Verwaltungsgericht: Google spart 1,1 Milliarden Euro Steuern

Google Frankreich (Bild: JACQUES BRINON/Getty Images AFP)

Laut einem Pariser Gericht ist Google Frankreich keine "dauerhafte Niederlassung". Steuern müssen deswegen nicht gezahlt werden, weil formal alles im Steuerparadies Irland bestätigt werden musste.

Der Pariser Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Google in Frankreich Steuern in Höhe von 1,1 Milliarden Euro doch nicht nachzahlen muss. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf das Gericht. Der Suchmaschinenkonzern habe in Frankreich keine "dauerhafte Niederlassung". Die Europa-Zentrale von Google hat ihren Sitz aus steuerlichen Gründen in Irland.

Google hatte die innerorganisatorischen Formalien eingehalten, um seine Europa-Zentrale in Irland auch vor den Steuerprüfern zu rechtfertigen. Google France habe nicht die Autonomie, ohne die Zustimmung der Europa-Zentrale Werbeaufträge anzunehmen. Alles habe zuvor das Einverständnis aus Irland benötigt.

Berufung ist möglich

Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft hatte zuvor erklärt, dass Google Steuern in Frankreich nachzahlen müsse, da der US-Konzern über Google Irland Dienstleistungen für Werbung an französische Kunden verkaufe. Es geht um den Zeitraum von 2005 bis 2010. Das Pariser Verwaltungsgericht hat für die Entscheidung jedoch Berufung zugelassen.

Im Mai 2016 hatten französische Ermittler wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros von Google in Paris durchsucht. Beteiligt waren Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten. Das Vorermittlungsverfahren war bereits im vergangenen Juni infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung eröffnet worden.

"Wir halten uns an die Steuergesetzgebung in Frankreich genauso wie in allen anderen Ländern, in denen wir tätig sind. Wir kooperieren umfänglich mit den Behörden in Paris, um auch ihre Fragen zu beantworten", erklärte Google. Googles Büro in Paris war bereits 2011 bei Steuerermittlungen durchsucht worden.