016

in dem endlich mal Amazon als Marktplatzbetreiber haftbar gemacht wird. Als Händler setzt...


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